Schwarzer Freitag für Europa: Irland lehnt EU-Reformvertrag ab. 100.000 Iren stoppen den Fortgang des Europa der 500 Millionen Bürger

Paris, 14. Juni 2008 /hn. Mit dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag ist nun auch der zweite Anlauf gescheitert, europäischen Strukturen zu reformieren. Nach der Ablehnung der EU-Verfassung 2005 durch Frankreich und die Niederlande entschieden gerade mal 109.964 Menschen über die politische Weiterentwicklung der EU mit knapp 500 Millionen Bürgern. Genau das ist der Unterschied zwischen Ja- und Nein-Stimmen in Irland gewesen. 53,4 Prozent stimmten mit Nein und 46,6 Prozent mit Ja, die Wahlbeteiligung lag bei unter 50%.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte: "Wir können uns nicht vorstellen, dass die Entscheidung von wenig mehr als der Hälfte der Wähler eines Landes, das weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, den unverzichtbaren Reformprozess stoppen kann.“

Wahlbeteiligung bei 45%

Von den 3,05 Millionen registrierten irischen Wählern nutzten am Donnerstag laut Medien-Berichten lediglich 45 Prozent die Gelegenheit, über den Vertrag abzustimmen. Die irische Regierung, die bis zuletzt für das Abkommen geworben hatte, zeigte sich enttäuscht. Ministerpräsident Brian Cowan sagte bei der Stimmabgabe, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die Wähler zu überzeugen. Die Gegner hätten dagegen nur Ängste geschürt. In 33 der 43 Wahlbezirke setzten sich die Vertragsgegner durch, so punkteten sie vor allem in ländlichen Gebieten, aber auch in städtischen Arbeitervierteln. In Wahlbezirken der Mittelschicht in Dublin zeichneten sich dagegen Gewinne für die Befürworter ab. Brian Cowen räumte seine Niederlage vor den Wählern ein. Finanzminister Brian Lenihan sagte: "Das ist ein sehr trauriger Tag für unser Land und für Europa."

Schlüsselfigur Declan Ganley

Der Geschäftsmann Declan Ganley, eine der Schlüsselfiguren der Vertragsgegner, sprach von einem "großen Tag für die irische Demokratie" erklärte Ganley, der 35 000 Kurzfassungen des Vertrags von Lissabon drucken und verschenken ließ. Der Unternehmer führt die Organisation Libertas an, die für das „Nein“ der Iren beim Referendum über den EU-Vertrag getrommelt hat. Ganley forderte in der Zeitung "Irish Times", dass Europa nun die Stimme des Volkes hören müsse. "Das irische Volk hat enormen Mut und Weisheit bei der Analyse der Fakten bewiesen, die ihnen vorgelegt wurden, so der Geschäftsmann, der Millionen Euro in die irische Nein-Kampagne investiert hat. Ganley argumentierte gegen das demokratische Defizit in der EU, gegen den zeitweiligen Verlust des irischen Kommissars und befürchtet, dass der irische Spielraum bei der Köderung ausländischer Investoren eingeschränkt werde. Das sind sachliche, wenn auch übertriebene Argumente.

Wachsende Europaskepsis

Lucinda Creighton, Abgeordnete der irischen Oppositionspartei Fine Gael, bedauerte unterdessen das Nein ihrer Landsleute. Als Grund für das Scheitern nannte sie den Umstand, dass der Inhalt des EU-Vertrags vielen nicht klar gewesen sei. Auch mache sich in Irland allgemein ein wachsender Euroskeptizismus breit. Ungünstig auf den Ausgang des Referendums habe sich auch die gestiegene Arbeitslosigkeit ausgewirkt, so Creighton gegenüber der BBC.

Die wichtigen Meinungsmacher auf der irischen Insel, die beiden großen Zeitungen „Irish Times“ und „Irish Independent“ forderten einen Tag vor der Wahl in Leitartikeln ein klares „Yes“. Diese ungewöhnlichen Plädoyers, geschliffen formuliert, zeigten aber nicht die Wirkung wie die eingängigen Nein-Botschaften auf Plakaten und in Werbespots: Die drei Affen, die nichts hören, nicht sehen und nichts sagen wollen, was da alles in Brüssel zulasten der Iren ausgeheckt wird, mauserten sich gar zum Kultobjekt.

EU-Transferzahlungen an Irland in Höhe von 58 Milliarden Euro

Die Iren waren einstig das Armenhaus Europas und erhielten in den 35 Jahren ihrer EU – Mitgliedschaft rund 58 Milliarden EURO aus Brüssel. Aber ab 2013 gehört die Republik zu den Nettozahlern. Ob sich das irische Wirtschaftswunder allerdings auf die EU-Zahlungen reduzieren lässt, ist fraglich. Ohne den Einfallsreichtum, mit Niedrigst-Steuern und Extra-Hilfen Investoren ins Land zu locken, hätte es den irischen Wirtschafts-Boom wohl nicht gegeben.

Doch da der „Keltische Tiger“ allmählich zu lahmen beginnt, haben das Thema Steuern und die von der EU immer wieder ins Spiel gebrachte Steuer-Harmonisierung für alle EU-Länder wohl eine Schlüsselrolle gespielt: Die Furcht vor dem Verlust der Steuerhoheit lockte auch die Bürgerlichen ins Lager der Nein-Sager, wie die Ergebnisse aus den 43 Wahlbezirken zeigten. „Höhere Steuern, weniger Einfluss“ lautete die wichtigste Parole der Nein-Sager. Da mochten die Politiker noch so oft schwören, dass es weiterhin ein nationales Veto in Steuerfragen gebe, doch die Iren bleiben misstrauisch gegenüber Politikern - in der EU wie auch daheim.

