Sanierungsprogramm und mehr Kontrolle für Banken in EU gefordert – Benelux-Staaten retten Fortis

Paris, 29. September /hn. Nachdem der US – Kongress sich auf ein Rettungsprogramm für die angeschlagene Finanzbranche geeignet hat, wonach das Finanzministerium problematische Wertpapiere für 700 Milliarden Dollar von Banken aufkaufen kann, werden nun auch Forderungen laut, ein Sanierungsprogramm für angeschlagene Banken in den EU-Staaten zu prüfen.

Aus dem am Morgen vorgestellten Entwurf des US-Kongress geht hervor, dass der Staat im Gegenzug für seine Finanzhilfe Anteile an den Finanzinstituten erwirbt. Die USA würden an den Gewinnen der Institute beteiligt und hätte im Falle einer Insolvenz ein erstes Zugriffsrecht auf ihre Vermögenswerte, so dass die eingesetzten Steuergelder gesichert wären. 

Erweitert im Vergleich zum bisherigen Rettungspaket wurde der Kreis der potenziellen Hilfsempfänger. Nach Angaben des Kongress wird das Finanzministerium auch Papiere von Rentenversicherern, Bundesstaaten und Kommunalbanken kaufen, zu deren Kunden Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zählen.

Beschränkungen für Gehalts- und Bonuszahlungen

Ferner werden den an dem Programm beteiligten Instituten Beschränkungen bei Gehalts- und Bonusprogrammen auferlegt, die zunächst nicht vorgesehen waren. Danach soll es neben allgemeinen Gehaltsbeschränkungen keine Entlassungen mit hohen Entschädigungen mehr geben. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Bonuszahlungen zurückzufordern, wenn sich die Annahmen, unter den sie genehmigt wurden, später als falsch erweisen sollten. Das ausgehandelte Paket sieht nach Angaben des Kongress auch die Möglichkeit vor, dass das Finanzministerium in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Hausbesitzern neue Hypothekenverträge anbietet.

Finanzkrise macht EU-Fiskalpolitik erforderlich

Die aktuelle Finanzkrise illustriert nach Aussage von Charles Goodhart, Professor an der London School of Economics (LSE), die Notwendigkeit einer zentralen EU-Fiskalpolitik. Derzeit liege die Zuständigkeit im Falle des Zusammenbruchs einer Bank beim Finanzminister des betroffenen Landes, aber die Finanzinstitute seien international aufgestellt, sagte Goodhart am Freitag bei einer vom Center for Financial Studies (CFS) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgerichteten Konferenz zur Finanzstabilität in Europa.

Goodhart zufolge gibt es im Falle einer Bankenkrise keine Alternative zum Einsatz von Steuermittel, wenn eine Rekapitalisierung erforderlich ist. "Die Behörden müssen in der Lage sein, ein gescheitertes Institut zu übernehmen", sagte er. Der ehemalige Chief Economic Advisor des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England (BoE) regte die Erhebung einer allgemeinen Steuer oder Abgabe an, aus der derartige Hilfsmaßnahmen finanziert werden könnten. Auch müsse die EU in die Lage versetzt werden, im eigenen Namen Schulden aufzunehmen.

Alternativ dazu müsse es Regeln für die Lastenteilung in solchen Krisen geben, es müsse möglich sein, nationale Steuergelder an die EU zu übertragen, forderte Goodhart. Seine bevorzugte Antwort auf die derzeitige Krise sei aber eine zentrale EU-Fiskalpolitik, unterstrich der LSE-Professor.

US-Ökonom Roubini fordert Sanierungsprogramm für EU-Banken

Im »Tagesspiegel am Sonntag«, sagte der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der New York University, Nouriel Roubini , dass auch die EU-Staaten schnell ein Sanierungsprogramm für angeschlagene Banken in ihren Ländern auflegen müssen. In jedem EU-Land sollte »systematisch und Schritt für Schritt geprüft werden«, welche Bank bankrott gehen könne und welche mit staatlicher Hilfe gerettet werden müsse, erklärte der frühere Berater von Ex-US-Präsident Bill Clinton. So könne Europa »den Fehler vermeiden, der in den USA gemacht wurde«.

