EU gibt 5,2 Milliarden EUR pro Jahr für Aussenpolitik aus

Welchen Einfluss hat Europa für sein Geld? Finanzgebahren der EU- Kommission eine Zumutung gegenüber dem europäischen Steuerzahler.

Die Budgetwächter im Europäischen Parlament wollen den Außenpolitikern Nachhilfe erteilen. Kürzlich gab es die erste Kraftprobe mit der Kommission.

"Es gibt offenbar noch Leute in der EU-Kommission, die glauben, Außenpolitik würde das Parlament nichts angehen", kritisiert Herbert Bösch, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und somit einer der einflussreichsten EU-Parlamentarier.

5,2 Milliarden Euro gibt Brüssel pro Jahr für Außenpolitik aus. Bösch kritisiert, dass die EU trotz dieser Milliardenzahlungen viel zu wenig Einfluss bei wichtigen Konflikten habe: "Auf der weltpolitischen Bühne ist Europa der Zahlmeister, aber kein echter Mitspieler. Im Irak finanziert die EU beispielsweise 40 Prozent des Wiederaufbaus - aber wir haben da nichts zu melden“.

Kürzlich probten Bösch und seine Ausschuss-Kollegen den Aufstand: Von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wollten sie wissen, was mit dem Geld passiert sei, das die EU in UNO-Fonds zum Wiederaufbau des Irak eingezahlt hat.

Am Ende billigte das Parlament dann doch das Budget der Kommission für 2006. (Dieses so genannte Entlastungsverfahren ist das mächtigste Instrument des Parlaments.) Laut Bösch gab es "Druck auf meinen Ausschuss, dass man im Vorfeld der irischen Volksabstimmung die Kommission nicht zu sehr beschädigen sollte".

Die EU-Budgetwächter fordern von den EU-Diplomaten einerseits eine genauere Abrechnung. Andererseits gibt Bösch offen zu, dass er den Außenpolitikern auf die Sprünge helfen will: Für den Wiederaufbau des Irak gab die EU der UNO zuletzt 1,4 Mrd. Euro pro Jahr, "aber wir haben festgestellt, dass wir ein Armutschgerl sind, was die Mitsprache anbelangt". Für Bösch ist das "eine Zumutung gegenüber dem europäischen Steuerzahler".

Gleiche Regeln für alle

Im Kabinett von Ferrero-Waldner freilich sieht man die Dinge anders. Für die Außenpolitik gelten dieselben Finanzregeln wie für alle, betonte Sprecherin Christiane Hohmann auf Anfrage. Was die UNO-Fonds betrifft, gehe die Diskussion weiter, "wie die UNO den Wünschen der Parlamentarier entgegenkommen kann". Außerdem: "Die Tatsache, dass viel Geld in eine Region geht, die enormen Bedarf hat, heißt nicht, dass dort Geld versickert."

Bösch will jedenfalls nicht locker lassen. Das Entlastungsverfahren sei kein Skandalisierungsinstrument, sondern dazu da, "Fehlentwicklungen begleitend zu beseitigen". Der Kommission droht er an, nächstes Jahr "die Dosis an Beratung zu erhöhen".

Klage und Mahnschreiben der EU- Kommission gegen Italien

Rechtsschritte der Kommission wegen Abfallproblemen in Kampanien und Latium eingeleitet.

Wie die Europäische Kommission mitteilt, leitet sie in zwei Rechtssachen weitere rechtliche Schritte gegen Italien ein, weil Italien wegen unsachgemäßer Müllentsorgung gegen die EU-Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften verstoßen hat. Die Kommission erhebt wegen der Müllkrise in Neapel und in der Region Kampanien Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Außerdem übermittelt sie Italien ein erstes Mahnschreiben, weil die Region Latium es versäumt hat, dem EuGH-Urteil nachzukommen, in dem ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Erstellung regionaler Abfallbewirtschaftungspläne festgestellt wurde. Im letzteren Fall kann die Kommission beim Gerichtshof die Verhängung eines Zwangsgelds beantragen.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: „Die Müllberge, die in den Straßen Kampaniens liegen und nicht abgeholt werden, führen uns deutlich vor Augen, welche Gefahr für Umwelt und Gesundheit von einer mangelhaften Abfallwirtschaft ausgeht. Italien muss dringend dafür sorgen, dass in Kampanien und Latium effektive Abfallbewirt-schaftungspläne erstellt werden und zur Sammlung und Behandlung von Abfällen die Infrastruktur geschaffen wird, die für die vorschriftsmäßige Umsetzung erforderlich ist."

