Good bye Mr. President !

Paris, 31. Oktober 2008/hn. Die Amtszeit von George Walker Bush, dem 43. Präsident der Vereinigten Staaten und Inhaber des mächtigsten Amtes, das die Staatenwelt zu vergeben hat, klingt aus. Das Abschiedsszenario steht bereits fest, die USA werden in den nächsten Monaten in eine Rezession abrutschen, ihre Wirtschaft schrumpft momentan so stark wie 2001, dem Beginn der Amtszeit des Präsidenten. So schliesst sich der Kreis und zu den vielen Katastrophen seiner Ära, zuletzt die Immobilien- und Finanzkrise, kommt nun auch noch der wirtschaftliche Niedergang als Brandzeichen der letzten Tage im Amt des George W. Bush.

Dieser Präsident, der die Welt in Schurken und Willige einteilte, wird wohl niemals als moralische Autorität und Instanz in die Geschichtsbücher eingehen. Er hat grössere Chancen der Präsident zu werden, in dessen Amtszeit die USA die größte Anzahl an dramatischen Krisen und Katastrophen durchleben mussten. 9/11, Irak-Krieg, Afghanistan-Krieg, Krieg gegen den Terrorismus, Hurrikan Katrina, Immobilien- Finanz- und Verschuldungskrise und zum Abschluss die beginnende Rezession der US-Wirtschaft, die den Rest der Welt ebenso in Mitleidenschaft ziehen wird, wie es die anderen Katastrophen taten.

Roadmap to hell

George W. Bush konnte diese Krisen alle nicht verhindern, lösen oder beseitigen, und er konnte auch die Kriege, die er begonnen hat weder gewinnen noch zu einem Ende bringen. Die USA und die Welt stehen nach George W. Bush mit mehr ungelösten Konflikten schlechter da als vor Beginn seiner Amtszeit. Die Kennzahlen seiner acht Jahre im Amt sind durchweg negativ und sie sind erschreckend:

5 Jahre Irakkrieg mit Tausenden Toten und Millionen Menschen auf der Flucht, in Afghanistan sterben jetzt mehr westliche Soldaten als im Irak, Folter- und Misshandlungen von US-amerikanischen Militärs an irakischen Gefangenen, wie das berüchtigte „Waterboarding“ des CIA , Rechtsverletzungen an Gefangenen im US-Stützpunkt Guantánamo Bay, die Bush-Doktrin mit Präventivschlägen bei Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, der endgültige Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase, der American Servicemembers' Protection Act............

Bush bricht alle Rekorde: 10.000.000.000.000 US $ Haushaltssefizit

Und zum Ende der Ära Bush ist nun auch das Display in New York, das die US-amerikanischen Staats-Schulden anzeigt, an seine Grenzen gestossen. Es sind einfach nicht mehr genug Zeichen vorhanden, um den aktuellen Schuldenstand anzeigen zu können. Deswegen wird das Dollar-Symbol nun nicht mehr digital angezeigt, da man es zu Darstellung des Schuldenbergs auf dem Display benötigt: :::::::The current total has now surpassed the $10 trillion::::::: Zu Beginn der Clinton-Administration betrug das Haushaltsdefizit nominal 290 Milliarden US-Dollar, ab 1993 ging es dann kontinuierlich zurück und ab 1999 zählten die USA zu den wenigen OECD-Ländern, deren Bundeshaushalt Überschüsse auswies.

Eine traurige Bilanz, diese acht Jahre George W. Bush, die auch die Neokonservativen der Denkfabrik „Project for the New American Century“, allen voran Richard Perle, Richard Armitage, Paul Wolfowitz und Lewis Libby mit zu verantworten haben. Nicht zu vergessen Richard Cheney als unheimlicher Strippenzieher im Hintergrund zusammen mit Donald Rumsfeld.

Erinnern wir uns, wie ruhig einst diese Amtszeit begann. In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft war Bush mehr als unauffällig, er verbrachte sehr viel Zeit auf seiner Ranch in Texas, dazu war er auch fähig und es brachte ihm den Ruf eines „Teilzeitpräsidenten“ ein. Doch leider hat er sich dann doch noch aufgemacht ins Weisse Haus und wird so als Präsident des moralischen und wirtschaftlichen Niedergangs in die Geschichtsbücher eingehen.

Change? Hope!

In jeder Krise steckt die Chance für einen Neuanfang, hoffen wir also, dass das Bush-Desaster die heilsame Wirkung haben wird, Politik und Moral zu erneuern, in den USA und im Rest der Welt. Und hoffen wir ebenso, dass die Amerikaner nicht noch der Mut verlässt, und sie ihren ersten farbigen Präsidenten nicht bloß in Umfragen sondern nächste Woche tatsächlich ins Amt wählen.

Hello, Mr. President!

Porsche pokert VW zum teuersten Unternehmen der Welt hoch- Hedgefonds rasen in die Pleite

Paris, 29. Oktober /hn. Von steigende Aktienindices hört man gerne in diesen Krisentagen in Europa, doch was den DAX betrifft, sind diese leider kein Anzeichen einer sich erholenden Wirtschaft sondern eher ein Ausdruck der weiterhin ungezügelten Spekulationsgeschäfte.

Mit Aktienkursen von mehr als 1000 Euro war der VW-Konzern gestern zeitweise zum teuersten Unternehmen der Welt aufgestiegen. Sein Börsenwert betrug rund 300 Milliarden Euro, mehr als der Ölkonzern Exxon wert ist. Am Dienstagabend hatte der Anteil von Volkswagen am Dax zum Handelsschluss 27 Prozent betragen. Porsche als grösster VW Aktionär wird wohl in diesem Geschäftsjahr erstmals mehr Gewinn als Umsatz ausweisen.

