Carla Bruni-Sarkozy bewirkt Auslieferungsstop der italienischen Exterroristin Marina Petrella - Die Bruni Schwestern machen Politik in Frankreich

Paris, 14. Oktober 2008 /hn. Frankreichs Präsident Sarkozy hat seinen Entschluss, die italienische Ex-Terroristin Petrella nicht an ihre Heimat auszuliefern, mit deren Gesundheitszustand gerechtfertigt. Er betonte, dass seine Frau Carla der Ex-Terroristin die Entscheidung persönlich mitgeteilt habe.

Die Exangehörige der italienischen »Roten Brigaden«, Marina Petrella, war 1988 im Rahmen eines Prozesses wegen Entführung und Ermordung des christdemokratischen Politikers Aldo Moro (1916–1978) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 1993 gelang Petrella die Flucht nach Frankreich. Dort arbeitete sie unentdeckt als Sozialarbeiterin. Erst im vergangenen Jahr wurde sie bei einer Verkehrskontrolle ertappt und in Paris inhaftiert.

Frankreichs Premierminister Francois Fillon unterzeichnete dann Anfang Juni 2008 ein Dekret zur Auslieferung an Italien. Petralla protestierte gegen diese Auslieferung mit einem Hungerstreik, ihre Anwälte legten Einspruch ein und ein Berufungsgericht in Versailles entschied daraufhin ihre Freilassung aufgrund des prekären gesundheitlichen und psychischen Zustand der 54jährigen. Petrella leidet nach Angaben ihrer Tochter Elisa Novelli an Depression. Ihre Mutter habe infolge eines Hungerstreiks 20 Kilogramm abgenommen und wiege nur noch 39 Kilogramm. Sie wird künstlich ernährt und befindet sich seit Anfang Juli in einem Krankenhaus.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte zunächst angekündigt, daß Petrella zwar an Italien ausgeliefert werden solle. Er ersuchte den italienischen Premierminister Silvio Berluconi aber zugleich, bei Präsident Gior io Napolitano für eine möglichst rasche Begnadigung zu intervenieren.

Die aus Italien stammende Präsidenten- Gattin Carla Bruni-Sarkozy und ihre Schwester Valerie Bruni-Tedeschi hatten sich seit Längerem für die 54-Jährige eingesetzt. „Wir konnten diese Frau nicht sterben lassen“, sagte die gebürtige Italienerin Bruni-Sarkozy laut „Libération“. „Die Situation ist untragbar geworden, gefährlich.“ Ihre Schwester, die Schauspielerin und Regisseurin Valeria Bruni-Tedeschi, habe sich ebenfalls beim Präsidenten mehrfach für Petrella eingesetzt. Sarkozy erklärte, er habe seine Frau gebeten, Petrella im Krankenhaus zu besuchen, da diese zu sterben drohte. 

Das italienische Justizministerium, die Polizeigewerkschaft als auch der italienische Opferverband kritisierten die Entscheidung scharf

Verbands-Vorsitzender Bruno Berardi sagte der italienischen Tageszeitung „La Stampa“: „Wir nehmen diese Entscheidung nicht hin.“ Viele Familien von Opfern der Terrororganisation „Rote Brigaden" seien „vom Schmerz zerstört“. Die Organisation kündigte für das kommende Wochenende Protest-Demonstration vor dem Elysée-Palast in Paris an.

Sarkozy wies jegliche Kritik zurück und nannte die Entscheidung „human“. „Die Ärzte haben festgestellt, dass die tiefe Depression, unter der sie leidet, ihr Leben gefährden könnte", hieß es in einer Erklärung.

Die linksgerichteten Roten Brigaden verübten in den 70er und 80er Jahren in Italien zahlreiche Anschläge. Viele ihrer Mitglieder flohen nach Frankreich, wo sie bleiben durften, wenn sie sich von ihrer Vergangenheit distanzierten.

