Paris, 29. September /hn. Nachdem der US – Kongress sich auf ein Rettungsprogramm für die angeschlagene Finanzbranche geeignet hat, wonach das Finanzministerium problematische Wertpapiere für 700 Milliarden Dollar von Banken aufkaufen kann, werden nun auch Forderungen laut, ein Sanierungsprogramm für angeschlagene Banken in den EU-Staaten zu prüfen.
Aus dem am Morgen vorgestellten Entwurf des US-Kongress geht hervor, dass der Staat im Gegenzug für seine Finanzhilfe Anteile an den Finanzinstituten erwirbt. Die USA würden an den Gewinnen der Institute beteiligt und hätte im Falle einer Insolvenz ein erstes Zugriffsrecht auf ihre Vermögenswerte, so dass die eingesetzten Steuergelder gesichert wären.
Erweitert im Vergleich zum bisherigen Rettungspaket wurde der Kreis der potenziellen Hilfsempfänger. Nach Angaben des Kongress wird das Finanzministerium auch Papiere von Rentenversicherern, Bundesstaaten und Kommunalbanken kaufen, zu deren Kunden Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zählen.
Beschränkungen für Gehalts- und Bonuszahlungen
Ferner werden den an dem Programm beteiligten Instituten Beschränkungen bei Gehalts- und Bonusprogrammen auferlegt, die zunächst nicht vorgesehen waren. Danach soll es neben allgemeinen Gehaltsbeschränkungen keine Entlassungen mit hohen Entschädigungen mehr geben. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Bonuszahlungen zurückzufordern, wenn sich die Annahmen, unter den sie genehmigt wurden, später als falsch erweisen sollten. Das ausgehandelte Paket sieht nach Angaben des Kongress auch die Möglichkeit vor, dass das Finanzministerium in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Hausbesitzern neue Hypothekenverträge anbietet.
Finanzkrise macht EU-Fiskalpolitik erforderlich
Die aktuelle Finanzkrise illustriert nach Aussage von Charles Goodhart, Professor an der London School of Economics (LSE), die Notwendigkeit einer zentralen EU-Fiskalpolitik. Derzeit liege die Zuständigkeit im Falle des Zusammenbruchs einer Bank beim Finanzminister des betroffenen Landes, aber die Finanzinstitute seien international aufgestellt, sagte Goodhart am Freitag bei einer vom Center for Financial Studies (CFS) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgerichteten Konferenz zur Finanzstabilität in Europa.
Goodhart zufolge gibt es im Falle einer Bankenkrise keine Alternative zum Einsatz von Steuermittel, wenn eine Rekapitalisierung erforderlich ist. "Die Behörden müssen in der Lage sein, ein gescheitertes Institut zu übernehmen", sagte er. Der ehemalige Chief Economic Advisor des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England (BoE) regte die Erhebung einer allgemeinen Steuer oder Abgabe an, aus der derartige Hilfsmaßnahmen finanziert werden könnten. Auch müsse die EU in die Lage versetzt werden, im eigenen Namen Schulden aufzunehmen.
Alternativ dazu müsse es Regeln für die Lastenteilung in solchen Krisen geben, es müsse möglich sein, nationale Steuergelder an die EU zu übertragen, forderte Goodhart. Seine bevorzugte Antwort auf die derzeitige Krise sei aber eine zentrale EU-Fiskalpolitik, unterstrich der LSE-Professor.
US-Ökonom Roubini fordert Sanierungsprogramm für EU-Banken
Im »Tagesspiegel am Sonntag«, sagte der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der New York University, Nouriel Roubini , dass auch die EU-Staaten schnell ein Sanierungsprogramm für angeschlagene Banken in ihren Ländern auflegen müssen. In jedem EU-Land sollte »systematisch und Schritt für Schritt geprüft werden«, welche Bank bankrott gehen könne und welche mit staatlicher Hilfe gerettet werden müsse, erklärte der frühere Berater von Ex-US-Präsident Bill Clinton. So könne Europa »den Fehler vermeiden, der in den USA gemacht wurde«.
Benelux-Staaten retten Fortis - Hypo Real Estate kämpft gegen den Kollaps, die britische B&B wird teilverstaatlicht
Inzwischen ist der angeschlagene Finanzkonzern Fortis durch die Regierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs mit dem Kauf von für Anteilen im Wert von 11,2 Milliarden Euro vor dem Aus gerettet worden. Im Rahmen der Hilfsaktion wird der Bank- und Versicherungskonzern teilweise verstaatlicht. Die Regierungen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg übernehmen Anteile an den Filialen des Konzerns, der infolge der Finanzkrise in den vergangenen drei Quartalen rund 2,9 Milliarden Euro abschreiben musste. Belgien kauft für 4,7 Milliarden Euro 49 Prozent der Anteile an der belgischen Filiale, Luxemburg übernimmt für 2,5 Milliarden Euro 49 Prozent der Fortis Bank Luxemburg und die Niederlande machen 4,0 Milliarden locker für 49 Prozent der Fortis Holding Niederlande.
