EU-Minigipfel in Paris: Die Schuldigen an der Finanzkrise sollen bestraft werden

Paris, 6. Oktober 2008 /hn. Frankreichs Präsdient Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier Gordon Brown, EU-Kommissionspräsident Barroso, EZB-Chef Trichet und Luxemburgs Regierungschef Juncker einigten sich auf eine Erklärung nach einem Treffen in Paris am Samstag, nach nur 3 Stunden. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Schuldigen an der Finanzkrise sollen bestraft, die Kontrollregeln für Finanzprodukte und Rating-Agenturen rigoroser werden, und Schluss soll sein mit Millionenzahlungen an Manager, die das Finanzwesen durch Spekulation ruinierten.

Alle Forderungen, die Frankreichs Staatspräsident Sarkozy seit Tagen erhoben hatte wurden somit verabschiedet. Die EU-Kommission wurde gebeten, schon bis Ende Oktober umsetzbare Vorschläge für neue Bilanzregeln vorzulegen, und so schnell es geht soll gar eine Weltkonferenz der Meistbetroffenen, sich an die von Staatspräsident Sarkozy gewünschte „Neugründung des Kapitalismus“ machen. Ein Vorhaben, dem sich immerhin die Teilnehmer des Pariser Treffens nicht grundsätzlich entzogen haben.

Und noch etwas bekam Sarkozy: Man einigte sich darauf, die Regeln des Stabilitätspaktes so anzuwenden, dass dies die „die außergewöhnlichen Umstände widerspiegelt, in denen wir uns heute befinden“. Nicht unwichtig für einen Staatschef, der sich gerade ein zweites Mal anschickt, von den Hütern der Stabilität und der ausgeglichenen Budgets Dispens zu erbitten.

Inzwischen macht der Rettungsplan für die amerikanische Finanzbranche die USA wohl bald zum Staat mit dem größten Schuldenberg

Der Rettungsplan der US-Regierung für den Finanzsektor in Höhe von 700 Milliarden Dollar bis Ende kommenden Jahres wird die Schulden des Landes in nie gesehene Höhen treiben. Wenn alle in dem Plan vorgesehenen Mittel bereitgestellt werden müssen, wird die Staatsverschuldung erstmals seit den 50er Jahren 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, Das Defizit der öffentlichen Haushalte von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden werde dann 2009 zehn Prozent des BIP erreichen.

Von den Ländern der Verschuldungskategorie AAA, (bestmögliche Bonitätsbewertung, Quelle Ratingagentur Fitch) könnten die USA der Analyse der Ratingagentur zufolge der Staat mit dem grössten Schuldenberg werden. An der Einstufung der Schuldenrückzahlfähigkeit der USA in der besten Kategorie AAA werde der Schuldenzuwachs jedoch grundsätzlich nichts.

Die Staatsverschuldung der USA wird 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten

Ende August hatten die USA 9,646 Milliarden Dollar Schulden. Der Anteil der Schulden am BIP liegt derzeit bei 67,4 Prozent und war somit immer noch vergleichbar mit dem anderer westlicher Volkswirtschaften. Der Haushalt der US-Streitkräfte für 2008 sieht 500 Milliarden Dollar plus 200 Milliarden für die Kriege im Irak und in Afghanistan vor, das Leistungsbilanzdefizit der USA beträgt über 500 Milliarden Dollar, das Haushaltsdefizit ebenso viel und die Nettoverschuldung liegt bei 3,7 Billionen Dollar.

Dies wird sich 2009 nochmals ändern und der neue Schuldenberg wird zunehmend auch eine Verunsicherung bei der Kreditvergabe der Banken an die öffentlichen Körperschaften in den USA verursachen.

Keine Kredite für die öffentliche Hand 

Der Markt für neue Kredite ist auch für öffentliche Körperschaften in den Vereinigten Staaten praktisch heute bereits zum Stillstand gekommen. Städte, Gemeinden, Schulbezirke und Bundesstaaten sind in Amerika, genauso wie in Deutschland und in anderen föderalistischen Staaten, immer wieder auf Kassenkredite angewiesen, um ihre laufenden Ausgaben decken zu können. So müssen zum Beispiel Gehälter jeden Monat gezahlt werden, bestimmte Steuern gehen jedoch erst zum Quartalsende ein.