Die VW-Aktien hatten ihren Wert in den vergangenen Tagen vervielfacht, nachdem Porsche mitgeteilt hatte, dass der Konzern bereits mehr als 70 Prozent der Anteile besitzt oder Optionen darauf hält. Der Kursanstieg fiel auch deswegen so stark aus, weil nur noch wenige VW-Aktien frei gehandelt können. Die wenigen frei handelbaren VW-Stammaktien sind im Grunde keine "Aktien" mehr, die einen Anteil am Unternehmenswert darstellen. Mit diesen Aktien haben sich VW-Grossaktionär Porsche, einige Banken und Hedgefonds an einen Pokertisch gesetzt. Den haben die Autobauer als Sieger und die Hedgefonds als Verlierer verlassen.

Finanzaufsicht wird aktiv
Nun wird die Finanzaufsicht Bafin aktiv und nimmt den ausserordentlich hohen Kursanstieg der Volkswagen-Aktie unter die Lupe: „Wir schauen uns den Handel mit VW-Papiere auf mögliche Anhaltspunkte für Insiderhandel oder Marktmanipulationen an“, sagte eine Sprecher der Behörde am Dienstag. Auf Basis dieser Untersuchung entscheide die Behörde, ob sie eine formelle Prüfung einleite. Die Analyse dauere aber noch einige Zeit. In dieser Woche ist keine Entscheidung zu erwarten, sagte die Sprecherin.

Die Börse in Frankfurt und das Hessische Wirtschaftsministerium als Börsenaufsicht sieht keinen Anlass einzugreifen: „Wir beobachten die Bewegungen, haben im Moment aber keinen Grund, davon auszugehen, dass der Börsenhandel nicht ordnungsgemäss ist“, sagte ein Sprecher.

Porsche weist in der Mitteilung jegliche Verantwortung für Marktverwerfungen und die daraus resultierenden Risiken zurück. Die Kursturbulenzen bei VW-Stammaktien seien von Leerverkäufern zu verantworten. Das Unternehmen sei während dieser Kursbewegungen nicht im Markt aktiv gewesen und habe die kapitalmarktrechtlichen Vorschriften zu jeder Zeit beachtet.

Riesige Verluste bei Hedgefonds durch Leerverkäufe
Zahlreiche Hedgefonds wurden von der Kursentwicklung der VW-Aktie total überrascht, da sie auf sinkende Kurse gewettet hatten. Nun sind sie in enormen Schwierigkeiten geraten, ihre von anderen Investoren ausgeliehenen und dann verkauften Aktien zurückzuerwerben. Dies trieb gestern die Kurse unabhängig vom fundamentalen Wert der Firma in astronomische Höhen.

Einzelne Anleger hatten sich zuvor VW-Aktien geliehen und verkauft in der Erwartung, dass der Kurs sinkt und sie die Papiere zu einem niedrigeren Preis kaufen und zurückgeben. So spekulierte man auf einen Gewinn, da die Porsche-Mitteilung den Kurs jedoch nach oben trieb, mussten sie unbedingt VW-Aktien kaufen, um den Verlust aus dieser Wette zu begrenzen. So kam dann die bekannte Kettenreaktion wieder in Gang, die Kurse immer weiter in ungeahnte Höhen treibt. Der Kursanstieg fiel auch deswegen so stark aus, weil nur noch wenige VW-Aktien frei gehandelt können.

Die Verlierer sitzen in London und New York
Schief gegangene Wetten von Hedgefonds sowie eine Verknappung des Angebots der frei handelbaren Aktien hatten also den Kurs der VW-Stämme in absurde Höhe getrieben. Nach Informationen aus Bankkreisen soll allein der Londoner Hedgefonds Marshall Wace zwischenzeitlich mehr als fünf Milliarden Euro verloren haben.

Den Informanten zufolge soll sich auch der von der Wall-Street-Legende Richard Perry geführte Fonds Perry Capital in grossem Ausmass verspekuliert haben. Ferner sei der Investor Greenlight Capital mit seinem VW-Engagement tief unter Wasser, erfuhr das Handelsblatt aus unternehmensnahen Quellen. Brancheninsider sprechen davon, dass zahlreiche weitere Hedgefonds und auch Investmentbanken bei VW gerade einen neuen Alptraum erleben.

Der elf Milliarden Dollar schwere Perry Fonds musste erst in den vergangenen Tagen Entlassungen bekannt geben - eine praktisch unvorstellbare Situation für Richard Perry, einen der angesehensten Geldmanager weltweit. Doch aktuell ist sein Fonds genau so in der Verlustzone wie viele andere. Nach Angaben des Branchendienstes Hedge Fund Research lag der Durchschnittsverlust bei den weltweit rund 10 000 Fonds bereits vor den Turbulenzen bei VW bei 17,6 Prozent. Man schätzt, dass durch die Finanzkrise in diesem Jahr bis zu 750 Hedge-Fonds ihre Pforten schliessen müssen.

Software steuert Fonds in den Verlustzone
Der unerwartete Kursanstieg trifft nicht nur Spekulanten, die auf fallende VW-Kurse gesetzt haben. Insbesondere Index-Fonds sind dazu gezwungen, Volkswagen-Aktien zu den aktuell absurden Preisen zu kaufen. Diese Fonds orientieren sich rein technisch daran, welche Aktie wie viel Prozent in einem Index ausmacht. Wenn also die VW-Aktie massiv steigt und der Dax gleichzeitig sinkt, erhöht sich der VW-Anteil extrem. Dies lässt bei softwaregesteuerten Fonds Kaufanweisungen aus. Bei der Gegenbewegung nehmen sie die Verluste voll mit.

Merkel lehnt Sarkozys EUROPA AG strikt ab – EU Kommission zeigt sich offen für alle Vorschläge zur Beendigung der Krise

Paris, 25. Oktober 2008 /hn. Der französische Präsident Sarkozy, gegenwärtiger EU-Ratspräsident, wirbt für eine europäische Wirtschaftsregierung, Teilverstaatlichungen und für staatlich gelenkte Fonds. Er wird für Frankreich einen Staatsfonds gründen, der bei strategisch wichtigen Unternehmen des Industriesektors vorübergehend einsteigen soll, um diese vor Übernahmen zu schützen. Man spricht von einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Ausserdem hat Sarkozy Steuererleichterungen angekündigt, um das Land aus der Finanzkrise zu führen. Er sieht sich unter wachsenden Druck, die unter der Finanzkrise leidende Wirtschaft zu stärken und erkennt eine Gefahr, dass ausländische Staatsfonds angesichts des stark gesunkenen Börsenwertes vieler Unternehmen diese übernehmen und zerschlagen könnten. 