Irland aus dem Reformprozess ausklinken?

Die Iren haben bereits zweimal innerhalb eines Jahrzehnts Nein zu einem EU-Vertrag gesagt. Es könnte die Frage an sie angebracht sein, ob sie nicht in Wirklichkeit eine eher lockere Anbindung an Europa wie etwa Norwegen und die Schweiz vorziehen würden. Die Alternative dazu hiess EU einschließlich Lissabonner Vertrag. Irlands Bevölkerung hatte zwei klare Alternativen und hat sich für ein Nein zu Europa ausgesprochen. Die Union würde sicherlich den Wunsch nach einer anderen Form von Mitgliedschaft respektieren, die andere Länder auch wählen könnten.

Deutschland und Frankreich sind die traditionellen Verfechter eines Kerneuropas, eines Europas der zwei Geschindigkeiten, bald könnten auch Italien und Spanien sowie die Benelux- Länder ja zu einem Europa der zwei Ebenen sagen. Wer nicht dabei ist, könnte in einer EU „light“ – etwa ohne eine enge Zusammenarbeit in der Justiz-, Außen- und Verteidigungspolitik – zurückbleiben.

Das Konzept der Integration aller 27 EU-Staaten im Gleichschritt steht damit vor dem vor Aus. Die Spaltung der EU in ein Kerneuropa derer, das den Vertrag und mehr Europa will, könnte wohl bald eine neue Union gründen und andere Staaten davon ausschließen. Ein Beispiel für den Ansatz verschiedener Geschwindigkeiten ist der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen, dem Großbritannien und Irland nicht angehören.

„Die Ablehnung durch die irische Bevölkerung löse keines der Probleme,
die der Lissabon-Vertrag lösen solle“, erklärte EU Kommissionspräsident Baroso. Die 27 Staats- und Regierungs-Chefs hätten den neuen EU-Vertrag "nicht aus Spaß" beschlossen, sondern weil sie glaubten, dass ein neuer "Weg der Zusammenarbeit" nötig sei. Barosos wies auch darauf hin, dass zwei Drittel der EU-Staaten den Vertrag bereits ratifiziert hätten. Dieser sei notwendig, um die EU effizienter, demokratischer und transparenter zu machen.

Allerdings gibt es in der EU eine wachsende Besorgnis wegen Tschechien. Die EU-Skeptiker in Tschechien, wie Präsident Vaclav Klaus, haben den Reformversuch für "beendet" erklärt. "Die Ratifizierung kann nicht fortgesetzt werden", sagte der Präsident. Sollte die Prager Regierung unter dem ebenfalls EU-skeptischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek dieser Linie folgen, befürchten hohe Diplomaten, dass sich auch eine Strategie mit Druck auf Irland, eine zweite Abstimmung zu wagen, aufbauen lässt. Das funktioniere nur, wenn dem irischen Nein im Herbst 26 Jas gegenüberstünden. Bislang haben 18 Staaten den Vertrag ratifiziert. Die Niederlande, Belgien, Spanien, Italien und Zypern wollen dies in Kürze tun.


Was bedeutet Irlands Nein?

Ohne den "Lissabon-Vertrag" droht nach Ansicht vieler EU-Politiker die Handlungsunfähigkeit der EU wegen zu großer Blockademöglichkeiten. Insbesondere dann, wenn weitere Staaten aufgenommen werden, was bei Kroatien schon 2010 der Fall sein könnte.

Zum 1. Januar 2009 wird der Vertrag nun nicht, wie geplant, wirksam werden. Er kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. 18 haben dies per Parlaments-Entscheid bereits getan ­ darunter Deutschland. Der Text wäre zu retten, wenn die Iren in einem zweiten Anlauf Ja sagen. Dies ist schon einmal geschehen ­ beim Vertrag von Nizza 2001. Nachdem ihnen ihre Neutralität in Verteidigungsfragen ausdrücklich zugesichert wurde, nahmen sie den Text bei einem erneuten Referendum an. Auch diesmal könnte man eine Ausnahmeregelung suchen.

Bisher bekräftigt die irische Regierung, das Volk nicht noch einmal an die Urnen bitten zu wollen. In Brüssel klammert man sich insgeheim an folgendes Rettungs-Szenario: Der Ratifizierungsprozess läuft weiter und am Ende stehen 26 Ja-Voten gegen das Nein der Iren. Dann gibt es zwei Optionen: Die Iren stimmen unter dem enormen Druck doch erneut ab. Oder der Geltungsbereich des Reform-Vertrags wird auf die 26 übrigen EU-Staaten beschränkt und Irland muss sich mit einem Sonderabkommen zufrieden geben. Frankreich, das ab Juli den Ratsvorsitz führt, liebäugelt mit dieser Variante. Juristen halten sie für rechtswidrig. Ein Ausschluss Irlands aus der EU ist nicht möglich. Der französische Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet etwa zeigte in einer ersten Reaktion als möglichen Ausweg aus der drohenden Krise auf, in dem vorschlug, den Geltungsbereich des Vertrags auf die 26 übrigen EU-Staaten zu beschränken und Irland eine Art Sonderabkommen anzubieten. Der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern solle fortgesetzt werden, forderte er.