Normalerweise ist die Aufnahme solcher Kredite eine Routineangelegenheit, nicht mehr jedoch heute: Die Risikoscheu in den Märkten ist so groß, dass nicht nur Firmen, sondern auch staatliche Einrichtungen unterhalb der Bundesregierung in Washington als unsichere Kantonisten gelten.

Wenn die Defizite der öffentlichen Haushalte von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden in 2009 zehn Prozent des BIP erreichen werden, hinterlässt die Finanzkrise auch hier deutliche Spuren und stürzt die öffentliche Hand damit in eine Bonitätskrise. Das Misstrauen gegenüber ihre Zahlungsfähigkeit wird noch stärker zunehmen.

Auch die zweitgrößte Wirtschaftsnation steht vor einer Rezession – Wer rettet die Weltwirtschaft vor dem Abschwung?

Paris, 1. Oktober 2008 /hn. Nicht nur in den Vereinigten Staaten wird eine Rezession immer wahrscheinlicher. Vor dem Hintergrund der US-Finanzkrise hat sich die Nachfrage in Japans Exportmärkten deutlich verringert. Japans große Industrieunternehmen wollen angesichts dessen ihre Direktinvestitionen im noch bis März 2009 laufenden Geschäftsjahr um lediglich 1,7 Prozent erhöhen. Die Finanzkrise setzt der japanischen Wirtschaft schwer zu: Die Stimmung in der japanischen Großindustrie ist so schlecht wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Der Export - Hauptantriebsmotor der japanischen Wirtschaft wie auch der deutschen – schwächt sich weiter ab. Die Ausgabenkürzungen der heimischen Verbraucher deuten nach Einschätzung vieler Ökonomen darauf hin, dass die zweitgrößte Wirtschaftsnation in eine Rezession eintritt.

Bereits den elften Handelstag in Folge musste die japanische Zentralbank die Märkte mit frischen Geld versorgen: sie pumpte diesmal 800 Milliarden Yen (5,3 Milliarden Euro) in den Geldmarkt, um angesichts der Krise in den USA für Stabilität zu sorgen, denn die Banken des Landes zögern ebenso wie alle westlichen Finanzinstitute, sich gegenseitig Geld zu leihen.

Sinkende Konsumfreude weltweit

Der weltweite Konsumrückgang vor allem amerikanischer, europäischer und asiatischer Verbraucher werden vor allem die Exportunternehmen in Deutschland und China zu spüren bekommen. Deren Auftragsbücher sind momentan zwar noch voll, doch dies wird sich spätestens Anfang kommenden Jahres geändert haben. 

Weltweite Verunsicherung der Märkte

In den letzten Monaten wurde das Eigenkapital von Banken in gigantischem Ausmaß vernichtet. Eine Folge der internationalen Finanzkrise, was das Volumen des Kreditgeschäfts stark begrenzt. In den verunsicherten Weltmärkten der westlichen Welt können sie nur schwer frisches Eigenkapital aufnehmen und auch der Spielraum der nationalen Haushalte ist durch drastisch gestiegene Finanzierungskosten und Bürgschaften enorm belastet. 

Keine internationale Ordnungsmacht

International gibt es keine Ordnungsmacht, die durch Vorbild und Führung den Rest der Welt zur Kooperation drängen könnte. Den USA hätte man diese Rolle noch bis vor kurzem zugetraut, doch das amerikanische Imperium ist ins Wanken geraten und reißt alle Märkte mit. 

G 7 Staaten sind keine Lösung 

Die mächtigen G7-Staaten mit USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada unternehmen nicht einmal den Versuch, sich zusammenzuraufen, so wie sie es in den 70er und 80er Jahren verschiedentlich getan haben. Sie wissen zu genau, dass sie heute kaum noch etwas Entscheidendes vereinbaren könnten, weil sie allein nicht mehr den größten Einfluss auf die Weltwirtschaft ausüben.