Rechtssache Kampanien

Gegenstand dieser Rechtssache ist die dramatische Abfallkrise, die in Neapel und in der Region Kampanien ausgebrochen ist. Im Frühjahr 2007 blieb der Abfall wochenlang auf den Straßen liegen, so dass Schulen aus Gesundheitsgründen geschlossen werden mussten und wütende Anwohner die aufgetürmten Müllsäcke in Brand setzten. Die Verbreitung von Krankheitskeimen und die Belastung von Luft, Wasser und Böden durch den nicht eingesammelten Abfall und die offenen Feuer bedeuteten eine ernsthafte Gefahr für Gesundheit und Umwelt. Aus diesem Grund hat die Kommission im Juni letzten Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Abfallrahmenrichtlinie eingeleitet.

Im Dezember 2007 traten diese Probleme erneut auf, so dass die Kommission am 1. Februar 2008 eine letzte schriftliche Mahnung übermittelte, in der Italien wegen der Dringlichkeit der Krise aufgefordert wurde, innerhalb von einem Monat Stellung zu nehmen. Im Februar hat die Kommission die Lage in Neapel und dem Umland vor Ort erkundet und Anfang März die Stellungnahme Italiens erhalten.

Zwar hat sich in letzter Zeit die akute Krise entspannt, und der Müll wird inzwischen nach Ernennung eines neuen „Kommissars zur Behebung des Müllnotstands” wieder von den Straßen entfernt, aber diese Maßnahmen reichen nach Auffassung der Kommission nicht aus, um die Abfallprobleme in Kampanien langfristig in den Griff zu bekommen und zu verhindern, dass sich die unannehmbaren Vorfälle vom letzten Jahr wiederholen. Ende Dezember 2007 wurde ein neuer Abfallbewirtschaftungsplan für die Region erlassen, doch der Kommission ist bekannt, dass der der vor mehr als zehn Jahren erlassene vorherige Plan nie vorschriftsgemäß umgesetzt wurde.

Kampanien ist heute noch weit davon entfernt, über ein effektives Bewirtschaftungssystem zur Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen zu verfügen. Außerdem waren die italienischen Behörden nicht in der Lage, einen klaren Zeitplan für Fertigstellung und Inbetriebnahme der Sortieranlagen, Abfalldeponien, Müllverbrennungsanlagen und anderer Einrichtungen zur Behebung der Müllprobleme in der Region vorzulegen.

Deshalb hat die Kommission beschlossen, Italien wegen Nichteinhaltung der Abfallrahmenrichtlinie vor dem EuGH zu verklagen. Der Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten u. a. dafür sorgen, dass der Abfall ohne Gefährdung der öffentlichen Gesundheit verwertet oder beseitigt wird, verhindern, dass er unkontrolliert abgelagert oder beseitigt wird, und ein angemessenes Netz von Beseitigungsanlagen errichten.

Fehlender Abfallbeseitigungsplan für die Region Latium

Die Kommission übermittelt Italien ein erstes Mahnschreiben nach Artikel 228 EG-Vertrag, weil in der Region Latium kein Abfallbewirtschaftungsplan erstellt wurde. Artikel 228 kommt zur Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat einem EuGH-Urteil nicht nachgekommen ist. In diesem Fall kann die Kommission nach zwei Mahnschreiben den Mitgliedstaat ein zweites Mal vor dem Gerichtshof verklagen und die Verhängung eines Zwangsgelds beantragen.

