das EU-Referendum zum Vertrag von Lissabon, den die Iren in der vergangenen Woche abgelehnt hatten.
Deutschland - Süddeutsche Zeitung -
Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung fürchtet nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag eine Renationalisierung der europäischen Politik: "Wenn ein Volk wie die Iren, das wie kaum ein anderes von der EU profitiert, die Ergebnisse einer Über JahrPost veröffentlichene offen geführten Reformdebatte zurückweist, dann gibt es nur einen Schluss: Die EU ist gegenwärtig unfähig, sich politisch neu zu organisieren. ... Europa wird eine Renationalisierung der Politik erleben. ... Die Verlierer stehen dabei schon heute fest: Es sind die kleinen und mittelgroßen Länder in der EU. ... Deutschland und Frankreich bringen notfalls gemeinsam genug Gewicht auf die Waage, um sich etwa gegen russische Zumutungen bei Gas- und Öllieferungen zur Wehr zu setzen oder Einfluss auf den unruhigen Balkan zu nehmen. ... Das irische Votum [hat] der EU auch einen erheblichen aussenpolitischen Schaden zugefügt. ... Eine EU, in der ein einziges, kleines Land große Reformen scheitern lassen kann, solch eine EU wird nicht als zuverlässiger Partner wahr- und ernstgenommen. ... Es war das gute Recht der Iren, den Lissabon-Vertrag abzulehnen. ... Mit dem gleichen Recht müssen sich die Iren jetzt aber die Frage gefallen lassen, was sie in der EU noch wollen." (14.06.2008)
Frankreich - Le Monde -
Die Entscheidung der Iren ist vielleicht auch eine Chance für die EU, meint die Tageszeitung Le Monde: "Die Europäische Union ist unfähig, ihre Funktionsweise den ständigen Erweiterungen anzupassen. Gleichzeitig lässt die Erweiterung eine Reform ihrer Institutionen immer dringender werden. ... Was können die Europäer nun tun? ... Das Nein der Iren zeigt, dass es nicht möglich ist, die Europäische Union zu reformieren, ohne die Regel der Einstimmigkeit abzuschaffen. Aber um darauf zu verzichten, braucht es [paradoxerweise] eine einstimmige Entscheidung. Um diesem Teufelskreis zu entkommen, gibt es nur eine Möglichkeit: neben der jetzigen Europäischen Union einen weiteren Kreis privilegierter Staaten zu schaffen, die bereit sind, die Regel der qualifizierten Mehrheit zu akzeptieren, um die Integration zu vertiefen. ... Dieses Konzept geht davon aus, dass die Staatsoberhäupter die europäische Einheit für ein notwendiges Ziel halten. Wenn das irische Votum dazu beigetragen hat, dieses Bewusstsein wieder zu wecken, wäre es letztendlich eine Chance für Europa." (15.06.2008)
Irland - The Irish Times -
Nachdem die Iren in ihrem Referendum den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben, meldet sich in der Tageszeitung Irish Times der Unternehmer Declan Ganley, die treibende Kraft des Neid-Lagers, zu Wort: "Wenn Europa erfolgreich sein und seine gewünschte Macht erringen will, muss es legitimiert sein, und wahre politische Legitimität in einer demokratischen Gesellschaft kann nur von den Wählern kommen, denen wirkliche Wahlmöglichkeiten präsentiert wurden. Ich glaube aufrichtig daran, dass europäische Wähler eine positive Wahl, zugunsten eines neuen Europas, treffen wollen, aber dass können sie nur tun, wenn sie die zentralen Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen können. ... Die meisten Europäer wollen unsere Union wachsen, gedeihen und führen sehen und sie erkennen, dass eine weiterreichende und tiefergehende Integration zwischen den Mitgliedsstaaten eine Notwendigkeit ist, um dies zu erreichen. Die Wähler akzeptieren das meiner Ansicht nach. Im Gegenzug wollen sie jedoch die Chance erhalten, einen wirklichen Einfluss zu haben auf die Richtung einer neuen, mächtigeren und glaubwürdigeren Union." (16.06.2008)
Portugal - Jornal de Notycias -
Laut der Tageszeitung Jornal de Notycias ist ein einheitliches politisches Europa nicht möglich: "Europa, das schon an Blockaden von Minderheiten gewöhnt ist, steckt erneut in der Krise. Es brauchte lediglich ein Land mit einem Prozent der europäischen Bevölkerung, das den EU-Reformvertrag ablehnte, und schon weiß niemand mehr, was aus diesem Block werden soll, der weiterhin stur eine rein wirtschaftliche Einheit bleibt, die dazu noch in der Krise steckt. Die kleinste der Minderheiten blockiert den Willen der Mehrheit der Europäer und wir nennen dies eine Demokratie? Die Wahrheit ist aber, dass die Iren die einzigen waren, die abstimmen durften. Und Demokratie bedeutet die Macht des Volkes, egal wie klein es ist. Komisch ist nur, dass die EU-Führer nicht verhinderten, dass so wenig Menschen die Zukunft aller bestimmten. Diese Zeit ist bestimmt durch Blockaden der Minderheiten. Das politische Europa existiert nicht, es existierte nie. Das wirtschaftliche und soziale Europa ist ein Misserfolg." (14.06.2008)
Polen - Rzeczpospolita -
Bronisäaw Geremek, ehemaliger polnischer Außenminister und jetziger Europaabgeordneter der liberalen Demokratischen Partei, spricht sich in einem Interview gegen Volksentscheide zum EU-Reformvertrag aus. "Den Bürger zu fragen, ob er 450 Seiten Text Über komplizierte juristische Probleme akzeptiert oder nicht - das ist ein Unsinn. Das ist so, als ob man die Bürger fragen würde, ob sie den Strafkodex akzeptieren. Man kann nicht erwarten, dass ein Durchschnittsbürger dazu eine Meinung hat. ... Im Falle des Lissabonner Vertrags, eines Dokuments, das von der Elite erarbeitet wurde, sollte das Prinzip der repräsentativen Demokratie gelten. Das heißt, dass Über seine Annahme Politiker entscheiden, die zuvor Mandate ihrer Gesellschaften erhalten haben. ... Die Soziologie der Politik zeigt, dass die Rolle der Eliten in der Vergangenheit oft entscheidend war. ... Wir haben ein repräsentatives System und deshalb scheint die Ratifizierung des Vertrags durch die Parlamente die richtige Lösung zu sein." (16.06.2008)
Estland - SL Ohtuleht -
"Die Entscheidung der Iren muss respektiert werden, denn sie hatten ihre Motive für ihre Ablehnung. ... Jeder Mitgliedsstaat hat das Recht auf seinen eigenen Standpunkt." (16.06.2008)
Niederlande - Elsevier -
"Der von den Iren abgelehnte Vertrag von Lissabon ist nicht tot. Es ist naiv zu denken, dass jede Stimme in der Europäischen Union genau gleich schwer wiegt. Die Europäische Union bleibt ein Eliteprojekt." (16.06.2008)
Slowakei - Pravda
"Wir traten der EU bei - Hurra! Wir ratifizierten Lissabon - Hurra! Wir führen den Euro ein - dreimal Hurra! Keine Analysen, keine Debatten. Nicht schwer vorzustellen, wie ein Referendum bei uns ausgegangen wäre." (16.06.2008)
Rumänien - Cotidianul -
"Die Iren haben in ihrem Referendum gegen ein Dokument gestimmt, dass die Aktivitäten der Union vereinfachen und demokratisieren sollte, ohne dass die Souveränität der Union darunter leidet. Die Lösung muss jetzt von Irland kommen." (16.06.2008)