USA hat keine Geldmittel für ihr 700 Mrd. US Dollar Hilfsprogramm

Die USA verfügen nicht über die Finanzmittel für ihr geplantes Hilfsprogramm und so werden es dann die neuen mächtigen Mitspieler in der Weltwirtschaft – China, Russland und die Golfstaaten sein, die die anvisierten 700 Milliarden Dollar neuer US-Schulden finanzieren müssen. Der US-Haushalt ist bei einer Sparquote von Null angekommen und weist ein Leistungsbilanzdefizit von 6 Prozent des BIP aus. Da bleibt kein anderer Ausweg, als das zur Rettung der US- Finanzbrache notwendige Kapital zu importieren, aus den Staatsfonds und den Notenbanken der großen Überschussländer. 

Keine Lösung ohne Schwellenländer

Ohne die Schwellenländer China und Russland gibt es wohl keine Lösung dieser Krise – aber eine Abstimmung und Koordinierung mit diesen Ländern erfolgt nicht, da die Chance einer globalen Lösung für diese Finanzkrise als unrealistisch eingeschätzt wird. So bleibt nur die Erkenntnis, dass in der westlichen Welt neue Zeiten angebrochen sind, in denen der Finanzsektor nun überwiegend vom Staat getragen und vom Steuerzahler abgesichert wird. Die Verbraucher müssen sich dafür auf Zeiten mit zurückgehendem oder bestenfalls stagnierenden Wohlstand einstellen und hoffen, dass die internationalen Spannungen mit militärischen Konflikten nicht auch noch zunehmen.

Sanierungsprogramm und mehr Kontrolle für Banken in EU gefordert – Benelux-Staaten retten Fortis

Paris, 29. September /hn. Nachdem der US – Kongress sich auf ein Rettungsprogramm für die angeschlagene Finanzbranche geeignet hat, wonach das Finanzministerium problematische Wertpapiere für 700 Milliarden Dollar von Banken aufkaufen kann, werden nun auch Forderungen laut, ein Sanierungsprogramm für angeschlagene Banken in den EU-Staaten zu prüfen.

Aus dem am Morgen vorgestellten Entwurf des US-Kongress geht hervor, dass der Staat im Gegenzug für seine Finanzhilfe Anteile an den Finanzinstituten erwirbt. Die USA würden an den Gewinnen der Institute beteiligt und hätte im Falle einer Insolvenz ein erstes Zugriffsrecht auf ihre Vermögenswerte, so dass die eingesetzten Steuergelder gesichert wären. 

Erweitert im Vergleich zum bisherigen Rettungspaket wurde der Kreis der potenziellen Hilfsempfänger. Nach Angaben des Kongress wird das Finanzministerium auch Papiere von Rentenversicherern, Bundesstaaten und Kommunalbanken kaufen, zu deren Kunden Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zählen.

Beschränkungen für Gehalts- und Bonuszahlungen

Ferner werden den an dem Programm beteiligten Instituten Beschränkungen bei Gehalts- und Bonusprogrammen auferlegt, die zunächst nicht vorgesehen waren. Danach soll es neben allgemeinen Gehaltsbeschränkungen keine Entlassungen mit hohen Entschädigungen mehr geben. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Bonuszahlungen zurückzufordern, wenn sich die Annahmen, unter den sie genehmigt wurden, später als falsch erweisen sollten. Das ausgehandelte Paket sieht nach Angaben des Kongress auch die Möglichkeit vor, dass das Finanzministerium in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Hausbesitzern neue Hypothekenverträge anbietet.

Finanzkrise macht EU-Fiskalpolitik erforderlich

Die aktuelle Finanzkrise illustriert nach Aussage von Charles Goodhart, Professor an der London School of Economics (LSE), die Notwendigkeit einer zentralen EU-Fiskalpolitik. Derzeit liege die Zuständigkeit im Falle des Zusammenbruchs einer Bank beim Finanzminister des betroffenen Landes, aber die Finanzinstitute seien international aufgestellt, sagte Goodhart am Freitag bei einer vom Center for Financial Studies (CFS) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgerichteten Konferenz zur Finanzstabilität in Europa.

