Ein 13,8 Mrd. EUR schweres Argument für die EU-Wettbewerbspolitik

Während einer Anhörung im französischen Senat am 29. April 2008 in Paris, bezifferte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes Verbrauchervorteile durch Massnahmen ihrer Behörde mit dem Wert von 13,8 Mrd. EUR für das Jahr 2007. Mit diesen Zahlen untermauert sie ihre Forderung, „Vorurteile gegenüber dem Wettbewerb abzubauen“, die Frau Kroes in der Politik Frankreichs als gegeben ansieht. Kroes verwies zudem auf OECD-Angaben, nach denen in Europa das Wachstum um 3% des BIP pro Kopf steigen würde, wenn in allen Ländern eine wettbewerbsfördernde Politik betrieben werde.

Da Frankreich von Juni – Dezember 2008 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernehmen wird, reagiert die EU- Kommission offensichtlich auf politische Kommentare, wie die des Sarkozy Beraters Henri Guaino, der von einer ‚absurden’ EU-Wettbewerbspolitik gesprochen hatte. Oder auf Sarkozys Äußerungen vom letzten August, in der er die EU- Kommission in Bezug auf das Thema Beschäftigung kritisierte und ihr vorwarf, sie unternehme nicht genug, um europäische Arbeitsplätze zu schützen. Sarkozy vertrat damals die Ansicht, dass „europäische Präferenz“ ein „Schimpfwort“ geworden sei und forderte die EU auf, ihre Bürger ebenso zu schützen, wie dies andere Länder täten. Weiter fand er mit seinen Formulierungen zum "Finanz- Sozial- und Umwelt-Dumping" im EU-Binnenmarkt deutlich kritische Töne für die EU- Kommission.

Inzwischen hat auch Sylvie Goulard, Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich, ihre Sorge darüber geäussert, dass die französische Ratspräsidentschaft zu viel Gewicht auf Protektionismus legen könnte.

Wie schon am 18. April 2008 vor dem Aspen Institute in Paris, erinnerte Neelie Kroes auch gestern wieder an diejenigen Mitglieder der Europäischen Union, die 40 Jahre lang unter dem Einfluss der sowjetischen Wirtschaft gelebt haben und die uns sagen könnten, was sie davon halten, wenn es keinen Wettbewerb gibt. „Der Globalisierung und wettbewerbsorientierten Märkten den Rücken zu kehren heißt, dem Leben und unserer Zukunft den Rücken zu kehren" führte Kroes aus und gab damit allen möglichen Plänen einer französischen EU- Ratspräsidentschaft eine Absage, mit denen die EU auch als Schutz gegen die Kräfte und Fluktuationen des Marktes wirken solle. „Es werde der Eindruck erweckt, der Markt strafe nur die Schwächsten und der Staat biete den einzig möglichen Schutz.“

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte zunächst für die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs eine Reihe ehrgeiziger Ziele dargelegt, die Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten jedoch im Januar 2008 wieder herunterspielte. Jouyet sagte, die französische EU-Präsidentschaft würde im Stil ‚bescheiden’, ihre Ziele ‚ehrgeizig’ und ‚realistisch’ sein. Dies wurde als Reaktion auf Spannungen in der EU gewertet, die sich aufgrund Sarkozys Europapolitik bei den Partnern aufgebaut hatten.

Anlässlich der Ratifizierung des Lissabon Vertrages durch das französische Parlament liess Sarkozy am 10. Februar 2008 verlauten, er wolle, den Partnern während der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorschlagen, an einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, einer gemeinsamen Einwanderungspolitik, einer europäischen Verteidigungspolitik sowie an einer Überarbeitung der Agrarpolitik zu arbeiten.

So bleibt abzuwarten, wie Frankreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft mit seinem Konzept eines „schützenderes Europa", das die protektionistische Rolle des Staates auch im Wirtschaftsgeschehen stärken soll, wirklich Europapolitik machen wird oder nicht. In Frankreich lassen Politiker aller Parteien keinen Zweifel daran, dass sie unter Verteidigung nationaler Interessen auch den Schutz des Staates für Wirtschafsunternehmen, wie Telekommunikation, Post, Verkehr und Energie verstehen.

Die Öffnung dieser Märkte in Europa, so die Wettbewerbskommissarin, die bis vor kurzem noch Monopolcharakter hatten, habe den Verbrauchern bereits sinkende Telefongebühren und Flugpreise beschert.

