Welchen Einfluss hat Europa für sein Geld? Finanzgebahren der EU- Kommission eine Zumutung gegenüber dem europäischen Steuerzahler.
Die Budgetwächter im Europäischen Parlament wollen den Außenpolitikern Nachhilfe erteilen. Kürzlich gab es die erste Kraftprobe mit der Kommission.
"Es gibt offenbar noch Leute in der EU-Kommission, die glauben, Außenpolitik würde das Parlament nichts angehen", kritisiert Herbert Bösch, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses und somit einer der einflussreichsten EU-Parlamentarier.
5,2 Milliarden Euro gibt Brüssel pro Jahr für Außenpolitik aus. Bösch kritisiert, dass die EU trotz dieser Milliardenzahlungen viel zu wenig Einfluss bei wichtigen Konflikten habe: "Auf der weltpolitischen Bühne ist Europa der Zahlmeister, aber kein echter Mitspieler. Im Irak finanziert die EU beispielsweise 40 Prozent des Wiederaufbaus - aber wir haben da nichts zu melden“.
Kürzlich probten Bösch und seine Ausschuss-Kollegen den Aufstand: Von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wollten sie wissen, was mit dem Geld passiert sei, das die EU in UNO-Fonds zum Wiederaufbau des Irak eingezahlt hat.
Am Ende billigte das Parlament dann doch das Budget der Kommission für 2006. (Dieses so genannte Entlastungsverfahren ist das mächtigste Instrument des Parlaments.) Laut Bösch gab es "Druck auf meinen Ausschuss, dass man im Vorfeld der irischen Volksabstimmung die Kommission nicht zu sehr beschädigen sollte".
Die EU-Budgetwächter fordern von den EU-Diplomaten einerseits eine genauere Abrechnung. Andererseits gibt Bösch offen zu, dass er den Außenpolitikern auf die Sprünge helfen will: Für den Wiederaufbau des Irak gab die EU der UNO zuletzt 1,4 Mrd. Euro pro Jahr, "aber wir haben festgestellt, dass wir ein Armutschgerl sind, was die Mitsprache anbelangt". Für Bösch ist das "eine Zumutung gegenüber dem europäischen Steuerzahler".
Gleiche Regeln für alle
Im Kabinett von Ferrero-Waldner freilich sieht man die Dinge anders. Für die Außenpolitik gelten dieselben Finanzregeln wie für alle, betonte Sprecherin Christiane Hohmann auf Anfrage. Was die UNO-Fonds betrifft, gehe die Diskussion weiter, "wie die UNO den Wünschen der Parlamentarier entgegenkommen kann". Außerdem: "Die Tatsache, dass viel Geld in eine Region geht, die enormen Bedarf hat, heißt nicht, dass dort Geld versickert."
Bösch will jedenfalls nicht locker lassen. Das Entlastungsverfahren sei kein Skandalisierungsinstrument, sondern dazu da, "Fehlentwicklungen begleitend zu beseitigen". Der Kommission droht er an, nächstes Jahr "die Dosis an Beratung zu erhöhen".
