Die irische Lösung – Abstimmen bis zum JA. In der Krise um die Ablehnung des EU- Vertrages zeichnet sich in Irland eine Lösung ab

Die irische Regierung will die Bevölkerung ein zweites Mal über den Vertrag von Lissabon abstimmen lassen. Wie der irische Staatssekretär Dick Roche (im Bild rechts) verlauten liess, könne er sich durchaus vorstellen, dass ein zweites Referendum „einen Ausweg aus der Sackgasse bietet, in der wir uns befinden“. Dick Roche ist im irischen Aussenministerium für Europa zuständig.

„Wenn wir in der EU weiterhin eine konstruktive Rolle spielen wollen, können wir nicht einfach auf unseren Händen sitzen bleiben“, so der Staatssekretär weiter in einem kürzlich geführten Interview. Der Politiker der Fianna-Faíl-Partei bemühte sich jedoch zu betonen, er spreche nur als „Privatperson“. Doch kein Regierungsmitglied widersprach danach seinen Äusserungen und so ist anzunehmen, dass Roche auch die offizielle Ansicht des konservativ-grünen Kabinetts verbreitete.

Die irische Regierung wird dem Wahlvolk jedoch nicht dieselbe Vorlage zur Abstimmung präsentieren. „Vor einem neuen Referendum wird die EU Irland ein paar Zugeständnisse machen“, schrieb der Journalist Gavin Barrett schon kurz nach der Juni-Abstimmung in der „Sunday Business Post“ – „etwa bei der Unternehmensbesteuerung oder in der Abtreibungsfrage“. Auch im Bereich der EU-Militäreinsätze seien Ausnahmen denkbar. Möglicherweise, so der Kommentator, werde Brüssel sogar auf die geplante Reform der EU-Kommission verzichten und allen EU-Mitgliedsstaaten weiterhin einen EU-Kommissar zugestehen.

Bereits nach der Ablehnung des Lissabonner EU- Verfassungsvertrags im Juni d.J. drängten zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs die irische Regierung zu einer Wiederholung des Referendums. Auch EU- Ratspräsident Nicolas Sarkozy, rasch nach Dublin geeilt, liess verlauten, Irland müsse bis Oktober eine Lösung für das Problem vorschlagen. Bis zum EU-Gipfel im Dezember 2008 versprach Aussenminister Michael Martin seinen europäischen Partnern Klarheit.

Ohne die Zustimmung Irlands kann der Verfassungsvertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. Eine Wiederholung der Abstimmung über den EU- Vertrag scheint wohl die naheliegenste Lösung zu sein. Führte dieses Verfahren doch bereits beim ersten EU- Vertrag von Nizza zum Erfolg. Zunächst von den Iren abgelehnt, wurde dieser Vertrag nach einigen Zugeständnissen seitens der anderen EU- Mitgliedsstaaten bei einer nochmaligen Abstimmung dann angenommen.  

Doch ob dieses Procedere auch dieses Mal den gewünschten Erfolg bringen kann, muss bezweifelt werden, denn seit 2002 hat sich vieles geändert auf der grünen Insel.

Die Strategie der irischen Regierung zeichnet sich doch bereits ab und besteht wohl darin, alle Kritiker des EU- Verfassungsvertrags in die rechte Ecke zu stellen und als Gegner eines gemeinsamen Europas zu diffamieren. Und sie wird behaupten, dass eine wiederholte Ablehnung Irland in der EU isoliere, das somit jeglichen Einfluss in Brüssel verliere. 

 

„Wer das nächste Mal wieder mit Nein stimme, stelle sich auf die Seite der extremen Tories und all jener, die Europa hassen“, so Staatssekretär Roche weiter im Interview. Er versuchte den Eindruck zu erwecken, die Ablehnung der EU-Verfassung sei ein Sieg der Ultrakonservativen gewesen, ein Erfolg von Isolationisten, Abtreibungsgegner, EU-Feinden und Ewiggestrigen.

Die Opposition der Anti-Lissabon-Aktivisten, allen voran die linken Gewerkschaften, Kleinere sozialistische Gruppierungen, die ehemalige IRA-Partei Sinn Féin und die rechte Organisation Libertas des reichen Geschäftsmannes Declan Ganley, werden sich dieser Strategie vehement zu widersetzen wissen.

Die bekannten Argumente werden wieder ins Feld geführt werden, z.B., der „neoliberalen EU-Verfassungsvertrag von Lissabon“ hebele nationale Regelungen zum Schutz der Beschäftigten aus und segne die Lohndumpingstrategie der EU ab. Die Unternehmen sehen das Ende der niedrigen Unternehmenssteuern in Irland gekommen. Der Verlust von demokratischer Kontrolle werde durch den Lissabonvertrag beschlossene Sache und nicht zuletzt das Hauptargument, die irische Neutralität sei gefährdet. 

Eine erneute Debatte über Irlands Neutralität wird die Regierung jedoch kaum vermeiden können. Denn mit der Verpflichtung für alle Mitgliedsstaaten, die Rüstungsausgaben beständig anzuheben, verletzt die geplante EU-Verfassung die seit der Unabhängigkeit (1922) geltende Neutralität, die nicht einmal während des Zweiten Weltkriegs ausser Kraft gesetzt wurde. 

Wie gross die Chancen für ein Ja bei einer zweite Abstimmung aussehen, kann man derzeit noch nicht wissen. Ein Zusammenschluss der linken Opposition würde die Chancen dafür verringern, doch dies ist nicht abzusehen: Sinn Féin und die kleineren sozialistischen Gruppierungen beharren jeweils auf ihrer Autonomie und lehnen eine gemeinsame Kampagne ab. Und auch die Gewerkschaften bleiben gespalten - es ist nicht ausgeschlossen, dass der sozialpartnerschaftlich orientierte Flügel zustimmt, wenn die Löhne um ein paar Prozentpunkte erhöht werden.