Goodhart zufolge gibt es im Falle einer Bankenkrise keine Alternative zum Einsatz von Steuermittel, wenn eine Rekapitalisierung erforderlich ist. "Die Behörden müssen in der Lage sein, ein gescheitertes Institut zu übernehmen", sagte er. Der ehemalige Chief Economic Advisor des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England (BoE) regte die Erhebung einer allgemeinen Steuer oder Abgabe an, aus der derartige Hilfsmaßnahmen finanziert werden könnten. Auch müsse die EU in die Lage versetzt werden, im eigenen Namen Schulden aufzunehmen.

Alternativ dazu müsse es Regeln für die Lastenteilung in solchen Krisen geben, es müsse möglich sein, nationale Steuergelder an die EU zu übertragen, forderte Goodhart. Seine bevorzugte Antwort auf die derzeitige Krise sei aber eine zentrale EU-Fiskalpolitik, unterstrich der LSE-Professor.

US-Ökonom Roubini fordert Sanierungsprogramm für EU-Banken

Im »Tagesspiegel am Sonntag«, sagte der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der New York University, Nouriel Roubini , dass auch die EU-Staaten schnell ein Sanierungsprogramm für angeschlagene Banken in ihren Ländern auflegen müssen. In jedem EU-Land sollte »systematisch und Schritt für Schritt geprüft werden«, welche Bank bankrott gehen könne und welche mit staatlicher Hilfe gerettet werden müsse, erklärte der frühere Berater von Ex-US-Präsident Bill Clinton. So könne Europa »den Fehler vermeiden, der in den USA gemacht wurde«.

Benelux-Staaten retten Fortis - Hypo Real Estate kämpft gegen den Kollaps, die britische B&B wird teilverstaatlicht

Inzwischen ist der angeschlagene Finanzkonzern Fortis durch die Regierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs mit dem Kauf von für Anteilen im Wert von 11,2 Milliarden Euro vor dem Aus gerettet worden. Im Rahmen der Hilfsaktion wird der Bank- und Versicherungskonzern teilweise verstaatlicht. Die Regierungen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg übernehmen Anteile an den Filialen des Konzerns, der infolge der Finanzkrise in den vergangenen drei Quartalen rund 2,9 Milliarden Euro abschreiben musste. Belgien kauft für 4,7 Milliarden Euro 49 Prozent der Anteile an der belgischen Filiale, Luxemburg übernimmt für 2,5 Milliarden Euro 49 Prozent der Fortis Bank Luxemburg und die Niederlande machen 4,0 Milliarden locker für 49 Prozent der Fortis Holding Niederlande.

Erste Rufe nach Hilfspaket für deutsche Banken – Furcht vor Wettbewerbsnachteilen

Paris, 26. September 2008 /hn. Noch lehnen die europäischen Regierungschefs unterstützende Massnahmen des Staates für die in Schieflage geratenen europäischen Banken ab. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat ein eigenes deutsches Hilfspaket für besonders von der Finanzkrise betroffene deutsche Banken ins Gespräch gebracht, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. „Man muss sich überlegen, dass amerikanische Banken, wenn es ihnen möglich ist, ihre Bilanzen zu säubern, wenn es ihnen also möglich ist, die schlechten Forderungen an den Staat zu verkaufen und sich dadurch wieder zu stabilisieren, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken haben, denen das nicht möglich ist“, sagte Bofinger heute dem Deutschlandfunk. 

Auch wird das wirtschaftliche Umfeld für Europa immer schwieriger, die Aussichten verschlechtern sich für das Wirtschaftswachstum in der EU, und die Inflation ist noch lange nicht vorbei. Ein Bankensektor, der in Schwierigkeiten stecke, kann durch eine zurückhaltende Kreditvergabe den Abschwung weiter verstärken. 

Man müsse daher in Deutschland prüfen, ob es deutsche Banken gebe, die dadurch Wettbewerbsnachteile erlitten. Dann könnte der deutsche Staat ihnen Forderungstitel abkaufen. Bofinger relativierte Befürchtungen, dass in einem solchen Fall riesige Milliardenlasten auf den deutschen Steuerzahler zukämen. Übernehme der Staat solche brisanten Immobilienforderungen, dann heiße das nicht zwangsläufig, dass dies den Staat langfristig größere Summen kosten müsse. Diese Forderungen seien zwar momentan nur sehr wenig Wert, in einigen Jahren könnte das aber schon wieder ganz anders aussehen. 