Rein juristisch betrachtet kann die EU ohne den neuen Vertrag auskommen. Dann bleibt alles beim Alten. Die Gemeinschaft funktioniert schon seit 2003 auf Basis des Vertrags von Nizza und kann so auch weiter arbeiten. Doch diese Grundlage gilt schon lange als unzureichend. Die mühsam ausgehandelten Neuerungen im Reformvertrag, die Europa mehr Bürgernähe und mehr Gewicht auf der Weltbühne bringen sollen, wären jedoch hinfällig: Vom EU-Präsidenten und "Außenminister" an der Spitze bis hin zu mehr Einfluss für die Parlamente und weniger Blockademöglichkeiten bei Entscheidungen im Rat der Staaten. Hinzu kommt: Nizza ist auf maximal 27 Mitgliedstaaten ausgelegt. Unter Juristen ist umstritten, ob der nahende Beitritt Kroatiens überhaupt noch möglich wäre.

Was lautet Europas Antwort auf die Energiekrise?

Paris, 13. Juni 2008/hn. Rekordpreise beim Erdöl, teures Benzin, ansteigende Gaspreise: Seit Monaten leidet die ganze Welt unter einer Energiekrise. Wie soll Europa darauf reagieren? Eine gemeinsame Antwort gibt es bis dato nicht, nicht einmal genug Vorschläge und Ideen. Diese kommen jedoch aus der Industrie und verschiedenen Verbänden und Organisationen.
Eine Presseschau.

Spanien

Der portugiesische Wirtschaftsminister Manuel Pinho fordert in der spanischen Tageszeitung El Pais eine europäische Antwort auf die Energiekrise: "[Der steigende Erdölpreis] beeinträchtigt besonders die einkommensschwachen Familien und die anfälligsten Unternehmen. Wir dürfen nicht mit den Schultern zucken und uns abwenden. Es ist notwendig, eine Antwort auf europäischer Ebene zu geben. ... Da wir vor einem strukturellen Wandel stehen, müssen wir mit strukturellen Massenahmen darauf antworten. Wir können nichts daran ändern, dass die Zeiten der billigen Energie vorbei sind. Die Lösung liegt in den erneuerbaren Energien, im effizienten Verbrauch und in der Modernisierung der Transportsysteme. Und im Schaffen von transparenteren Märkten mit stärkerem Wettbewerb." (El Pais - 13.06.2008)


Niederlande

Die niederländische Regierung sieht in der Windenergie eine seriöse Alternative zu fossilen Brennstoffen. "Windmühlen sind Luftschlösser", schreibt dagegen das politische Wochenmagazin Elsevier und fordert ein Ende der Subventionen. "Die Ansicht, dass Windräder eine attraktive Energiequelle sind, mit der die Niederlande ihre Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas substantiell verringern kann, ist eine der teuren Mythen dieser Zeit. ... Windmühlen sind die heiligen Kühe der Umweltbewegung, aber sie können nie mehr als eine marginale Rolle spielen. Im Wind steckt zu wenig Energie, die Technologie ist außerdem fast vollständig ausgereift - nur indem man höher und billiger baut, kann man noch Gewinn erzielen. Der wichtigste Einwand: Oft weht kein Wind (auf dem Land ungefähr vier Monate im Jahr) und dann muss der Strom aus anderen Quellen kommen. Das bringt also nichts. ... Windräder drehen sich nicht durch Wind, sondern nur durch Subventionen." (Elsevier - 13.06.2008)

Polen

Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita plädiert für ein Ende der Subventionierung von Biosprit und eine verstärkte Nutzung von Atomkraft. "Wenn Biosprit nicht subventioniert würde, könnte zum Beispiel der Preis für Mais um 20 Prozent niedriger sein. Ausserdem ist der energetische Nutzen von Biotreibstoffen müßig und deren Einfluss auf die Umwelt nicht ganz ungefährlich. Es wäre besser, Atomkraftwerke zu bauen, die die Öl- und Gasenergie ersetzen könnten und die Energiepreise soweit senken würden, dass Biotreibstoffe ihre Berechtigung verlören. Auch die Lebensmittelpreise würden fallen. Mehr Atomenergie ist weniger Armut." (Rzeczpospolita - 13.06.2008)

Deutschland

Europa ist für das Ende des Ölzeitalters gerüstet, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die mobile Gesellschaft der Vereinigten Staaten werde jedoch bald zu teuer: "Eine hypereffiziente Metastruktur der Verkehrssysteme Überformte das wilde und entsetzlich große Land ..., doch nun fließen die Ströme dieses Infrastruktur-Organismus immer zäher. Am akutesten ist davon der Flugverkehr betroffen. ... Anders als Europa, das auch in den besten Zeiten seine Kultur der Mässigung nicht aufgibt, muss Amerika nun dem in den letzten zwei Jahrzehnten grassierenden Prassen und Protzen abschwören. Der Wandel vollzieht sich ruckartig. ... Doch Europa hat nicht nur funktionierende Öffentliche Verkehrsmittel, es kann auch bei Bedarf auf seine alten Stadtstrukturen zurückgreifen. Amerika hat sich dem Öl geradezu ausgeliefert. ... Eines Tages wird die Fahrt zur Arbeit sich nicht mehr lohnen. Eine ländliche Kümmerexistenz erwartet die sozial und räumlich Abgehängten. Amerikas heutige Landkarte wurde vom billigen Öl gezeichnet. Nun wird neu entworfen." ( SZ, 13.06.2008)

EU löst Atomalarm aus – Defekt im Kühlsystem des slowenischen Kernkraftwerks Krsko

Der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in Brüssel bestätigte eine Melding des slowenischen Kernkraftwerks, nachdem am 5. Juni, 17:38 Uhr Kühlwasser im sogenannten primären System ausgetreten sei. Die Kommission alarmierte über das Warnsystem ECURIE des EU alle 27 Mitgliedstaaten der EU über den Vorfall. Dies ist die erste Meldung über ECURIE seit dessen Einführung vor 21 Jahren.