Mitten in der Finanzkrise startet die Stadt Paris die Vergabe von Mikrokrediten an arme Einwohner

Paris, 10. Oktober 2008/hn. Während der französische Staat für die Rettung von Grossbanken und den Schutz von Sparkonten Milliarden zur Verfügung stellt, beginnt die Stadt Paris demonstrativ mit der Vergabe von Kleinkrediten an ihre bedürftigen Bürger. Wie der sozialistische Bürgermeister von Paris, Betrand Delanoë, gestern mitteilte, vergibt die Stadt Paris seit Mittwoch sogenannte Mikrokredite an ärmere Einwohner, die keinen normalen Bankkredit mehr bekommen. 

Paris wolle diesen Menschen "unter professionellen und gleichzeitig sozialen Bedingungen" zu Bargeld verhelfen, sagte der Bürgermeister. Wer dringend Geld benötigt und bei normalem Banken abgewiesen wird, kann bei der Stadt einen Kredit zwischen 300 und 3000 Euro zu vier Prozent Zinsen beantragen. Das Darlehen muss über drei Jahre zurückgezahlt werden, wobei die Stadt im Nachhinein die Hälfte der Zinsen erstattet. Es gebe nicht viele Kredite zu zwei Prozent, sagte Delanoë, und damit hat er wohl Recht.

Während der französische Staat das Bankensystem vor dem Kollaps zu retten versucht, und gerade erst eine neue Auffanggesellschaft für notleidende Banken gegründet hat, um „unverzüglich“ bei drohenden Banken-Schieflagen eingreifen zu können, zeigt die Stadt Paris, dass sich der Sozialstaat auch in der Krise des knappen Geldes, nicht nur um Banker sondern auch um die Bedürftigsten kümmern muss, Arbeitslose, Menschen im Prozess der sozialen Wiedereingliederung, alle vom klassischen Bankensystem Ausgeschlossenen.

Es ist wohl unvermeidbar, dass der Staat versucht das Bankensystem vor dem Kollaps zu retten, und so bleibt das Geld und Kredite in dieser Krise knapp. Sollten die Rettungsmilliarden aber irgendwann einmal wirklich fällig werden – was noch nicht abzusehen ist - muss der Staat diese über höhere Steuern, neue Schulden oder geringere Ausgaben finanzieren, was alle trifft, besonders aber die Armen. 

Bertrand Delanoë gilt als möglicher Nachfolger von François Hollande als Vorsitzender der Sozialistischen Partei Frankreichs und als Bewerber für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012.

Europäische Finanzkrise bleibt national

Paris, 8. Oktober 2008/hn. Die andauernde europaweite Finanzkrise offenbart überraschende Auswirkungen auf nationaler Ebene. Politische Feinde werden zum gemeinsamen Handeln gezwungen. Kriselnde Parteien erleben einen neuen Aufschwung. Doch obwohl kein Land in Europa mit seinen Problemen alleine dasteht, bleibt gemeinsames Handeln weiterhin aus. Einen europäischen Rettungsplan für Europas Banken wird weiterhin von Deutschland abgelehnt.

Die jüngsten Erfahrungen aus den USA müssten uns eigentlich gelernt haben, dass es keinen Sinn hat, einzelne Banken nach und und nach zu retten.  In Europa muss der Bankensektor unter Führung der Europäischen Union rekapitalisiert werden, damit das Chaos auf den Finanzmärkten ein Ende hat. Ernsthaften Schäden für die Realwirtschaft sind sonst unausweichlich. Die Krise führt dau, dass der Kreditmarkt austrocknet und Arbeitsplätze und Unternehmen in großem Stil vernichtet. In Europa wird gemeinsames Handeln von Deutschland blockiert, das nur seine eigene Last auf sich nehmen will, obwohl auch die Nachbarstaaten unter den Nebenwirkungen leiden.