Die US-Regierung ringt zur Zeit um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für amerikanische Banken. Doch Investoren zeigen sich weiter verunsichert. Das von der Regierung angestrebte Programm sieht im Kern vor, dass die Regierung Finanzinstituten faule Kredite abkauft, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wiederherzustellen. 

 

Für Ärger sorgte ein neuer Plan, den eine Gruppe konservativer Republikaner aus dem Repräsentantenhaus bei dem Treffen überraschend vorlegten. Der republikanische Entwurf sieht vor, der Finanzbranche nicht mit Steuergeldern zu helfen, sondern mit Steuererleichterungen. Diese sollen dafür sorgen, dass privates Kapital die Krise löst. Der Plan sieht zudem vor, dass die Regierung Versicherungsschutz für ungefähr die Hälfte aller mit Forderungen aus Hypothekenkrediten besicherten Wertpapiere anbietet, für die das bislang noch nicht der Fall ist.

Sarkozy fordert Neuordnung des internationalen Finanzsystems

Die Finanzkrise stelle «die Welt auf den Kopf», sagte Sarkozy in einer Grundsatzrede im südfranzösischen Toulon. In Frankreich werde der Staat jedoch eine aktive Rolle spielen, versprach Sarkozy. Er werde im Notfall für «die Sicherheit und die Kontinuität» im französischen Banken- und Finanzsystem garantieren. «Ich werde es nicht zulassen, dass ein einziger Anleger einen einzigen Euro verliert, weil eine Bank nicht mehr in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen», sagte er.

Deutschland und Frankreich mahnen schnelle Konsequenzen an

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die französische Ressortchefin Christine Lagarde forderten am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin, die Instrumente zur Bekämpfung der Krise und zur Krisenvorbeugung zu verbessern und die Umsetzung eingeleiteter Maßnahmen zu beschleunigen. Steinbrück rechnet damit, dass die Krise auch zu einem Bedeutungsverlust des US-Dollars in der Welt beitragen wird.

Beide Länder vereinbarten nach Lagardes Worten eine Arbeitsgruppe zum Thema Leerverkäufe, mit denen auf fallende Kurse gesetzt wird. Es gehe darum, ob das verhängte Verbot dafür in Europa ausreichend sei. Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer versicherte, die Europäische Zentralbank werde dafür sorgen, dass die Finanzmärkte ausreichend Geld zur Verfügung hätten. In der Analyse sei man sich einig, dass Europa in einer Abschwungphase sei, die neben außenwirtschaftlichen Faktoren und der Finanzkrise auf die steigenden Rohstoff- und Lebensmittelpreise zurückzuführen sei. Daher müsse neben der Stabilisierung der Finanz- und Kreditmärkte vor allem darauf geachtet werden, die hohe Inflation "wieder in den Griff zu bekommen".

Wer trägt die Schuld an der Bankenkrise in den USA?

Betrugsverdachts gegen die Chefs von 26 amerikanischen Banken – FBI ermittelt.

Paris, 23. September 2008/hn. Dem finanziellen Desaster der amerikanischen Banken folgt nun das juristische Nachspiel. Wie der TV Sender CNN bekannt gab, sind die Banken Lehman Brothers, Fannie Mae, Freddie Mac und der Versicherer AIG im Visier der amerikanischen Ermittlungsbehörden geraten. Es solle geklärt werden, ob die Unternehmenschefs durch "Desinformationen" das finanzielle Desaster ihrer Unternehmen mitverschuldet haben. Der Sprecher des FBI Richard Kolko bestätigte gegenüber dem Sender ABC die Zahl von 26 verdächtigen Firmen. Namen wollte er jedoch nicht nennen. FBI-Direktor Robert Mueller hatte zuvor mitgeteilt, die Behörde werde prüfen, ob sich einzelne Finanzinstitute Bilanzbetrug, falsche Wertangaben oder Insiderhandel haben zu Schulden kommen lassen.

