Schwarzer Freitag für Europa: Irland lehnt EU-Reformvertrag ab. 100.000 Iren stoppen den Fortgang des Europa der 500 Millionen Bürger

Paris, 14. Juni 2008 /hn. Mit dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag ist nun auch der zweite Anlauf gescheitert, europäischen Strukturen zu reformieren. Nach der Ablehnung der EU-Verfassung 2005 durch Frankreich und die Niederlande entschieden gerade mal 109.964 Menschen über die politische Weiterentwicklung der EU mit knapp 500 Millionen Bürgern. Genau das ist der Unterschied zwischen Ja- und Nein-Stimmen in Irland gewesen. 53,4 Prozent stimmten mit Nein und 46,6 Prozent mit Ja, die Wahlbeteiligung lag bei unter 50%.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte: "Wir können uns nicht vorstellen, dass die Entscheidung von wenig mehr als der Hälfte der Wähler eines Landes, das weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, den unverzichtbaren Reformprozess stoppen kann.“

Wahlbeteiligung bei 45%

Von den 3,05 Millionen registrierten irischen Wählern nutzten am Donnerstag laut Medien-Berichten lediglich 45 Prozent die Gelegenheit, über den Vertrag abzustimmen. Die irische Regierung, die bis zuletzt für das Abkommen geworben hatte, zeigte sich enttäuscht. Ministerpräsident Brian Cowan sagte bei der Stimmabgabe, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die Wähler zu überzeugen. Die Gegner hätten dagegen nur Ängste geschürt. In 33 der 43 Wahlbezirke setzten sich die Vertragsgegner durch, so punkteten sie vor allem in ländlichen Gebieten, aber auch in städtischen Arbeitervierteln. In Wahlbezirken der Mittelschicht in Dublin zeichneten sich dagegen Gewinne für die Befürworter ab. Brian Cowen räumte seine Niederlage vor den Wählern ein. Finanzminister Brian Lenihan sagte: "Das ist ein sehr trauriger Tag für unser Land und für Europa."

Schlüsselfigur Declan Ganley

Der Geschäftsmann Declan Ganley, eine der Schlüsselfiguren der Vertragsgegner, sprach von einem "großen Tag für die irische Demokratie" erklärte Ganley, der 35 000 Kurzfassungen des Vertrags von Lissabon drucken und verschenken ließ. Der Unternehmer führt die Organisation Libertas an, die für das „Nein“ der Iren beim Referendum über den EU-Vertrag getrommelt hat. Ganley forderte in der Zeitung "Irish Times", dass Europa nun die Stimme des Volkes hören müsse. "Das irische Volk hat enormen Mut und Weisheit bei der Analyse der Fakten bewiesen, die ihnen vorgelegt wurden, so der Geschäftsmann, der Millionen Euro in die irische Nein-Kampagne investiert hat. Ganley argumentierte gegen das demokratische Defizit in der EU, gegen den zeitweiligen Verlust des irischen Kommissars und befürchtet, dass der irische Spielraum bei der Köderung ausländischer Investoren eingeschränkt werde. Das sind sachliche, wenn auch übertriebene Argumente.

Wachsende Europaskepsis

Lucinda Creighton, Abgeordnete der irischen Oppositionspartei Fine Gael, bedauerte unterdessen das Nein ihrer Landsleute. Als Grund für das Scheitern nannte sie den Umstand, dass der Inhalt des EU-Vertrags vielen nicht klar gewesen sei. Auch mache sich in Irland allgemein ein wachsender Euroskeptizismus breit. Ungünstig auf den Ausgang des Referendums habe sich auch die gestiegene Arbeitslosigkeit ausgewirkt, so Creighton gegenüber der BBC.