Wann wird die Krise überstanden sein? - Noch kein Ende in Sicht

Weil die internationale Großbanken auf ihrer Jagd nach immer höheren Renditen das Risiko aus dem Blick verloren haben, schlittert die Welt wohl in eine jahrelange Rezession. Aber auch die internationalen Währungshüter haben sich auf Risikomodelle verlassen, die nicht in der Lage waren, die bedrohlichsten systemischen Risiken korrekt abzubilden.

Der Internationalen Währungsfond (IWF) Währungsfonds und die Weltbank kommen am Wochenende in Washington zusammen. Laut IWF von heute steht uns der Höhepunkt der Kreditausfälle noch bevor. Der (IWF) rechnet inzwischen mit 1,4 Billionen Dollar (1,03 Billionen Euro) Verlusten durch die Finanzkrise und damit weit mehr als bislang befürchtet. Im April hatte der Fond die vermuteten Gesamtverluste durch die Krise noch auf 945 Milliarden Dollar beziffert.

Das Vertrauen in die globalen Finanzinstitutionen und -märkte sei „auf das Schwerste erschüttert“, hieß es in dem Bericht weiter. Die Belastungen des weltweiten Finanzsystems ließen erwarten, dass sich der globale Abschwung beschleunige und eine Erholung hemme.

Angesichts der jüngsten Verschärfung der Krise an den Märkten sei ein Anstieg der zu erwartenden Einbußen wahrscheinlich, hieß es in dem heute veröffentlichten IWF-Bericht zur Stabilität der globalen Finanzmärkte.

Noch keine Ende in Sicht - Internationale Großbanken benötigen auch noch in den nächsten Jahren Milliarden 

Nach Berechnungen des IWF benötigten internationale Großbanken über die nächsten Jahre etwa 675 Milliarden Dollar an Kapitalspritzen, um ein moderates Wachstum des privaten Kreditsektors zu gewährleisten. Der IWF ruft in seinem Bericht zu „international einheitlichen und entschiedenen“ Maßnahmen auf, um das Vertrauen in das globale Finanzsystem wieder herzustellen. Sollte dies ausbleiben, drohten ein ungeordneter Abbau von Schulden und zunehmende Kosten für die Realwirtschaft.

Alle Risikokontrollen haben versagt

Nicht nur die Banken, die Bankenaufseher, auch der IWF hat das enorme Risiko für das internationale Finanzsystem bis vor Jahresfrist noch nicht erkannt. Auch hier hat also jede Risikokontrolle versagt. Der IWF ging noch im April 2007 in seinem 'Global Financial Stability Report' davon aus, dass die Hypothekenkrise in den USA kein größeres Risiko für das Finanzsystem darstellten. In einem Worst-Case-Szenario vertrat er die Meinung, dass nur ein geringer Anteil der Mortgage Backed Securities (MBS) betroffen sein würde. Selbst im schlimmsten der betrachteten Fälle, sah der IWF ein jährliches Absinken der amerikanischen Häuserpreise von 12 Prozent über fünf Jahre hinweg, danach hätte es bei Anleihen bester Bonität zu keinen Ausfällen kommen können.

Wir schlittern also in eine jahrelange Rezession, weil internationale Großbanken auf der Jagd nach immer höheren Renditen das Risiko aus dem Blick verloren haben. Und auch die internationalen Währungshüter erkannten nicht, wo das Risiko steckte und verliessen sich zu sehr auf ihre Risikomodelle. Doch wie sich gezeigt hat, waren die Modell auch nicht in der Lage, die bedrohlichsten systemischen Risiken korrekt abzubilden. Die Gier der Geldhändler hat alle Modelle gesprengt.

Können IWF und Weltbank die internationalen Autoritäten werden und am Wochenende eine Strategie vorlegen, wie die Weltwirtschaft diesen finanziellen Sturm überleben kann?

Auf alle Fälle sollten sie ihr neues Modell zur Risikokontrolle vorstellen und aufzeigen, wie die unkontrollierbar gewordenen internationalen Finanzgiganten wieder kontrollierbar werden.