Das slowenische Amt für nukleare Sicherheit in Ljubljana teilte mit, dass nach dem Vorfall damit begonnen worden sei, den nahe der kroatischen Grenze gelegenen Meiler vorsorglich schrittweise abzuschalten. Eine schnelle Abschaltung sei nicht nötig gewesen. Menschen und Umwelt seien nicht gefährdet worden. Es gebe "keinen Grund" für Sicherheitsvorkehrungen außerhalb der Anlage.

Ein Expertenteam von Greenpeace ist am Nachmittag im slowenischen Ljubljana eingetroffen. Nach Gesprächen mit der dortigen Atomaufsichtsbehörde bewertet der Atomexperte von Greenpeace Heinz Smital die Situation um das AKW Krsko als derzeit entspannt. Doch Smital warnt davor, den AKW-Zwischenfall auf die leichte Schulter zu nehmen. Ein Leck im primären Kühlkreislauf sei sehr kritisch. Das Team will sich jetzt direkt vor Ort umsehen.

Es geht nicht nur darum, ob radioaktives Wasser austritt. Die Frage ist, ob der Reaktorkern weiter gekühlt werden kann. Unmittelbar nach dem Abschalten ist die Hitze so hoch, dass es zur Kernschmelze kommen kann. Ich gehe davon aus, dass wir es mit einem sehr sehr kritischen Fall zu tun haben, der berechtigt zu einer europaweiten Warnung geführt hat", sagte der Greenpeace-Experte.

Wie funktioniert ECURIE?

In diesem Zusammenhang soll die Funktionsweise des Warnsystem «ECURIE» der EU zum schnellen Informationsaustausch im Falle eines radiologischen Notstands erläutert werden.
ECURIE wurde 1987 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl beschlossen und sieht
die Information aller 27 EU-Staaten sowie der Schweiz und der Türkei für den Fall vor, wenn ein Mitgliedstaat umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines radiologischen Notfalls beschließt. Das Informationssystem wird aktiviert, wenn sich ein Unfall ereignet, der in signifikantem Maße zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führt oder führen kann.

Eine Meldung an ECURIE ist jetzt, 21 Jahre nach seiner Gründung, erstmals veröffentlicht worden. Das System besteht nach Angaben einer Sprecherin aus einer Kommissionsangestellten in Brüssel, deren Aufgabe unter anderen darin besteht, eine eintreffende Meldung an alle anderen Staaten weiterzuleiten. Eine Prüfung oder Bewertung ist nicht vorgesehen. Das Informationssystem bezieht sich auf sämtliche nuklearen Gefahren: Auf Kernreaktoren, Entsorgungsanlagen, den Transport von Brennstoffen und Radioisotopen für medizinische Zwecke.

Welche Massnahmen sieht der Katastrophenschutz im Falle eines Störfalls in einem Kernkraftwerk vor?

Bei den grundlegenden Katastrophenschutzmaßnahmen, handelt es sich in erster Linie um kurzfristige Sofortmaßnahmen wie:

* die Aufforderung zum Aufenthalt in Gebäuden zum Schutz gegen die radioaktive Strahlung,
* die Verteilung und Einnahme von Iodtabletten zur Minderung der Strahlenbelastung der Schilddrüse,
* die Evakuierung nach vorbereiteten Plänen zum Einen als vorsorgliche Maßnahme und zum Anderen als Schutz der Bevölkerung, wenn sich eine große Menge radioaktiver Stoffe am Wohnort abgesetzt hat sowie
* die Warnung der Bevölkerung vor dem Verzehr frisch geernteter Lebensmittel und von Frischmilch.

Darüber hinaus gibt es die ergänzenden, großräumig angeordneten Vorsorgemaßnahmen des Bundes nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG).

Das Gesetz sieht zwei Hauptaufgaben vor, nämlich die "Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt", um im Falle von Ereignissen mit möglichen nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen die Strahlenexposition des Menschen und die radioaktive Kontamination der Umwelt durch angemessene Maßnahmen so gering wie möglich zu halten.

Hinauszögern notwendiger Reformen als Antwort auf Öl- und Ernährungskrise

Wie wird die EU gegen hohe Öl- und Nahrungsmittelpreise vorgehen? Werden Änderungen der Agrarpolitik und ein neues Welthandelsabkommen die Lösungsansätze für die vielschichtige Problematik sein? Steuern, die direkt mit dem Ölkauf verbunden sind, sollen auf alle Fälle nicht gesenkt werden.

Donnerstag, 5 Juni 2008, 9:35 Uhr. Weder die Finanzminister der Europäische Union bei ihrem Treffen in Luxemburg noch die Welternährungskonferenz der FAO in Rom konnten sich auf konkrete Reaktionen auf den drastischen Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise überall in der Welt einigen. Über den besten Weg zur Eindämmung der Krise wurde auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag, 3. Juni 2008 in Luxemburg gestritten, jedoch keine Einigung erzielt. Zur Entlastung der besonders betroffenen ärmeren Bevölkerung besteht weiter Beratungsbedarf. Die explodierenden Rohstoffpreise und die Finanzmarktkrise setzen der Weltwirtschaft stärker zu, als bislang erwartet. In ihrem jüngsten Ausblick korrigierte die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ihre Prognosen deutlich nach unten, vor allem die Exportwirtschaft werde darunter leiden.