Wer trägt die Schuld an der Bankenkrise in den USA?

Die durch die Immobilienkrise in den USA verursachte Finanzkrise der amerikanischen Banken und Unternehmen hat die internationale Bankenbranche weltweit bereits über 300 Mrd. $ verloren. Diese Krise dauert nun bereits über 1 Jahr an und noch ist kein Ende in Sicht. Zur Zeit versucht die US-Regierung, ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket für maroden Banken durchzusetzen mit denen sie den angeschlagenen Banken ihre faulen Kredite abkaufen will. 

Den Bankenausschuss des US-Senats konnte sie mit diesem Konzept bis jetzt noch nicht überzeugen, der sehr ernste Bedenken gegen den Rettungsplan von US-Finanzminister Henry Paulson angemeldet hat.

Was sind die Ursachen für die amerikanische Finanzkrise?

US-Banken warfen Hunderte Milliarden Dollar an Forderungen auf Immobilienkredite auf den Markt, die nicht mehr zurückgezahlt werden können. Dadurch brach der Bankensektor in den USA in sich zusammen und riss viele Banken weltweit mit in den Abgrund. Der Untergang wurde vor allem durch die beiden halbstaatlichen Banken Fannie Mae und Freddie Mac eingeleitet. Doch Mitschuld an diesem Untergang hat mit Sicherheit auch die Politik der jetzigen und vorherigen US- Regierung. Diese hatten die Banken massiv dazu gedrängt, Kleinkredite für Haushalte der unteren und mittleren Einkommschichten zur Verfügung zu stellen. Nach den Kreditvorgaben der Banken allein wären diese Kredite jedoch niemals zugeteilt worden. Doch die beiden Banken sahen sich gezwungen, die Maßgaben der US- Regierungen zu erfüllen und so sicherten sie zeitweise fast 40% aller Subprime-Kredite eines Jahres. Diese Marktverzerrung hat die jetzige Finanzkrise hauptsächlich verursacht. Der angeblich unregulierte private US- Bankensektor wäre niemals so verfahren. 

Doch dies ist kein Tatbestand, der zu Ermittlungen des FBI führen wird. Die US- Wähler sollten sich die Äußerungen ihrer beiden Präsidentschaftskandidaten zur Lösung der Finanzkrise sehr genau anhören.

Wie reagiert Europa auf die Krise?

Nicht nur amerikanische Banken, auch europäische Finanzinstitute haben mit Hypotheken Milliarden in den Sand gesetzt. Die immer wieder zitierten schärferen Regularien, denen europäischen Finanzunternehmen bei Kreditvergaben unterliegen, haben dies auch nicht verhindern können. Die EU-Kommission wird den Banken bei der Verbriefung von Krediten künftig wohl strengere Auflagen machen müssen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy werde zur Reform der Eigenkapitalregeln vorschlagen, dass Banken in der Europäischen Union fünf Prozent der Kreditforderungen, die sie zu Wertpapieren umwandeln und verkaufen, selbst behalten müssen. Ursprünglich hatte McCreevy einen Selbstbehalt in Höhe von 15 Prozent angestrebt. 

Doch die Bankenlobby in Brüssel hat sich dagegen vehement gewehrt und lehnt weiter jede Quote kategorisch ab.

EZB weitet kurzfristige Liquiditätsversorgung dramatisch aus - Handel zwischen den Banken ist zum Erliegen gekommen

Paris, 18. September 2008 /hn. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Versorgung des Geldmarkts im Euroraum mit kurzfristiger Liquidität am Dienstag angesichts eines zum Erliegen gekommenen Interbankenhandels dramatisch ausgeweitet. Dabei teilte sie am Morgen im Rahmen eines außerordentlichen eintägigen

Refinanzierungsgeschäfts 70 Mrd EUR zu. Dieser Betrag lag deutlich über der Zuteilung vom Vortag. Nach der Pleite von Lehman Brothers in den USA und angesichts der Unsicherheit über das Überleben anderer amerikanischer Geldhäuser ist das Vertrauen der Banken untereinander fast vollständig zusammengebrochen. Gleichzeitig wird das wirtschaftliche Umfeld in Europa und weltweit immer schwieriger und die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in der EU verschlechtern sich weiter laut der neuesten Zwischenprognose der EU- Kommission von diesem Monat.