EU-Minigipfel in Paris: Die Schuldigen an der Finanzkrise sollen bestraft werden

Paris, 6. Oktober 2008 /hn. Frankreichs Präsdient Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier Gordon Brown, EU-Kommissionspräsident Barroso, EZB-Chef Trichet und Luxemburgs Regierungschef Juncker einigten sich auf eine Erklärung nach einem Treffen in Paris am Samstag, nach nur 3 Stunden. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Schuldigen an der Finanzkrise sollen bestraft, die Kontrollregeln für Finanzprodukte und Rating-Agenturen rigoroser werden, und Schluss soll sein mit Millionenzahlungen an Manager, die das Finanzwesen durch Spekulation ruinierten.

Alle Forderungen, die Frankreichs Staatspräsident Sarkozy seit Tagen erhoben hatte wurden somit verabschiedet. Die EU-Kommission wurde gebeten, schon bis Ende Oktober umsetzbare Vorschläge für neue Bilanzregeln vorzulegen, und so schnell es geht soll gar eine Weltkonferenz der Meistbetroffenen, sich an die von Staatspräsident Sarkozy gewünschte „Neugründung des Kapitalismus“ machen. Ein Vorhaben, dem sich immerhin die Teilnehmer des Pariser Treffens nicht grundsätzlich entzogen haben.

Und noch etwas bekam Sarkozy: Man einigte sich darauf, die Regeln des Stabilitätspaktes so anzuwenden, dass dies die „die außergewöhnlichen Umstände widerspiegelt, in denen wir uns heute befinden“. Nicht unwichtig für einen Staatschef, der sich gerade ein zweites Mal anschickt, von den Hütern der Stabilität und der ausgeglichenen Budgets Dispens zu erbitten.

Inzwischen macht der Rettungsplan für die amerikanische Finanzbranche die USA wohl bald zum Staat mit dem größten Schuldenberg

Der Rettungsplan der US-Regierung für den Finanzsektor in Höhe von 700 Milliarden Dollar bis Ende kommenden Jahres wird die Schulden des Landes in nie gesehene Höhen treiben. Wenn alle in dem Plan vorgesehenen Mittel bereitgestellt werden müssen, wird die Staatsverschuldung erstmals seit den 50er Jahren 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, Das Defizit der öffentlichen Haushalte von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden werde dann 2009 zehn Prozent des BIP erreichen.

Von den Ländern der Verschuldungskategorie AAA, (bestmögliche Bonitätsbewertung, Quelle Ratingagentur Fitch) könnten die USA der Analyse der Ratingagentur zufolge der Staat mit dem grössten Schuldenberg werden. An der Einstufung der Schuldenrückzahlfähigkeit der USA in der besten Kategorie AAA werde der Schuldenzuwachs jedoch grundsätzlich nichts.

Die Staatsverschuldung der USA wird 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten

Ende August hatten die USA 9,646 Milliarden Dollar Schulden. Der Anteil der Schulden am BIP liegt derzeit bei 67,4 Prozent und war somit immer noch vergleichbar mit dem anderer westlicher Volkswirtschaften. Der Haushalt der US-Streitkräfte für 2008 sieht 500 Milliarden Dollar plus 200 Milliarden für die Kriege im Irak und in Afghanistan vor, das Leistungsbilanzdefizit der USA beträgt über 500 Milliarden Dollar, das Haushaltsdefizit ebenso viel und die Nettoverschuldung liegt bei 3,7 Billionen Dollar.

Dies wird sich 2009 nochmals ändern und der neue Schuldenberg wird zunehmend auch eine Verunsicherung bei der Kreditvergabe der Banken an die öffentlichen Körperschaften in den USA verursachen.