Heute sind 850 Millionen und die Nahrungsmittelkrise droht

Auch die FAO Welternährungskonferen zur gleichen Zeit in Rom, fand keine gemeinsam akzeptierte Lösungen, sondern nur unterschiedliche Beschreibungen der Hungerproblematik. Die FAO sieht die Entwicklungs- und Industrieländer gemeinsam in der Pflicht, eine langfristige internationale Strategie auf diesem Gipfel zu vereinbaren. Die FAO muss ihre Umsetzung sicherstellen. Die Regierungschefs und Minister müssen sich auf den Vorrang von Nahrungsmittelproduktion und langfristigen Investitionen in die Landwirtschaft und die ländlichen Räume einigen. "Wir brauchen keine Notprogramme mehr, sondern eine nachhaltige Agrarwende", wurde von der FAO gefordert.

Die Gesprächspartner von FAO-Generaldirektor Jacques Diouf sind dagegen oft genug Produzenten von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, Verkäufer von Saatgut, Hersteller von Junk Food. Dabei ist die einzige Lösung eine biologische und ökologische Landwirtschaft, dezentralisiert, demokratisch und kooperativ. Das eigentliche Problem ist die industrialisierte Landwirtschaft und die von ihr produzierten Übel wie die Verseuchung des Boden, Preisdumping der Industrieländer. Aber in Rom kommen diese Dinge nicht zur Sprache.

Die Preise für Weizen haben sich seit Herbst 2006 verdoppelt

In den vergangenen Wochen hat sich die Krise zugespitzt: Die Nahrungsmittelpreise steigen seit einigen Monaten weltweit rasant. Der Preis für eine Tonne Reis in Bangkok stieg von 460 Dollar im März 2008 auf 780 Dollar. Seit August 2007 haben die Weltmarktpreise für Weizen und Reis um mehr als 60 Prozent zugelegt. Die Krise macht sich bei uns beim Einkauf durch höhere Preise für Brot oder Teigwaren bemerkbar, in den Entwicklungsländern sind die Auswirkungen gravierender, insbesondere für die Kleinbauern und Landlosen, zunehmend aber auch für die Armen in den Städten.

Unter anderem fordert die FAO: Es müssen faire Handelsbedingungen für die Entwicklungs- länder geschaffen werden. Um die landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklung- sländern zu fördern, sollten die Importrestriktionen der EU und anderer Industrieländer für landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern aufgehoben werden. Außerdem sollen die Agrarexportsubventionen in den Industrieländern vollständig abgebaut werden, um die Preise auf den Weltmärkten nicht künstlich zu senken. Den Entwicklungsländern sollte für eine Übergangszeit erlaubt sein, die lokale Produktion zu schützen. Die Förderung des regionalen Handels hilft, so die FAO, regionale und saisonale Schwankungen abzupuffern.

Auch die FAO muss ihre Politik auf den Prüfstand stellen

"Wenn ein Unternehmen, eine Institution oder eine Regierung die gesteckten Ziele nicht erreicht, wechseln normalerweise die Personen in den verantwortlichen Positionen. Die Manager werden entlassen, Neuwahlen finden statt. Die FAO hat sich 1996 das Ziel gesetzt, bis 2015 die Zahl der damals 800 Millionen hungerleidenden Menschen zu senken. Heute, 2008, sind es 850 Millionen und die Nahrungsmittelkrise droht, diese Zahl in Kürze um weitere 100 Millionen anwachsen zu lassen“ so die italienische Zeitung Republica.

Die Tageszeitung „The Guardian“ argumentiert im Zusammenhang mit dem Welternährungs- gipfel in Rom gegen Biotreibstoffe. "Nur die allergrössten Optimisten würden erwarten, dass der UN-Gipfel die reichen Länder davon abhalten wird, Subventionen an ihre Bauern zu verteilen. Ein dreitägiges Treffen hat keine Chance gegen die Jahrzehnte alte EU-Agrarpolitik. Es gibt jedoch eine Massnahme, die die Minister ergreifen könnten, und die eine wirkliche und sofortige Wirkung hätte: Eine Verlangsamung der Produktion von Biotreibstoffen zu fordern. Es dämmert der EU und Grossbritannien jetzt, dass Biotreibstoffe die Ernährungskrise verschlimmern. Sie sollten diesen Gipfel nutzen, sich dafür einzusetzen, die Produktion von Biotreibstoffen zu stoppen, wo immer es Beweise gibt, dass sie den Nahrungsnachschub behindert."

Steuermassnahmen zur Senkung des Ölpreises finden keine Mehrheit

Frankreich, Österreich und Italien schlugen auf der Finanzminister Konferenz in Luxemburg steuerliche Maßnahmen zur Senkung der Verbraucherpreise für Tankstoff vor, die Deutschland skeptisch sieht. Die EU-Finanzminister beschlossen lediglich eine vage Erklärung, wonach in der Agrarpolitik und in einem neuen Welthandelsabkommen die Lösung für das vielschichtige Problem liegen soll. Zugleich bekräftigten sie, dass die direkten Steuern auf Öl nicht gesenkt werden sollten, weil das die Energiepreise nur noch weiter in die Höhe treiben würde. Das Rekordniveau am Ölmarkt führt inzwischen auch in Asien zu drastischen Benzinpreiser- höhungen: Indien hob die Treibstoffpreise am Mittwoch so deutlich an wie seit einem Jahr nicht mehr. Indische Autofahrer müssen nun zehn Prozent mehr für Benzin zahlen. Auch Malaysia kündigte eine Erhöhung der Kraftstoffpreise um etwa 41 Prozent an. In beiden Ländern könnte die Anhebung den allgemeinen Preisdruck verstärken.

