Konfliktstoff für die französische EU- Präsidentschaft ab Juli 2008 Brüssel, 21. Mai 2008. Die Europäische Kommission schlägt Kürzungen der Subventionen für die europäischen Bauern und Umbau des Agrarfördersystems vor. Die Pläne von Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel (Dänemark) seien unverändert angenommen worden, sagte ein Kommissionssprecher, gestern.
Der Konflikt mit den mächtigen und einflussreichen Bauernverbänden Europas ist damit vorprogrammiert, die diese Massnahmen vehement ablehnen. "Ein unhaltbarer Vorschlag, findet Gerhard Sonnleitner, Chef des Deutschen Bauernverbands und Vize-Präsident des EU-Dachverbands COPA. Er hält dies für eine ungerechtfertigte Abstrafung der großen Mehrfamilienbetriebe". Doch noch stärker als in Deutschland sind die landwirtschaftlichen Betriebe in Frankreich von den Plänen der Kommission betroffen. Bis zum EU-Gipfel unter französischer Ratspräsidentschaft im November wollen sich die 27 Mitgliedstaaten auf einen neuen Kurs in der Agrarpolitik einigen. Doch gerade bei den Franzosen, die die Hauptnutzer der Agrarsubventionen sind, ist der Widerstand gegen jegliche Kürzungsvorschläge sehr groß.
Tiefe Einschnitte für Großbetriebe - Ende der Milchquote im April 2015
Agrarkommissarin Mariann Fischer Boe plant besonders tiefe Einschnitte für Großbetriebe, die derzeit mehr als 100.000 Euro jährlich erhalten. Die Verteilung der Gelder soll neue gesetzten Prioritäten folgen und nun für EU-Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung im Bereich Klimaschutz, Wassermanagement, Biodiversität und erneuerbare Energien und Beschäftigungsmaßnahmen umgeschichtet werden. Außerdem schlägt die EU-Kommission vor, die Milchquoten mit April 2015 auslaufen zu lassen. Angesichts zurückgehender Getreidevorräte und steigender Lebensmittelpreise steht bei der EU-Kommission fest: Es besteht dringender Handlungsbedarf.
13 Prozent weniger Direktzahlungen
Ab 2012 sollen landwirtschaftliche Betriebe, die jährlich mehr als 5.000 Euro an EU-Direktzahlungen erhalten, um 13 Prozent weniger aus diesem Topf erhalten. Für größere Betriebe sind stärkere, gestaffelte Kürzungen der Direktzahlungen vorgesehen: Bei EU-Beihilfen von mehr als 100.000 Euro im Jahr ist eine Reduktion von 16 Prozent vorgesehen. Bei Beträgen von bis zu 300.000 Euro beträgt die Kürzung 19 Prozent und bei noch höhere Förderungen 22 Prozent. In all diesen Zahlen ist die bereits beschlossene jährliche verpflichtende Umschichtung von fünf Prozent von Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung berücksichtigt.
Die Einschleifregelung soll 2009 mit Subventionskürzungen von sieben bis 16 Prozent beginnen, die in den Folgejahren um zwei Prozentpunkte angehoben werden.
Vorschlag weniger hart als erwartet
Der Vorschlag der EU-Kommission fällt damit weniger hart als ursprünglich angedacht aus.
In einem ersten Ideenpapier hatte Agrarkommissarin Fischer-Boel Kürzungen bis zu 45 Prozent erwogen. Die Reform muss von den EU-Staaten beschlossen werden. Pröll sieht Probleme bei Milchquote Bis zur Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015 will die EU-Kommission die Quote jährlich um ein Prozent anheben. Pröll hatte gesagt, ohne zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen drohe der erwartete Preisverfall zulasten der Bergregionen zu gehen.
Die EU-Agrarminister hatten sich bereits im Jahr 2003 auf eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik - kurz GAP - geeinigt. Dabei hatten sie vor allem die hohen Direktsubventionszahlungen an europäische Bauern im Visier.