Auch die im deutschen Aktienindex Dax notierten deutschen Unternehmen haben seit Jahresbeginn rund die Hälfte ihres Bösenwertes verloren. Das Minus beläuft sich auf zusammengerechnet fast 500 Milliarden Euro. Für die Bundesregierung kommt aber ein Einstieg zur Abwehr ausländischer Investoren jedoch nicht in Frage. Deutschland als exportorientiertes Land habe grundsätzlich Interesse an offenen Märkten, sagte Regierungssprecher Steg. Das kürzlich novellierte Aussenwirtschaftsgesetz biete genug Schutz vor unliebsamen Investoren aus dem Ausland. So kann die Bundesregierung eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent eines Nicht-EU-Unternehmens an einem deutschen Konzern dann untersagen, wenn sie durch diese Beteiligung die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" gefährdet sieht. Ökonomen kritisieren das Gesetz als Freibrief für Staatseingriffe und sehen darin ein schlechtes Signal für ausländische Investoren. Die Bundesregierung will diese Woche aber ebenfalls über konjunkturstützende Massnahmen beraten.

Deutsche Banken nehmen staatliche Hilfe nicht in Anspruch

Viele Länder in Europa reagierten bis jetzt auf die anhaltende Finanzkrise mit Hilfspaketen für ihre angeschlagenen Finanzinstitute. In Frankreich wurden die wichtigsten Banken mit staatlichen Geldern rekapitalisiert und weitere sieben Banken haben um rund 5 Milliarden Euro Staatshilfe nachgesucht. Und der Fond zeigt sich bereit, auch andere Branchen zu unterstützen. In Deutschland ist derweil der Finanzminister verärgert, und die Kanzlerin ist  „deutlich irritiert“, dass noch kein Finanzinstitut die Gelder des deutschen Bankenhilffonds nachgefragt hat. Der Finanzminister fordert die Banken auf, sich endlich Kapital zu besorgen. Weigern die sich weiter, könnten das „fatale Folgen haben“.

In Frankreich ist dieser erste Schritt, die Banken wieder neu aufszustellen, bereits vollzogen. Die Weltwirtschaft steht in diesen Wochen vor eine ihrer schwersten Bewährungsproben, die Sarkozy mit einer Art Europa AG zu beantworten versucht. Während Merkel auf mehr Kontrolle und eine „eine neue Verfassung für die globalen Finanzmärkte“ setzt, beschwört Sarkozy ein Europa mit einer eigenen Wirtschaftsregierung und staatlich gelenkten Fonds. Und darüber hinaus, Teilverstaatlichungen der europäischen Schlüsselindustrien auf Führung in der Gruppe der 15 Staaten mit Euro-Währung. 

Deutschland AG als Vorbild

Dies alles erinnert stark an die engen Verflechtungen in Deutschland zwischen Banken, Industrie und Politik, und die man als Deutschland AG bezeichnet hat. Dieses Netzwerk ermöglichte es, Deutschland in der Vergangenheit immer wieder, wirtschaftliche und soziale Probleme zu regeln und vor allem den Wettbewerb auf ein erträgliches Mass zu beschränken. 

Feindliche Übernahmen waren aufgrund des geringen Streubesitzes von Aktien, der politischen Kontrolle und des großen Einflusses der Finanzinstitute nahezu ausgeschlossen. 

Doch die Tage der Deutschland AG waren gezählt, als die großen deutschen Banken und Versicherungen dazu übergingen, viele alte Beteiligungen in Deutschland abzustoßen, um in schneller wachsende und angeblich ertragsreichere Branchen weltweit per Investmentbanking zu investieren. Kurzfristige Renditeziele hatten die langfristig gesicherten Beteiligungen verdrängt. In der Krise sind jedoch überschaubare Sicherheit, weniger Risiko und weniger „laissez-faires“ wieder gefragt.

Deutschland und seine Regierung lehnt die starke Rolle des Staates strikt ab und warnt Frankreich, mit staatlichen Hilfen für die eigene Wirtschaft gegen Wettbewerbsregeln der EU zu verstossen. Zwar könne jedes Land nationale Schutzmassnahmen beschliessen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. "Aber die Massnahmen, die sie aus nationaler Verantwortung glauben beschliessen zu müssen, dürfen nicht kollidieren mit den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union über Wettbewerbsbedingungen. 

Brüssel zeigt sich offen für alle Vorschläge

Die EU-Kommission dagegen lehnte den Vorstoss des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Unternehmen nicht von vornherein ab. Die Kommission sei offen für alle Vorschläge, die europäische Unternehmen schützen und Arbeitsplätze erhalten würden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Mit Blick auf die derzeitige Krise nehme sie derartige Anregungen besonders aufmerksam zur Kenntnis. Der EU-Vertrag sei neutral dazu, ob ein Unternehmen in Privat- oder Staatsbesitz sei, doch müssten die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden. Die EU-Kommission will statt ihrer regulären wöchentlichen Sitzung am Mittwoch in der kommenden Woche ein ausserordentliches Treffen abhalten, "um die Finanzkrise und eine europäische Antwort auf die Lage der Realwirtschaft zu diskutieren." Dabei soll auch das Thema Staatsfonds besprochen werden.

Start des größten staatlichen Hilfspakets der europäischen Geschichte

Paris, 21. Oktober 2008 /hn. Während die EU-Spitzen weiter an einer Generalüberholung des internationalen Finanzsystems arbeiten, haben die einzelnen Rettungsfonds für das kranke Bankenwesen in Europa ihre Arbeit aufgenommen. Es wurden Gremien geschaffen, die nun damit begonnen haben, Banken Bürgschaften zu gewähren, Kapital zur Verfügung zu stellen und vor allem deren faule Wertpapiere abzukaufen. In Deutschland ist damit die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) in Frankfurt beauftragt worden. 