Preisexplosion hat mehrere Ursachen

Der Ratspräsident der EU, der slowenische Finanzminister und Andrej Bajuk stellte fest, dass die gestiegenen Preise ein dauerhaftes Phänomen seien, auf das sich jedes Land mit einer Neuverteilung seiner Ressourcen einstellen müsse. Doch da die Preisexplosion mehrere Ursachen hat, denen schwer zu begegnen ist, gibt es noch mehr Fragen als Antworten. Über fiskalpolitische Reaktionen sei man noch im Stadium von Gedankenspielen, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. "Das braucht Zeit."

Der Ölpreis steigt bereits seit mehreren Jahren und erhöhte sich allein seit Januar um 40 Prozent. Das hat in mehreren europäischen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Rumänien bereits Proteste von Fischern, Bauern und Lastwagenfahrern provoziert. Die Nahrungsmittelkrise führte zu Hungeraufständen in etlichen Entwicklungsländern.

Italien will Steuer auf Gewinne der Mineralölfirmen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte vorgeschlagen, die Steuer auf Mineralöl einzufrieren, um den Preisanstieg zu dämpfen. Doch die EU-Finanzminister stellten schon 2005 fest, dass dies die Nachfrage nur anheizen und die Ölfirmen zu weiteren Preissteigerungen treiben würde. Diese Erklärung bekräftigten die EU-Länder jetzt. Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti schlug eine Steuer auf Gewinne der Mineralölfirmen vor. Die Einnahmen der von ihm als "Robin-Hood-Steuer" bezeichneten Finanzquelle sollten zu Entlastungen der einkommensschwachen Bevölkerung genutzt werden.

Auch Spekulation am Ölmarkt als Ursache der Verteuerung

Neben dem wachsenden Energiehunger aufstrebender Volkswirtschaften wie China, schwindenden Rohstoffen und zu geringen Raffineriekapazitäten gilt auch die Spekulation am Ölmarkt als Ursache der Verteuerung. Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer schlug vor, über eine Steuer auf Spekulationen nachzudenken, räumte aber ein: "Ich kann nicht sagen, dass alle zugestimmt hätten." Deutschland hält diesen Vorschlag für fragwürdig. Finanzstaatssekretär Thomas Mirow sagte, zum einen sei schwer zu definieren, welche Gewinne spekulativ seien. Zum anderen würden solche Steuern, wenn sie etwa wie beim Tremonti-Vorschlag den Mineralöl- firmen auferlegt würden, diese nur zu Preiserhöhungen veranlassen. Die EU-Kommission wurde zumindest beauftragt, den Einfluss der Spekulanten zu untersuchen.

Eine andere Möglichkeit wären sozialpolitische Initiativen, die aber den einzelnen EU-Ländern überlassen wären. Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass sein Land ebenso wie Belgien die Bezieher geringer Einkommen steuerlich entlastet hätten. Er forderte ebenso wie bereits Frankreich und Großbritannien, die sieben führenden Industrieländer und Russland sollten sich bei ihrem Treffen Mitte Juni in Japan mit dem Thema beschäftigen. Dieses wird auch am 19./20. Juni im Mittelpunkt des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs stehen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat seine Forderung nach einer gemeinsamen Strategie der EU gegen den hohen Ölpreis bekräftigt. «Wir haben nicht das Recht, den Europäern zu sagen: 'Wir können nichts machen, wir wollen nichts machen'», erklärte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Rom. Die EU müsse «eine gemeinsame Strategie erarbeiten», das Thema müsse auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen in in Brüssel behandelt werden.

Epidemie tödlicher Jugendgewalt in England

Paris, 4. Juni 2008 /hn. Jugendgewalt ist ein Problem in ganz Europa. Großbritannien wird aber von einer Epidemie heimgesucht. Dutzende Teenager wurden erstochen. Das Land sucht noch immer nach Auswegen - und nach den Ursachen. In keinem anderen Land der Europäischen Union ist jedoch die Gefahr, Opfer eines bewaffneten Angriffs zu werden, so groß wie in Großbritannien.

Verblutet

Robert Knox, ein Messer steckt im Brustkorb, ein Schraubenzieher daneben, alles ist voller Blut: Die britische Regierung startete in der letzten Woche eine landesweite Schockkampagne. (Foto: AP). Drastisch werden auf Plakaten die Folgen des Gebrauchs von Messern vorgeführt, mit Fotos von echten Fällen. Angriffe, wie sie auch Rob Knox zum Verhängnis wurden. Der 18-jährige Schauspieler, zuletzt im neuen "Harry Potter"-Film zu sehen, wurde in Kent bei einem Streit vor einer Bar erstochen. Fünf weitere Teenager wurden mit Messerstichen verletzt. Knox ist das 18. Teenager-Opfer in diesem Jahr. England ist entsetzt, mal wieder.

Das Problem ist in Großbritannien schmerzlich vertraut. Meldungen über Morde von Jugendlichen an Jugendlichen gibt es beinah täglich. 2007 starben bei Angriffen allein in London 26 Teenager. Die meisten wurden erstochen, neun von ihnen erschossen. Besonderes Entsetzen erregte der tödliche Schuss auf den elfjährigen Rhys Jones in Liverpool. In diesem Jahr mussten bereits 14 Teenager durch tätliche Angriffe ihr Leben lassen."Kinder töten Kinder", schreibt die "Sun". Von einem "Krieg der Teenager" ist in Medien die Rede, und von einer "Epidemie tödlicher Jugendgewalt".


