Während einer Anhörung im französischen Senat am 29. April 2008 in Paris, bezifferte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Verbrauchervorteile durch Massnahmen ihrer Behörde mit dem Wert von 13,8 Mrd. EUR für das Jahr 2007. Mit diesen Zahlen untermauert sie ihre Forderung, „Vorurteile gegenüber dem Wettbewerb abzubauen“, die Frau Kroes in der Politik Frankreichs als gegeben ansieht. Kroes verwies zudem auf OECD-Angaben, nach denen in Europa das Wachstum um 3% des BIP pro Kopf steigen würde, wenn in allen Ländern eine wettbewerbsfördernde Politik betrieben werde.
Da Frankreich von Juni – Dezember 2008 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernehmen wird, reagiert die EU- Kommission offensichtlich auf politische Kommentare, wie die des Sarkozy Beraters Henri Guaino, der von einer ‚absurden’ EU-Wettbewerbspolitik gesprochen hatte. Oder auf Sarkozys Äußerungen vom letzten August, in der er die EU- Kommission in Bezug auf das Thema Beschäftigung kritisierte und ihr vorwarf, sie unternehme nicht genug, um europäische Arbeitsplätze zu schützen. Sarkozy vertrat damals die Ansicht, dass „europäische Präferenz“ ein „Schimpfwort“ geworden sei und forderte die EU auf, ihre Bürger ebenso zu schützen, wie dies andere Länder täten. Weiter fand er mit seinen Formulierungen zum "Finanz- Sozial- und Umwelt-Dumping" im EU-Binnenmarkt deutlich kritische Töne für die EU- Kommission.
Inzwischen hat auch Sylvie Goulard, Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich, ihre Sorge darüber geäussert, dass die französische Ratspräsidentschaft zu viel Gewicht auf Protektionismus legen könnte.
Wie schon am 18. April 2008 vor dem Aspen Institute in Paris, erinnerte Neelie Kroes auch gestern wieder an diejenigen Mitglieder der Europäischen Union, die 40 Jahre lang unter dem Einfluss der sowjetischen Wirtschaft gelebt haben und die uns sagen könnten, was sie davon halten, wenn es keinen Wettbewerb gibt. „Der Globalisierung und wettbewerbsorientierten Märkten den Rücken zu kehren heißt, dem Leben und unserer Zukunft den Rücken zu kehren" führte Kroes aus und gab damit allen möglichen Plänen einer französischen EU- Ratspräsidentschaft eine Absage, mit denen die EU auch als Schutz gegen die Kräfte und Fluktuationen des Marktes wirken solle. „Es werde der Eindruck erweckt, der Markt strafe nur die Schwächsten und der Staat biete den einzig möglichen Schutz.“
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte zunächst für die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs eine Reihe ehrgeiziger Ziele dargelegt, die Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten jedoch im Januar 2008 wieder herunterspielte. Jouyet sagte, die französische EU-Präsidentschaft würde im Stil ‚bescheiden’, ihre Ziele ‚ehrgeizig’ und ‚realistisch’ sein. Dies wurde als Reaktion auf Spannungen in der EU gewertet, die sich aufgrund Sarkozys Europapolitik bei den Partnern aufgebaut hatten.
Anlässlich der Ratifizierung des Lissabon Vertrages durch das französische Parlament liess Sarkozy am 10. Februar 2008 verlauten, er wolle, den Partnern während der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorschlagen, an einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, einer europäischen Verteidigungspolitik sowie an einer Überarbeitung der Agrarpolitik zu arbeiten.
So bleibt abzuwarten, wie Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft mit seinem Konzept eines „schützenderes Europa", das die protektionistische Rolle des Staates auch im Wirtschaftsgeschehen stärken soll, wirklich Europapolitik machen wird oder nicht. In Frankreich lassen Politiker aller Parteien keinen Zweifel daran, dass sie unter Verteidigung nationaler Interessen auch den Schutz des Staates für Wirtschafsunternehmen, wie Telekommunikation, Post, Verkehr und Energie verstehen.
Die Öffnung dieser Märkte in Europa, so die Wettbewerbskommissarin, die bis vor kurzem noch Monopolcharakter hatten, habe den Verbrauchern bereits sinkende Telefongebühren und Flugpreise beschert.
