Wenig konkrete Ergebnisse hat der jüngste EU- China Gipfel am 24./25. April 08 in Peking erbracht. Wie in allen jährlich stattfindenden Treffen zuvor, hat China der Europäischen Union auch dieses Mal wieder den Abbau seines Handelsüberschusses zugesagt, obwohl dieser seit Jahren stetig weiter anwächst, von 105 Mrd. EUR in 2005 auf 159 Mrd. EUR in 2007. Ebenso wiederholte Peking sein zuvor gegebenes Versprechen, Verbesserungen in der Zusammenarbeit beim Klimaschutz zu erreichen. Business as usual?
Nur einen Tag nach Beendigung des Gipfels bestätigte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die aktuelle Erklärung Pekings, man sei zur Aufnahme eines Dialogs mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter bereit. Eine erfreuliche Entwicklung, die auf internationalen Druck, auch aus den USA, zurückzuführen ist und deren weiteren Verlauf man eher skeptisch abwarten muss.
Beide Seiten haben wohl kein wirkliches Interesse an einer Verknüpfung von Handelsgesprächen mit weitgreifenden Menschenrechtsfragen. Die EU bringt diese Punkte beharrlich immer wieder auf den Tisch, ohne dabei die Chinesen jedoch wirklich unter Druck zu setzen. China kontert routinemässig mit der Forderung nach Aufhebung des Waffenembargos, das seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahr 1989 von der EU und den USA verhängt wurde, was die EU bis dato weiterhin ablehnt.
Das beiderseitige Interesse im wirtschaftlichen Bereich, wo sich seit dem Jahr 2000 der Warenverkehr zwischen der EU und China mehr als verdoppelt hat, wollen beide Seiten nicht gefährden. Das vom damaligen Ministerpräsident Jiabao im Jahre 2003 in Aussicht gestellte Handelsvolumens zwischen der EU und China von etwa 200 Milliarden Euro bis 2010, wurde inzwischen schon deutlich übertroffen. China ist bereits der zweitgrößte Handelspartner der EU und der erste Abnehmer für Maschinen und technisches Know-how. Von den 27 Mitgliedstaaten liegt die Bundesrepublik bei den Exporten an erster Stelle und Volkswagen hat zum ersten Mal mehr Autos in China als auf dem heimischen Markt verkauft.
Doch die Beschwerdeliste der EU an den Handelspartner China weist zahlreiche Punkte auf, die von den Europäern mit größerem Nachdruck werden verhandelt als politische Fragen. So wirft die EU China vor, zahlreiche Exportprodukte mit staatlichen Subventionen künstlich zu verbilligen. In mehr als 40 Fällen hat Europa Anti-Dumping-Maßnahmen gegen chinesische Produkte in Kraft gesetzt. Hinzu kommt das massive Problem mit der Produktpiraterie sowie die mangelnde Produktsicherheit "Made in China", die den Verbraucherschützern in der EU viel zu schaffen macht, so die EU-Kommissarin Meglena Kuneva: "Die Zahl gefährlicher Produkte, die vom Markt genommen wurden, stieg um 53 Prozent, die meisten davon waren Spielsachen. Und die größte Quelle gefährlicher Produkte war einmal mehr China."
2007 importierten die EU-Staaten Waren und Produkte aus China im Wert von 230,8 Mrd. Euro, eine Steigerung um 18 Prozent gegenüber 2006, die EU- Exporte nach China stiegen dagegen nur um 12 Prozent, auf 71,7 Mrd. EUR, was ein Handelsdefizit von 159 Mrd. EUR bedeutet. China gilt wegen seiner weltweiten Handelsbilanzgewinne von einer Milliarde Dollar pro Tag als reiches Land. Den riesigen Exportüberschuss beflügelt die unterbewertete chinesische Währung zusätzlich. Bei 17 Millionen EUR, die stündlich als Defizit für den EU- Handel auflaufen, erwarten die Europäer Zugeständnisse Chinas, die bis dato jedoch ausblieben.
China, auf dem Weg, die größte Volkswirtschaft der Welt zu werden, stößt inzwischen bereits die meisten Treibhausgase aus. Die EU- Kommission ist bemüht, Peking dazu zu bringen, einen Beitrag zum Klimawandel zu leisten, indem sich das Land zu weltweit verbindlichen Emissionsreduktionszielen verpflichtet. China habe seine Bereitschaft signalisiert, sich im Rahmen eines neuen Klimaabkommens auf Emissionsziele festzulegen, sagte Barroso. Wann dies geschehen solle und welche Ziele dabei angepeilt würden, blieb zunächst jedoch offen.