Die wichtigen Meinungsmacher auf der irischen Insel, die beiden großen Zeitungen „Irish Times“ und „Irish Independent“ forderten einen Tag vor der Wahl in Leitartikeln ein klares „Yes“. Diese ungewöhnlichen Plädoyers, geschliffen formuliert, zeigten aber nicht die Wirkung wie die eingängigen Nein-Botschaften auf Plakaten und in Werbespots: Die drei Affen, die nichts hören, nicht sehen und nichts sagen wollen, was da alles in Brüssel zulasten der Iren ausgeheckt wird, mauserten sich gar zum Kultobjekt.

EU-Transferzahlungen an Irland in Höhe von 58 Milliarden Euro

Die Iren waren einstig das Armenhaus Europas und erhielten in den 35 Jahren ihrer EU – Mitgliedschaft rund 58 Milliarden EURO aus Brüssel. Aber ab 2013 gehört die Republik zu den Nettozahlern. Ob sich das irische Wirtschaftswunder allerdings auf die EU-Zahlungen reduzieren lässt, ist fraglich. Ohne den Einfallsreichtum, mit Niedrigst-Steuern und Extra-Hilfen Investoren ins Land zu locken, hätte es den irischen Wirtschafts-Boom wohl nicht gegeben.

Doch da der „Keltische Tiger“ allmählich zu lahmen beginnt, haben das Thema Steuern und die von der EU immer wieder ins Spiel gebrachte Steuer-Harmonisierung für alle EU-Länder wohl eine Schlüsselrolle gespielt: Die Furcht vor dem Verlust der Steuerhoheit lockte auch die Bürgerlichen ins Lager der Nein-Sager, wie die Ergebnisse aus den 43 Wahlbezirken zeigten. „Höhere Steuern, weniger Einfluss“ lautete die wichtigste Parole der Nein-Sager. Da mochten die Politiker noch so oft schwören, dass es weiterhin ein nationales Veto in Steuerfragen gebe, doch die Iren bleiben misstrauisch gegenüber Politikern - in der EU wie auch daheim.

Irland aus dem Reformprozess ausklinken?

Die Iren haben bereits zweimal innerhalb eines Jahrzehnts Nein zu einem EU-Vertrag gesagt. Es könnte die Frage an sie angebracht sein, ob sie nicht in Wirklichkeit eine eher lockere Anbindung an Europa wie etwa Norwegen und die Schweiz vorziehen würden. Die Alternative dazu hiess EU einschließlich Lissabonner Vertrag. Irlands Bevölkerung hatte zwei klare Alternativen und hat sich für ein Nein zu Europa ausgesprochen. Die Union würde sicherlich den Wunsch nach einer anderen Form von Mitgliedschaft respektieren, die andere Länder auch wählen könnten.

Deutschland und Frankreich sind die traditionellen Verfechter eines Kerneuropas, eines Europas der zwei Geschindigkeiten, bald könnten auch Italien und Spanien sowie die Benelux- Länder ja zu einem Europa der zwei Ebenen sagen. Wer nicht dabei ist, könnte in einer EU „light“ – etwa ohne eine enge Zusammenarbeit in der Justiz-, Außen- und Verteidigungspolitik – zurückbleiben.

Das Konzept der Integration aller 27 EU-Staaten im Gleichschritt steht damit vor dem vor Aus. Die Spaltung der EU in ein Kerneuropa derer, das den Vertrag und mehr Europa will, könnte wohl bald eine neue Union gründen und andere Staaten davon ausschließen. Ein Beispiel für den Ansatz verschiedener Geschwindigkeiten ist der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen, dem Großbritannien und Irland nicht angehören.

„Die Ablehnung durch die irische Bevölkerung löse keines der Probleme,
die der Lissabon-Vertrag lösen solle“, erklärte EU Kommissionspräsident Baroso. Die 27 Staats- und Regierungs-Chefs hätten den neuen EU-Vertrag "nicht aus Spaß" beschlossen, sondern weil sie glaubten, dass ein neuer "Weg der Zusammenarbeit" nötig sei. Barosos wies auch darauf hin, dass zwei Drittel der EU-Staaten den Vertrag bereits ratifiziert hätten. Dieser sei notwendig, um die EU effizienter, demokratischer und transparenter zu machen.

