Paul Krugman: „Dummheit der deutschen Regierung"

Paris, 12. Dezember 2008 /hn

Paul Robin Krugman, US-amerikanischer Professor für Volkswirtschaftslehre an der Princeton University und d frischgebackener Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, nahm gestern in Stockholm diese höchste Auszeichnung entgegen. Kurz zuvor kritisierte er die Politik der Bundesregierung zur Finanzkrise besonders heftig.

In seinem Blog in der New York Times unter dem Titel " The economic consequences of Herr Steinbruech" begründet Krugman seine harsche Kritik: „Nirgendwo sonst sind die Staaten der Welt enger durch gegenseitigen Waren- und Dienstleistungsaustausch verbunden als in Europa. Deswegen gibt es gerade in Europa ein gewaltiges Bedürfnis nach koordinierter Politik. Der Grund: Die Fiskalpolitik jedes europäischen Landes hätte in erster Linie Auswirkungen auf seine Nachbarn, höhere Ausgaben werden als größere Nachfrage in Europa allen gegenseitig zu Gute kommen.“ 

Aber, so Krugman weiter: „Die Deutschen machen nicht mit. In einer Zeit, in der eine koordinierte Ausgabenpolitik verzweifelt benötigt wird, scheinen die führenden Politiker der größten europäischen Wirtschaftsnation ihren Kopf in den Sand zu stecken. Sein knappes Urteil liegt auf der Linie der meisten EU-Partner: Merkel und Steinbrück tun zu wenig gegen die Krise.

„Und wenn Deutschland eine wirksame europäische Antwort verhindert, hat dies in beachtlichem Mass Auswirkungen auf den globalen Rückgang. Es gibt eine riesige Multiplikator-Wirkung, die leider alles, was getan wird - (oder nicht getan wird, A.d.R.) vervielfacht. So auch die Dummheit der aktuellen deutschen Regierung.“

Die Ausgabenpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft von Frankreichs Präsident Sarkozy, Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown sowie EU Kommissionspräsident Baroso wird 

von Angela Merkel und Peer Steinbrück jedoch weiter strikt abgelehnt und nicht mitgetragen.

Weltweite Finanzkrise kann 100 Millionen in Armut stürzen - Industrieländer erhöhen Entwicklungshilfe

Paris, 3. Dezember 2008 /hn. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machte sich im Namen der EU auf der 2. UN-Konferenz über Finanzierung für Entwicklung (FfD) in Doha dafür stark, gerade in der schweren Finanzkrise das Niveau der Hilfe für die armen Länder zumindest zu halten, besser noch aufzustocken. Das Schlussdokument der viertägigen Konferenz im arabischen Emirat Katar bestätigt nun die Zusagen der Industrieländer, ihre Entwicklungshilfe bis 2010 auf 130 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu erhöhen und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Die Quote ging 2006 und 2007 von 0,31 auf 0,28 Prozent zurück und war auf rund 104 Milliarden Dollar geschrumpft. Deutschland gab Zusagen, 0,56 Prozent bis 2010 und 0,7 Prozent bis 2015  zu erreichen.

25 Milliarden Dollar pro Jahr für Afrika
Allein für Afrika sollen ab 2010 mindestens 25 Milliarden Dollar pro Jahr überwiesen werden. „Angesichts der Billionen, die in den reichen Ländern zur Bewältigung der Finanzkrise aufgebracht wurden, sollte das kein Problem sein“, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und wertete das Treffen als Erfolg. Sarkozy war als einziger G-8-Staatschef auf der UN-Konferenz über Finanzierung der Entwicklung in Doha anwesend,  die lange Zeit von den USA zunächst boykottiert, dann blockiert wurde und eine Fortsetzung im nächsten Jahr haben wird.

Gefahr einer humanitären Krise real
Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise bremst die gute Entwicklung aus der Armut in den Ländern der Dritten Welt. Die Gefahr, dass aus der Finanzkrise eine humanitäre Krise wird, ist real. Nach Schätzungen der Weltbank sind allein durch den rapiden Anstieg der Nahrungsmittel- und Energiepreise in 2008 rund 100 Millionen Menschen wieder in die Armut gerutscht, durch die Rezession könnten noch weitere 100 Millionen weltweit hinzukommen, fürchten die Experten. 13 von 23 der ärmsten Länder, die entschuldet wurden, sind wieder in einer kritischen Situation, warnen auch Nicht-Regierungsorganisationen, wie die Gruppe "Erlassjahr". Es gelte nun, Armut nicht nur zu beseitigen, sondern neue zu verhindern.


Warten auf Obama
Die Analysen waren eindeutig, die Zusagen der G-8 Staaten an die armen Länder, ihre Hilfe zu erhöhen ist im Anschlussprotokoll der Konferenz festgeschrieben. Aus den Industrieländern war als Staatschef allein Sarkozy zu den 3000 Delegierten angereist, nicht einmal Weltbank-Präsident Robert Zoellick ließ sich blicken, obwohl er deutlich mehr Geld für arme Länder gefordert hatte.UN-Generalsekretär Ban Ki Moon konnte seine Enttäuschung über die schwache Präsenz der Industrieländer nicht verbergen, er hatte sich sich deutlich mehr Beachtung für die "wichtigste UN-Konferenz" in diesem Jahr erwartet. Alle erwarten nun vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama, dass er, wie im Wahlkampf versprochen, die Entwicklungshilfe deutlich aufstockt. Die reichen Ölstaaten müssten ebenfalls mehr tun. Gespräche in Katar hätten auch erkennen lassen, dass sich arabische Staatsfonds künftig stärker in den Entwicklungsländern engagieren.