Benelux-Staaten retten Fortis - Hypo Real Estate kämpft gegen den Kollaps, die britische B&B wird teilverstaatlicht

Inzwischen ist der angeschlagene Finanzkonzern Fortis durch die Regierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs mit dem Kauf von für Anteilen im Wert von 11,2 Milliarden Euro vor dem Aus gerettet worden. Im Rahmen der Hilfsaktion wird der Bank- und Versicherungskonzern teilweise verstaatlicht. Die Regierungen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg übernehmen Anteile an den Filialen des Konzerns, der infolge der Finanzkrise in den vergangenen drei Quartalen rund 2,9 Milliarden Euro abschreiben musste. Belgien kauft für 4,7 Milliarden Euro 49 Prozent der Anteile an der belgischen Filiale, Luxemburg übernimmt für 2,5 Milliarden Euro 49 Prozent der Fortis Bank Luxemburg und die Niederlande machen 4,0 Milliarden locker für 49 Prozent der Fortis Holding Niederlande.

Erste Rufe nach Hilfspaket für deutsche Banken – Furcht vor Wettbewerbsnachteilen

Paris, 26. September 2008 /hn. Noch lehnen die europäischen Regierungschefs unterstützende Massnahmen des Staates für die in Schieflage geratenen europäischen Banken ab. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat ein eigenes deutsches Hilfspaket für besonders von der Finanzkrise betroffene deutsche Banken ins Gespräch gebracht, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. „Man muss sich überlegen, dass amerikanische Banken, wenn es ihnen möglich ist, ihre Bilanzen zu säubern, wenn es ihnen also möglich ist, die schlechten Forderungen an den Staat zu verkaufen und sich dadurch wieder zu stabilisieren, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken haben, denen das nicht möglich ist“, sagte Bofinger heute dem Deutschlandfunk. 

Auch wird das wirtschaftliche Umfeld für Europa immer schwieriger, die Aussichten verschlechtern sich für das Wirtschaftswachstum in der EU, und die Inflation ist noch lange nicht vorbei. Ein Bankensektor, der in Schwierigkeiten stecke, kann durch eine zurückhaltende Kreditvergabe den Abschwung weiter verstärken. 

Man müsse daher in Deutschland prüfen, ob es deutsche Banken gebe, die dadurch Wettbewerbsnachteile erlitten. Dann könnte der deutsche Staat ihnen Forderungstitel abkaufen. Bofinger relativierte Befürchtungen, dass in einem solchen Fall riesige Milliardenlasten auf den deutschen Steuerzahler zukämen. Übernehme der Staat solche brisanten Immobilienforderungen, dann heiße das nicht zwangsläufig, dass dies den Staat langfristig größere Summen kosten müsse. Diese Forderungen seien zwar momentan nur sehr wenig Wert, in einigen Jahren könnte das aber schon wieder ganz anders aussehen. 

Die US-Regierung ringt zur Zeit um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für amerikanische Banken. Doch Investoren zeigen sich weiter verunsichert. Das von der Regierung angestrebte Programm sieht im Kern vor, dass die Regierung Finanzinstituten faule Kredite abkauft, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wiederherzustellen. 

 

Für Ärger sorgte ein neuer Plan, den eine Gruppe konservativer Republikaner aus dem Repräsentantenhaus bei dem Treffen überraschend vorlegten. Der republikanische Entwurf sieht vor, der Finanzbranche nicht mit Steuergeldern zu helfen, sondern mit Steuererleichterungen. Diese sollen dafür sorgen, dass privates Kapital die Krise löst. Der Plan sieht zudem vor, dass die Regierung Versicherungsschutz für ungefähr die Hälfte aller mit Forderungen aus Hypothekenkrediten besicherten Wertpapiere anbietet, für die das bislang noch nicht der Fall ist.

Sarkozy fordert Neuordnung des internationalen Finanzsystems

Die Finanzkrise stelle «die Welt auf den Kopf», sagte Sarkozy in einer Grundsatzrede im südfranzösischen Toulon. In Frankreich werde der Staat jedoch eine aktive Rolle spielen, versprach Sarkozy. Er werde im Notfall für «die Sicherheit und die Kontinuität» im französischen Banken- und Finanzsystem garantieren. «Ich werde es nicht zulassen, dass ein einziger Anleger einen einzigen Euro verliert, weil eine Bank nicht mehr in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen», sagte er.

Deutschland und Frankreich mahnen schnelle Konsequenzen an

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die französische Ressortchefin Christine Lagarde forderten am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin, die Instrumente zur Bekämpfung der Krise und zur Krisenvorbeugung zu verbessern und die Umsetzung eingeleiteter Maßnahmen zu beschleunigen. Steinbrück rechnet damit, dass die Krise auch zu einem Bedeutungsverlust des US-Dollars in der Welt beitragen wird.