EU- Exporte nach China steigen um 12 Prozent auf 71,7 Mrd. EURO

Wenig konkrete Ergebnisse hat der jüngste EU- China Gipfel am 24./25. April 08 in Peking erbracht. Wie in allen jährlich stattfindenden Treffen zuvor, hat China der Europäischen Union auch dieses Mal wieder den Abbau seines Handelsüberschusses zugesagt, obwohl dieser seit Jahren stetig weiter anwächst, von 105 Mrd. EUR in 2005 auf 159 Mrd. EUR in 2007. Ebenso wiederholte Peking sein zuvor gegebenes Versprechen, Verbesserungen in der Zusammenarbeit beim Klimaschutz zu erreichen. Business as usual?

Nur einen Tag nach Beendigung des Gipfels bestätigte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die aktuelle Erklärung Pekings, man sei zur Aufnahme eines Dialogs mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter bereit. Eine erfreuliche Entwicklung, die auf internationalen Druck, auch aus den USA, zurückzuführen ist und deren weiteren Verlauf man eher skeptisch abwarten muss.

Beide Seiten haben wohl kein wirkliches Interesse an einer Verknüpfung von Handelsgesprächen mit weitgreifenden Menschenrechtsfragen. Die EU bringt diese Punkte beharrlich immer wieder auf den Tisch, ohne dabei die Chinesen jedoch wirklich unter Druck zu setzen. China kontert routinemässig mit der Forderung nach Aufhebung des Waffenembargos, das seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahr 1989 von der EU und den USA verhängt wurde, was die EU bis dato weiterhin ablehnt.

Das beiderseitige Interesse im wirtschaftlichen Bereich, wo sich seit dem Jahr 2000 der Warenverkehr zwischen der EU und China mehr als verdoppelt hat, wollen beide Seiten nicht gefährden. Das vom damaligen Ministerpräsident Jiabao im Jahre 2003 in Aussicht gestellte Handelsvolumens zwischen der EU und China von etwa 200 Milliarden Euro bis 2010, wurde inzwischen schon deutlich übertroffen. China ist bereits der zweitgrößte Handelspartner der EU und der erste Abnehmer für Maschinen und technisches Know-how. Von den 27 Mitgliedstaaten liegt die Bundesrepublik bei den Exporten an erster Stelle und Volkswagen hat zum ersten Mal mehr Autos in China als auf dem heimischen Markt verkauft.

Doch die Beschwerdeliste der EU an den Handelspartner China weist zahlreiche Punkte auf, die von den Europäern mit größerem Nachdruck werden verhandelt als politische Fragen. So wirft die EU China vor, zahlreiche Exportprodukte mit staatlichen Subventionen künstlich zu verbilligen. In mehr als 40 Fällen hat Europa Anti-Dumping-Maßnahmen gegen chinesische Produkte in Kraft gesetzt. Hinzu kommt das massive Problem mit der Produktpiraterie sowie die mangelnde Produktsicherheit "Made in China", die den Verbraucherschützern in der EU viel zu schaffen macht, so die EU-Kommissarin Meglena Kuneva: "Die Zahl gefährlicher Produkte, die vom Markt genommen wurden, stieg um 53 Prozent, die meisten davon waren Spielsachen. Und die größte Quelle gefährlicher Produkte war einmal mehr China."

2007 importierten die EU-Staaten Waren und Produkte aus China im Wert von 230,8 Mrd. Euro, eine Steigerung um 18 Prozent gegenüber 2006, die EU- Exporte nach China stiegen dagegen nur um 12 Prozent, auf 71,7 Mrd. EUR, was ein Handelsdefizit von 159 Mrd. EUR bedeutet. China gilt wegen seiner weltweiten Handelsbilanzgewinne von einer Milliarde Dollar pro Tag als reiches Land. Den riesigen Exportüberschuss beflügelt die unterbewertete chinesische Währung zusätzlich. Bei 17 Millionen EUR, die stündlich als Defizit für den EU- Handel auflaufen, erwarten die Europäer Zugeständnisse Chinas, die bis dato jedoch ausblieben.

China, auf dem Weg, die größte Volkswirtschaft der Welt zu werden, stößt inzwischen bereits die meisten Treibhausgase aus. Die EU- Kommission ist bemüht, Peking dazu zu bringen, einen Beitrag zum Klimawandel zu leisten, indem sich das Land zu weltweit verbindlichen Emissionsreduktionszielen verpflichtet. China habe seine Bereitschaft signalisiert, sich im Rahmen eines neuen Klimaabkommens auf Emissionsziele festzulegen, sagte Barroso. Wann dies geschehen solle und welche Ziele dabei angepeilt würden, blieb zunächst jedoch offen.