Die dafür vom Bundeskabinett beschlossene Rechtsverordnung konkretisiert das in der letzten Woche beschlossene Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Situation an den Finanzmärkten. Die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds durch eine bei der Deutschen Bundesbank angesiedelte rechtlich unselbständige Anstalt öffentlichen Rechts, die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA). Die FMSA ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an die Bestimmungen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, der vorliegenden Verordnung sowie an Entscheidungen des Finanzministeriums und eines Lenkungsausschusses gebunden.

Wer entscheidet welche Stabilisierungsmaßnahmen?

Die FMSA entscheidet über die große Mehrzahl der Fälle. Bei Entscheidungen über Grundsatzfragen, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sowie über wesentliche Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen ist jedoch ein Lenkungsausschuss zuständig, der mit je einem Vertreter des Bundeskanzleramts, des BMF, BMJ und des BMWi und mit einem Vertreter der Länder besetzt ist. Außerdem ist ein Vertreter der Deutschen Bundesbank beratend in dem Lenkungsausschuss vertreten.

Wie sehen dieses Stabilisierungsmaßnahmen aus?

Diese Regelungen bilden den inhaltlichen Kern der Verordnung. Die FMSA soll - zeitlich bis zum 31.12.2009 begrenzt - durch Garantieübernahmen, Rekapitalisierungen sowie durch Übernahme von Risikopositionen zu einer spürbaren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Unternehmen des Finanzsektors beitragen. Die Obergrenze für die Rekapitalisierung bezogen auf ein einzelnes Unternehmen des Finanzsektors und seine verbundenen Unternehmen liegt im Regelfall bei 10 Milliarden Euro und für Risikoübernahmen bei 5 Milliarden Euro. Bei Garantieübernahmen orientiert sich die Obergrenze an der Eigenmittelausstattung des jeweiligen Unternehmens. 

Zu welchen Bedingungen können Finanzinstitute auf Mittel des Fonds zurückgreifen?

Die in der Rechtsverordnung spezifizierten Gegenleistungen unterstreichen, dass die betroffenen Unternehmen, auch Aktionäre und Vorstände, das ihnen Mögliche beitragen müssen, um die Krise zu überwinden. Differenziert je nach Art und Umfang der in Anspruch genommenen Leistung sieht die Verordnung daher Bedingungen für die Unternehmen u.a. in Form einer Überprüfung der Geschäftspolitik, der Sicherstellung der Kreditvergabe an solide - kleine und mittlere - Unternehmen der heimischen Wirtschaft und einen Gehalts- und Dividendenverzicht vor. Bei den Vergütungen für Organmitglieder und Geschäftsleiter gilt eine Regelgrenze von 500.000 Euro.  

Welche Ziele sollen erreicht werden?

In erster Linie sollen solventen Unternehmen Garantien gewährt werden. Unternehmen, die zum Garantiefenster nicht zugelassen werden, müssen ihre Eigenkapitalbasis verbessern. Hierfür sieht der Fonds die Möglichkeit der Beteiligung an einer Rekapitalisierung vor. Nur von Unternehmen, die - evtl. nach Rekapitalisierung - eine angemessene Eigenmittelausstattung aufweisen und bei denen die Garantiegewährung nicht ausreicht, um zu einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Situation zu kommen, kann die FMSA Risikopositionen übernehmen. 

Nach der Verselbständigung unseres Wirtschaftssystems nutzt der Staat die Gunst der Stunde

Paris, 16. Oktober 2008 /hn. In Brüssel und anderen politischen Machtzentralen diskutiert man heftig über Gesetzes- und Regeländerungen sowie die langfristigen Konsequenzen aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei zeichnet sich eine Tendenz ab, die die Dominanz des Ökonomischen mehr und mehr in Frage stellt und zugunsten einer stärkeren politischen Gestaltung der Wirtschaft zurückdrängt. Die Politik neigt jetzt immer mehr der Auffassung zu, dass Märkte in Zukunft nur besser funktionieren werden, wenn sie gesellschaftlich eingebettet sind und im Hintergrund staatliche Institutionen stehen, die Kontrolle über neu zu schaffende Regeln ausübt. 

Doch haben nicht auch der Staat und seine Aufsichtsorgane total versagt, falsch und zu spät gehandelt?

Neue Weltfinanzarchitektur

Die sieben größten Industriestaaten und Russland (G8) haben sich wohl darauf verständigt, ein Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nach Vorbild der Bretton-Woods-Konferenz 1944 einzuberufen, um eine Reform des Bankensystems und eine Art globale Bankenaufsicht zu formen. Bretton Woods war im Juli 1944 eine Finanzkonferenz der Vereinten Nationen bei der für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Weltwirtschaftsordnung entworfen wurde, doch diese steht 2008 ja wohl nicht zur Disposition.

Neue Experten

Die Welthandelsorganisation WTO gründet eine neue Expertengruppe, um die Auswirkungen der Finanzkrise auf den internationalen Markt zu beobachten. WTO-Chef Pascal Lamy teilte dem zuständigen Rat der Organisation am Dienstag mit, bei dem Treffen am 12. November sollten neue Wege gefunden werden, um die Situation zu beruhigen. "Ein Drittel der Weltwirtschaft verfügt immer noch über grosses Wachstumspotenzial. Wir werden sicherstellen, dass dieser Motor  weiterhin durch den Handel am Laufen bleibt", sagte Lamy einem Text der WTO zufolge.

Neue Bankenaufsicht

Der britische Premier Brown z.B., äusserte die Meinung, die national geprägte Finanzaufsicht habe mit der Globalisierung der Märkte nicht Schritt gehalten. Es müsse eine neue grenzübergreifende Finanzaufsicht und mehr Transparenz an den Finanzmärkten geben. Nach den Vorstellungen des britischen Premierministers soll bis zum Jahresende eine internationale Vereinbarung getroffen werden, die eine internationale Gruppenaufsicht über die 30 wichtigsten Finanzinstitute der Welt ermöglichen soll. Die bisher national organisierten Aufseher sollten künftig in einem Kollegium zusammentreten. Über eine solche Gruppenaufsicht auf europäischer Ebene wird bereits länger verhandelt, ohne dass bislang eine Einigung erzielt worden wäre.