In einer von der Kommission angestrengten Klage verurteilte der EuGH Italien im Juni 2007 wegen fehlender Abfallbewirtschaftungspläne in einigen Regionen und Provinzen. Diese Pläne müssen nach der Abfallrahmenrichtlinie und der Richtlinie über gefährliche Abfälle erstellt werden. Italien hat nach Ergehen des Urteils für alle Regionen und Provinzen mit Ausnahme der Region Latium Abfallbewirtschaftungspläne erarbeitet. Die italienischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass Schritte unternommen würden, um den Plan für Latium zu erstellen; dieser liegt aber bislang nicht vor. Aus diesem Grund leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 228 ein.

Rechtsverfahren

Nach Artikel 226 ist die Kommission befugt, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der seinen Pflichten nicht nachkommt.

Wenn nach Auffassung der Kommission möglicherweise ein Verstoß gegen das EU-Recht vorliegt, der die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens rechtfertigt, richtet sie an den betreffenden Mitgliedstaat ein „Aufforderungsschreiben" (erste schriftliche Mahnung), in dem dieser aufgefordert wird, sich bis zu einem festgelegten Termin, in der Regel innerhalb von zwei Monaten, zu äußern.

Je nachdem, wie sich der betreffende Mitgliedstaat in seiner Antwort äußert und ob er überhaupt antwortet, kann die Kommission beschließen, ihm eine „mit Gründen versehene Stellungnahme" (letzte schriftliche Mahnung) zu übermitteln, worin sie klar und eindeutig darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, und den Mitgliedstaat auffordert, seinen Verpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (in der Regel zwei Monate) nachzukommen.

Kommt der Mitgliedstaat dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nach, kann die Kommission beschließen, den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall zu befassen. Gelangt der Gerichtshof in seinem Urteil zu der Auffassung, dass eine Vertragsverletzung vorliegt, wird der säumige Mitgliedstaat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Gemäß Artikel 228 EG-Vertrag ist die Kommission befugt, gegen einen Mitgliedstaat vorzugehen, der einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht Folge geleistet hat. Darüber hinaus kann die Kommission nach diesem Artikel den Gerichtshof auffordern, gegen den betreffenden Mitgliedstaat ein Zwangsgeld zu verhängen.

Quelle: Europäische Kommission

Ein 13,8 Mrd. EUR schweres Argument für die EU-Wettbewerbspolitik

Während einer Anhörung im französischen Senat am 29. April 2008 in Paris, bezifferte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Verbrauchervorteile durch Massnahmen ihrer Behörde mit dem Wert von 13,8 Mrd. EUR für das Jahr 2007. Mit diesen Zahlen untermauert sie ihre Forderung, „Vorurteile gegenüber dem Wettbewerb abzubauen“, die Frau Kroes in der Politik Frankreichs als gegeben ansieht. Kroes verwies zudem auf OECD-Angaben, nach denen in Europa das Wachstum um 3% des BIP pro Kopf steigen würde, wenn in allen Ländern eine wettbewerbsfördernde Politik betrieben werde.

Da Frankreich von Juni – Dezember 2008 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernehmen wird, reagiert die EU- Kommission offensichtlich auf politische Kommentare, wie die des Sarkozy Beraters Henri Guaino, der von einer ‚absurden’ EU-Wettbewerbspolitik gesprochen hatte. Oder auf Sarkozys Äußerungen vom letzten August, in der er die EU- Kommission in Bezug auf das Thema Beschäftigung kritisierte und ihr vorwarf, sie unternehme nicht genug, um europäische Arbeitsplätze zu schützen. Sarkozy vertrat damals die Ansicht, dass „europäische Präferenz“ ein „Schimpfwort“ geworden sei und forderte die EU auf, ihre Bürger ebenso zu schützen, wie dies andere Länder täten. Weiter fand er mit seinen Formulierungen zum "Finanz- Sozial- und Umwelt-Dumping" im EU-Binnenmarkt deutlich kritische Töne für die EU- Kommission.

Inzwischen hat auch Sylvie Goulard, Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich, ihre Sorge darüber geäussert, dass die französische Ratspräsidentschaft zu viel Gewicht auf Protektionismus legen könnte.

