Paris, 26. September 2008 /hn. Noch lehnen die europäischen Regierungschefs unterstützende Massnahmen des Staates für die in Schieflage geratenen europäischen Banken ab. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat ein eigenes deutsches Hilfspaket für besonders von der Finanzkrise betroffene deutsche Banken ins Gespräch gebracht, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. „Man muss sich überlegen, dass amerikanische Banken, wenn es ihnen möglich ist, ihre Bilanzen zu säubern, wenn es ihnen also möglich ist, die schlechten Forderungen an den Staat zu verkaufen und sich dadurch wieder zu stabilisieren, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken haben, denen das nicht möglich ist“, sagte Bofinger heute dem Deutschlandfunk.
Auch wird das wirtschaftliche Umfeld für Europa immer schwieriger, die Aussichten verschlechtern sich für das Wirtschaftswachstum in der EU, und die Inflation ist noch lange nicht vorbei. Ein Bankensektor, der in Schwierigkeiten stecke, kann durch eine zurückhaltende Kreditvergabe den Abschwung weiter verstärken.
Man müsse daher in Deutschland prüfen, ob es deutsche Banken gebe, die dadurch Wettbewerbsnachteile erlitten. Dann könnte der deutsche Staat ihnen Forderungstitel abkaufen. Bofinger relativierte Befürchtungen, dass in einem solchen Fall riesige Milliardenlasten auf den deutschen Steuerzahler zukämen. Übernehme der Staat solche brisanten Immobilienforderungen, dann heiße das nicht zwangsläufig, dass dies den Staat langfristig größere Summen kosten müsse. Diese Forderungen seien zwar momentan nur sehr wenig Wert, in einigen Jahren könnte das aber schon wieder ganz anders aussehen.
Die US-Regierung ringt zur Zeit um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für amerikanische Banken. Doch Investoren zeigen sich weiter verunsichert. Das von der Regierung angestrebte Programm sieht im Kern vor, dass die Regierung Finanzinstituten faule Kredite abkauft, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wiederherzustellen.
Für Ärger sorgte ein neuer Plan, den eine Gruppe konservativer Republikaner aus dem Repräsentantenhaus bei dem Treffen überraschend vorlegten. Der republikanische Entwurf sieht vor, der Finanzbranche nicht mit Steuergeldern zu helfen, sondern mit Steuererleichterungen. Diese sollen dafür sorgen, dass privates Kapital die Krise löst. Der Plan sieht zudem vor, dass die Regierung Versicherungsschutz für ungefähr die Hälfte aller mit Forderungen aus Hypothekenkrediten besicherten Wertpapiere anbietet, für die das bislang noch nicht der Fall ist.
Sarkozy fordert Neuordnung des internationalen Finanzsystems
Die Finanzkrise stelle «die Welt auf den Kopf», sagte Sarkozy in einer Grundsatzrede im südfranzösischen Toulon. In Frankreich werde der Staat jedoch eine aktive Rolle spielen, versprach Sarkozy. Er werde im Notfall für «die Sicherheit und die Kontinuität» im französischen Banken- und Finanzsystem garantieren. «Ich werde es nicht zulassen, dass ein einziger Anleger einen einzigen Euro verliert, weil eine Bank nicht mehr in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen», sagte er.
Deutschland und Frankreich mahnen schnelle Konsequenzen an
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die französische Ressortchefin Christine Lagarde forderten am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin, die Instrumente zur Bekämpfung der Krise und zur Krisenvorbeugung zu verbessern und die Umsetzung eingeleiteter Maßnahmen zu beschleunigen. Steinbrück rechnet damit, dass die Krise auch zu einem Bedeutungsverlust des US-Dollars in der Welt beitragen wird.
Beide Länder vereinbarten nach Lagardes Worten eine Arbeitsgruppe zum Thema Leerverkäufe, mit denen auf fallende Kurse gesetzt wird. Es gehe darum, ob das verhängte Verbot dafür in Europa ausreichend sei. Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer versicherte, die Europäische Zentralbank werde dafür sorgen, dass die Finanzmärkte ausreichend Geld zur Verfügung hätten. In der Analyse sei man sich einig, dass Europa in einer Abschwungphase sei, die neben außenwirtschaftlichen Faktoren und der Finanzkrise auf die steigenden Rohstoff- und Lebensmittelpreise zurückzuführen sei. Daher müsse neben der Stabilisierung der Finanz- und Kreditmärkte vor allem darauf geachtet werden, die hohe Inflation "wieder in den Griff zu bekommen".