Neue Reformen

Frankreich und Großbritannien fordern als Konsequenz aus der Bankenkrise eine grundlegende Reform der internationalen Finanzordnung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse neu aufgebaut werden und an die Erfordernisse des globalen Finanzsystems angepasst werden. Die französische EU-Ratspräsidentschaft fordert im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels ebenfalls einen Umbau der Finanzordnung. Da die USA derzeit als Führungsmacht ausfielen, müsse der IWF diese Rolle an den Finanzmärkten übernehmen.

Neue Steuern

In der Diskussion ist auch, neue Steuern zu erheben auf jede Finanztransaktion zum Beispiel,

damit spekulative Anleger dann mehr zahlen müssen als langfristige Anleger. Somit will man das Entstehen von Preisblasen erschweren. Außerdem wird überlegt, nicht alle institutionellen Anleger steuerlich gleich zu behandeln. Solche, die langfristiger investieren, könnten niedrigere Sätze zahlen als aktiv gemanagte Fonds, die ihre Anlagen ständig umschichten.

Neue Vernunft?

Die Wirtschaft muss mit den Voraussetzungen leben, die der Staat ihr schafft und der ist jetzt am Zug. Doch hat die Krise nicht deutlich gezeigt, dass gerade der Bankensektor in der Lage war, immer wieder Innovationen zu schaffen, mit denen alle staatlichen Vorsichtsregeln erfolgreich umgangen werden konnten? Und am Schluss hat sich die Komplexität des Systems so stark erhöht, dass weder eine Aufsichtsbehörde noch die Finanzinstitute selber die Risiken überschaut haben, die in den Büchern schlummerten.

Was nicht reformiert wird, ist die Fixierung auf den maximal möglichen Gewinn in der minimal möglichen Zeit als Grundlage unseres wirtschaftlichen Handelns. Die Politik sucht nicht nach einer neuen Marktwirtschaft, die steht grundsätzlich nicht in Frage und wird die Finanzkrise überdauern. Der gesamte wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens und seines Managements bleibt weiterhin reduziert auf eine Zahl: den Aktienkurs. 

Reformiert wird also nicht der Renditedruck, der soll hoch bleiben, auch um Kräfte für Innovationen freizumachen, die Schwachstellen im neu geschaffenen Regelwerk aufzudecken.

Die Wirtschaft rüstet sich bereits für den Gegenzug.

 

 

Carla Bruni-Sarkozy bewirkt Auslieferungsstop der italienischen Exterroristin Marina Petrella - Die Bruni Schwestern machen Politik in Frankreich

Paris, 14. Oktober 2008 /hn. Frankreichs Präsident Sarkozy hat seinen Entschluss, die italienische Ex-Terroristin Petrella nicht an ihre Heimat auszuliefern, mit deren Gesundheitszustand gerechtfertigt. Er betonte, dass seine Frau Carla der Ex-Terroristin die Entscheidung persönlich mitgeteilt habe.

Die Exangehörige der italienischen »Roten Brigaden«, Marina Petrella, war 1988 im Rahmen eines Prozesses wegen Entführung und Ermordung des christdemokratischen Politikers Aldo Moro (1916–1978) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 1993 gelang Petrella die Flucht nach Frankreich. Dort arbeitete sie unentdeckt als Sozialarbeiterin. Erst im vergangenen Jahr wurde sie bei einer Verkehrskontrolle ertappt und in Paris inhaftiert.

Frankreichs Premierminister Francois Fillon unterzeichnete dann Anfang Juni 2008 ein Dekret zur Auslieferung an Italien. Petralla protestierte gegen diese Auslieferung mit einem Hungerstreik, ihre Anwälte legten Einspruch ein und ein Berufungsgericht in Versailles entschied daraufhin ihre Freilassung aufgrund des prekären gesundheitlichen und psychischen Zustand der 54jährigen. Petrella leidet nach Angaben ihrer Tochter Elisa Novelli an Depression. Ihre Mutter habe infolge eines Hungerstreiks 20 Kilogramm abgenommen und wiege nur noch 39 Kilogramm. Sie wird künstlich ernährt und befindet sich seit Anfang Juli in einem Krankenhaus.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte zunächst angekündigt, daß Petrella zwar an Italien ausgeliefert werden solle. Er ersuchte den italienischen Premierminister Silvio Berluconi aber zugleich, bei Präsident Gior io Napolitano für eine möglichst rasche Begnadigung zu intervenieren.

Die aus Italien stammende Präsidenten- Gattin Carla Bruni-Sarkozy und ihre Schwester Valerie Bruni-Tedeschi hatten sich seit Längerem für die 54-Jährige eingesetzt. „Wir konnten diese Frau nicht sterben lassen“, sagte die gebürtige Italienerin Bruni-Sarkozy laut „Libération“. „Die Situation ist untragbar geworden, gefährlich.“ Ihre Schwester, die Schauspielerin und Regisseurin Valeria Bruni-Tedeschi, habe sich ebenfalls beim Präsidenten mehrfach für Petrella eingesetzt. Sarkozy erklärte, er habe seine Frau gebeten, Petrella im Krankenhaus zu besuchen, da diese zu sterben drohte. 

Das italienische Justizministerium, die Polizeigewerkschaft als auch der italienische Opferverband kritisierten die Entscheidung scharf

Verbands-Vorsitzender Bruno Berardi sagte der italienischen Tageszeitung „La Stampa“: „Wir nehmen diese Entscheidung nicht hin.“ Viele Familien von Opfern der Terrororganisation „Rote Brigaden" seien „vom Schmerz zerstört“. Die Organisation kündigte für das kommende Wochenende Protest-Demonstration vor dem Elysée-Palast in Paris an.