Messerstechereien in England, brennende Banlieus in Frankreich, Jugendgewalt ist ein europäisches Problem. Selbst das vermeintlich idyllische Schweden hat in Städten wie Malmö ein erhebliches Problem mit Jugendkriminalität. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezeichnete es bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2007 am 22. Mai als eine "der großen Sorgen", dass die Gewaltkriminalität der Jugendlichen um 4,9 Prozent zunahm.


Jochen Kersten, Professor an der Hochschule der Polizei in Münster, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit diesem Phänomen Jugendgewalt. Ein generelles Ansteigen der Jugendgewalt kann er nicht belegen, ein Anstieg wie in Deutschland könne sich auch mit der gestiegenen Bereitschaft erklären, Taten anzuzeigen. "Wir sehen aber in einer Problemgruppe Dinge, die uns sehr beunruhigen", sagt Kersten. "Das ist das europäische Problem: Diese Gruppe ist überproportional mit männlichen Nachkommen von Zuwanderern besetzt." Für Gewaltbereitschaft gebe es in dieser Gruppierung natürlich ein ganzes Bündel von Ursachen, von Armut bis Diskriminierung. Zu beobachten sei aber auch ein "Verständnis von Ehre und Respekt, die sich von den Begriffen der Mehrheitsgesellschaft weitgehend abgelöst hat. Fehlender Respekt nach ihrem Verständnis wird eben mit Gewalt beantwortet."


Schwarz gegen schwarz

In keinem anderen Land der Europäischen Union ist jedoch die Gefahr, Opfer eines bewaffneten Angriffs zu werden, so groß wie in Großbritannien, hat das Londoner Zentrum für Verbrechens- und Justizstudien berechnet. In die Mehrzahl der Messerstechereien sind junge Schwarze aus der westindischen und afrikanischen Minderheit verwickelt - als Täter und als Opfer. Oft geht es dabei um Revierkämpfe von Banden. "Wir haben hier ein klares ethnisches Problem", sagt Jürgen Kroenig. Der Journalist lebt seit vielen Jahren in London und gilt als Fachmann für Jugendkriminalität – nicht erst, seit er selbst einmal ein Messer am Hals hatte.


Einer der Hauptgründe wird im Kollaps der Familie gesehen: Der Anteil schwarzer Jungen, die ohne Vater aufwachsen, liegt in Großbritannien bei mehr als 50 Prozent. Die Machokultur der Banden scheint vaterlosen Jungs Ersatz für männliche Vorbilder zu bieten. Jack Straw, Justizminister im Kabinett von Gordon Brown, sprach von der "Krise der Vaterlosigkeit" und fordert die schwarze "Community" auf, mehr zu tun, um des Problems Herr zu werden.


Was tun?

Die toten Teenager haben in Großbritannien eine nationale Debatte losgetreten. Scotland-Yard sagt, dass die immer brutaleren Angriffe auf Jugendliche nicht allein von Polizisten eingedämmt werden könnten. Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig vor, das Problem mit falschen Konzepten anzugehen. Die Tory-Opposition fordert, was Konservative immer fordern: Mehr Polizei, mehr Gefängnisse, law and order. Doch härteres Durchgreifen, wie Ausgangssperren für Teenager, wurde schon unter Tony Blair exerziert. Die Erfolge hielten sich in Grenzen. Die heutige Labour-Regierung setzt jetzt verstärkt auf Vorbeugung. Erziehungsminister Ed Ball machte rund 100 Millionen Euro zusätzlich für Präventions-Projekte frei.

Briten die unglücklichsten Teenager

Vielleicht schafft es Großbritannien dadurch, wieder zu einem lebenswerten Land für Jugendliche zu werden. Momentan ist dies definitiv nicht der Fall. Nach einer Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) von 2007 sind britische Kinder und Teenager die unglücklichsten aller Industriestaaten. Sie trinken am meisten Alkohol, haben am frühesten Sex, hassen am häufigsten die Schule – und sind insgesamt am unzufriedensten mit ihrem Leben.


Quellen: DW, UNICEF

Höchste Steigerungsrate für Nahrungsmittelpreise in der EU seit 1996

EU-Nahrungsmittelpreise im April 2008 im Jahresvergleich um 7,1% gestiegen.

Brüssel, 3. Juni 2008. Seit Ende 2006, insbesondere jedoch seit Juli 2007, steigen die Nahrungsmittelpreise1 in der EU2 stärker als die Gesamtinflation. Die Gesamtinflation betrug demgegenüber 3,6%. In der Eurozone lag der jährliche Anstieg der Nahrungsmittelpreise bei 6,2% gegenüber einer Gesamtinflation von 3,3%.


Im März und April 2008 wurden die höchsten jährlichen Steigerungsraten für Nahrungs-mittelpreise in der EU und der Eurozone seit dem Beginn der Reihen im Jahr 1996 verzeichnet. Allerdings sind die Nahrungsmittelpreise zwischen 1996 und April 2008 insgesamt ähnlich stark wie die Gesamtinflation gestiegen: +31% bzw. +27% in der EU und +30% bzw. +27% in der Eurozone.


Die jährliche Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln lagen zwischen 3,2% in Portugal und 25,4% in Bulgarien. Die Gewichtung von Nahrungsmitteln im Gesamt-HVPI spiegelt den Anteil von Nahrungsmittelkäufen an den Konsumausgaben der privaten Haushalte wider. Dieser Anteil liegt auf der Ebene der EU bei 14,6%. Die Gewichtung von Nahrungsmitteln im Index reicht von 9,5% im Vereinigten Königreich und 9,7% in Luxemburg bis hin zu 34,5% in Rumänien und 23,2% in Litauen.


