Fliessen EU- Agrarsubventionen in Hungerhilfe? Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments berät Umschichtung von 1 Mrd. Euro

Paris, 10. September 2008 /hn. Ein völlig neuer Ansatz der Mittelverwendung für Agrarsubventionen der EU wird momentan von Europäischen Paralamentariern diskutiert. Um die Folgen der Nahrungsmittelkrise in Entwicklungsländern durch Hilfslieferungen und Investitionen in Saatgut und Dünger zu lindern, wird zur Zeit in Straßburg überlegt, nicht benötigte Mittel für EU-Agrarsubventionen in Höhe von 1 Mrd. Euro umzuleiten. Heute berät der Entwicklungsaus-schuss mit Experten über Lösungsansätze für die Nahrungsmittelkrise sowie einen konkreten Finanzierungsvorschlag.

Die Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro stehen im EU-Haushalt für Subventionen für den Fall zur verfügen, dass Preise für Agrarprodukte fallen. Da diese nicht gefallen sind, wird dieses Geld nicht ausgegeben werden und würde normalerweise an die EU-Mitgliedsstaaten zurückerstattet werden.

Die riesigen Probleme in den Entwicklungsländern, in denen es Hungerrevolten gegeben hat, sind ungelöst. Einige Länder, die früher Reisexporteure waren, importieren mittlerweile Reis und mussten Zölle senken, um genügend Nahrungsmittel ins Land zu holen, die Zolleinnahmen fehlen nun in den Staatskassen. 

 

Die Nahrungsmittelpreise sind im vergangnen Jahr um mehr als 40% gestiegen, eine Katastrophe für Menschen in der Dritten Welt, die ohnehin schon unter Mangelernährung leiden. Schätzungen zufolge bedarf es zur Bewältigung der Krise in diesen Ländern mittelfristig rund 18 Mrd. Euro.

 

Die EU hat erklärt, in den nächsten zwei bis drei Jahren 1,8 Mrd. Euro aufzubringen. Die eine Milliarde nicht benötigter Mittel für die Agrarpolitik sollte also durch Gelder der Mitgliedsstaaten aufgestockt werden.

 

Einiges davon wird unmittelbar dafür verwendetet werden, Menschen in der Dritten Welt mit Nahrungsmitteln zu versorgen, weil die Vorräte – insbesondere für Getreide – auf einem historisch einmalig niedrigem Niveau sind. Das meiste der Finanzmittel jedoch soll für Saatgut, Dünger und Bewässerung verwendet werden, um diesen Ländern zu helfen, ihre eigenen Lebensmittel zu produzieren.

 

Die nächste Ernte steht bevor und der kommende März ist eine wichtige Frist. Wenn es das EU-Parlament schafft, diese Mittel jetzt freizugeben, könnten dieses Jahr noch 750 Millionen Euro zur Zahlung bereitstehen, rechtzeitig vor der Ernte im nächsten Jahr.

Einige Parlamentarier des Europäischen Parlaments, wie Gay Mitchell (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) vertreten die Meinung, der Druck auf die Lebensmittelmärkte könne weltweit verringert werden, wenn man es schaffen könnte, die Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern zu steigern. Es gibt also selbstlose, aber auch durchaus eigennützige Gründe für dieses Vorhaben. 

 

Quelle: Bericht von Gay Mitchell, Mitglied EP, der voraussichtlich am 7. Oktober vom Entwicklungsausschuss verabschiedet werden wird und im November dem Plenum vorgelegt werden soll.

Die europäische Politik verändert ihr Gesicht

Paris, 30. Juni 2008 /hn. Überall in Europa ist der "Rechtspopulismus" auf dem Vormarsch, der verspricht, die ungelösten Probleme ohne lästige Debatten und schwierige Kompromissfindung in Aushandlung zu lösen – mit dem starken Mann, der weiß, was und wie es zu tun ist. Die jüngsten Beispiele dazu sind Berlusconis Immunitätsgesetz und Sarkozys Fernsehreform. „Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert", so der Soziologe Ralf Dahrendorf, dessen Vorhersage aus dem Jahr 1997 immer zutreffender erscheint.

Anstelle der Programm-Debatte tritt mehr und mehr der Personenkult, statt Politik wird Marketing betrieben, Infotainement ersetzt seriöse Berichterstattung, Parteien sind zu Wahlvereinen mutiert. Wie ist der Verfall demokratischer Kultur in Europa aufzuhalten?

Nicht die Demokratie ist das Problem, es ist die Art und Weise, wie die Demokratie praktiziert wird. Immer deutlicher zeigen die Staaten der Europäischen Union – wie wohl alle westlichen Staaten insgesamt – vermehrte Anzeichen der Postdemokratie auf, in denen sich Tendenzen der Ablösung des Wahlvolkes als Souverän abzeichnen, da die Politik Entscheidungsprozesse an Lobbygruppen und Expertengremien abgibt. Während politische Führer sich auf mediale Präsenz und Marketing verlegen, werden damit die demokratischen Mechanismen der politischen Willensbildung durch Wahlen und Abstimmungen immer mehr obsolet.

Da die demokratischen Repräsentanten immer weniger in der Lage sind, die Vielfalt an zunehmend komplexen Problemen und Aufgaben zu begreifen, geschweige denn zu lösen, ist die faktische Politikentscheidung schon seit längerem auf "Experten", Lobbyisten und Kommissionen übergegangen, denen eine demokratische Legitimierung durch Wahl jedoch fehlt.

In Europa ist mehr und mehr die Tendenz festzustellen, dass die politisches System und demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, diese aber von Politikern
immer weniger mit Leben gefüllt werden. Vor diesem Hintergrund einer sich immer weiter von den Wählern entfernenden Politikerklasse und der Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an intransparente suprastaatliche Organisationen, läuft die Demokratie Gefahr, ihrem Verfall und schließlich ihrem Ende entgegen zu sehen. Parteien und Parlamente verlieren an faktischer Politikmächtigkeit sowie an Legitimation im Urteil sowohl der wirtschaftlich Mächtigen als auch des Volkes.

Frankreich als Vorreiter für das "Fernsehen der Zukunft"?


(Foto: Le Collège du CSA)
Ab 1.1.2009 darf in den staatlichen Sendern Frankreichs auf Weisung von Präsident Nikolas Sarkozy ab 20 Uhr keine Werbung mehr ausgestrahlt werden. Ab 1.12.2011, (dann wird in Frankreich endgültig auf digitalisiertes Fernsehen umgestellt) gilt dann ein totales Werbeverbot. Die staatlichen Fernsehsender müssen ab sofort um ihre finanzielle und politische Unabhängigkeit fürchten.