300 Millionen Euro Kredit für Alitalia verstösst gegen EU- Recht

Die Entscheidung, der ums Überleben kämpfenden italienischen Airline Alitalia am 22. April 2008 einen Überbrückungskredit von 300 Mio. EUR zu gewähren, wurde von der aus dem Amt scheidenden Regierung Prodi und der zukünftigen Regierung Berlusconi gemeinsam getroffen, als Massnahme „überparteilicher Verteidigung eines nationalen Interesses“, wie die Regierung verlauten liess.

Die Richtlinien der Europäischen Kommission verbieten jedoch staatliche Fördermittel für Industrien und so liess die Kommission auch verlauten, diese Hilfen nicht zu genehmigen, weil sie eindeutig gegen EU-Recht verstießen. Doch hierfür fand die Regierung in Rom schnell eine „italienische“ Lösung, und erklärte durch den Innenminister, nicht den Finanzminister, dieser Kredit sei aus „Gründen der öffentlichen Ordnung“ gewährt worden, die man in diesem Falle gefährdet sieht.

Auf Druck von Silvio Berlusconi wurde die zunächst auf 150 Mio. EUR geplante Finanzspritze der Regierung nun verdoppelt, um so mehr Zeit für eine längerfristige Lösung zu finden. Die defizitäre Airline fährt täglich 1 Mio. EUR Verlust ein und braucht bis Juni 2008 nach eigenen Angaben mindestens 750 Mio. Euro, um nicht Konkurs anmelden zu müssen. Auf Druck Berlusconis wurde ein Übernahmenangebot der Air France/KLM kürzlich abgelehnt, da dieser es für „arrogant“ hielt und anstatt dessen eine „italienische Lösung“ angekündigte, die sich aber bis dato noch nicht abzeichnet. Der italienische Staat ist mit 49,9 Prozent größter Alitalia-Anteilseigner.

Dieser Zug ist de facto die erste Handlung der neuen Regierung, in Folge der Kampagne des zukünftigen Finanz- und Wirtschaftsministers Giulio Tremonti gegen „Marktismus“. Obwohl Tremonti zugab, dass es kein Leichtes sei, das vorherrschende Denkschema in den politischen und wirtschaftlichen Institutionen Europas zu ändern, hat er seine Kampagne für ein „Neues Bretton Woods“ fortgesetzt. Letzten Samstag in Paris sprach er die Thematik direkt an: Einerseits würden die Zentralbanken und Finanzbehörden staatliche Gelder für bankrotte Banken erlauben, während sie anderseits staatliche Gelder für Industrien verbieten.

51 Milliarden EU Subventionen fördern die Hungerkrise

Unruhen wegen zu hoher Nahrungsmittelpreise in Nordafrika, Lateinamerika und Asien
Laut FAO leiden jetzt schon 854 Millionen Menschen an Hunger und die dramatisch steigenden Nahrungsmittelpreise drohen weitere 100 Millionen Menschen auf allen Kontinenten in den Hunger zu treiben. Das UNO- Welternährungsprogramm berichtet von politischen Unruhen in den letzten Monaten aufgrund des zunehmenden Hungers in 34 Ländern. 280 Millionen Dollar fordert die UN kurzfristig, um das Schlimmste zu vermeiden. Doch wie will man steigenden Lebensmittelpreise und dem ungelösten Hungerproblem in der dritten Welt mittel- und langfristig entgegenwirken?

Agrarsubventionen verhindern den fairen Welthandel
„Subventionen müssen abgebaut werden, denn sie tragen erheblich zur Verschlechterung der Lage in den Entwicklungsländern bei. Die europäische Landwirtschaft basiert auf Malthusianismus, Subventionen und Protektionismus, sie muss wieder nach wirtschaftlichen Kriterien funktionieren und darf nicht länger in der Alimentierung der Bauern bestehen“, so der französische Wirtschaftswissenschaftler Nicolas Baverez am 24. April 2008 in „Le Monde“. Im
internationalen Handel verstärken Agrarsubventionen den Dumpingeffekt zulasten der Entwicklungsländer, was in den schlimmsten Fällen dazu führt, dass die Lebens- und Ernährungsgrundlagen von Kleinbauern gefährdet oder gar zerstört werden. So sind EU-Lebensmittel in Afrika billiger als einheimische Produkte, da sie mit Milliarden von Steuergeldern subventioniert werden, rund 51 Milliarden Euro allein in 2007, deren genaue Verwendung auch noch im Unklaren bleibt. Die EU Bauern können aber ihre Erzeugnisse konkurrenzlos billig auf den Markt werfen.

