Hinauszögern notwendiger Reformen als Antwort auf Öl- und Ernährungskrise

Wie wird die EU gegen hohe Öl- und Nahrungsmittelpreise vorgehen? Werden Änderungen der Agrarpolitik und ein neues Welthandelsabkommen die Lösungsansätze für die vielschichtige Problematik sein? Steuern, die direkt mit dem Ölkauf verbunden sind, sollen auf alle Fälle nicht gesenkt werden.

Donnerstag, 5 Juni 2008, 9:35 Uhr. Weder die Finanzminister der Europäische Union bei ihrem Treffen in Luxemburg noch die Welternährungskonferenz der FAO in Rom konnten sich auf konkrete Reaktionen auf den drastischen Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise überall in der Welt einigen. Über den besten Weg zur Eindämmung der Krise wurde auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag, 3. Juni 2008 in Luxemburg gestritten, jedoch keine Einigung erzielt. Zur Entlastung der besonders betroffenen ärmeren Bevölkerung besteht weiter Beratungsbedarf. Die explodierenden Rohstoffpreise und die Finanzmarktkrise setzen der Weltwirtschaft stärker zu, als bislang erwartet. In ihrem jüngsten Ausblick korrigierte die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ihre Prognosen deutlich nach unten, vor allem die Exportwirtschaft werde darunter leiden.

Heute sind 850 Millionen und die Nahrungsmittelkrise droht

Auch die FAO Welternährungskonferen zur gleichen Zeit in Rom, fand keine gemeinsam akzeptierte Lösungen, sondern nur unterschiedliche Beschreibungen der Hungerproblematik. Die FAO sieht die Entwicklungs- und Industrieländer gemeinsam in der Pflicht, eine langfristige internationale Strategie auf diesem Gipfel zu vereinbaren. Die FAO muss ihre Umsetzung sicherstellen. Die Regierungschefs und Minister müssen sich auf den Vorrang von Nahrungsmittelproduktion und langfristigen Investitionen in die Landwirtschaft und die ländlichen Räume einigen. "Wir brauchen keine Notprogramme mehr, sondern eine nachhaltige Agrarwende", wurde von der FAO gefordert.

Die Gesprächspartner von FAO-Generaldirektor Jacques Diouf sind dagegen oft genug Produzenten von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, Verkäufer von Saatgut, Hersteller von Junk Food. Dabei ist die einzige Lösung eine biologische und ökologische Landwirtschaft, dezentralisiert, demokratisch und kooperativ. Das eigentliche Problem ist die industrialisierte Landwirtschaft und die von ihr produzierten Übel wie die Verseuchung des Boden, Preisdumping der Industrieländer. Aber in Rom kommen diese Dinge nicht zur Sprache.

Die Preise für Weizen haben sich seit Herbst 2006 verdoppelt

In den vergangenen Wochen hat sich die Krise zugespitzt: Die Nahrungsmittelpreise steigen seit einigen Monaten weltweit rasant. Der Preis für eine Tonne Reis in Bangkok stieg von 460 Dollar im März 2008 auf 780 Dollar. Seit August 2007 haben die Weltmarktpreise für Weizen und Reis um mehr als 60 Prozent zugelegt. Die Krise macht sich bei uns beim Einkauf durch höhere Preise für Brot oder Teigwaren bemerkbar, in den Entwicklungsländern sind die Auswirkungen gravierender, insbesondere für die Kleinbauern und Landlosen, zunehmend aber auch für die Armen in den Städten.

Unter anderem fordert die FAO: Es müssen faire Handelsbedingungen für die Entwicklungs- länder geschaffen werden. Um die landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklung- sländern zu fördern, sollten die Importrestriktionen der EU und anderer Industrieländer für landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern aufgehoben werden. Außerdem sollen die Agrarexportsubventionen in den Industrieländern vollständig abgebaut werden, um die Preise auf den Weltmärkten nicht künstlich zu senken. Den Entwicklungsländern sollte für eine Übergangszeit erlaubt sein, die lokale Produktion zu schützen. Die Förderung des regionalen Handels hilft, so die FAO, regionale und saisonale Schwankungen abzupuffern.

Auch die FAO muss ihre Politik auf den Prüfstand stellen

"Wenn ein Unternehmen, eine Institution oder eine Regierung die gesteckten Ziele nicht erreicht, wechseln normalerweise die Personen in den verantwortlichen Positionen. Die Manager werden entlassen, Neuwahlen finden statt. Die FAO hat sich 1996 das Ziel gesetzt, bis 2015 die Zahl der damals 800 Millionen hungerleidenden Menschen zu senken. Heute, 2008, sind es 850 Millionen und die Nahrungsmittelkrise droht, diese Zahl in Kürze um weitere 100 Millionen anwachsen zu lassen“ so die italienische Zeitung Republica.