Das Fernsehen der Zukunft wird in Frankreich nicht von Journalisten ausgedacht und gemacht, sondern vom Präsidenten im Elysée-Palast. Fragen wurden bei der Pressekonferenz nicht zugelassen, Journalisten und Medienmächtige dienten als Staffage. Sarkozy setzte unbeirrt von monatelangen Protesten seinen Weg zur Medienmachtergreifung fort. Seine Ankündigung: Niemand anders als er, Nicolas Sarkozy, Chef der Exekutive im französischen Staat, werde künftig den Chef der staatlichen Fernsehsender ernennen und nicht mehr der Unabhängige Hohe Medienrat (CSA):

"Die Sachen müssen klar sein. Es gibt einen Aktionär, dieser Aktionär ernennt einen Präsidenten. Es gibt einen Hohen Medienrat CSA, dieser gibt seine Meinung ab. Voilà. Das ist ein demokratisches System, wo man versteht, wer was wie macht."

In einem Halbsatz erklärte ein Elyséesprecher, dass die Regelung künftig auch für die staatlichen Hörfunksender gelte. Frankreichs Weltzeitung Le Monde verurteilte die Maßnahme als "Mischung aus Zynismus und Brutalität", die Vereinigung der Fernsehproduzenten als "Kriegserklärung gegen die Kultur und Intelligenz". Mit öffentlich-rechtlichem Fernsehen hat die Bilderwelt im Sarkozy-Reich künftig also nichts mehr zu tun, eher mit traurigen Erinnerungen an eine Epoche des staatlich gelenkten Rundfunks, die nun wieder Auferstehung feiert, kritisiert der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg:

"Wir müssen jetzt von Propaganda sprechen, es geht um den Einsatz der Medien als Kriegswaffen. Das heißt, wenn Sie eine äußerst unpopuläre Politik betreiben, dann benutzen Sie die Medien, um Ihre Politik zu ummänteln. Das ist genau das, was die Regierung macht. Sie kontrolliert immer stärker die Medien. Wir haben es hier mit einer Strategie zu tun, die darauf abzielt, die Propagandakraft der Regierenden zu verstärken."

Sarkozy bezeichnet seinen Frontalangriff hingegen als Ende der Tyrannei der Einschaltquote und als größte Fernsehreform seit 20 Jahren. Ab 1. Januar verhängte er im staatlichen Fernsehen ein Werbeverbot ab 20 Uhr, das ab Ende 2011 ganztägig gültig sein wird. Damit will er im öffentlichen Fernsehen für mehr Freiheit und Qualität sorgen.

"Ich möchte ein öffentliches französisches Fernsehen, das weltweit zu einer Referenz wird. Ich habe genug davon, dass man mich, wenn ich auf Reisen bin, auf die öffentlichen Fernsehsender anderer Länder verweist."

Monatelang wurde über die wahren Hintergründe des Werbeverbots spekuliert. In dieser Woche veröffentlichte der staatliche Regionalsender France 3 einen vertraulichen Bericht, den der noch marktbeherrschende, aber krisengeschüttelte Privatsender TF1 Ende vergangenen Jahres an Präsident Sarkozy geschickt hatte. TF1-Chef Martin Bouygues, Trauzeuge Sarkozys, bat darin seinen Freund ein Werbestopp für das staatliche Fernsehen zu erlassen. Gesagt, getan. Mit einem Handstreich wischte Sarkozy die 850 Millionen Euro Werbeeinnahmen der staatlichen Sender vom Tisch. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Werbeeinnahmen für TF1 werden von einer unabhängigen Consulting-Firma auf 350 Millionen Euro jährlich geschätzt. Die Privat-Sender sollen nur geringfügig für ihre zusätzlichen Werbeeinnahmen besteuert werden. Zur Kasse gebeten werden vor allem die Internet- und Mobilfunk-Anbieter.

Yves Le Mouel vom Französischen Verband der Telekom-Unternehmen:

"Wir denken, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Es respektiert nicht das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Außerdem gibt es auch ein Problem mit dem europäischen Recht, das wir in Brüssel geltend machen werden."

Italiens Regierung beschließt Immunitätsgesetz

Rom - Die italienische Regierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der Ermittlungen gegen die Inhaber der fünf höchsten Staatsämter verbietet. Nach Ansicht von Kritikern will Ministerpräsident Silvio Berlusconi damit vor allem einen gegen ihn laufenden Korruptionsprozess abwenden. Seine Regierung hatte das Immunitätsgesetz bereits im Sommer 2003 verabschiedet, es wurde aber später vom Obersten Gericht in Rom für verfassungswidrig erklärt. Jetzt will Berlusconi das Gesetz erneut durchs Parlament bringen, wo er in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Der Medienmilliardär steht in Mailand wegen Bestechung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar gezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Konzern Mediaset Falschaussagen mache.
Nach der Kabinettssitzung am Freitag betonte Berlusconi, das Immunitätsgesetz sei "notwendig", um diejenigen vor "parteiischen Prozessen" zu schützen, die im Land die Verantwortung tragen. Die linke Opposition ist strikt gegen das Gesetz.

Um eine mögliche Verurteilung Berlusconis abzuwenden, hat die Regierung in einem ersten Schritt bereits am Dienstag im Senat ein anderes Gesetzespaket verabschiedet: Demnach sollen alle Verfahren, bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht, für zwölf Monate ruhen. Die Gerichte sind stattdessen aufgerufen, sich auf schwerwiegende Tatbestände wie Mafia-Verbrechen oder Terrorismus zu konzentrieren. Die Opposition stimmte gegen die Pläne und hat den Dialog mit Berlusconi vorläufig abgebrochen.

Bereits in der Vergangenheit liefen zeitweise ein halbes Dutzend Prozesse gegen den 71 Jahre alten Medienunternehmer und Politiker. Jedoch konnte Berlusconi eine endgültige Verurteilung immer rechtzeitig abwenden. Manche Taten galten als verjährt, bei anderen Verfahren wurden Urteile in höheren Instanzen wieder aufgehoben.

