Prämie für verantwortungsvolle Staatsführung
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) sieht der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum 2008-2013 Finanzmittel in Höhe von 22,682 Mrd. EUR vor. Diese Mittel werden nicht aus dem EU Haushalt sondern durch die Mitgliedsstaaten selbst finanziert. Das EU Parlament nahm am 22. April 2008 den Bericht über die Durchführung der Programmierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) an.
Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Das Europäische Parlament mahnte nochmals die "Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen"an, die von zentraler Bedeutung sei. Diese Ziele der Entwicklungspolitik dürften nicht durch andere Politiken der EU, die sich auf diese Politik auswirken (Handel, Umwelt, Sicherheit, Landwirtschaft usw.) konterkariert werden.
Prämie für Klarheit und Transparenz
Die Abgeordneten können sich dem Prinzip einer „Prämie für verantwortungsvolle Staatsführung“ anschließen, unter der Voraussetzung, dass deren Zuteilungskriterien und Durchführungsmodalitäten klar und transparent sind. Entschieden sprechen sie sich allerdings gegen die Durchsetzung von „ versteckten Kriterien“ wirtschaftlicher und sozialer Art aus. Die Analyse der Gesetzgebungen und der Politik der öffentlichen Hand in diesem Bereich dürften "nicht zu Forderungen nach Liberalisierung und Deregulierung führen".
Der Kampf gegen die Armut könne nur im Umfeld einer nachhaltigen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltentwicklung dauerhaft erfolgreich sein, jede Maßnahme des Europäischen Entwicklungsfonds sollte daher Teil eines Entwicklungsprozesses sein, der darauf abzielt, eine starke Wirtschaft aufzubauen, die die Umwelt schützt und "niemandem die elementaren Sozialleistungen vorenthält".
Kriege und politische Instabilität verhindern nachhaltige Entwicklung
Zudem sollte dem Aufbau der Demokratie und den Bemühungen um die Aufrechterhaltung und Unterstützung des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit, stabilen und demokratischen Institutionen sowie der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte ebenfalls Vorrang eingeräumt werden. In einem Umfeld von Krieg, Bürgerkonflikten oder politischer Instabilität könne eine nachhaltige Entwicklung "nie vollständig erreicht" werden.