Allerdings gibt es in der EU eine wachsende Besorgnis wegen Tschechien. Die EU-Skeptiker in Tschechien, wie Präsident Vaclav Klaus, haben den Reformversuch für "beendet" erklärt. "Die Ratifizierung kann nicht fortgesetzt werden", sagte der Präsident. Sollte die Prager Regierung unter dem ebenfalls EU-skeptischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek dieser Linie folgen, befürchten hohe Diplomaten, dass sich auch eine Strategie mit Druck auf Irland, eine zweite Abstimmung zu wagen, aufbauen lässt. Das funktioniere nur, wenn dem irischen Nein im Herbst 26 Jas gegenüberstünden. Bislang haben 18 Staaten den Vertrag ratifiziert. Die Niederlande, Belgien, Spanien, Italien und Zypern wollen dies in Kürze tun.


Was bedeutet Irlands Nein?

Ohne den "Lissabon-Vertrag" droht nach Ansicht vieler EU-Politiker die Handlungsunfähigkeit der EU wegen zu großer Blockademöglichkeiten. Insbesondere dann, wenn weitere Staaten aufgenommen werden, was bei Kroatien schon 2010 der Fall sein könnte.

Zum 1. Januar 2009 wird der Vertrag nun nicht, wie geplant, wirksam werden. Er kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. 18 haben dies per Parlaments-Entscheid bereits getan ­ darunter Deutschland. Der Text wäre zu retten, wenn die Iren in einem zweiten Anlauf Ja sagen. Dies ist schon einmal geschehen ­ beim Vertrag von Nizza 2001. Nachdem ihnen ihre Neutralität in Verteidigungsfragen ausdrücklich zugesichert wurde, nahmen sie den Text bei einem erneuten Referendum an. Auch diesmal könnte man eine Ausnahmeregelung suchen.

Bisher bekräftigt die irische Regierung, das Volk nicht noch einmal an die Urnen bitten zu wollen. In Brüssel klammert man sich insgeheim an folgendes Rettungs-Szenario: Der Ratifizierungsprozess läuft weiter und am Ende stehen 26 Ja-Voten gegen das Nein der Iren. Dann gibt es zwei Optionen: Die Iren stimmen unter dem enormen Druck doch erneut ab. Oder der Geltungsbereich des Reform-Vertrags wird auf die 26 übrigen EU-Staaten beschränkt und Irland muss sich mit einem Sonderabkommen zufrieden geben. Frankreich, das ab Juli den Ratsvorsitz führt, liebäugelt mit dieser Variante. Juristen halten sie für rechtswidrig. Ein Ausschluss Irlands aus der EU ist nicht möglich. Der französische Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet etwa zeigte in einer ersten Reaktion als möglichen Ausweg aus der drohenden Krise auf, in dem vorschlug, den Geltungsbereich des Vertrags auf die 26 übrigen EU-Staaten zu beschränken und Irland eine Art Sonderabkommen anzubieten. Der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern solle fortgesetzt werden, forderte er.

Rein juristisch betrachtet kann die EU ohne den neuen Vertrag auskommen. Dann bleibt alles beim Alten. Die Gemeinschaft funktioniert schon seit 2003 auf Basis des Vertrags von Nizza und kann so auch weiter arbeiten. Doch diese Grundlage gilt schon lange als unzureichend. Die mühsam ausgehandelten Neuerungen im Reformvertrag, die Europa mehr Bürgernähe und mehr Gewicht auf der Weltbühne bringen sollen, wären jedoch hinfällig: Vom EU-Präsidenten und "Außenminister" an der Spitze bis hin zu mehr Einfluss für die Parlamente und weniger Blockademöglichkeiten bei Entscheidungen im Rat der Staaten. Hinzu kommt: Nizza ist auf maximal 27 Mitgliedstaaten ausgelegt. Unter Juristen ist umstritten, ob der nahende Beitritt Kroatiens überhaupt noch möglich wäre.