Auch der Chef der Welternährungsorganisation FAO, Jacques Diouf, kritisiert wiederholt die Agrarpolitik der westlichen Länder, allen voran die EU. Einerseits sei die Nahrungsmittelhilfe für Entwicklungsländer halbiert worden, sagte Diouf gestern in Paris. Besonders in Afrika sei nicht genug in Wassermanagement, Straßenbau und Lagerungsmöglichkeiten investiert worden.
Gleichzeitig hätten die Subventionen für Landwirte in den reichen Ländern die Agrar-wirtschaft in der Dritten Welt unterdrückt. "Dabei gibt es Platz für beide: Landwirtschaft in den Industrieländern und Landwirtschaft in den Entwicklungsländern."

EU-Lebensmittel in Afrika billiger als einheimische Produkte
Durch die Milliardensummen an Subventionen, die allein von der Europäischen Union an ihre Bauern jährlich fliessen, können auf den Märkten der Entwicklungsländer Nahrungsmittel der EU billiger angeboten werden als aus heimischer Produktion. So zeigt ein Beispiel aus Burkina Faso, wie die Landwirtschaft in den AKP Staaten durch die EU vernichtet wird. Milch hat dort gegen Milchpulver aus der Europäischen Union keine Chance: Die EU steckt so viele Subventionen hinein, dass das afrikanische Billiglohnland seine eigenen landwirtschaftlichen Produkte im eigenen Land kaum loswird: Für 20 Liter Milch gibt es drei Euro. Im Vergleich zu einem Liter Frischmilch für 70 Cent kostet das subventionierte Milchpulver aus Europa im Supermarkt gerade mal 30 Cent. Obwohl Burkina Faso das drittärmste Land der Welt ist, liegt der Verkaufspreis für Milchpulver selbst dort unter den Herstellungskosten. Ob jemand zu essen hat, ob die Kinder zur Schule geschickt werden können und ob man überleben kann, hängt in Burkina Faso häufig von der Milch ab.

Europäischen Passivität und planwirtschaftliche Bürokratie
Die EU muss ihre Mitverantwortung an der weltweiten Hungerkrise akzeptieren, und endlich aufhören, ihre Landwirtschaft in planwirtschaftlicher Bürokratie zu verwalten, die der Sowjetunion kaum nachsteht. Dazu zählt vor allem eine mit Steuergeldern hochsubventionierte EU- Landwirtschaft, die so einen fairen Welthandel unterdrückt und zunichte macht. Eine komplett Umstrukturierung der globalen Agrarpolitik tut not. Die nächste Möglichkeit zu einer Kursänderung besteht aber ist erst in fünf Jahren. 2013 – so hat die EU es terminiert - wird es möglich sein, die Landwirtschaftssubventionen der EU zu kürzen. Bis dahin bleibt der jetzige Fünfjahresplan für Agrarsubventionen als eine humanitäre Katastrophe bestehen, die man hätte verhindern können.

22,682 Mrd. EUR für Europäischen Entwicklungsfond

Prämie für verantwortungsvolle Staatsführung

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) sieht der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) für den Zeitraum 2008-2013 Finanzmittel in Höhe von 22,682 Mrd. EUR vor. Diese Mittel werden nicht aus dem EU Haushalt sondern durch die Mitgliedsstaaten selbst finanziert. Das EU Parlament nahm am 22. April 2008 den Bericht über die Durchführung der Programmierung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) an.

Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Das Europäische Parlament mahnte nochmals die "Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen"an, die von zentraler Bedeutung sei. Diese Ziele der Entwicklungspolitik dürften nicht durch andere Politiken der EU, die sich auf diese Politik auswirken (Handel, Umwelt, Sicherheit, Landwirtschaft usw.) konterkariert werden.