Sarkozy wies jegliche Kritik zurück und nannte die Entscheidung „human“. „Die Ärzte haben festgestellt, dass die tiefe Depression, unter der sie leidet, ihr Leben gefährden könnte", hieß es in einer Erklärung.

Die linksgerichteten Roten Brigaden verübten in den 70er und 80er Jahren in Italien zahlreiche Anschläge. Viele ihrer Mitglieder flohen nach Frankreich, wo sie bleiben durften, wenn sie sich von ihrer Vergangenheit distanzierten.

Mitten in der Finanzkrise startet die Stadt Paris die Vergabe von Mikrokrediten an arme Einwohner

Paris, 10. Oktober 2008/hn. Während der französische Staat für die Rettung von Grossbanken und den Schutz von Sparkonten Milliarden zur Verfügung stellt, beginnt die Stadt Paris demonstrativ mit der Vergabe von Kleinkrediten an ihre bedürftigen Bürger. Wie der sozialistische Bürgermeister von Paris, Betrand Delanoë, gestern mitteilte, vergibt die Stadt Paris seit Mittwoch sogenannte Mikrokredite an ärmere Einwohner, die keinen normalen Bankkredit mehr bekommen. 

Paris wolle diesen Menschen "unter professionellen und gleichzeitig sozialen Bedingungen" zu Bargeld verhelfen, sagte der Bürgermeister. Wer dringend Geld benötigt und bei normalem Banken abgewiesen wird, kann bei der Stadt einen Kredit zwischen 300 und 3000 Euro zu vier Prozent Zinsen beantragen. Das Darlehen muss über drei Jahre zurückgezahlt werden, wobei die Stadt im Nachhinein die Hälfte der Zinsen erstattet. Es gebe nicht viele Kredite zu zwei Prozent, sagte Delanoë, und damit hat er wohl Recht.

Während der französische Staat das Bankensystem vor dem Kollaps zu retten versucht, und gerade erst eine neue Auffanggesellschaft für notleidende Banken gegründet hat, um „unverzüglich“ bei drohenden Banken-Schieflagen eingreifen zu können, zeigt die Stadt Paris, dass sich der Sozialstaat auch in der Krise des knappen Geldes, nicht nur um Banker sondern auch um die Bedürftigsten kümmern muss, Arbeitslose, Menschen im Prozess der sozialen Wiedereingliederung, alle vom klassischen Bankensystem Ausgeschlossenen.

Es ist wohl unvermeidbar, dass der Staat versucht das Bankensystem vor dem Kollaps zu retten, und so bleibt das Geld und Kredite in dieser Krise knapp. Sollten die Rettungsmilliarden aber irgendwann einmal wirklich fällig werden – was noch nicht abzusehen ist - muss der Staat diese über höhere Steuern, neue Schulden oder geringere Ausgaben finanzieren, was alle trifft, besonders aber die Armen. 

Bertrand Delanoë gilt als möglicher Nachfolger von François Hollande als Vorsitzender der Sozialistischen Partei Frankreichs und als Bewerber für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012.

Europäische Finanzkrise bleibt national

Paris, 8. Oktober 2008/hn. Die andauernde europaweite Finanzkrise offenbart überraschende Auswirkungen auf nationaler Ebene. Politische Feinde werden zum gemeinsamen Handeln gezwungen. Kriselnde Parteien erleben einen neuen Aufschwung. Doch obwohl kein Land in Europa mit seinen Problemen alleine dasteht, bleibt gemeinsames Handeln weiterhin aus. Einen europäischen Rettungsplan für Europas Banken wird weiterhin von Deutschland abgelehnt.

Die jüngsten Erfahrungen aus den USA müssten uns eigentlich gelernt haben, dass es keinen Sinn hat, einzelne Banken nach und und nach zu retten.  In Europa muss der Bankensektor unter Führung der Europäischen Union rekapitalisiert werden, damit das Chaos auf den Finanzmärkten ein Ende hat. Ernsthaften Schäden für die Realwirtschaft sind sonst unausweichlich. Die Krise führt dau, dass der Kreditmarkt austrocknet und Arbeitsplätze und Unternehmen in großem Stil vernichtet. In Europa wird gemeinsames Handeln von Deutschland blockiert, das nur seine eigene Last auf sich nehmen will, obwohl auch die Nachbarstaaten unter den Nebenwirkungen leiden.

Wann wird die Krise überstanden sein? - Noch kein Ende in Sicht

Weil die internationale Großbanken auf ihrer Jagd nach immer höheren Renditen das Risiko aus dem Blick verloren haben, schlittert die Welt wohl in eine jahrelange Rezession. Aber auch die internationalen Währungshüter haben sich auf Risikomodelle verlassen, die nicht in der Lage waren, die bedrohlichsten systemischen Risiken korrekt abzubilden.

Der Internationalen Währungsfond (IWF) Währungsfonds und die Weltbank kommen am Wochenende in Washington zusammen. Laut IWF von heute steht uns der Höhepunkt der Kreditausfälle noch bevor. Der (IWF) rechnet inzwischen mit 1,4 Billionen Dollar (1,03 Billionen Euro) Verlusten durch die Finanzkrise und damit weit mehr als bislang befürchtet. Im April hatte der Fond die vermuteten Gesamtverluste durch die Krise noch auf 945 Milliarden Dollar beziffert.

Das Vertrauen in die globalen Finanzinstitutionen und -märkte sei „auf das Schwerste erschüttert“, hieß es in dem Bericht weiter. Die Belastungen des weltweiten Finanzsystems ließen erwarten, dass sich der globale Abschwung beschleunige und eine Erholung hemme.

Angesichts der jüngsten Verschärfung der Krise an den Märkten sei ein Anstieg der zu erwartenden Einbußen wahrscheinlich, hieß es in dem heute veröffentlichten IWF-Bericht zur Stabilität der globalen Finanzmärkte.