Europaparlament schafft strengere Regeln für illegale Einwanderung - Rückführungsrichtlinie verabschiedet

Am 18. Juni 2008 hat das Europäische Parlament in Straßburg die EU- Rückführungsrichtlinie angenommen und so den zwischen dem Berichterstatter des EP, Manfred Weber (CSU), und dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss angenommen. Die Rückführungsrichtlinie ist „eine Etappe auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Einwanderungspolitik“ so der Pressedient des Parlaments, sie schreibt fest, dass illegale Einwanderer Europa verlassen müssen. Das Rückführungsverfahren wird an Mindeststandards gekoppelt.

369 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 197 dagegen, 106 enthielten sich. Änderungsanträge von SPE, Grünen und der Vereinigten Europäischen Linken, die auf eine Verbesserung der Situation der von einer Rückführung Betroffenen zielten, wurden ebenso abgelehnt wie zwei Änderungsanträge, die die Richtlinie insgesamt zurückweisen wollten. Die Mitgliedsstaaten haben nun 24 Monate Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Umsetzung der Prozesskostenhilfe. Hierfür gilt eine Frist von 36 Monaten.

"Eurozentrische Ungeheuerlichkeit dieser "Abschieberichtlinie"

Die jetzt vom Europäischen Parlament gegen den Widerstand der Nichtregierungsorganisationen und eines Teils der Parlamentarier beschlossene Rückführungsrichtlinie wird mit ihrer Harmonisierung auf niedrigstem Niveau dem europäischen Asylsystem weiteren Schaden zufügen, so die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL, die ein Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen fordert. Nach Ansicht von PRO ASYL werden längere Haft in vielen Staaten die Folge der neuen Regelung sein. Die "Richtlinie der Schande" stellt eine weitere Runde im europäischen Wettlauf um die schäbigste Behandlung von Flüchtlingen dar, so PRO ASYL weiter. „Während in einigen EU-Staaten Asylsuchende bereits während des Verfahrens ausnahmslos inhaftiert werden, wird die Richtlinie die Staaten animieren, von der Möglichkeit der Abschiebungshaft exzessiv Gebrauch zu machen. In einer Erklärung hat der bolivianische Präsident Evo Morales vor kurzem die eurozentrische Ungeheuerlichkeit dieser "Abschieberichtlinie" klar benannt“.

Die Organisation vertritt die Meinung, dass neben einer Abkehr von der bisher verfolgten Politik der tödlichen Abschottung der Außengrenzen auch die Gewährleistung fairer Asylverfahren dazugehört. Dringend erforderlich sei vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise in den Nachbarstaaten des Iraks ein Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen.

Nur 223.000 Asylanträge sind im Jahr 2007 in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU zusammengenommen gestellt worden. PRO ASYL: „Diese Zahl belegt, Europa hat seine eigene Geschichte jahrhundertelanger Emigration und Flucht verdrängt und schottet sich gnadenlos ab. Die europäischen Regierungen nehmen auch nur in sehr geringer Zahl Flüchtlinge auf, die der Verfolgung entronnen in Erstaufnahmestaaten unter schwierigsten Bedingungen leben müssen“.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der CSU-Europaabgeordnete Manfred WEBER, sagte dagegen in der gestrigen Debatte, es gehe um Millionen Menschen, die sich illegal in Europa aufhalten und die "aus der Illegalität herausgeholt" werden müssen "Das Sklaventum, das wir heute dort haben, muss beendet werden". Das gehe über Legalisierung, über einen legalen Aufenthaltstitel, "aber das geht auch über eine Rückführung". Die Richtlinie bringe "große Fortschritte". So seien u.a. Mindeststandards für Kinder und Familien festgeschrieben worden, ebenso würden der Zugang zum Gesundheitswesen und zum Bildungswesen für die Kinder garantiert. Eine wirksame Rückkehrpolitik als notwendiger Bestandteil einer gut durchdachten Migrationspolitik muss mit "klaren, nachvollziehbaren und fairen" Vorschriften unterlegt werden, heißt es in der Richtlinie.

Frist zwischen sieben und 30 Tagen für freiwillige Ausreise

"Die freiwillige Rückkehr ist der Rückführung vorzuziehen", so die Richtlinie, sofern das Rückkehrverfahren dadurch nicht gefährdet wird. Die Richtlinie legt den Zeitraum der freiwilligen Rückkehr auf sieben bis 30 Tage fest. Erfolgt die Rückreise nicht freiwillig, beginnt das Rückführungsverfahren. Sollte die Gefahr vorliegen, dass der illegale Einwanderer abtaucht, so kann dieser in Abschiebehaft genommen werden. "Die Haftdauer soll so kurz wie möglich sein und sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, die mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen sind", heißt es in der Richtlinie.

Sechs Monate Haftzeit, verlängerbar auf 18 Monate

Die Haftzeit beträgt maximal sechs Monate, kann jedoch auf bis zu 18 Monate verlängert werden, sollte der Betroffene nicht kooperieren oder sollte es zu Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten kommen. In Deutschland gilt schon heute diese Höchstdauer. Manfred Weber erklärte in der Debatte dazu, dass es neun Mitgliedstaaten in der Europäischen Union gebe, die heute keine Haftdauerbegrenzung haben, darunter Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, den Niederlanden, Großbritannien und Schweden. Die Richtlinie verbessere die Situation in diesen Staaten. Zudem müsse die Abschiebehaftdauer so kurz wie möglich gehalten werden und eine Person dürfe nur in Haft genommen werden, wenn eine Rückführung rechtlich möglich ist. Die "Zermürbungstaktik", die heute angewandt werde, sei damit zukünftig in der EU untersagt.

Wurde die Inhaftnahme von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, schreibt die Richtlinie darüber hinaus vor, dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme so schnell wie möglich nach Haftbeginn "innerhalb kurzer Frist" gerichtlich überprüft werden muss.


Grundsatz der Nichtzurückweisung

Grundsätzlich gilt, dass nur in sichere Länder abgeschoben werden darf. Kein Flüchtling darf zurück in ein Land geschickt werden, in dem sein Leben in Gefahr sein könnte. Rat und Parlament werden dazu gemeinsam eine Liste erstellen, welche Länder als sichere Länder gelten. Bei der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten in gebührender Weise das Wohl des Kindes, die familiären Bindungen, den Gesundheitszustand der betreffenden Person und halten den Grundsatz der Nichtzurückweisung ein.