Wie schon am 18. April 2008 vor dem Aspen Institute in Paris, erinnerte Neelie Kroes auch gestern wieder an diejenigen Mitglieder der Europäischen Union, die 40 Jahre lang unter dem Einfluss der sowjetischen Wirtschaft gelebt haben und die uns sagen könnten, was sie davon halten, wenn es keinen Wettbewerb gibt. „Der Globalisierung und wettbewerbsorientierten Märkten den Rücken zu kehren heißt, dem Leben und unserer Zukunft den Rücken zu kehren" führte Kroes aus und gab damit allen möglichen Plänen einer französischen EU- Ratspräsidentschaft eine Absage, mit denen die EU auch als Schutz gegen die Kräfte und Fluktuationen des Marktes wirken solle. „Es werde der Eindruck erweckt, der Markt strafe nur die Schwächsten und der Staat biete den einzig möglichen Schutz.“

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte zunächst für die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs eine Reihe ehrgeiziger Ziele dargelegt, die Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten jedoch im Januar 2008 wieder herunterspielte. Jouyet sagte, die französische EU-Präsidentschaft würde im Stil ‚bescheiden’, ihre Ziele ‚ehrgeizig’ und ‚realistisch’ sein. Dies wurde als Reaktion auf Spannungen in der EU gewertet, die sich aufgrund Sarkozys Europapolitik bei den Partnern aufgebaut hatten.

Anlässlich der Ratifizierung des Lissabon Vertrages durch das französische Parlament liess Sarkozy am 10. Februar 2008 verlauten, er wolle, den Partnern während der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorschlagen, an einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, einer europäischen Verteidigungspolitik sowie an einer Überarbeitung der Agrarpolitik zu arbeiten.

So bleibt abzuwarten, wie Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft mit seinem Konzept eines „schützenderes Europa", das die protektionistische Rolle des Staates auch im Wirtschaftsgeschehen stärken soll, wirklich Europapolitik machen wird oder nicht. In Frankreich lassen Politiker aller Parteien keinen Zweifel daran, dass sie unter Verteidigung nationaler Interessen auch den Schutz des Staates für Wirtschafsunternehmen, wie Telekommunikation, Post, Verkehr und Energie verstehen.

Die Öffnung dieser Märkte in Europa, so die Wettbewerbskommissarin, die bis vor kurzem noch Monopolcharakter hatten, habe den Verbrauchern bereits sinkende Telefongebühren und Flugpreise beschert.

EU- Exporte nach China steigen um 12 Prozent auf 71,7 Mrd. EURO

Wenig konkrete Ergebnisse hat der jüngste EU- China Gipfel am 24./25. April 08 in Peking erbracht. Wie in allen jährlich stattfindenden Treffen zuvor, hat China der Europäischen Union auch dieses Mal wieder den Abbau seines Handelsüberschusses zugesagt, obwohl dieser seit Jahren stetig weiter anwächst, von 105 Mrd. EUR in 2005 auf 159 Mrd. EUR in 2007. Ebenso wiederholte Peking sein zuvor gegebenes Versprechen, Verbesserungen in der Zusammenarbeit beim Klimaschutz zu erreichen. Business as usual?

Nur einen Tag nach Beendigung des Gipfels bestätigte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die aktuelle Erklärung Pekings, man sei zur Aufnahme eines Dialogs mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter bereit. Eine erfreuliche Entwicklung, die auf internationalen Druck, auch aus den USA, zurückzuführen ist und deren weiteren Verlauf man eher skeptisch abwarten muss.

Beide Seiten haben wohl kein wirkliches Interesse an einer Verknüpfung von Handelsgesprächen mit weitgreifenden Menschenrechtsfragen. Die EU bringt diese Punkte beharrlich immer wieder auf den Tisch, ohne dabei die Chinesen jedoch wirklich unter Druck zu setzen. China kontert routinemässig mit der Forderung nach Aufhebung des Waffenembargos, das seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahr 1989 von der EU und den USA verhängt wurde, was die EU bis dato weiterhin ablehnt.