Noch keine Ende in Sicht - Internationale Großbanken benötigen auch noch in den nächsten Jahren Milliarden 

Nach Berechnungen des IWF benötigten internationale Großbanken über die nächsten Jahre etwa 675 Milliarden Dollar an Kapitalspritzen, um ein moderates Wachstum des privaten Kreditsektors zu gewährleisten. Der IWF ruft in seinem Bericht zu „international einheitlichen und entschiedenen“ Maßnahmen auf, um das Vertrauen in das globale Finanzsystem wieder herzustellen. Sollte dies ausbleiben, drohten ein ungeordneter Abbau von Schulden und zunehmende Kosten für die Realwirtschaft.

Alle Risikokontrollen haben versagt

Nicht nur die Banken, die Bankenaufseher, auch der IWF hat das enorme Risiko für das internationale Finanzsystem bis vor Jahresfrist noch nicht erkannt. Auch hier hat also jede Risikokontrolle versagt. Der IWF ging noch im April 2007 in seinem 'Global Financial Stability Report' davon aus, dass die Hypothekenkrise in den USA kein größeres Risiko für das Finanzsystem darstellten. In einem Worst-Case-Szenario vertrat er die Meinung, dass nur ein geringer Anteil der Mortgage Backed Securities (MBS) betroffen sein würde. Selbst im schlimmsten der betrachteten Fälle, sah der IWF ein jährliches Absinken der amerikanischen Häuserpreise von 12 Prozent über fünf Jahre hinweg, danach hätte es bei Anleihen bester Bonität zu keinen Ausfällen kommen können.

Wir schlittern also in eine jahrelange Rezession, weil internationale Großbanken auf der Jagd nach immer höheren Renditen das Risiko aus dem Blick verloren haben. Und auch die internationalen Währungshüter erkannten nicht, wo das Risiko steckte und verliessen sich zu sehr auf ihre Risikomodelle. Doch wie sich gezeigt hat, waren die Modell auch nicht in der Lage, die bedrohlichsten systemischen Risiken korrekt abzubilden. Die Gier der Geldhändler hat alle Modelle gesprengt.

Können IWF und Weltbank die internationalen Autoritäten werden und am Wochenende eine Strategie vorlegen, wie die Weltwirtschaft diesen finanziellen Sturm überleben kann?

Auf alle Fälle sollten sie ihr neues Modell zur Risikokontrolle vorstellen und aufzeigen, wie die unkontrollierbar gewordenen internationalen Finanzgiganten wieder kontrollierbar werden.

EU-Minigipfel in Paris: Die Schuldigen an der Finanzkrise sollen bestraft werden

Paris, 6. Oktober 2008 /hn. Frankreichs Präsdient Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier Gordon Brown, EU-Kommissionspräsident Barroso, EZB-Chef Trichet und Luxemburgs Regierungschef Juncker einigten sich auf eine Erklärung nach einem Treffen in Paris am Samstag, nach nur 3 Stunden. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Schuldigen an der Finanzkrise sollen bestraft, die Kontrollregeln für Finanzprodukte und Rating-Agenturen rigoroser werden, und Schluss soll sein mit Millionenzahlungen an Manager, die das Finanzwesen durch Spekulation ruinierten.

Alle Forderungen, die Frankreichs Staatspräsident Sarkozy seit Tagen erhoben hatte wurden somit verabschiedet. Die EU-Kommission wurde gebeten, schon bis Ende Oktober umsetzbare Vorschläge für neue Bilanzregeln vorzulegen, und so schnell es geht soll gar eine Weltkonferenz der Meistbetroffenen, sich an die von Staatspräsident Sarkozy gewünschte „Neugründung des Kapitalismus“ machen. Ein Vorhaben, dem sich immerhin die Teilnehmer des Pariser Treffens nicht grundsätzlich entzogen haben.

Und noch etwas bekam Sarkozy: Man einigte sich darauf, die Regeln des Stabilitätspaktes so anzuwenden, dass dies die „die außergewöhnlichen Umstände widerspiegelt, in denen wir uns heute befinden“. Nicht unwichtig für einen Staatschef, der sich gerade ein zweites Mal anschickt, von den Hütern der Stabilität und der ausgeglichenen Budgets Dispens zu erbitten.

Inzwischen macht der Rettungsplan für die amerikanische Finanzbranche die USA wohl bald zum Staat mit dem größten Schuldenberg

Der Rettungsplan der US-Regierung für den Finanzsektor in Höhe von 700 Milliarden Dollar bis Ende kommenden Jahres wird die Schulden des Landes in nie gesehene Höhen treiben. Wenn alle in dem Plan vorgesehenen Mittel bereitgestellt werden müssen, wird die Staatsverschuldung erstmals seit den 50er Jahren 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, Das Defizit der öffentlichen Haushalte von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden werde dann 2009 zehn Prozent des BIP erreichen.

Von den Ländern der Verschuldungskategorie AAA, (bestmögliche Bonitätsbewertung, Quelle Ratingagentur Fitch) könnten die USA der Analyse der Ratingagentur zufolge der Staat mit dem grössten Schuldenberg werden. An der Einstufung der Schuldenrückzahlfähigkeit der USA in der besten Kategorie AAA werde der Schuldenzuwachs jedoch grundsätzlich nichts.

Die Staatsverschuldung der USA wird 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten

Ende August hatten die USA 9,646 Milliarden Dollar Schulden. Der Anteil der Schulden am BIP liegt derzeit bei 67,4 Prozent und war somit immer noch vergleichbar mit dem anderer westlicher Volkswirtschaften. Der Haushalt der US-Streitkräfte für 2008 sieht 500 Milliarden Dollar plus 200 Milliarden für die Kriege im Irak und in Afghanistan vor, das Leistungsbilanzdefizit der USA beträgt über 500 Milliarden Dollar, das Haushaltsdefizit ebenso viel und die Nettoverschuldung liegt bei 3,7 Billionen Dollar.

Dies wird sich 2009 nochmals ändern und der neue Schuldenberg wird zunehmend auch eine Verunsicherung bei der Kreditvergabe der Banken an die öffentlichen Körperschaften in den USA verursachen.