Auch die Bank of England gibt weitere 20 Mrd GBP in den Geldmarkt

Die Bank of England (BoE) hat ebenfalls die kurzfristige Liquiditätsversorgung des britischen Geldmarkts erneut ausgeweitet. Wie die Notenbank gestern mitteilte, wurden im Rahmen eines außerordentlichen zweitägigen Refinanzierungsgeschäfts 20 Mrd GBP zum Mindestbietungssatz von 5,00% zugeteilt. Dabei erhielt die BoE Gebote über 58,1 Mrd GBP. Bereits am Montag hatte die BoE bei einem außerordentlichen Repogeschäft mit einer Laufzeit von drei Tagen 5 Mrd GBP zugeteilt. 

Die US-Notenbank stellte zusätzliche 50 Mrd. $ für einen Tag zur Verfügung.

Die Bank von Japan stellte ihren Banken zusätzliche umgerechnet 24 Mrd. $ zur Verfügung und die Bank of England schleuste 20 Mrd. £ in den Markt und die russische Notenbank umgerechnet 14,2 Mrd. $.  Auch die Notenbanken der Schweiz, Norwegens, Indiens und Australiens griffen ihren Geldmärkten mit Milliardensummen unter die Arme. Andere Währungshüter, vor allem in Asien, beließen es zunächst bei verbaler Unterstützung.

Die Vertrauenskrise unter den Banken 

Die Geldhäuser haben das Vertrauen untereinander völlig verloren. Für Übernachtkredite vor allem in Dollar untereinander verlangen sie inzwischen horrende Zinsen - wenn sie überhaupt verleihen. Ohne das vehemente Eingreifen der Zentralbanken käme der Geldmarkt zum Erliegen, der für die Realwirtschaft jedoch lebenswichtig ist. „Die Notenbanken fluten, was die Schleusen hergeben", sagte WestLB-Volkswirt Bastian Hepperle. Ziel sei es, den Liquiditätsengpass der Geschäftsbanken auszugleichen, um die Folgen für die Realwirtschaft zu mildern.

Wirtschaftliches Umfeld in Europa und weltweit immer schwieriger

Damit verschlechtern sich auch die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in der EU, und die Inflation ist noch lange nicht vorbei. Laut der neuesten Zwischenprognose der EU- Kommission dürfte die EU-Wirtschaft 2008 um 1,4 % wachsen – im Frühjahr war man noch von 2 % ausgegangen.Auch für den Euroraum wurden die Prognosen gesenkt – von 1,7 % im Frühjahr auf 1,3 % jetzt.

Trotz der unverändert stabilen wirtschaftlichen Grundlagen im Euroraum und in der gesamten EU-Wirtschaft sind die kurzfristigen Aussichten trostlos. Dafür sind vorallem die anhaltende Unsicherheit in der Weltwirtschaft und Abschwächung des weltweiten Wachstums verantwortlich, obwohl die Wirtschaft in den Schwellenländern weiter kräftig wächst.

Ebenso belasten die Spannungen auf den Finanzmärkten, mit Druck auf die teilweise überzogenen Immobilienpreise die Konjunktur. Für einige EU-Länder gilt dies in besonderem Maße. Weit verbreiteter Vertrauensschwund über Ländergrenzen und Wirtschaftszweige hinweg.  

Gleichzeitig haben die steil ansteigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise dieses Jahr die Inflation angeheizt – auch wenn die Preise von Öl und anderen Rohstoffen seit ihren Sommergipfeln nun wieder gesunken sind. Für 2008 wurde die vorausgesehene Inflationsrate in der EU jetzt auf 3,8 % angehoben (3,6 % im Euroraum). Viel hängt jedoch von der Entwicklung auf den Rohstoffmärkten und davon ab, ob die dortigen hohen Preise zu einer Preis-Lohn-Spirale führen.