Das beiderseitige Interesse im wirtschaftlichen Bereich, wo sich seit dem Jahr 2000 der Warenverkehr zwischen der EU und China mehr als verdoppelt hat, wollen beide Seiten nicht gefährden. Das vom damaligen Ministerpräsident Jiabao im Jahre 2003 in Aussicht gestellte Handelsvolumens zwischen der EU und China von etwa 200 Milliarden Euro bis 2010, wurde inzwischen schon deutlich übertroffen. China ist bereits der zweitgrößte Handelspartner der EU und der erste Abnehmer für Maschinen und technisches Know-how. Von den 27 Mitgliedstaaten liegt die Bundesrepublik bei den Exporten an erster Stelle und Volkswagen hat zum ersten Mal mehr Autos in China als auf dem heimischen Markt verkauft.

Doch die Beschwerdeliste der EU an den Handelspartner China weist zahlreiche Punkte auf, die von den Europäern mit größerem Nachdruck werden verhandelt als politische Fragen. So wirft die EU China vor, zahlreiche Exportprodukte mit staatlichen Subventionen künstlich zu verbilligen. In mehr als 40 Fällen hat Europa Anti-Dumping-Maßnahmen gegen chinesische Produkte in Kraft gesetzt. Hinzu kommt das massive Problem mit der Produktpiraterie sowie die mangelnde Produktsicherheit "Made in China", die den Verbraucherschützern in der EU viel zu schaffen macht, so die EU-Kommissarin Meglena Kuneva: "Die Zahl gefährlicher Produkte, die vom Markt genommen wurden, stieg um 53 Prozent, die meisten davon waren Spielsachen. Und die größte Quelle gefährlicher Produkte war einmal mehr China."

2007 importierten die EU-Staaten Waren und Produkte aus China im Wert von 230,8 Mrd. Euro, eine Steigerung um 18 Prozent gegenüber 2006, die EU- Exporte nach China stiegen dagegen nur um 12 Prozent, auf 71,7 Mrd. EUR, was ein Handelsdefizit von 159 Mrd. EUR bedeutet. China gilt wegen seiner weltweiten Handelsbilanzgewinne von einer Milliarde Dollar pro Tag als reiches Land. Den riesigen Exportüberschuss beflügelt die unterbewertete chinesische Währung zusätzlich. Bei 17 Millionen EUR, die stündlich als Defizit für den EU- Handel auflaufen, erwarten die Europäer Zugeständnisse Chinas, die bis dato jedoch ausblieben.

China, auf dem Weg, die größte Volkswirtschaft der Welt zu werden, stößt inzwischen bereits die meisten Treibhausgase aus. Die EU- Kommission ist bemüht, Peking dazu zu bringen, einen Beitrag zum Klimawandel zu leisten, indem sich das Land zu weltweit verbindlichen Emissionsreduktionszielen verpflichtet. China habe seine Bereitschaft signalisiert, sich im Rahmen eines neuen Klimaabkommens auf Emissionsziele festzulegen, sagte Barroso. Wann dies geschehen solle und welche Ziele dabei angepeilt würden, blieb zunächst jedoch offen.

300 Millionen Euro Kredit für Alitalia verstösst gegen EU- Recht

Die Entscheidung, der ums Überleben kämpfenden italienischen Airline Alitalia am 22. April 2008 einen Überbrückungskredit von 300 Mio. EUR zu gewähren, wurde von der aus dem Amt scheidenden Regierung Prodi und der zukünftigen Regierung Berlusconi gemeinsam getroffen, als Massnahme „überparteilicher Verteidigung eines nationalen Interesses“, wie die Regierung verlauten liess.

Die Richtlinien der Europäischen Kommission verbieten jedoch staatliche Fördermittel für Industrien und so liess die Kommission auch verlauten, diese Hilfen nicht zu genehmigen, weil sie eindeutig gegen EU-Recht verstießen. Doch hierfür fand die Regierung in Rom schnell eine „italienische“ Lösung, und erklärte durch den Innenminister, nicht den Finanzminister, dieser Kredit sei aus „Gründen der öffentlichen Ordnung“ gewährt worden, die man in diesem Falle gefährdet sieht.