Die Tageszeitung „The Guardian“ argumentiert im Zusammenhang mit dem Welternährungs- gipfel in Rom gegen Biotreibstoffe. "Nur die allergrössten Optimisten würden erwarten, dass der UN-Gipfel die reichen Länder davon abhalten wird, Subventionen an ihre Bauern zu verteilen. Ein dreitägiges Treffen hat keine Chance gegen die Jahrzehnte alte EU-Agrarpolitik. Es gibt jedoch eine Massnahme, die die Minister ergreifen könnten, und die eine wirkliche und sofortige Wirkung hätte: Eine Verlangsamung der Produktion von Biotreibstoffen zu fordern. Es dämmert der EU und Grossbritannien jetzt, dass Biotreibstoffe die Ernährungskrise verschlimmern. Sie sollten diesen Gipfel nutzen, sich dafür einzusetzen, die Produktion von Biotreibstoffen zu stoppen, wo immer es Beweise gibt, dass sie den Nahrungsnachschub behindert."

Steuermassnahmen zur Senkung des Ölpreises finden keine Mehrheit

Frankreich, Österreich und Italien schlugen auf der Finanzminister Konferenz in Luxemburg steuerliche Maßnahmen zur Senkung der Verbraucherpreise für Tankstoff vor, die Deutschland skeptisch sieht. Die EU-Finanzminister beschlossen lediglich eine vage Erklärung, wonach in der Agrarpolitik und in einem neuen Welthandelsabkommen die Lösung für das vielschichtige Problem liegen soll. Zugleich bekräftigten sie, dass die direkten Steuern auf Öl nicht gesenkt werden sollten, weil das die Energiepreise nur noch weiter in die Höhe treiben würde. Das Rekordniveau am Ölmarkt führt inzwischen auch in Asien zu drastischen Benzinpreiser- höhungen: Indien hob die Treibstoffpreise am Mittwoch so deutlich an wie seit einem Jahr nicht mehr. Indische Autofahrer müssen nun zehn Prozent mehr für Benzin zahlen. Auch Malaysia kündigte eine Erhöhung der Kraftstoffpreise um etwa 41 Prozent an. In beiden Ländern könnte die Anhebung den allgemeinen Preisdruck verstärken.

Preisexplosion hat mehrere Ursachen

Der Ratspräsident der EU, der slowenische Finanzminister und Andrej Bajuk stellte fest, dass die gestiegenen Preise ein dauerhaftes Phänomen seien, auf das sich jedes Land mit einer Neuverteilung seiner Ressourcen einstellen müsse. Doch da die Preisexplosion mehrere Ursachen hat, denen schwer zu begegnen ist, gibt es noch mehr Fragen als Antworten. Über fiskalpolitische Reaktionen sei man noch im Stadium von Gedankenspielen, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. "Das braucht Zeit."

Der Ölpreis steigt bereits seit mehreren Jahren und erhöhte sich allein seit Januar um 40 Prozent. Das hat in mehreren europäischen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Rumänien bereits Proteste von Fischern, Bauern und Lastwagenfahrern provoziert. Die Nahrungsmittelkrise führte zu Hungeraufständen in etlichen Entwicklungsländern.

Italien will Steuer auf Gewinne der Mineralölfirmen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte vorgeschlagen, die Steuer auf Mineralöl einzufrieren, um den Preisanstieg zu dämpfen. Doch die EU-Finanzminister stellten schon 2005 fest, dass dies die Nachfrage nur anheizen und die Ölfirmen zu weiteren Preissteigerungen treiben würde. Diese Erklärung bekräftigten die EU-Länder jetzt. Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti schlug eine Steuer auf Gewinne der Mineralölfirmen vor. Die Einnahmen der von ihm als "Robin-Hood-Steuer" bezeichneten Finanzquelle sollten zu Entlastungen der einkommensschwachen Bevölkerung genutzt werden.

Auch Spekulation am Ölmarkt als Ursache der Verteuerung

Neben dem wachsenden Energiehunger aufstrebender Volkswirtschaften wie China, schwindenden Rohstoffen und zu geringen Raffineriekapazitäten gilt auch die Spekulation am Ölmarkt als Ursache der Verteuerung. Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer schlug vor, über eine Steuer auf Spekulationen nachzudenken, räumte aber ein: "Ich kann nicht sagen, dass alle zugestimmt hätten." Deutschland hält diesen Vorschlag für fragwürdig. Finanzstaatssekretär Thomas Mirow sagte, zum einen sei schwer zu definieren, welche Gewinne spekulativ seien. Zum anderen würden solche Steuern, wenn sie etwa wie beim Tremonti-Vorschlag den Mineralöl- firmen auferlegt würden, diese nur zu Preiserhöhungen veranlassen. Die EU-Kommission wurde zumindest beauftragt, den Einfluss der Spekulanten zu untersuchen.

Eine andere Möglichkeit wären sozialpolitische Initiativen, die aber den einzelnen EU-Ländern überlassen wären. Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass sein Land ebenso wie Belgien die Bezieher geringer Einkommen steuerlich entlastet hätten. Er forderte ebenso wie bereits Frankreich und Großbritannien, die sieben führenden Industrieländer und Russland sollten sich bei ihrem Treffen Mitte Juni in Japan mit dem Thema beschäftigen. Dieses wird auch am 19./20. Juni im Mittelpunkt des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs stehen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat seine Forderung nach einer gemeinsamen Strategie der EU gegen den hohen Ölpreis bekräftigt. «Wir haben nicht das Recht, den Europäern zu sagen: 'Wir können nichts machen, wir wollen nichts machen'», erklärte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Rom. Die EU müsse «eine gemeinsame Strategie erarbeiten», das Thema müsse auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen in in Brüssel behandelt werden.