Haftbedingungen - Besondere Aufmerksamkeit für schutzbedürftige Personen

Die Inhaftierung erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. In Haft genommenen Personen wird auf Wunsch gestattet, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen.
Besondere Aufmerksamkeit, so die Richtlinie, gilt der Situation schutzbedürftiger Personen. Medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten wird gewährt. Darüber hinaus wird "einschlägig tätigen zuständigen nationalen und internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen" ermöglicht, die Hafteinrichtungen zu besuchen.

Inhaftierung von Minderjährigen und Familien "nur im äußersten Falle"

Bei unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen wird Haft "nur im äußersten Falle und für die kürzestmögliche angemessene Dauer" eingesetzt. Bis zur Abschiebung in Haft genommene Familien müssen eine gesonderte Unterbringung erhalten, die ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet.

In Haft genommene Minderjährige müssen die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und, je nach Dauer ihres Aufenthalts, Zugang zur Bildung erhalten. Unbegleitete Minderjährige müssen so weit wie möglich in Einrichtungen untergebracht werden, die personell und materiell zur Berücksichtigung ihrer altersgemäßen Bedürfnisse in der Lage sind. "Dem Wohl des Kindes ist im Zusammenhang mit der Abschiebehaft bei Minderjährigen Vorrang einzuräumen", so die Richtlinie.

Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger

Vor Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen aus ihrem Hoheitsgebiet vergewissern sich die Behörden der Mitgliedstaaten, dass der Minderjährige einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben wird.

Zugleich wird vor Ausstellung einer Rückkehrentscheidung für einen unbegleiteten Minderjährigen "Unterstützung durch geeignete Stellen" unter gebührender Berücksichtigung des Wohles des Kindes gewährt.

Fünfjähriges Wiedereinreiseverbot

In der Richtlinie ist ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorgesehen, falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Die fünfjährige Frist kann verlängert werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt.

Prozesskostenhilfe

Strittig war lange Zeit die Gewährung von Prozesskostenhilfe für illegale Einwanderer, die nicht über ausreichende Mittel verfügen. Die Mitgliedstaaten müssen, so die Richtlinie, sicherstellen, dass auf Antrag die erforderliche Rechtsberatung gemäß einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe kostenlos gewährt wird. In Deutschland gibt es Prozesskostenhilfe nur dann, wenn Aussicht auf Erfolg besteht.

Eine Möglichkeit für die Finanzierung von Prozesskosten stellt der 2006 von Kommission, Rat und EP beschlossene Rückkehr-Fonds dar. Dieser Fonds ist für den Zeitraum von 2008 - 2013 mit insgesamt 676 Millionen Euro ausgestattet.

Notlagen

Führt eine "außergewöhnlich große Zahl" von Drittstaatsangehörigen, deren Rückkehr sicherzustellen ist, zu einer "unvorhersehbaren Überlastung der Kapazitäten der Hafteinrichtungen" eines Mitgliedstaats oder seines Verwaltungs- oder Justizpersonals, können die für die gerichtliche Überprüfung festgelegten Fristen verlängert und die Haftbedingungen geändert werden.

Frankreich schiebt 15.000 Ausländer in fünf Monaten ab - 80 Prozent mehr als im Vorjahr

Paris, 20. Juni 2008/hn - Die Situation für illegale Einwanderer hat sich in Frankreich drastisch verschärft. Seit Anfang des Jahres wurden mehr als zehntausend Ausländer ohne Papiere ausgewiesen, wie Einwanderungsminister Brice Hortefeux mitteilen lies. „Ein spektakulärer Fortschritt", wie der Minister bekanntgab.

Die von Frankreichs konservativer Regierung angekündigten Maßnahmen gegen illegale Einwanderer wurden konsequent umgesetzt, wie die jüngst vorgelegten Zahlen beweisen. Frankreich hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres knapp 15.000 Ausländer abgeschoben, die keine Aufenthaltsgenehmigung besaßen. Das sind rund 80 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die Grande Nation will bis Ende des Jahres 26.000 Ausländer ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückzubringen. Zugleich seien aber rund 37 Prozent mehr Ausländer rechtmäßig zum Arbeiten nach Frankreich gekommen, sagte der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris.

Hortefeux warb bei der Pressekonferenz, für den von Frankreich vorgeschlagenen europäischen Einwanderungspakt. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik sei einer der vier Stützpfeiler der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, sagte der Minister. Paris will den Einwanderungspakt am 7. und 8. Juli beim informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister offiziell vorstellen.

Dabei soll es für illegale Zuwanderer künftig schwerer werden, nach Europa zu gelangen. Gleichzeitig sollen hochqualifizierte Einwanderer bessere Chancen bekommen, in der EU Arbeit zu finden. Auf diese Grundzüge einer neuen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einigte sich diese Woche die Europäische Kommission in Brüssel. „Wir wollen keine Festung Europa. Aber wenn wir die illegale Einwanderung nicht eindämmen, kann die Bevölkerung legale Zuwanderung nicht positiv betrachten“, sagte Vize-Kommissions-Präsident Jacques Barrot. Die Einwanderung zu steuern, werde eines der wichtigsten Projekte der nächsten Jahre.

Die Vorschläge der EU-Kommission ergänzen die Pläne der französischen Regierung, unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte einen gemeinsamen „Immigrationspakt“ zu schmieden: So sollen die Außengrenzen besser geschützt werden – etwa durch die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Außerdem sollen Visa für Einwanderer ab 2011 mit biometrischen Daten ausgestattet werden.

Auch Strafen für Arbeitgeber sind vorgesehen, die Menschen illegal beschäftigen. In der Asylpolitik will Barrot ein EU-Büro zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Entscheidungen in Flüchtlingsfragen schaffen. Außerdem sollen Regelungen gefunden werden, wie Flüchtlinge gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden können.

Auf der anderen Seite will die EU-Kommission legale Zuwanderung fördern, um dringend benötigte Fachkräfte nach Europa zu locken. Barrot verwies dabei auf den Vorschlag für eine sogenannte Bluecard, die qualifizierten Arbeitnehmern aus Drittländern die Niederlassung in Europa erleichtern soll. Ein Gesetzesvorschlag zu Saisonarbeitern sei ebenfalls geplant. Jedes Jahr kommen bis zu zwei Millionen Zuwanderer aus Drittstaaten nach Europa. Im vorigen Jahr lebten 18,8 Millionen Nicht-EU-Bürger in der EU.