Auf Druck von Silvio Berlusconi wurde die zunächst auf 150 Mio. EUR geplante Finanzspritze der Regierung nun verdoppelt, um so mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu finden. Die defizitäre Airline fährt täglich 1 Mio. EUR Verlust ein und braucht bis Juni 2008 nach eigenen Angaben mindestens 750 Mio. Euro, um nicht Konkurs anmelden zu müssen. Auf Druck Berlusconis wurde ein Übernahmenangebot der Air France/KLM kürzlich abgelehnt, da dieser es für „arrogant“ hielt und anstatt dessen eine „italienische Lösung“ angekündigte, die sich aber bis dato noch nicht abzeichnet. Der italienische Staat ist mit 49,9 Prozent größter Alitalia-Anteilseigner.

Dieser Zug ist de facto die erste Handlung der neuen Regierung, in Folge der Kampagne des zukünftigen Finanz- und Wirtschaftsministers Giulio Tremonti gegen „Marktismus“. Obwohl Tremonti zugab, dass es kein Leichtes sei, das vorherrschende Denkschema in den politischen und wirtschaftlichen Institutionen Europas zu ändern, hat er seine Kampagne für ein „Neues Bretton Woods“ fortgesetzt. Letzten Samstag in Paris sprach er die Thematik direkt an: Einerseits würden die Zentralbanken und Finanzbehörden staatliche Gelder für bankrotte Banken erlauben, während sie anderseits staatliche Gelder für Industrien verbieten.

51 Milliarden EU Subventionen fördern die Hungerkrise

Unruhen wegen zu hoher Nahrungsmittelpreise in Nordafrika, Lateinamerika und Asien
Laut FAO leiden jetzt schon 854 Millionen Menschen an Hunger und die dramatisch steigenden Nahrungsmittelpreise drohen weitere 100 Millionen Menschen auf allen Kontinenten in den Hunger zu treiben. Das UNO- Welternährungsprogramm berichtet von politischen Unruhen in den letzten Monaten aufgrund des zunehmenden Hungers in 34 Ländern. 280 Millionen Dollar fordert die UN kurzfristig, um das Schlimmste zu vermeiden. Doch wie will man steigenden Lebensmittelpreise und dem ungelösten Hungerproblem in der dritten Welt mittel- und langfristig entgegenwirken?

Agrarsubventionen verhindern den fairen Welthandel
„Subventionen müssen abgebaut werden, denn sie tragen erheblich zur Verschlechterung der Lage in den Entwicklungsländern bei. Die europäische Landwirtschaft basiert auf Malthusianismus, Subventionen und Protektionismus, sie muss wieder nach wirtschaftlichen Kriterien funktionieren und darf nicht länger in der Alimentierung der Bauern bestehen“, so der französische Wirtschaftswissenschaftler Nicolas Baverez am 24. April 2008 in „Le Monde“. Im
internationalen Handel verstärken Agrarsubventionen den Dumpingeffekt zulasten der Entwicklungsländer, was in den schlimmsten Fällen dazu führt, dass die Lebens- und Ernährungsgrundlagen von Kleinbauern gefährdet oder gar zerstört werden. So sind EU-Lebensmittel in Afrika billiger als einheimische Produkte, da sie mit Milliarden von Steuergeldern subventioniert werden, rund 51 Milliarden Euro allein in 2007, deren genaue Verwendung auch noch im Unklaren bleibt. Die EU Bauern können aber ihre Erzeugnisse konkurrenzlos billig auf den Markt werfen.

Auch der Chef der Welternährungsorganisation FAO, Jacques Diouf, kritisiert wiederholt die Agrarpolitik der westlichen Länder, allen voran die EU. Einerseits sei die Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer halbiert worden, sagte Diouf gestern in Paris. Besonders in Afrika sei nicht genug in Wassermanagement, Straßenbau und Lagerungsmöglichkeiten investiert worden.
Gleichzeitig hätten die Subventionen für Landwirte in den reichen Ländern die Agrar-wirtschaft in der Dritten Welt unterdrückt. "Dabei gibt es Platz für beide: Landwirtschaft in den Industrieländern und Landwirtschaft in den Entwicklungsländern."