Beide Länder vereinbarten nach Lagardes Worten eine Arbeitsgruppe zum Thema Leerverkäufe, mit denen auf fallende Kurse gesetzt wird. Es gehe darum, ob das verhängte Verbot dafür in Europa ausreichend sei. Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer versicherte, die Europäische Zentralbank werde dafür sorgen, dass die Finanzmärkte ausreichend Geld zur Verfügung hätten. In der Analyse sei man sich einig, dass Europa in einer Abschwungphase sei, die neben außenwirtschaftlichen Faktoren und der Finanzkrise auf die steigenden Rohstoff- und Lebensmittelpreise zurückzuführen sei. Daher müsse neben der Stabilisierung der Finanz- und Kreditmärkte vor allem darauf geachtet werden, die hohe Inflation "wieder in den Griff zu bekommen".

Wer trägt die Schuld an der Bankenkrise in den USA?

Betrugsverdachts gegen die Chefs von 26 amerikanischen Banken – FBI ermittelt.

Paris, 23. September 2008/hn. Dem finanziellen Desaster der amerikanischen Banken folgt nun das juristische Nachspiel. Wie der TV Sender CNN bekannt gab, sind die Banken Lehman Brothers, Fannie Mae, Freddie Mac und der Versicherer AIG im Visier der amerikanischen Ermittlungsbehörden geraten. Es solle geklärt werden, ob die Unternehmenschefs durch "Desinformationen" das finanzielle Desaster ihrer Unternehmen mitverschuldet haben. Der Sprecher des FBI Richard Kolko bestätigte gegenüber dem Sender ABC die Zahl von 26 verdächtigen Firmen. Namen wollte er jedoch nicht nennen. FBI-Direktor Robert Mueller hatte zuvor mitgeteilt, die Behörde werde prüfen, ob sich einzelne Finanzinstitute Bilanzbetrug, falsche Wertangaben oder Insiderhandel haben zu Schulden kommen lassen.

Wer trägt die Schuld an der Bankenkrise in den USA?

Die durch die Immobilienkrise in den USA verursachte Finanzkrise der amerikanischen Banken und Unternehmen hat die internationale Bankenbranche weltweit bereits über 300 Mrd. $ verloren. Diese Krise dauert nun bereits über 1 Jahr an und noch ist kein Ende in Sicht. Zur Zeit versucht die US-Regierung, ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket für maroden Banken durchzusetzen mit denen sie den angeschlagenen Banken ihre faulen Kredite abkaufen will. 

Den Bankenausschuss des US-Senats konnte sie mit diesem Konzept bis jetzt noch nicht überzeugen, der sehr ernste Bedenken gegen den Rettungsplan von US-Finanzminister Henry Paulson angemeldet hat.

Was sind die Ursachen für die amerikanische Finanzkrise?

US-Banken warfen Hunderte Milliarden Dollar an Forderungen auf Immobilienkredite auf den Markt, die nicht mehr zurückgezahlt werden können. Dadurch brach der Bankensektor in den USA in sich zusammen und riss viele Banken weltweit mit in den Abgrund. Der Untergang wurde vor allem durch die beiden halbstaatlichen Banken Fannie Mae und Freddie Mac eingeleitet. Doch Mitschuld an diesem Untergang hat mit Sicherheit auch die Politik der jetzigen und vorherigen US- Regierung. Diese hatten die Banken massiv dazu gedrängt, Kleinkredite für Haushalte der unteren und mittleren Einkommschichten zur Verfügung zu stellen. Nach den Kreditvorgaben der Banken allein wären diese Kredite jedoch niemals zugeteilt worden. Doch die beiden Banken sahen sich gezwungen, die Maßgaben der US- Regierungen zu erfüllen und so sicherten sie zeitweise fast 40% aller Subprime-Kredite eines Jahres. Diese Marktverzerrung hat die jetzige Finanzkrise hauptsächlich verursacht. Der angeblich unregulierte private US- Bankensektor wäre niemals so verfahren. 

Doch dies ist kein Tatbestand, der zu Ermittlungen des FBI führen wird. Die US- Wähler sollten sich die Äußerungen ihrer beiden Präsidentschaftskandidaten zur Lösung der Finanzkrise sehr genau anhören.