Prämie für Klarheit und Transparenz
Die Abgeordneten können sich dem Prinzip einer „Prämie für verantwortungsvolle Staatsführung“ anschließen, unter der Voraussetzung, dass deren Zuteilungskriterien und Durchführungsmodalitäten klar und transparent sind. Entschieden sprechen sie sich allerdings gegen die Durchsetzung von „ versteckten Kriterien“ wirtschaftlicher und sozialer Art aus. Die Analyse der Gesetzgebungen und der Politik der öffentlichen Hand in diesem Bereich dürften "nicht zu Forderungen nach Liberalisierung und Deregulierung führen".

Der Kampf gegen die Armut könne nur im Umfeld einer nachhaltigen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltentwicklung dauerhaft erfolgreich sein, jede Maßnahme des Europäischen Entwicklungsfonds sollte daher Teil eines Entwicklungsprozesses sein, der darauf abzielt, eine starke Wirtschaft aufzubauen, die die Umwelt schützt und "niemandem die elementaren Sozialleistungen vorenthält".

Kriege und politische Instabilität verhindern nachhaltige Entwicklung
Zudem sollte dem Aufbau der Demokratie und den Bemühungen um die Aufrechterhaltung und Unterstützung des Friedens, der Rechtsstaatlichkeit, stabilen und demokratischen Institutionen sowie der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte ebenfalls Vorrang eingeräumt werden. In einem Umfeld von Krieg, Bürgerkonflikten oder politischer Instabilität könne eine nachhaltige Entwicklung "nie vollständig erreicht" werden.

111,969 Mrd. Euro ungeklärt

Das Europäische Parlament hat am 22. April 2008 der EU-Kommission die Entlastung für die Ausführung des Haushalts 2006 erteilt, erhebt aber lautstark Kritik an Kontrolle und Verwaltung des Etats. Jährlich legen die Europäische Kommission und die anderen Organe und Einrichtungen der EU im so genannten "Entlastungsverfahren" vor dem Europäischen Parlament Rechenschaft über die Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel ab.

Doch das Parlament ist alles andere als zufrieden mit der sachgemäßen Verwaltung und Kontrolle der Haushaltsmittel und spricht recht deutlich von "kollektiver Verantwortungs- losigkeit" der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanzverwaltung. Der EU Kommission wirft sie vor, diesen Misstand "stillschweigend" zu akzeptieren. Das Parlament sieht eine unzureichende Kontrolle und Aufsicht durch die Kommission, und bemängelt das Fehlen konkreter Lösungen und mangelnde Rechenschaftspflicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Von ihrer Kritik nehmen die EU Parlamentarier ausdrücklich Dänemark, Schweden, die Niederlande und Großbritannien aus.

Die Kommission vollzieht den Haushalt eigenverantwortlich, es fehle ihr aber ein "umfassender Einblick" in 80% der in geteilter Verwaltung bewirtschafteten Mittel. Bereits in seinem Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2005 hatte das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine nationale Verwaltungserklärung gefordert, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschaft erfasst.

Eine Initiative Dänemarks, Schwedens, der Niederlande und Großbritanniens für mehr Transparenz der verwendeten Mittel, zusammengefasst in der Forderung nach „nationalen Erklärungen über die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel“, werden doch von der Mehrheit der EU-Staaten strikt abgelehnt.

7000 Fragen an Europa
785 EU Parlamentarier beschäftigen die EU- Kommission jährlich mit mehr als 7000 schriftlich gestellten Fragen, Tendenz steigend. Spitzenreiter in der Tabelle „Anfragen an die EU Kommission“ des europäischen Parlaments ist ungeschlagen der britische Abgeordnete und ehemalige TV Moderator Robert Kilroy-Silk,
(im Bild rechts) von der ihm selbst gegründeten Veritas-Party, mit 1120 Fragen seit 2004.

Die Kommission erwartet in diesem Jahr nochmals rund 1000 Fragen mehr aus den Reihen der EU-Parlamentarier, die sie pflichtgemäß alle beantworten muss. Auch wenn die Qualität der Anfragen dabei augenscheinlich nicht zunimmt, müssen Zeit und Steuergelder aufgebracht werden, um vernünftige Antworten auf viele unsinnige Fragen zu finden. Wie z.B. der, nach der Anzahl konsumierter Flaschen Wasser der EU Kommission im letzten Jahr, oder jener, ob die Kommission neue Richtlinien für „islamische Autos“ mit eingebautem GPS plant, das den Weg nach Mekka anzeigt. Auch Fragen nach illegalen Drogenkonsum der EU-Kommissare bleiben dabei nicht aus.

Alles Themen, mit denen sich die Fragesteller als gewählte Abgeordnete selbst disqualifizieren.