Keine Kredite für die öffentliche Hand 

Der Markt für neue Kredite ist auch für öffentliche Körperschaften in den Vereinigten Staaten praktisch heute bereits zum Stillstand gekommen. Städte, Gemeinden, Schulbezirke und Bundesstaaten sind in Amerika, genauso wie in Deutschland und in anderen föderalistischen Staaten, immer wieder auf Kassenkredite angewiesen, um ihre laufenden Ausgaben decken zu können. So müssen zum Beispiel Gehälter jeden Monat gezahlt werden, bestimmte Steuern gehen jedoch erst zum Quartalsende ein.

Normalerweise ist die Aufnahme solcher Kredite eine Routineangelegenheit, nicht mehr jedoch heute: Die Risikoscheu in den Märkten ist so groß, dass nicht nur Firmen, sondern auch staatliche Einrichtungen unterhalb der Bundesregierung in Washington als unsichere Kantonisten gelten.

Wenn die Defizite der öffentlichen Haushalte von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden in 2009 zehn Prozent des BIP erreichen werden, hinterlässt die Finanzkrise auch hier deutliche Spuren und stürzt die öffentliche Hand damit in eine Bonitätskrise. Das Misstrauen gegenüber ihre Zahlungsfähigkeit wird noch stärker zunehmen.

Auch die zweitgrößte Wirtschaftsnation steht vor einer Rezession – Wer rettet die Weltwirtschaft vor dem Abschwung?

Paris, 1. Oktober 2008 /hn. Nicht nur in den Vereinigten Staaten wird eine Rezession immer wahrscheinlicher. Vor dem Hintergrund der US-Finanzkrise hat sich die Nachfrage in Japans Exportmärkten deutlich verringert. Japans große Industrieunternehmen wollen angesichts dessen ihre Direktinvestitionen im noch bis März 2009 laufenden Geschäftsjahr um lediglich 1,7 Prozent erhöhen. Die Finanzkrise setzt der japanischen Wirtschaft schwer zu: Die Stimmung in der japanischen Großindustrie ist so schlecht wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Der Export - Hauptantriebsmotor der japanischen Wirtschaft wie auch der deutschen – schwächt sich weiter ab. Die Ausgabenkürzungen der heimischen Verbraucher deuten nach Einschätzung vieler Ökonomen darauf hin, dass die zweitgrößte Wirtschaftsnation in eine Rezession eintritt.

Bereits den elften Handelstag in Folge musste die japanische Zentralbank die Märkte mit frischen Geld versorgen: sie pumpte diesmal 800 Milliarden Yen (5,3 Milliarden Euro) in den Geldmarkt, um angesichts der Krise in den USA für Stabilität zu sorgen, denn die Banken des Landes zögern ebenso wie alle westlichen Finanzinstitute, sich gegenseitig Geld zu leihen.

Sinkende Konsumfreude weltweit

Der weltweite Konsumrückgang vor allem amerikanischer, europäischer und asiatischer Verbraucher werden vor allem die Exportunternehmen in Deutschland und China zu spüren bekommen. Deren Auftragsbücher sind momentan zwar noch voll, doch dies wird sich spätestens Anfang kommenden Jahres geändert haben. 

Weltweite Verunsicherung der Märkte

In den letzten Monaten wurde das Eigenkapital von Banken in gigantischem Ausmaß vernichtet. Eine Folge der internationalen Finanzkrise, was das Volumen des Kreditgeschäfts stark begrenzt. In den verunsicherten Weltmärkten der westlichen Welt können sie nur schwer frisches Eigenkapital aufnehmen und auch der Spielraum der nationalen Haushalte ist durch drastisch gestiegene Finanzierungskosten und Bürgschaften enorm belastet. 

Keine internationale Ordnungsmacht

International gibt es keine Ordnungsmacht, die durch Vorbild und Führung den Rest der Welt zur Kooperation drängen könnte. Den USA hätte man diese Rolle noch bis vor kurzem zugetraut, doch das amerikanische Imperium ist ins Wanken geraten und reißt alle Märkte mit. 