EU-Lebensmittel in Afrika billiger als einheimische Produkte
Durch die Milliardensummen an Subventionen, die allein von der Europäischen Union an ihre Bauern jährlich fliessen, können auf den Märkten der Entwicklungsländer Nahrungsmittel der EU billiger angeboten werden als aus heimischer Produktion. So zeigt ein Beispiel aus Burkina Faso, wie die Landwirtschaft in den AKP Staaten durch die EU vernichtet wird. Milch hat dort gegen Milchpulver aus der Europäischen Union keine Chance: Die EU steckt so viele Subventionen hinein, dass das afrikanische Billiglohnland seine eigenen landwirtschaftlichen Produkte im eigenen Land kaum loswird: Für 20 Liter Milch gibt es drei Euro. Im Vergleich zu einem Liter Frischmilch für 70 Cent kostet das subventionierte Milchpulver aus Europa im Supermarkt gerade mal 30 Cent. Obwohl Burkina Faso das drittärmste Land der Welt ist, liegt der Verkaufspreis für Milchpulver selbst dort unter den Herstellungskosten. Ob jemand zu essen hat, ob die Kinder zur Schule geschickt werden können und ob man überleben kann, hängt in Burkina Faso häufig von der Milch ab.

Europäischen Passivität und planwirtschaftliche Bürokratie
Die EU muss ihre Mitverantwortung an der weltweiten Hungerkrise akzeptieren, und endlich aufhören, ihre Landwirtschaft in planwirtschaftlicher Bürokratie zu verwalten, die der Sowjetunion kaum nachsteht. Dazu zählt vor allem eine mit Steuergeldern hochsubventionierte EU- Landwirtschaft, die so einen fairen Welthandel unterdrückt und zunichte macht. Eine komplett Umstrukturierung der globalen Agrarpolitik tut not. Die nächste Möglichkeit zu einer Kursänderung besteht aber ist erst in fünf Jahren. 2013 – so hat die EU es terminiert - wird es möglich sein, die Landwirtschaftssubventionen der EU zu kürzen. Bis dahin bleibt der jetzige Fünfjahresplan für Agrarsubventionen als eine humanitäre Katastrophe bestehen, die man hätte verhindern können.

22,682 Mrd. EUR für Europäischen Entwicklungsfond

Prämie für verantwortungsvolle Staatsführung

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) sieht der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum 2008-2013 Finanzmittel in Höhe von 22,682 Mrd. EUR vor. Diese Mittel werden nicht aus dem EU Haushalt sondern durch die Mitgliedsstaaten selbst finanziert. Das EU Parlament nahm am 22. April 2008 den Bericht über die Durchführung der Programmierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) an.

Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Das Europäische Parlament mahnte nochmals die "Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen"an, die von zentraler Bedeutung sei. Diese Ziele der Entwicklungspolitik dürften nicht durch andere Politiken der EU, die sich auf diese Politik auswirken (Handel, Umwelt, Sicherheit, Landwirtschaft usw.) konterkariert werden.

Prämie für Klarheit und Transparenz
Die Abgeordneten können sich dem Prinzip einer „Prämie für verantwortungsvolle Staatsführung“ anschließen, unter der Voraussetzung, dass deren Zuteilungskriterien und Durchführungsmodalitäten klar und transparent sind. Entschieden sprechen sie sich allerdings gegen die Durchsetzung von „ versteckten Kriterien“ wirtschaftlicher und sozialer Art aus. Die Analyse der Gesetzgebungen und der Politik der öffentlichen Hand in diesem Bereich dürften "nicht zu Forderungen nach Liberalisierung und Deregulierung führen".

Der Kampf gegen die Armut könne nur im Umfeld einer nachhaltigen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltentwicklung dauerhaft erfolgreich sein, jede Maßnahme des Europäischen Entwicklungsfonds sollte daher Teil eines Entwicklungsprozesses sein, der darauf abzielt, eine starke Wirtschaft aufzubauen, die die Umwelt schützt und "niemandem die elementaren Sozialleistungen vorenthält".

Kriege und politische Instabilität verhindern nachhaltige Entwicklung
Zudem sollte dem Aufbau der Demokratie und den Bemühungen um die Aufrechterhaltung und Unterstützung des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit, stabilen und demokratischen Institutionen sowie der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte ebenfalls Vorrang eingeräumt werden. In einem Umfeld von Krieg, Bürgerkonflikten oder politischer Instabilität könne eine nachhaltige Entwicklung "nie vollständig erreicht" werden.