EU- Parlament stimmt gegen Energie-Vorschläge von Sarkozy und Merkel

18.06.2008 Straßburg. Die Reform der EU-Elektrizitätsmärkte ist weiterhin in der Schwebe. Den von Deutschland und Frankreich vor zwei Wochen im EU-Ministerrat durchgesetzten Alternativplan, nach dem Energiekonzerne ihre Netze unter strenger Aufsicht behalten dürfen, lehnte das Plenum am Mittwoch in Straßburg mit 381 zu 261 Stimmen ab.

Das Europäische Parlament hat dafür das sog. "Energiepaket" verabschiedet und sich für eine "umfassende eigentumsrechtliche Entflechtung" von Stromproduktion und -verteilung ausgesprochen. Mit dem Energiepaket soll das Funktionieren des europäischen Elektrizitätsbinnenmarkts gefördert und der Wettbewerb gestärkt werden. Ziel ist der Aufbau eines gemeinsamen Netzes sowie die Gewährleistung einer umfassenden, allgemein zugänglichen, sicheren und nachhaltigen Energieversorgung.

Das Paket besteht aus drei Teilen: einer "Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt", einer Verordnung über "die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel" sowie einer Verordnung zur "Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden."

Ursprünglich wollte die EU-Kommission Konzerne wie Eon, RWE, Gaz de France oder Electricité de France zerschlagen, hatte sich aber auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy auf den Alternativplan eingelassen. Da die EU-Staaten und das Parlament die Energiemarktreform gemeinsam beschließen müssen, steht jetzt eine schwierige Kompromisssuche bevor - mit ungewissem Ausgang. Um den Ratskompromiss umzustoßen, muss das Parlament in zweiter Lesung mit absoluter Mehrheit gegenhalten.

Bei weiteren Verhandlungen im Ministerrat werden Länder wie Portugal, die Niederlande, Spanien und Dänemark vor allem darauf pochen, dass ihre bereits entflochtenen Energieproduzenten und Netzbetreiber eine Schutzklausel bekommen, um nicht von integrierten Energieriesen aus Deutschland oder Frankreich übernommen werden zu können. Andernfalls sei die Voraussetzung für den Kompromiss nicht mehr gegeben, heißt es in ihrer Erklärung.

Die Zerschlagungsbefürworter im Parlament gaben sich kämpferisch. "Wir unterstützen den Ratskompromiss nicht und sind entschlossen, die Zerschlagung voranzutreiben", sagte die britische Labour-Abgeordnete Eluned Morgan, die das Gesetzespaket für den Elektrizitätsbinnenmarkt durch das Parlament steuert. "Wenn der Rat auf uns zukommt, werden wir uns aber einem Kompromiss nicht verweigern."

Über den Gassektor soll das Plenum des Parlaments im Juli abstimmen. Anders als für den Strommarkt hat der Industrieausschuss hier empfohlen, den Gasanbietern das Eigentum zu lassen, wenn sie genug in die Netze investieren und Rivalen ungehinderten Netzzugang garantieren.

Die von deutschen Abgeordneten angeführten Zerschlagungsgegner im Parlament sind zuversichtlich, bis zur zweiten Lesung im Herbst auch für den Strommarkt eine Mehrheit für eine Alternative zur Zerschlagung zu erhalten. "Es gibt eine starke Minderheit gegen die Zwangstrennung", sagte die Vorsitzende des Industrieausschusses, Angelika Niebler (CSU). Um den Ratskompromiss umzustoßen, muss das Parlament in zweiter Lesung mit absoluter Mehrheit gegenhalten. "Das wird kaum möglich sein", sagte Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten.

"Umfassende eigentumsrechtliche Entflechtung"

Das Parlament hat sich für eine "umfassende eigentumsrechtliche Entflechtung" der Übertragungsnetze und der Übertragungsbetreiber ausgesprochen. Damit plädierten die Abgeordneten für die am weitesten gehende Option. Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag sowohl die eigentumsrechtliche Entflechtung als auch die Möglichkeit vorgesehen, dass die Energieunternehmen die Übertragungsnetze weiterhin besitzen dürfen, der Betrieb jedoch von unabhängigen Unternehmen gewährleistet wird. Auf diese Weise soll etwa der Marktzugang für Stromanbieter erleichtert werden. Diese zweite Option wurde von den Abgeordneten verworfen.

Ebenso lehnte das Parlament einen u.a. von der deutschen Bundesregierung ins Spiel gebrachten sog. "dritten Weg" ab. Dementsprechend hätten die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den beiden genannten Optionen die Möglichkeit, die Stromnetze in operativ unabhängige Unternehmen zu überführen, die jedoch eigentumsrechtlich beim Stromkonzern verbleiben können.

Energiearmut bekämpfen - Rechte schutzbedürftiger Kunden

Die Abgeordneten verlangen gezielte Maßnahmen, um die "Energiearmut" zu bekämpfen und eine ausreichende Stromversorgung für schutzbedürftige Kunden zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten müssen nationale energiepolitische Aktionspläne erstellen und geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die Zahl der in Energiearmut lebenden Menschen sinkt. Derartige Maßnahmen können Leistungen der Systeme der sozialen Sicherheit, Zuschüsse für Verbesserungen der Energieeffizienz und Energieerzeugung mit möglichst niedrigen Preisen umfassen.

Die Abgeordneten verstehen unter "Energiearmut“ eine Situation, in der ein Haushalt finanziell außerstande ist, den Wohnraum in einem angemessenen Maß zu heizen, das auf den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Werten beruht.

Des Weiteren müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, einschließlich des Verbots, Rentner und Behinderte im Winter von der Versorgung auszuschließen. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem Maßnahmen zum Schutz von Endkunden in abgelegenen Gebieten treffen.

Lieferantenwechsel erleichtern

Bislang müssen Lieferanten in jedem EU-Mitgliedsland andere Voraussetzungen für die Belieferung von Kunden erfüllen. Diese unterschiedlichen Marktregeln und rechtlichen Verpflichten stellen erhebliche Markteintrittsschranken dar. Dies möchte das EP beenden. Die Mitgliedstaaten müssen daher sicherstellen, dass alle Kunden das Recht haben, von einem Lieferanten aus einem anderen EU-Mitgliedsland versorgt zu werden, ohne dass dieser weitere Voraussetzungen erfüllen muss. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass zugelassene Kunden tatsächlich problemlos und innerhalb von zwei Wochen zu einem neuen Lieferanten wechseln können.