G 7 Staaten sind keine Lösung 

Die mächtigen G7-Staaten mit USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada unternehmen nicht einmal den Versuch, sich zusammenzuraufen, so wie sie es in den 70er und 80er Jahren verschiedentlich getan haben. Sie wissen zu genau, dass sie heute kaum noch etwas Entscheidendes vereinbaren könnten, weil sie allein nicht mehr den größten Einfluss auf die Weltwirtschaft ausüben.

USA hat keine Geldmittel für ihr 700 Mrd. US Dollar Hilfsprogramm

Die USA verfügen nicht über die Finanzmittel für ihr geplantes Hilfsprogramm und so werden es dann die neuen mächtigen Mitspieler in der Weltwirtschaft – China, Russland und die Golfstaaten sein, die die anvisierten 700 Milliarden Dollar neuer US-Schulden finanzieren müssen. Der US-Haushalt ist bei einer Sparquote von Null angekommen und weist ein Leistungsbilanzdefizit von 6 Prozent des BIP aus. Da bleibt kein anderer Ausweg, als das zur Rettung der US- Finanzbrache notwendige Kapital zu importieren, aus den Staatsfonds und den Notenbanken der großen Überschussländer. 

Keine Lösung ohne Schwellenländer

Ohne die Schwellenländer China und Russland gibt es wohl keine Lösung dieser Krise – aber eine Abstimmung und Koordinierung mit diesen Ländern erfolgt nicht, da die Chance einer globalen Lösung für diese Finanzkrise als unrealistisch eingeschätzt wird. So bleibt nur die Erkenntnis, dass in der westlichen Welt neue Zeiten angebrochen sind, in denen der Finanzsektor nun überwiegend vom Staat getragen und vom Steuerzahler abgesichert wird. Die Verbraucher müssen sich dafür auf Zeiten mit zurückgehendem oder bestenfalls stagnierenden Wohlstand einstellen und hoffen, dass die internationalen Spannungen mit militärischen Konflikten nicht auch noch zunehmen.

Sanierungsprogramm und mehr Kontrolle für Banken in EU gefordert – Benelux-Staaten retten Fortis

Paris, 29. September /hn. Nachdem der US – Kongress sich auf ein Rettungsprogramm für die angeschlagene Finanzbranche geeignet hat, wonach das Finanzministerium problematische Wertpapiere für 700 Milliarden Dollar von Banken aufkaufen kann, werden nun auch Forderungen laut, ein Sanierungsprogramm für angeschlagene Banken in den EU-Staaten zu prüfen.

Aus dem am Morgen vorgestellten Entwurf des US-Kongress geht hervor, dass der Staat im Gegenzug für seine Finanzhilfe Anteile an den Finanzinstituten erwirbt. Die USA würden an den Gewinnen der Institute beteiligt und hätte im Falle einer Insolvenz ein erstes Zugriffsrecht auf ihre Vermögenswerte, so dass die eingesetzten Steuergelder gesichert wären. 

Erweitert im Vergleich zum bisherigen Rettungspaket wurde der Kreis der potenziellen Hilfsempfänger. Nach Angaben des Kongress wird das Finanzministerium auch Papiere von Rentenversicherern, Bundesstaaten und Kommunalbanken kaufen, zu deren Kunden Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zählen.

Beschränkungen für Gehalts- und Bonuszahlungen

Ferner werden den an dem Programm beteiligten Instituten Beschränkungen bei Gehalts- und Bonusprogrammen auferlegt, die zunächst nicht vorgesehen waren. Danach soll es neben allgemeinen Gehaltsbeschränkungen keine Entlassungen mit hohen Entschädigungen mehr geben. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Bonuszahlungen zurückzufordern, wenn sich die Annahmen, unter den sie genehmigt wurden, später als falsch erweisen sollten. Das ausgehandelte Paket sieht nach Angaben des Kongress auch die Möglichkeit vor, dass das Finanzministerium in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Hausbesitzern neue Hypothekenverträge anbietet.