Wie reagiert Europa auf die Krise?

Nicht nur amerikanische Banken, auch europäische Finanzinstitute haben mit Hypotheken Milliarden in den Sand gesetzt. Die immer wieder zitierten schärferen Regularien, denen europäischen Finanzunternehmen bei Kreditvergaben unterliegen, haben dies auch nicht verhindern können. Die EU-Kommission wird den Banken bei der Verbriefung von Krediten künftig wohl strengere Auflagen machen müssen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy werde zur Reform der Eigenkapitalregeln vorschlagen, dass Banken in der Europäischen Union fünf Prozent der Kreditforderungen, die sie zu Wertpapieren umwandeln und verkaufen, selbst behalten müssen. Ursprünglich hatte McCreevy einen Selbstbehalt in Höhe von 15 Prozent angestrebt. 

Doch die Bankenlobby in Brüssel hat sich dagegen vehement gewehrt und lehnt weiter jede Quote kategorisch ab.

EZB weitet kurzfristige Liquiditätsversorgung dramatisch aus - Handel zwischen den Banken ist zum Erliegen gekommen

Paris, 18. September 2008 /hn. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Versorgung des Geldmarkts im Euroraum mit kurzfristiger Liquidität am Dienstag angesichts eines zum Erliegen gekommenen Interbankenhandels dramatisch ausgeweitet. Dabei teilte sie am Morgen im Rahmen eines außerordentlichen eintägigen

Refinanzierungsgeschäfts 70 Mrd EUR zu. Dieser Betrag lag deutlich über der Zuteilung vom Vortag. Nach der Pleite von Lehman Brothers in den USA und angesichts der Unsicherheit über das Überleben anderer amerikanischer Geldhäuser ist das Vertrauen der Banken untereinander fast vollständig zusammengebrochen. Gleichzeitig wird das wirtschaftliche Umfeld in Europa und weltweit immer schwieriger und die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in der EU verschlechtern sich weiter laut der neuesten Zwischenprognose der EU- Kommission von diesem Monat.

Auch die Bank of England gibt weitere 20 Mrd GBP in den Geldmarkt

Die Bank of England (BoE) hat ebenfalls die kurzfristige Liquiditätsversorgung des britischen Geldmarkts erneut ausgeweitet. Wie die Notenbank gestern mitteilte, wurden im Rahmen eines außerordentlichen zweitägigen Refinanzierungsgeschäfts 20 Mrd GBP zum Mindestbietungssatz von 5,00% zugeteilt. Dabei erhielt die BoE Gebote über 58,1 Mrd GBP. Bereits am Montag hatte die BoE bei einem außerordentlichen Repogeschäft mit einer Laufzeit von drei Tagen 5 Mrd GBP zugeteilt. 

Die US-Notenbank stellte zusätzliche 50 Mrd. $ für einen Tag zur Verfügung.

Die Bank von Japan stellte ihren Banken zusätzliche umgerechnet 24 Mrd. $ zur Verfügung und die Bank of England schleuste 20 Mrd. £ in den Markt und die russische Notenbank umgerechnet 14,2 Mrd. $.  Auch die Notenbanken der Schweiz, Norwegens, Indiens und Australiens griffen ihren Geldmärkten mit Milliardensummen unter die Arme. Andere Währungshüter, vor allem in Asien, beließen es zunächst bei verbaler Unterstützung.

Die Vertrauenskrise unter den Banken 

Die Geldhäuser haben das Vertrauen untereinander völlig verloren. Für Übernachtkredite vor allem in Dollar untereinander verlangen sie inzwischen horrende Zinsen - wenn sie überhaupt verleihen. Ohne das vehemente Eingreifen der Zentralbanken käme der Geldmarkt zum Erliegen, der für die Realwirtschaft jedoch lebenswichtig ist. „Die Notenbanken fluten, was die Schleusen hergeben", sagte WestLB-Volkswirt Bastian Hepperle. Ziel sei es, den Liquiditätsengpass der Geschäftsbanken auszugleichen, um die Folgen für die Realwirtschaft zu mildern.

Wirtschaftliches Umfeld in Europa und weltweit immer schwieriger

Damit verschlechtern sich auch die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in der EU, und die Inflation ist noch lange nicht vorbei. Laut der neuesten Zwischenprognose der EU- Kommission dürfte die EU-Wirtschaft 2008 um 1,4 % wachsen – im Frühjahr war man noch von 2 % ausgegangen.Auch für den Euroraum wurden die Prognosen gesenkt – von 1,7 % im Frühjahr auf 1,3 % jetzt.