Charta der Rechte der Energieverbraucher

Das EP möchte alle Die Verbraucher klar und verständlich über ihre Rechte gegenüber dem Energiesektor informieren. Die EU-Kommission wird daher aufgefordert, eine allen zugängliche, benutzerfreundliche Charta vorzulegen, die die im EU-Recht verankerten Rechte der Energieverbraucher enthält. Die Stromversorger müssen gewährleisten, dass alle Verbraucher eine Kopie der Charta erhalten und dafür sorgen, dass diese der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Um die Verbraucher besser zu informieren, spricht sich das EP auch dafür aus, den Anteil der einzelnen Energiequellen am Gesamtenergieträgermix, den der Lieferant im vorangegangenen Jahr verwendet hat, verständlich und für alle Mitgliedstaaten einheitlich aufzubereiten, so dass die Angaben leicht verglichen werden können.

Maßnahmen zum Schutz der Umwelt - Einführung von "Preissetzungsformeln"

Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten von den EU-Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts und des Umweltschutzes. Zu diesen Maßnahmen gehören Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Klimaveränderungen und Maßnahmen für Versorgungssicherheit.

Um die Energieeffizienz zu fördern, beauftragen die nationalen Regulierungsbehörden die Elektrizitätsunternehmen, "Preissetzungsformeln" einzuführen, die höhere Preise bei höheren Verbrauchsniveaus vorsehen. Auch muss die Einführung von Maßnahmen zur Optimierung der Energienutzung, vor allem in Zeiten der Spitzenlast, gefördert werden.

Solche Preissetzungsformeln sollen in Verbindung mit der Einführung "intelligenter Stromzähler und intelligenter Netze" ein im Sinn der Energieeffizienz vorteilhaftes Verhalten begünstigen und möglichst niedrige Kosten für Haushaltskunden, besonders für von Energiearmut betroffene Haushalte, bewirken.

Unabhängige Agentur mit Entscheidungsbefugnissen

Mit seinem heutigen Votum hat das EP auch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden mit größerer Unabhängigkeit und mehr Entscheidungsbefugnissen ausgestattet, so dass sie ihre Regulierungsaufgaben "effizient, transparent, auf tragfähige Gründe gestützt und vor allem unabhängig" erfüllen kann. Die Agentur soll auf diese Weise in die Lage versetzt werden, Fälle mit grenzüberschreitender Dimension zu bearbeiten und für eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern und den nationalen Energieregulierungsbehörden zu sorgen. Begleitet wird diese Ausweitung der Befugnisse durch eine größere Rechenschaftspflicht sowie größere Anforderungen hinsichtlich Transparenz.

Gründung eines Europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber

Hinsichtlich der "Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel" betonen die Abgeordneten dass alle Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des zu gründenden Europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber auf EU-Ebene zusammenarbeiten müssen (Bericht Alejo VIAL-QUADRAS, EVP-ED, ES). So soll das optimale Management, die solide technische Entwicklung des europäischen Übertragungsnetzes gewährleistet sowie die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts vorangebracht werden.

Das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber arbeitet auf der Basis der von der Agentur erlassenen Leitlinien die Netzkodizes aus, die dann von der Agentur angenommen werden. Diese Netzkodizes erstrecken sich u.a. auf Regeln für Sicherheit, Zuverlässigkeit, Interoperabilität und Notfälle, Regeln für Netzanschluss und Netzzugang, Regeln für die Netztransparenz sowie Energieeffizienz bei Stromnetzen.

Aufgaben der Agentur

Zu den Aufgaben der Agentur gehören nach Auffassung der Abgeordneten u.a. die Überwachung der Kodizes durch das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber sowie die Genehmigung dessen des Zehnjahresinvestitionsplans. Darüber hinaus genehmigt sie die vom Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber ausgearbeiteten Kodizes sowie Entscheidungen zu allen technischen Angelegenheiten, um ein wirksames und zuverlässiges Funktionieren des Energiebinnenmarktes zu gewährleisten. Werden Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel nicht beseitigt, können Sanktionen verhängt werden.

Ferner ermittelt die Agentur sowohl den konjunkturbedingten als auch den im Hinblick auf die Versorgungssicherheit bestehenden Speicherbedarf der EU und legt Leitlinien für Investitionen in Infrastrukturen für Erzeugung und Übertragungs- und Fernleitungsnetze fest. Zugleich koordiniert sie auf Gemeinschaftsebene die nationalen Mechanismen für die Bewältigung von Energiekrisen.

Schließlich überwacht die Agentur den grenzüberschreitenden Handel sowie die Entwicklungen auf dem Elektrizitäts- und den Erdgasmarkt und insbesondere die Endverkaufspreise für Erdgas und Strom.

Die Ökomafia verwaltet in Italien ein kriminelles System

Paris, 18 Juni 2008/hn. Mehr als 18 Milliarden Euro jährlich erwirtschaftet die sogenannte "Ökomafia" mit der illegalen Müllentsorgung in Italien. Während Italiens Wirtschaft stagniert, verzeichnen die Öko-Mafiosi Umsatzzuwächse. 239 Mafia-Clans mischen in diesem illegalen Geschäft mit. Das Geschäft mit der Müllentsorgung ist nach Ansicht von Experten nach dem Drogenschmuggel die wichtigste Einnahmequelle der neapolitanischen Mafia.

"Für uns ist der Müll Gold wert", sagte bereits vor Jahren ein Mafia-Boss. Acht Clans des organisierten Verbrechens verwalten derzeit die illegale Müllentsorgung in der Region Neapel, berichtete die Zeitung "La Republica" vor kurzem. Und die Camorra hat ein großes Interesse daran, dass alles so bleibt wie es ist.

Während die italienische Wirtschaft stagniert, verzeichnet die Öko-Mafia steigende Umsätze. Nach Angaben der Umweltorganisation "Legambiente" erzielten die Umwelt-Kriminellen im letzten Jahr mit rund 18 Milliarden Euro einen Zuwachs von knapp 15 Prozent. Zu den Haupteinnahmequellen der vor allem in Süditalien angesiedelten Clans gehören Giftmülldeponien und illegale Bautätigkeit.

Aus Italien wird illegal Müll nach Tunesien, Pakistan, China und Senegal exportiert und dort entsorgt. In Italien landet wiederum gefährlicher Unrat aus Serbien, Kroatien und Albanien. "Die Ökomafia verwaltet in Italien ein kriminelles System, das sehr flexibel und effizient ist", warnte der Legambiente-Präsident Vittorio Cogliati Dezza. Die Ökomafia beherrsche vor allem die Regionen Kampanien, Kalabrien, Sizilien und Apulien.

Bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres waren mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen auch deutsche Unternehmen ihren Müll illegal nach Ungarn transportiert und deponiert hatten. Auch hier vermutet die Polizei Ableger der Ökomafia als Hintermänner. Die Geheimdienste hatten bereits vor anderthalb Jahren darauf hingewiesen, dass die Ökomafia – also kriminelle Gruppierungen, die sich an der illegalen Lagerung von umweltgefährdendem Abfall bereichern – auch Ungarn bedrohen könnte“, hieß es in einer Analyse.

Die Camorra, die neapolitanische Variante der Mafia, verdient am sogenannten "Müllnotstand" Milliarden. Die Strohfirmen der Camorra entsorgen den Müll, wenn die städtischen Betriebe es nicht mehr schaffen - zu überteuerten Preisen. Die Mafia braucht dafür illegale Müllhalden. Sie entsorgt für die Industrie auch giftige Abfälle in der freien Natur. Immer wieder werden solche Deponien entdeckt.

Nach Angaben des italienischen Umweltschutzverbands Legambiente gründen mafiaartige Organisationen Phantomgesellschaften, die Ausschreibungen für die Entsorgung der Giftstoffe gewinnen. Ihre Angebote sind bis zu 90 Prozent günstiger als jene der legalen Rivalen. Besonders betroffen sind die südlichen Regionen Sizilien, Kampanien, Apulien und Kalabrien.

Die Camorra hat sich in den letzten 20 Jahren mit Erfolg in das Geschäft mit der Abfallbeseitigung gedrängt. Die Behörden vermuten, dass die Camorra auch hinter den Bürgerprotesten gegen die geplante Einrichtung von Lagerstätten und Verbrennungsanlagen in der Region steckt. Die Bürger Kampaniens verlangen zwar Mülldeponien, aber nicht in ihrer Nähe. Die örtlichen Behörden stehen auf ihrer Seite und blockieren die Einrichtung von Lagerstätten mit allen rechtlichen Möglichkeiten. Damit floriert das Geschäft der Camorra mit ungenehmigten illegalen Mülllagern.

Auf Sizilien kam es letzte Woche zu Engpässen mit der Entsorgung des Unrats. Müllsäcke türmten sich vor allem in Palermo. Die Bevölkerung Siziliens hat bislang aus Angst vor Gesundheitsschäden immer wieder gegen neue Müllhalden protestiert. Die Insel im Mittelmeer wird von mehr als fünf Millionen Menschen bewohnt und ist ebenso dicht besiedelt wie Italien.

Der Sonderbeauftragte der Regierung für den Abfallnotstand sagte, es beginnt nun für die italienische Regierung der Kampf gegen die Abfallkrise von Kampanien. Er kündigte an, in Kürze werde eine weitere Deponie in Sant Arcangelo Trimonte in der Provinz Benevento im Nordosten Kampaniens eröffnet. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hatte die seit über zehn Jahren schwelende Abfallkrise in Neapel und Umgebung nach seiner Wiederwahl zur Chefsache erklärt. Die Mülldeponien sollen künftig wie Militärgebiete behandelt und entsprechend abgesichert werden. Nun hat die italienische Armee zur Bewältigung der Abfallkrise in Neapel eine erste neue Deponie eröffnet bei der der italienische Regierungschef der Ökomafia nochmals den Kampf angesagt hat, bis der Notstand endgültig beseitigt ist.

Berlusconi hatte am Mittwoch versichert, dass bis Juli der gesamte Müll von den Straßen Neapels verschwinden wird. Berlusconi traf die neapolitanischen Lokalbehörden und führte ein langes Gespräch mit dem Polizeichef. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Ermittlungen gegen die Ökomafia. Jedoch ist das Problem komplex. Denn in der Region fehlt es schon seit Jahren an Deponien, so dass Kampanien seinen Abfall teilweise für teures Geld zur Verarbeitung nach Deutschland transportiert. Gleichzeitig wehren sich aber die Bürger gegen jeden Versuch von Lokalpolitikern, in der Umgebung neue Anlagen zu bauen, weil sie um ihre Gesundheit fürchten. Mehrere Schulen in der Umgebung wurden bereits auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Anwohner wollen aus Angst vor Gestank und giftigen, dioxinhaltigen Gasen eine Mülldeponie um jeden Preis verhindern. Im Kreuzfeuer der Kritik steht die 1994 eigens gegründete Abfallkommission. Eigentlich sollte sie die Müllkrise bekämpfen, jedoch werden ihr seit Jahren Korruption und Unfähigkeit vorgeworfen. "Man kann ja gar nicht mehr von einem "Notstand" sprechen, denn ein Notstand kann per Definition gar nicht so lange dauern", ärgerte sich jetzt auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Nun Brüssel prüft weitere Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen. Dann würden Italien aber im schlimmsten Fall hohe Strafen sowie der Verlust von EU- Finanzierungsgeldern drohen. Ein Mittel, das bisher in Italien keine Wirkung geziegt hat.

Ist ein einheitliches politisches Europa nicht möglich?

Paris, 17. Juni 2008 /hn. Eine internationale Presse- Schau über
das EU-Referendum zum Vertrag von Lissabon, den die Iren in der vergangenen Woche abgelehnt hatten.

Deutschland - Süddeutsche Zeitung -
Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung fürchtet nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag eine Renationalisierung der europäischen Politik: "Wenn ein Volk wie die Iren, das wie kaum ein anderes von der EU profitiert, die Ergebnisse einer Über JahrPost veröffentlichene offen geführten Reformdebatte zurückweist, dann gibt es nur einen Schluss: Die EU ist gegenwärtig unfähig, sich politisch neu zu organisieren. ... Europa wird eine Renationalisierung der Politik erleben. ... Die Verlierer stehen dabei schon heute fest: Es sind die kleinen und mittelgroßen Länder in der EU. ... Deutschland und Frankreich bringen notfalls gemeinsam genug Gewicht auf die Waage, um sich etwa gegen russische Zumutungen bei Gas- und Öllieferungen zur Wehr zu setzen oder Einfluss auf den unruhigen Balkan zu nehmen. ... Das irische Votum [hat] der EU auch einen erheblichen aussenpolitischen Schaden zugefügt. ... Eine EU, in der ein einziges, kleines Land große Reformen scheitern lassen kann, solch eine EU wird nicht als zuverlässiger Partner wahr- und ernstgenommen. ... Es war das gute Recht der Iren, den Lissabon-Vertrag abzulehnen. ... Mit dem gleichen Recht müssen sich die Iren jetzt aber die Frage gefallen lassen, was sie in der EU noch wollen." (14.06.2008)

