Paris, 16. Oktober 2008 /hn. In Brüssel und anderen politischen Machtzentralen diskutiert man heftig über Gesetzes- und Regeländerungen sowie die langfristigen Konsequenzen aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei zeichnet sich eine Tendenz ab, die die Dominanz des Ökonomischen mehr und mehr in Frage stellt und zugunsten einer stärkeren politischen Gestaltung der Wirtschaft zurückdrängt. Die Politik neigt jetzt immer mehr der Auffassung zu, dass Märkte in Zukunft nur besser funktionieren werden, wenn sie gesellschaftlich eingebettet sind und im Hintergrund staatliche Institutionen stehen, die Kontrolle über neu zu schaffende Regeln ausübt.
Doch haben nicht auch der Staat und seine Aufsichtsorgane total versagt, falsch und zu spät gehandelt?
Neue Weltfinanzarchitektur
Die sieben größten Industriestaaten und Russland (G8) haben sich wohl darauf verständigt, ein Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nach Vorbild der Bretton-Woods-Konferenz 1944 einzuberufen, um eine Reform des Bankensystems und eine Art globale Bankenaufsicht zu formen. Bretton Woods war im Juli 1944 eine Finanzkonferenz der Vereinten Nationen bei der für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Weltwirtschaftsordnung entworfen wurde, doch diese steht 2008 ja wohl nicht zur Disposition.
Neue Experten
Die Welthandelsorganisation WTO gründet eine neue Expertengruppe, um die Auswirkungen der Finanzkrise auf den internationalen Markt zu beobachten. WTO-Chef Pascal Lamy teilte dem zuständigen Rat der Organisation am Dienstag mit, bei dem Treffen am 12. November sollten neue Wege gefunden werden, um die Situation zu beruhigen. "Ein Drittel der Weltwirtschaft verfügt immer noch über grosses Wachstumspotenzial. Wir werden sicherstellen, dass dieser Motor weiterhin durch den Handel am Laufen bleibt", sagte Lamy einem Text der WTO zufolge.
Neue Bankenaufsicht
Der britische Premier Brown z.B., äusserte die Meinung, die national geprägte Finanzaufsicht habe mit der Globalisierung der Märkte nicht Schritt gehalten. Es müsse eine neue grenzübergreifende Finanzaufsicht und mehr Transparenz an den Finanzmärkten geben. Nach den Vorstellungen des britischen Premierministers soll bis zum Jahresende eine internationale Vereinbarung getroffen werden, die eine internationale Gruppenaufsicht über die 30 wichtigsten Finanzinstitute der Welt ermöglichen soll. Die bisher national organisierten Aufseher sollten künftig in einem Kollegium zusammentreten. Über eine solche Gruppenaufsicht auf europäischer Ebene wird bereits länger verhandelt, ohne dass bislang eine Einigung erzielt worden wäre.
Neue Reformen
Frankreich und Großbritannien fordern als Konsequenz aus der Bankenkrise eine grundlegende Reform der internationalen Finanzordnung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse neu aufgebaut werden und an die Erfordernisse des globalen Finanzsystems angepasst werden. Die französische EU-Ratspräsidentschaft fordert im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels ebenfalls einen Umbau der Finanzordnung. Da die USA derzeit als Führungsmacht ausfielen, müsse der IWF diese Rolle an den Finanzmärkten übernehmen.
Neue Steuern
In der Diskussion ist auch, neue Steuern zu erheben auf jede Finanztransaktion zum Beispiel,
damit spekulative Anleger dann mehr zahlen müssen als langfristige Anleger. Somit will man das Entstehen von Preisblasen erschweren. Außerdem wird überlegt, nicht alle institutionellen Anleger steuerlich gleich zu behandeln. Solche, die langfristiger investieren, könnten niedrigere Sätze zahlen als aktiv gemanagte Fonds, die ihre Anlagen ständig umschichten.
Neue Vernunft?
Die Wirtschaft muss mit den Voraussetzungen leben, die der Staat ihr schafft und der ist jetzt am Zug. Doch hat die Krise nicht deutlich gezeigt, dass gerade der Bankensektor in der Lage war, immer wieder Innovationen zu schaffen, mit denen alle staatlichen Vorsichtsregeln erfolgreich umgangen werden konnten? Und am Schluss hat sich die Komplexität des Systems so stark erhöht, dass weder eine Aufsichtsbehörde noch die Finanzinstitute selber die Risiken überschaut haben, die in den Büchern schlummerten.
Was nicht reformiert wird, ist die Fixierung auf den maximal möglichen Gewinn in der minimal möglichen Zeit als Grundlage unseres wirtschaftlichen Handelns. Die Politik sucht nicht nach einer neuen Marktwirtschaft, die steht grundsätzlich nicht in Frage und wird die Finanzkrise überdauern. Der gesamte wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens und seines Managements bleibt weiterhin reduziert auf eine Zahl: den Aktienkurs.
Reformiert wird also nicht der Renditedruck, der soll hoch bleiben, auch um Kräfte für Innovationen freizumachen, die Schwachstellen im neu geschaffenen Regelwerk aufzudecken.
Die Wirtschaft rüstet sich bereits für den Gegenzug.