Finanzkrise macht EU-Fiskalpolitik erforderlich

Die aktuelle Finanzkrise illustriert nach Aussage von Charles Goodhart, Professor an der London School of Economics (LSE), die Notwendigkeit einer zentralen EU-Fiskalpolitik. Derzeit liege die Zuständigkeit im Falle des Zusammenbruchs einer Bank beim Finanzminister des betroffenen Landes, aber die Finanzinstitute seien international aufgestellt, sagte Goodhart am Freitag bei einer vom Center for Financial Studies (CFS) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgerichteten Konferenz zur Finanzstabilität in Europa.

Goodhart zufolge gibt es im Falle einer Bankenkrise keine Alternative zum Einsatz von Steuermittel, wenn eine Rekapitalisierung erforderlich ist. "Die Behörden müssen in der Lage sein, ein gescheitertes Institut zu übernehmen", sagte er. Der ehemalige Chief Economic Advisor des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England (BoE) regte die Erhebung einer allgemeinen Steuer oder Abgabe an, aus der derartige Hilfsmaßnahmen finanziert werden könnten. Auch müsse die EU in die Lage versetzt werden, im eigenen Namen Schulden aufzunehmen.

Alternativ dazu müsse es Regeln für die Lastenteilung in solchen Krisen geben, es müsse möglich sein, nationale Steuergelder an die EU zu übertragen, forderte Goodhart. Seine bevorzugte Antwort auf die derzeitige Krise sei aber eine zentrale EU-Fiskalpolitik, unterstrich der LSE-Professor.

US-Ökonom Roubini fordert Sanierungsprogramm für EU-Banken

Im »Tagesspiegel am Sonntag«, sagte der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der New York University, Nouriel Roubini , dass auch die EU-Staaten schnell ein Sanierungsprogramm für angeschlagene Banken in ihren Ländern auflegen müssen. In jedem EU-Land sollte »systematisch und Schritt für Schritt geprüft werden«, welche Bank bankrott gehen könne und welche mit staatlicher Hilfe gerettet werden müsse, erklärte der frühere Berater von Ex-US-Präsident Bill Clinton. So könne Europa »den Fehler vermeiden, der in den USA gemacht wurde«.

Benelux-Staaten retten Fortis - Hypo Real Estate kämpft gegen den Kollaps, die britische B&B wird teilverstaatlicht

Inzwischen ist der angeschlagene Finanzkonzern Fortis durch die Regierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs mit dem Kauf von für Anteilen im Wert von 11,2 Milliarden Euro vor dem Aus gerettet worden. Im Rahmen der Hilfsaktion wird der Bank- und Versicherungskonzern teilweise verstaatlicht. Die Regierungen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg übernehmen Anteile an den Filialen des Konzerns, der infolge der Finanzkrise in den vergangenen drei Quartalen rund 2,9 Milliarden Euro abschreiben musste. Belgien kauft für 4,7 Milliarden Euro 49 Prozent der Anteile an der belgischen Filiale, Luxemburg übernimmt für 2,5 Milliarden Euro 49 Prozent der Fortis Bank Luxemburg und die Niederlande machen 4,0 Milliarden locker für 49 Prozent der Fortis Holding Niederlande.

Erste Rufe nach Hilfspaket für deutsche Banken – Furcht vor Wettbewerbsnachteilen

Paris, 26. September 2008 /hn. Noch lehnen die europäischen Regierungschefs unterstützende Massnahmen des Staates für die in Schieflage geratenen europäischen Banken ab. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat ein eigenes deutsches Hilfspaket für besonders von der Finanzkrise betroffene deutsche Banken ins Gespräch gebracht, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. „Man muss sich überlegen, dass amerikanische Banken, wenn es ihnen möglich ist, ihre Bilanzen zu säubern, wenn es ihnen also möglich ist, die schlechten Forderungen an den Staat zu verkaufen und sich dadurch wieder zu stabilisieren, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken haben, denen das nicht möglich ist“, sagte Bofinger heute dem Deutschlandfunk. 