Im April 2008 wurden die höchsten jährlichen Anstiege für Nahrungsmittelpreise in Bulgarien (25,4%), Lettland (21,7%), Estland (18,3%) und Litauen (18,1%) verzeichnet. Die niedrigsten Steigerungsraten verbuchten Portugal (3,2%), die Niederlande (5,4%), Frankreich (5,5%), Zypern (5,8%) und Italien (5,9%).


Die Auswirkungen der Nahrungsmittelpreise auf die jährliche Gesamtinflation hängen sowohl von der Gewichtung der Nahrungsmittel im Gesamt-HVPI als auch von der jährliche Preisveränderungen der Nahrungsmittel ab und unterscheiden sich daher erheblich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Die stärkste Steigerungswirkung der Nahrungsmittelpreise auf die Gesamtinflation wurde im April 2008 in Bulgarien (+3,4 Prozentpunkte), Litauen und Rumänien (jeweils +1,9 Prozentpunkte) beobachtet, während die geringste Steigerungswirkung in Portugal

Fast 50% der Bevölkerung in den neuen EU Staaten ohne Bankkonto

Auch 20% aller Erwachsenen in den alten EU- Mitgliedsstaaten verfügen über kein Bankkonto.

Brüssel, den 02. Juni 2008. In Europa sind Millionen von Menschen zunehmend von sozialer Ausgrenzung bedroht, weil sie keinen Zugang zu elementaren Finanzdienstleistungen haben. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor, die am 28.05 2008 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde.

Der Studie zufolge haben zwei von zehn Erwachsenen in den 15 „alten“ EU-Mitgliedstaaten (EU-15) kein Bankkonto; in den im Jahr 2004 neu hinzugekommenen Mitgliedstaaten (EU-10) ist es nahezu die Hälfte der Erwachsenen (47 %). Zu diesen Mitgliedstaaten gehören die Länder des ehemaligen Ostblock (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Ungarn) sowie Malta und Zypern (faktisch jedoch nur der griechische Südteil der Insel). Durch diese Erweiterung war die Bevölkerung in der Europäischen Union auf fast eine halbe Milliarde Menschen angewachsen.

Zu hoch liegt die Zahl derer, die keine Sparguthaben besitzen und denen der Zugang zu Krediten verwehrt bleibt. In EU-15 haben allerdings 20 % der Erwachsenen kein Girokonto, 30 % keine Sparrücklagen und 40 % keine Kreditmöglichkeiten, auch wenn nur ganz wenigen (nicht einmal 10 %) nach eigenem Bekunden ein Kredit verweigert worden ist. In EU-10 ist hingegen ein Drittel der Bevölkerung finanziell ausgegrenzt; dort verfügt über die Hälfte der Bürger weder über ein Giro- noch über ein Sparkonto, und nahezu Dreiviertel haben keinen direkten Zugang zu revolvierenden Krediten.

Betroffen sind in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen. Besonders groß ist die Wahrscheinlichkeit der finanziellen Ausgrenzung für jene, die in benachteiligten Gebieten oder in den neuen Mitgliedstaaten auf dem Land leben. Die finanzielle Ausgrenzung ist Teil einer noch viel umfassenderen sozialen Ausgrenzung, der bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgesetzt sind, die keinen Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum, Bildung, Gesundheitsfürsorge und anderen existenziellen Grundleistungen haben.

Die Ergebnisse der Studie wurden auf einer hochrangig besetzten Konferenz in Brüssel erörtert, an der Vertreter des Finanzsektors, von Verbrauchergruppen, Behörden und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) teilnehmen. Die Initiative ist eine der Reaktionen auf die „Überprüfung des Binnenmarkts“ vom November 2007; die Kommission hatte damals ihre Absicht angekündigt, dafür Sorge zu tragen, dass ab einem bestimmten Stichdatum keinem EU-Bürger mehr der Zugang zu einem Bankkonto verwehrt werden würde, mit dem sich zumindest elementare Transaktionen tätigen lassen.

„Wenn Menschen finanziell ausgegrenzt sind – d. h. keinen Zugang zu angemessenen Finanzdienstleistungen haben –, kann dies ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einschränken. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sie keine Arbeit bekommen, weil sie kein Konto für Überweisungen haben“, erklärte der für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit zuständige EU-Kommissar Vladimír Špidla. „Die Einrichtungen der öffentlichen Hand, ob auf nationaler oder europäischer Ebene, stehen in der Verantwortung, zu gewährleisten, dass jeder in Europa Zugang zu den Finanzdienstleistungen hat, die er braucht, und dass er diese angemessen nutzen kann.“

Dem fügte Charlie McCreevy, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hinzu: „Gut funktionierende Märkte mit klaren Regeln und starkem Wettbewerb sind ein Antrieb für soziale Eingliederung. Sie bieten Arbeitsplätze, höhere Einkommen, Wachstum und Chancen. Sie schaffen Anreize für Betriebe um gewinnbringend dort zu agieren, wo man auf den ersten Blick nur eine unprofitable Marktlücke vermuten möchte".

Die Kommission setzt sich für ein Gleichgewicht zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen ein. Diese Ziele müssen nicht im Widersprich stehen, vielmehr stimuliert eines das andere.“
Der Zugang zu Finanzdienstleistungen ist für eine Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben von größter Bedeutung.