Trotz der unverändert stabilen wirtschaftlichen Grundlagen im Euroraum und in der gesamten EU-Wirtschaft sind die kurzfristigen Aussichten trostlos. Dafür sind vorallem die anhaltende Unsicherheit in der Weltwirtschaft und Abschwächung des weltweiten Wachstums verantwortlich, obwohl die Wirtschaft in den Schwellenländern weiter kräftig wächst.

Ebenso belasten die Spannungen auf den Finanzmärkten, mit Druck auf die teilweise überzogenen Immobilienpreise die Konjunktur. Für einige EU-Länder gilt dies in besonderem Maße. Weit verbreiteter Vertrauensschwund über Ländergrenzen und Wirtschaftszweige hinweg.  

Gleichzeitig haben die steil ansteigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise dieses Jahr die Inflation angeheizt – auch wenn die Preise von Öl und anderen Rohstoffen seit ihren Sommergipfeln nun wieder gesunken sind. Für 2008 wurde die vorausgesehene Inflationsrate in der EU jetzt auf 3,8 % angehoben (3,6 % im Euroraum). Viel hängt jedoch von der Entwicklung auf den Rohstoffmärkten und davon ab, ob die dortigen hohen Preise zu einer Preis-Lohn-Spirale führen.

Die Zwischenprognose der Kommission vom 10. September 2008 stützt sich auf die aktualisierten Prognosen für Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien und Großbritannien, die zusammen rund 80 % des EU-BIP erwirtschaften. Die nächste umfassende Prognose für die EU-Wirtschaft soll am 3. November 2008 erscheinen.

EU- Parlament sieht Wirksamkeit "intelligenter" Sanktionen - Die Sanktionsinstrumente der EU auf dem Prüfstand

Paris, 16. Septmeber 2008 /hn. In seinem gerade angenommenen Bericht über EU-Sanktionen als Teil der EU-Menschenrechtspolitik bedauert das Europäische Parlament, dass die EU ihre  Sanktionspolitik oftmals "uneinheitlich" angewandt und Drittländer selbst bei ähnlichen Praktiken im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie unterschiedlich behandelt hat. Auch betonen die Abgeordneten, dass die Wirksamkeit einer Sanktion die Fähigkeit der EU voraussetze, sie "dauerhaft aufrechtzuerhalten".

Keine Untersuchung zu Wirksamkeit von Sanktionen

Die Abgeordneten bedauern, dass bislang weder eine Bewertung noch eine Untersuchung der Auswirkungen der Sanktionspolitik der EU vorgenommen wurde und es daher außerordentlich schwierig ist, die Auswirkungen und die Wirksamkeit dieser Politik vor Ort zu beurteilen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Ministerrat und EU-Kommission müssten eine solche Evaluierung vornehmen. Das EP ist der Auffassung, dass sich die gegen Südafrika angewandte Sanktionspolitik durch ihren Beitrag zur Beendung der Apartheid als wirksam erwiesen hat.

Wirksamkeit "intelligenter" Sanktionen

 

Die Abgeordneten anerkennen das starke humanitäre Engagement der EU, das zur Aufgabe allgemeiner wirtschaftlicher Sanktionen wie im Fall des Irak und zur Verhängung gezielter „intelligenter“ Sanktionen geführt habe. Mit diesen intelligenten Sanktionen soll die größtmögliche Wirkung auf diejenigen erzielt werden, deren Verhalten es zu beeinflussen gilt, während die negativen humanitären Auswirkungen sowie Folgen für Personen, gegen die sich die Sanktionen nicht richten, oder für Nachbarländer so gering wie möglich gehalten werden sollen.

 

Schädigung der Umwelt eine "schwere Menschenrechtsverletzung"

 

Das Parlament ist der Auffassung, dass "jede absichtliche und irreversible Schädigung der Umwelt" eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit sowie eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt. Daher müsse jede absichtliche und irreversible Schädigung der Umwelt als ein Grund für die Anwendung von Sanktionen betrachtet werden.