Auch wird das wirtschaftliche Umfeld für Europa immer schwieriger, die Aussichten verschlechtern sich für das Wirtschaftswachstum in der EU, und die Inflation ist noch lange nicht vorbei. Ein Bankensektor, der in Schwierigkeiten stecke, kann durch eine zurückhaltende Kreditvergabe den Abschwung weiter verstärken. 

Man müsse daher in Deutschland prüfen, ob es deutsche Banken gebe, die dadurch Wettbewerbsnachteile erlitten. Dann könnte der deutsche Staat ihnen Forderungstitel abkaufen. Bofinger relativierte Befürchtungen, dass in einem solchen Fall riesige Milliardenlasten auf den deutschen Steuerzahler zukämen. Übernehme der Staat solche brisanten Immobilienforderungen, dann heiße das nicht zwangsläufig, dass dies den Staat langfristig größere Summen kosten müsse. Diese Forderungen seien zwar momentan nur sehr wenig Wert, in einigen Jahren könnte das aber schon wieder ganz anders aussehen. 

Die US-Regierung ringt zur Zeit um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für amerikanische Banken. Doch Investoren zeigen sich weiter verunsichert. Das von der Regierung angestrebte Programm sieht im Kern vor, dass die Regierung Finanzinstituten faule Kredite abkauft, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wiederherzustellen. 

 

Für Ärger sorgte ein neuer Plan, den eine Gruppe konservativer Republikaner aus dem Repräsentantenhaus bei dem Treffen überraschend vorlegten. Der republikanische Entwurf sieht vor, der Finanzbranche nicht mit Steuergeldern zu helfen, sondern mit Steuererleichterungen. Diese sollen dafür sorgen, dass privates Kapital die Krise löst. Der Plan sieht zudem vor, dass die Regierung Versicherungsschutz für ungefähr die Hälfte aller mit Forderungen aus Hypothekenkrediten besicherten Wertpapiere anbietet, für die das bislang noch nicht der Fall ist.

Sarkozy fordert Neuordnung des internationalen Finanzsystems

Die Finanzkrise stelle «die Welt auf den Kopf», sagte Sarkozy in einer Grundsatzrede im südfranzösischen Toulon. In Frankreich werde der Staat jedoch eine aktive Rolle spielen, versprach Sarkozy. Er werde im Notfall für «die Sicherheit und die Kontinuität» im französischen Banken- und Finanzsystem garantieren. «Ich werde es nicht zulassen, dass ein einziger Anleger einen einzigen Euro verliert, weil eine Bank nicht mehr in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen», sagte er.

Deutschland und Frankreich mahnen schnelle Konsequenzen an

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die französische Ressortchefin Christine Lagarde forderten am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin, die Instrumente zur Bekämpfung der Krise und zur Krisenvorbeugung zu verbessern und die Umsetzung eingeleiteter Maßnahmen zu beschleunigen. Steinbrück rechnet damit, dass die Krise auch zu einem Bedeutungsverlust des US-Dollars in der Welt beitragen wird.

Beide Länder vereinbarten nach Lagardes Worten eine Arbeitsgruppe zum Thema Leerverkäufe, mit denen auf fallende Kurse gesetzt wird. Es gehe darum, ob das verhängte Verbot dafür in Europa ausreichend sei. Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer versicherte, die Europäische Zentralbank werde dafür sorgen, dass die Finanzmärkte ausreichend Geld zur Verfügung hätten. In der Analyse sei man sich einig, dass Europa in einer Abschwungphase sei, die neben außenwirtschaftlichen Faktoren und der Finanzkrise auf die steigenden Rohstoff- und Lebensmittelpreise zurückzuführen sei. Daher müsse neben der Stabilisierung der Finanz- und Kreditmärkte vor allem darauf geachtet werden, die hohe Inflation "wieder in den Griff zu bekommen".