Merkel lehnt Sarkozys EUROPA AG strikt ab – EU Kommission zeigt sich offen für alle Vorschläge zur Beendigung der Krise

Paris, 25. Oktober 2008 /hn. Der französische Präsident Sarkozy, gegenwärtiger EU-Ratspräsident, wirbt für eine europäische Wirtschaftsregierung, Teilverstaatlichungen und für staatlich gelenkte Fonds. Er wird für Frankreich einen Staatsfonds gründen, der bei strategisch wichtigen Unternehmen des Industriesektors vorübergehend einsteigen soll, um diese vor Übernahmen zu schützen. Man spricht von einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Ausserdem hat Sarkozy Steuererleichterungen angekündigt, um das Land aus der Finanzkrise zu führen. Er sieht sich unter wachsenden Druck, die unter der Finanzkrise leidende Wirtschaft zu stärken und erkennt eine Gefahr, dass ausländische Staatsfonds angesichts des stark gesunkenen Börsenwertes vieler Unternehmen diese übernehmen und zerschlagen könnten. 

Auch die im deutschen Aktienindex Dax notierten deutschen Unternehmen haben seit Jahresbeginn rund die Hälfte ihres Bösenwertes verloren. Das Minus beläuft sich auf zusammengerechnet fast 500 Milliarden Euro. Für die Bundesregierung kommt aber ein Einstieg zur Abwehr ausländischer Investoren jedoch nicht in Frage. Deutschland als exportorientiertes Land habe grundsätzlich Interesse an offenen Märkten, sagte Regierungssprecher Steg. Das kürzlich novellierte Aussenwirtschaftsgesetz biete genug Schutz vor unliebsamen Investoren aus dem Ausland. So kann die Bundesregierung eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent eines Nicht-EU-Unternehmens an einem deutschen Konzern dann untersagen, wenn sie durch diese Beteiligung die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" gefährdet sieht. Ökonomen kritisieren das Gesetz als Freibrief für Staatseingriffe und sehen darin ein schlechtes Signal für ausländische Investoren. Die Bundesregierung will diese Woche aber ebenfalls über konjunkturstützende Massnahmen beraten.

Deutsche Banken nehmen staatliche Hilfe nicht in Anspruch

Viele Länder in Europa reagierten bis jetzt auf die anhaltende Finanzkrise mit Hilfspaketen für ihre angeschlagenen Finanzinstitute. In Frankreich wurden die wichtigsten Banken mit staatlichen Geldern rekapitalisiert und weitere sieben Banken haben um rund 5 Milliarden Euro Staatshilfe nachgesucht. Und der Fond zeigt sich bereit, auch andere Branchen zu unterstützen. In Deutschland ist derweil der Finanzminister verärgert, und die Kanzlerin ist  „deutlich irritiert“, dass noch kein Finanzinstitut die Gelder des deutschen Bankenhilffonds nachgefragt hat. Der Finanzminister fordert die Banken auf, sich endlich Kapital zu besorgen. Weigern die sich weiter, könnten das „fatale Folgen haben“.

In Frankreich ist dieser erste Schritt, die Banken wieder neu aufszustellen, bereits vollzogen. Die Weltwirtschaft steht in diesen Wochen vor eine ihrer schwersten Bewährungsproben, die Sarkozy mit einer Art Europa AG zu beantworten versucht. Während Merkel auf mehr Kontrolle und eine „eine neue Verfassung für die globalen Finanzmärkte“ setzt, beschwört Sarkozy ein Europa mit einer eigenen Wirtschaftsregierung und staatlich gelenkten Fonds. Und darüber hinaus, Teilverstaatlichungen der europäischen Schlüsselindustrien auf Führung in der Gruppe der 15 Staaten mit Euro-Währung. 

Deutschland AG als Vorbild

Dies alles erinnert stark an die engen Verflechtungen in Deutschland zwischen Banken, Industrie und Politik, und die man als Deutschland AG bezeichnet hat. Dieses Netzwerk ermöglichte es, Deutschland in der Vergangenheit immer wieder, wirtschaftliche und soziale Probleme zu regeln und vor allem den Wettbewerb auf ein erträgliches Mass zu beschränken. 

Feindliche Übernahmen waren aufgrund des geringen Streubesitzes von Aktien, der politischen Kontrolle und des großen Einflusses der Finanzinstitute nahezu ausgeschlossen. 

Doch die Tage der Deutschland AG waren gezählt, als die großen deutschen Banken und Versicherungen dazu übergingen, viele alte Beteiligungen in Deutschland abzustoßen, um in schneller wachsende und angeblich ertragsreichere Branchen weltweit per Investmentbanking zu investieren. Kurzfristige Renditeziele hatten die langfristig gesicherten Beteiligungen verdrängt. In der Krise sind jedoch überschaubare Sicherheit, weniger Risiko und weniger „laissez-faires“ wieder gefragt.

Deutschland und seine Regierung lehnt die starke Rolle des Staates strikt ab und warnt Frankreich, mit staatlichen Hilfen für die eigene Wirtschaft gegen Wettbewerbsregeln der EU zu verstossen. Zwar könne jedes Land nationale Schutzmassnahmen beschliessen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. "Aber die Massnahmen, die sie aus nationaler Verantwortung glauben beschliessen zu müssen, dürfen nicht kollidieren mit den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union über Wettbewerbsbedingungen. 

Brüssel zeigt sich offen für alle Vorschläge

Die EU-Kommission dagegen lehnte den Vorstoss des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Unternehmen nicht von vornherein ab. Die Kommission sei offen für alle Vorschläge, die europäische Unternehmen schützen und Arbeitsplätze erhalten würden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Mit Blick auf die derzeitige Krise nehme sie derartige Anregungen besonders aufmerksam zur Kenntnis. Der EU-Vertrag sei neutral dazu, ob ein Unternehmen in Privat- oder Staatsbesitz sei, doch müssten die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden. Die EU-Kommission will statt ihrer regulären wöchentlichen Sitzung am Mittwoch in der kommenden Woche ein ausserordentliches Treffen abhalten, "um die Finanzkrise und eine europäische Antwort auf die Lage der Realwirtschaft zu diskutieren." Dabei soll auch das Thema Staatsfonds besprochen werden.