Paris, 10. September 2008 /hn. Ein völlig neuer Ansatz der Mittelverwendung für Agrarsubventionen der EU wird momentan von Europäischen Paralamentariern diskutiert. Um die Folgen der Nahrungsmittelkrise in Entwicklungsländern durch Hilfslieferungen und Investitionen in Saatgut und Dünger zu lindern, wird zur Zeit in Straßburg überlegt, nicht benötigte Mittel für EU-Agrarsubventionen in Höhe von 1 Mrd. Euro umzuleiten. Heute berät der Entwicklungsaus-schuss mit Experten über Lösungsansätze für die Nahrungsmittelkrise sowie einen konkreten Finanzierungsvorschlag.
Die Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro stehen im EU-Haushalt für Subventionen für den Fall zur verfügen, dass Preise für Agrarprodukte fallen. Da diese nicht gefallen sind, wird dieses Geld nicht ausgegeben werden und würde normalerweise an die EU-Mitgliedsstaaten zurückerstattet werden.
Die riesigen Probleme in den Entwicklungsländern, in denen es Hungerrevolten gegeben hat, sind ungelöst. Einige Länder, die früher Reisexporteure waren, importieren mittlerweile Reis und mussten Zölle senken, um genügend Nahrungsmittel ins Land zu holen, die Zolleinnahmen fehlen nun in den Staatskassen.
Die Nahrungsmittelpreise sind im vergangnen Jahr um mehr als 40% gestiegen, eine Katastrophe für Menschen in der Dritten Welt, die ohnehin schon unter Mangelernährung leiden. Schätzungen zufolge bedarf es zur Bewältigung der Krise in diesen Ländern mittelfristig rund 18 Mrd. Euro.
Die EU hat erklärt, in den nächsten zwei bis drei Jahren 1,8 Mrd. Euro aufzubringen. Die eine Milliarde nicht benötigter Mittel für die Agrarpolitik sollte also durch Gelder der Mitgliedsstaaten aufgestockt werden.
Einiges davon wird unmittelbar dafür verwendetet werden, Menschen in der Dritten Welt mit Nahrungsmitteln zu versorgen, weil die Vorräte – insbesondere für Getreide – auf einem historisch einmalig niedrigem Niveau sind. Das meiste der Finanzmittel jedoch soll für Saatgut, Dünger und Bewässerung verwendet werden, um diesen Ländern zu helfen, ihre eigenen Lebensmittel zu produzieren.
Die nächste Ernte steht bevor und der kommende März ist eine wichtige Frist. Wenn es das EU-Parlament schafft, diese Mittel jetzt freizugeben, könnten dieses Jahr noch 750 Millionen Euro zur Zahlung bereitstehen, rechtzeitig vor der Ernte im nächsten Jahr.
Einige Parlamentarier des Europäischen Parlaments, wie Gay Mitchell (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) vertreten die Meinung, der Druck auf die Lebensmittelmärkte könne weltweit verringert werden, wenn man es schaffen könnte, die Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern zu steigern. Es gibt also selbstlose, aber auch durchaus eigennützige Gründe für dieses Vorhaben.
Quelle: Bericht von Gay Mitchell, Mitglied EP, der voraussichtlich am 7. Oktober vom Entwicklungsausschuss verabschiedet werden wird und im November dem Plenum vorgelegt werden soll.