Frankreich - Le Monde -
Die Entscheidung der Iren ist vielleicht auch eine Chance für die EU, meint die Tageszeitung Le Monde: "Die Europäische Union ist unfähig, ihre Funktionsweise den ständigen Erweiterungen anzupassen. Gleichzeitig lässt die Erweiterung eine Reform ihrer Institutionen immer dringender werden. ... Was können die Europäer nun tun? ... Das Nein der Iren zeigt, dass es nicht möglich ist, die Europäische Union zu reformieren, ohne die Regel der Einstimmigkeit abzuschaffen. Aber um darauf zu verzichten, braucht es [paradoxerweise] eine einstimmige Entscheidung. Um diesem Teufelskreis zu entkommen, gibt es nur eine Möglichkeit: neben der jetzigen Europäischen Union einen weiteren Kreis privilegierter Staaten zu schaffen, die bereit sind, die Regel der qualifizierten Mehrheit zu akzeptieren, um die Integration zu vertiefen. ... Dieses Konzept geht davon aus, dass die Staatsoberhäupter die europäische Einheit für ein notwendiges Ziel halten. Wenn das irische Votum dazu beigetragen hat, dieses Bewusstsein wieder zu wecken, wäre es letztendlich eine Chance für Europa." (15.06.2008)


Irland - The Irish Times -
Nachdem die Iren in ihrem Referendum den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben, meldet sich in der Tageszeitung Irish Times der Unternehmer Declan Ganley, die treibende Kraft des Neid-Lagers, zu Wort: "Wenn Europa erfolgreich sein und seine gewünschte Macht erringen will, muss es legitimiert sein, und wahre politische Legitimität in einer demokratischen Gesellschaft kann nur von den Wählern kommen, denen wirkliche Wahlmöglichkeiten präsentiert wurden. Ich glaube aufrichtig daran, dass europäische Wähler eine positive Wahl, zugunsten eines neuen Europas, treffen wollen, aber dass können sie nur tun, wenn sie die zentralen Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen können. ... Die meisten Europäer wollen unsere Union wachsen, gedeihen und führen sehen und sie erkennen, dass eine weiterreichende und tiefergehende Integration zwischen den Mitgliedsstaaten eine Notwendigkeit ist, um dies zu erreichen. Die Wähler akzeptieren das meiner Ansicht nach. Im Gegenzug wollen sie jedoch die Chance erhalten, einen wirklichen Einfluss zu haben auf die Richtung einer neuen, mächtigeren und glaubwürdigeren Union." (16.06.2008)

Portugal - Jornal de Notycias -
Laut der Tageszeitung Jornal de Notycias ist ein einheitliches politisches Europa nicht möglich: "Europa, das schon an Blockaden von Minderheiten gewöhnt ist, steckt erneut in der Krise. Es brauchte lediglich ein Land mit einem Prozent der europäischen Bevölkerung, das den EU-Reformvertrag ablehnte, und schon weiß niemand mehr, was aus diesem Block werden soll, der weiterhin stur eine rein wirtschaftliche Einheit bleibt, die dazu noch in der Krise steckt. Die kleinste der Minderheiten blockiert den Willen der Mehrheit der Europäer und wir nennen dies eine Demokratie? Die Wahrheit ist aber, dass die Iren die einzigen waren, die abstimmen durften. Und Demokratie bedeutet die Macht des Volkes, egal wie klein es ist. Komisch ist nur, dass die EU-Führer nicht verhinderten, dass so wenig Menschen die Zukunft aller bestimmten. Diese Zeit ist bestimmt durch Blockaden der Minderheiten. Das politische Europa existiert nicht, es existierte nie. Das wirtschaftliche und soziale Europa ist ein Misserfolg." (14.06.2008)

Polen - Rzeczpospolita -
Bronisäaw Geremek, ehemaliger polnischer Außenminister und jetziger Europaabgeordneter der liberalen Demokratischen Partei, spricht sich in einem Interview gegen Volksentscheide zum EU-Reformvertrag aus. "Den Bürger zu fragen, ob er 450 Seiten Text Über komplizierte juristische Probleme akzeptiert oder nicht - das ist ein Unsinn. Das ist so, als ob man die Bürger fragen würde, ob sie den Strafkodex akzeptieren. Man kann nicht erwarten, dass ein Durchschnittsbürger dazu eine Meinung hat. ... Im Falle des Lissabonner Vertrags, eines Dokuments, das von der Elite erarbeitet wurde, sollte das Prinzip der repräsentativen Demokratie gelten. Das heißt, dass Über seine Annahme Politiker entscheiden, die zuvor Mandate ihrer Gesellschaften erhalten haben. ... Die Soziologie der Politik zeigt, dass die Rolle der Eliten in der Vergangenheit oft entscheidend war. ... Wir haben ein repräsentatives System und deshalb scheint die Ratifizierung des Vertrags durch die Parlamente die richtige Lösung zu sein." (16.06.2008)

Estland - SL Ohtuleht -
"Die Entscheidung der Iren muss respektiert werden, denn sie hatten ihre Motive für ihre Ablehnung. ... Jeder Mitgliedsstaat hat das Recht auf seinen eigenen Standpunkt." (16.06.2008)

Niederlande - Elsevier -
"Der von den Iren abgelehnte Vertrag von Lissabon ist nicht tot. Es ist naiv zu denken, dass jede Stimme in der Europäischen Union genau gleich schwer wiegt. Die Europäische Union bleibt ein Eliteprojekt." (16.06.2008)

Slowakei - Pravda
"Wir traten der EU bei - Hurra! Wir ratifizierten Lissabon - Hurra! Wir führen den Euro ein - dreimal Hurra! Keine Analysen, keine Debatten. Nicht schwer vorzustellen, wie ein Referendum bei uns ausgegangen wäre." (16.06.2008)


Rumänien - Cotidianul -
"Die Iren haben in ihrem Referendum gegen ein Dokument gestimmt, dass die Aktivitäten der Union vereinfachen und demokratisieren sollte, ohne dass die Souveränität der Union darunter leidet. Die Lösung muss jetzt von Irland kommen." (16.06.2008)