Keine Kredite für die öffentliche Hand 

Der Markt für neue Kredite ist auch für öffentliche Körperschaften in den Vereinigten Staaten praktisch heute bereits zum Stillstand gekommen. Städte, Gemeinden, Schulbezirke und Bundesstaaten sind in Amerika, genauso wie in Deutschland und in anderen föderalistischen Staaten, immer wieder auf Kassenkredite angewiesen, um ihre laufenden Ausgaben decken zu können. So müssen zum Beispiel Gehälter jeden Monat gezahlt werden, bestimmte Steuern gehen jedoch erst zum Quartalsende ein.

Normalerweise ist die Aufnahme solcher Kredite eine Routineangelegenheit, nicht mehr jedoch heute: Die Risikoscheu in den Märkten ist so groß, dass nicht nur Firmen, sondern auch staatliche Einrichtungen unterhalb der Bundesregierung in Washington als unsichere Kantonisten gelten.

Wenn die Defizite der öffentlichen Haushalte von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden in 2009 zehn Prozent des BIP erreichen werden, hinterlässt die Finanzkrise auch hier deutliche Spuren und stürzt die öffentliche Hand damit in eine Bonitätskrise. Das Misstrauen gegenüber ihre Zahlungsfähigkeit wird noch stärker zunehmen.

Auch die zweitgrößte Wirtschaftsnation steht vor einer Rezession – Wer rettet die Weltwirtschaft vor dem Abschwung?

Paris, 1. Oktober 2008 /hn. Nicht nur in den Vereinigten Staaten wird eine Rezession immer wahrscheinlicher. Vor dem Hintergrund der US-Finanzkrise hat sich die Nachfrage in Japans Exportmärkten deutlich verringert. Japans große Industrieunternehmen wollen angesichts dessen ihre Direktinvestitionen im noch bis März 2009 laufenden Geschäftsjahr um lediglich 1,7 Prozent erhöhen. Die Finanzkrise setzt der japanischen Wirtschaft schwer zu: Die Stimmung in der japanischen Großindustrie ist so schlecht wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Der Export - Hauptantriebsmotor der japanischen Wirtschaft wie auch der deutschen – schwächt sich weiter ab. Die Ausgabenkürzungen der heimischen Verbraucher deuten nach Einschätzung vieler Ökonomen darauf hin, dass die zweitgrößte Wirtschaftsnation in eine Rezession eintritt.

Bereits den elften Handelstag in Folge musste die japanische Zentralbank die Märkte mit frischen Geld versorgen: sie pumpte diesmal 800 Milliarden Yen (5,3 Milliarden Euro) in den Geldmarkt, um angesichts der Krise in den USA für Stabilität zu sorgen, denn die Banken des Landes zögern ebenso wie alle westlichen Finanzinstitute, sich gegenseitig Geld zu leihen.

Sinkende Konsumfreude weltweit

Der weltweite Konsumrückgang vor allem amerikanischer, europäischer und asiatischer Verbraucher werden vor allem die Exportunternehmen in Deutschland und China zu spüren bekommen. Deren Auftragsbücher sind momentan zwar noch voll, doch dies wird sich spätestens Anfang kommenden Jahres geändert haben. 

Weltweite Verunsicherung der Märkte

In den letzten Monaten wurde das Eigenkapital von Banken in gigantischem Ausmaß vernichtet. Eine Folge der internationalen Finanzkrise, was das Volumen des Kreditgeschäfts stark begrenzt. In den verunsicherten Weltmärkten der westlichen Welt können sie nur schwer frisches Eigenkapital aufnehmen und auch der Spielraum der nationalen Haushalte ist durch drastisch gestiegene Finanzierungskosten und Bürgschaften enorm belastet. 

Keine internationale Ordnungsmacht

International gibt es keine Ordnungsmacht, die durch Vorbild und Führung den Rest der Welt zur Kooperation drängen könnte. Den USA hätte man diese Rolle noch bis vor kurzem zugetraut, doch das amerikanische Imperium ist ins Wanken geraten und reißt alle Märkte mit. 

G 7 Staaten sind keine Lösung 

Die mächtigen G7-Staaten mit USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada unternehmen nicht einmal den Versuch, sich zusammenzuraufen, so wie sie es in den 70er und 80er Jahren verschiedentlich getan haben. Sie wissen zu genau, dass sie heute kaum noch etwas Entscheidendes vereinbaren könnten, weil sie allein nicht mehr den größten Einfluss auf die Weltwirtschaft ausüben.

USA hat keine Geldmittel für ihr 700 Mrd. US Dollar Hilfsprogramm

Die USA verfügen nicht über die Finanzmittel für ihr geplantes Hilfsprogramm und so werden es dann die neuen mächtigen Mitspieler in der Weltwirtschaft – China, Russland und die Golfstaaten sein, die die anvisierten 700 Milliarden Dollar neuer US-Schulden finanzieren müssen. Der US-Haushalt ist bei einer Sparquote von Null angekommen und weist ein Leistungsbilanzdefizit von 6 Prozent des BIP aus. Da bleibt kein anderer Ausweg, als das zur Rettung der US- Finanzbrache notwendige Kapital zu importieren, aus den Staatsfonds und den Notenbanken der großen Überschussländer. 

Keine Lösung ohne Schwellenländer

Ohne die Schwellenländer China und Russland gibt es wohl keine Lösung dieser Krise – aber eine Abstimmung und Koordinierung mit diesen Ländern erfolgt nicht, da die Chance einer globalen Lösung für diese Finanzkrise als unrealistisch eingeschätzt wird. So bleibt nur die Erkenntnis, dass in der westlichen Welt neue Zeiten angebrochen sind, in denen der Finanzsektor nun überwiegend vom Staat getragen und vom Steuerzahler abgesichert wird. Die Verbraucher müssen sich dafür auf Zeiten mit zurückgehendem oder bestenfalls stagnierenden Wohlstand einstellen und hoffen, dass die internationalen Spannungen mit militärischen Konflikten nicht auch noch zunehmen.