Die Zwischenprognose der Kommission vom 10. September 2008 stützt sich auf die aktualisierten Prognosen für Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien und Großbritannien, die zusammen rund 80 % des EU-BIP erwirtschaften. Die nächste umfassende Prognose für die EU-Wirtschaft soll am 3. November 2008 erscheinen.

EU- Parlament sieht Wirksamkeit "intelligenter" Sanktionen - Die Sanktionsinstrumente der EU auf dem Prüfstand

Paris, 16. Septmeber 2008 /hn. In seinem gerade angenommenen Bericht über EU-Sanktionen als Teil der EU-Menschenrechtspolitik bedauert das Europäische Parlament, dass die EU ihre  Sanktionspolitik oftmals "uneinheitlich" angewandt und Drittländer selbst bei ähnlichen Praktiken im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie unterschiedlich behandelt hat. Auch betonen die Abgeordneten, dass die Wirksamkeit einer Sanktion die Fähigkeit der EU voraussetze, sie "dauerhaft aufrechtzuerhalten".

Keine Untersuchung zu Wirksamkeit von Sanktionen

Die Abgeordneten bedauern, dass bislang weder eine Bewertung noch eine Untersuchung der Auswirkungen der Sanktionspolitik der EU vorgenommen wurde und es daher außerordentlich schwierig ist, die Auswirkungen und die Wirksamkeit dieser Politik vor Ort zu beurteilen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Ministerrat und EU-Kommission müssten eine solche Evaluierung vornehmen. Das EP ist der Auffassung, dass sich die gegen Südafrika angewandte Sanktionspolitik durch ihren Beitrag zur Beendung der Apartheid als wirksam erwiesen hat.

Wirksamkeit "intelligenter" Sanktionen

 

Die Abgeordneten anerkennen das starke humanitäre Engagement der EU, das zur Aufgabe allgemeiner wirtschaftlicher Sanktionen wie im Fall des Irak und zur Verhängung gezielter „intelligenter“ Sanktionen geführt habe. Mit diesen intelligenten Sanktionen soll die größtmögliche Wirkung auf diejenigen erzielt werden, deren Verhalten es zu beeinflussen gilt, während die negativen humanitären Auswirkungen sowie Folgen für Personen, gegen die sich die Sanktionen nicht richten, oder für Nachbarländer so gering wie möglich gehalten werden sollen.

 

Schädigung der Umwelt eine "schwere Menschenrechtsverletzung"

 

Das Parlament ist der Auffassung, dass "jede absichtliche und irreversible Schädigung der Umwelt" eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit sowie eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt. Daher müsse jede absichtliche und irreversible Schädigung der Umwelt als ein Grund für die Anwendung von Sanktionen betrachtet werden.

 

Mit „zweierlei Maß“

 

Die Sanktionsinstrumente der EU müssten "flexibel und gemäß den Erfordernissen des jeweiligen Einzelfalls" eingesetzt werden, verlangen die Abgeordneten. Bedauerlich sei, dass die EU ihre Sanktionspolitik oftmals "uneinheitlich" angewandt und Drittländer selbst bei ähnlichen Praktiken im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie unterschiedlich behandelt hat, was ihr die Kritik einbrachte, mit „zweierlei Maß“ zu messen.

 

Das Parlament betont, die Wirksamkeit einer Sanktion setze die Fähigkeit der Europäischen Union voraus, sie "dauerhaft aufrechtzuerhalten" und bedauert in diesem Zusammenhang den Gebrauch von Klauseln wie der „Sunset-Klauseln“, die automatisch wieder aufgehoben werden.

 

Schwarze Listen überprüfen

 

Schließlich fordert das EP Ministerrat und EU-Kommission auf, das bestehende Verfahren zur Aufnahme in Schwarze Listen bzw. zur Streichung aus diesen Listen zu überprüfen. Unabdingbar sei es, die Menschenrechte der in Schwarze Listen Aufgenommenen sowie insbesondere die internationalen Standards in Bezug auf den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht sowie zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu achten.

 

Zudem müssten sich die EU-Mitgliedstaaten für eine Überprüfung im Rahmen der Mechanismen der Vereinten Nationen einsetzen um sicherzustellen, dass bei der Anwendung gezielter Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus die Grundrechte