 

Mit „zweierlei Maß“

 

Die Sanktionsinstrumente der EU müssten "flexibel und gemäß den Erfordernissen des jeweiligen Einzelfalls" eingesetzt werden, verlangen die Abgeordneten. Bedauerlich sei, dass die EU ihre Sanktionspolitik oftmals "uneinheitlich" angewandt und Drittländer selbst bei ähnlichen Praktiken im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie unterschiedlich behandelt hat, was ihr die Kritik einbrachte, mit „zweierlei Maß“ zu messen.

 

Das Parlament betont, die Wirksamkeit einer Sanktion setze die Fähigkeit der Europäischen Union voraus, sie "dauerhaft aufrechtzuerhalten" und bedauert in diesem Zusammenhang den Gebrauch von Klauseln wie der „Sunset-Klauseln“, die automatisch wieder aufgehoben werden.

 

Schwarze Listen überprüfen

 

Schließlich fordert das EP Ministerrat und EU-Kommission auf, das bestehende Verfahren zur Aufnahme in Schwarze Listen bzw. zur Streichung aus diesen Listen zu überprüfen. Unabdingbar sei es, die Menschenrechte der in Schwarze Listen Aufgenommenen sowie insbesondere die internationalen Standards in Bezug auf den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht sowie zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu achten.

 

Zudem müssten sich die EU-Mitgliedstaaten für eine Überprüfung im Rahmen der Mechanismen der Vereinten Nationen einsetzen um sicherzustellen, dass bei der Anwendung gezielter Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus die Grundrechte 

Die irische Lösung – Abstimmen bis zum JA. In der Krise um die Ablehnung des EU- Vertrages zeichnet sich in Irland eine Lösung ab

Die irische Regierung will die Bevölkerung ein zweites Mal über den Vertrag von Lissabon abstimmen lassen. Wie der irische Staatssekretär Dick Roche (im Bild rechts) verlauten liess, könne er sich durchaus vorstellen, dass ein zweites Referendum „einen Ausweg aus der Sackgasse bietet, in der wir uns befinden“. Dick Roche ist im irischen Aussenministerium für Europa zuständig.

„Wenn wir in der EU weiterhin eine konstruktive Rolle spielen wollen, können wir nicht einfach auf unseren Händen sitzen bleiben“, so der Staatssekretär weiter in einem kürzlich geführten Interview. Der Politiker der Fianna-Faíl-Partei bemühte sich jedoch zu betonen, er spreche nur als „Privatperson“. Doch kein Regierungsmitglied widersprach danach seinen Äusserungen und so ist anzunehmen, dass Roche auch die offizielle Ansicht des konservativ-grünen Kabinetts verbreitete.

Die irische Regierung wird dem Wahlvolk jedoch nicht dieselbe Vorlage zur Abstimmung präsentieren. „Vor einem neuen Referendum wird die EU Irland ein paar Zugeständnisse machen“, schrieb der Journalist Gavin Barrett schon kurz nach der Juni-Abstimmung in der „Sunday Business Post“ – „etwa bei der Unternehmensbesteuerung oder in der Abtreibungsfrage“. Auch im Bereich der EU-Militäreinsätze seien Ausnahmen denkbar. Möglicherweise, so der Kommentator, werde Brüssel sogar auf die geplante Reform der EU-Kommission verzichten und allen EU-Mitgliedsstaaten weiterhin einen EU-Kommissar zugestehen.

Bereits nach der Ablehnung des Lissabonner EU- Verfassungsvertrags im Juni d.J. drängten zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs die irische Regierung zu einer Wiederholung des Referendums. Auch EU- Ratspräsident Nicolas Sarkozy, rasch nach Dublin geeilt, liess verlauten, Irland müsse bis Oktober eine Lösung für das Problem vorschlagen. Bis zum EU-Gipfel im Dezember 2008 versprach Aussenminister Michael Martin seinen europäischen Partnern Klarheit.

Ohne die Zustimmung Irlands kann der Verfassungsvertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. Eine Wiederholung der Abstimmung über den EU- Vertrag scheint wohl die naheliegenste Lösung zu sein. Führte dieses Verfahren doch bereits beim ersten EU- Vertrag von Nizza zum Erfolg. Zunächst von den Iren abgelehnt, wurde dieser Vertrag nach einigen Zugeständnissen seitens der anderen EU- Mitgliedsstaaten bei einer nochmaligen Abstimmung dann angenommen.  

Doch ob dieses Procedere auch dieses Mal den gewünschten Erfolg bringen kann, muss bezweifelt werden, denn seit 2002 hat sich vieles geändert auf der grünen Insel.

Die Strategie der irischen Regierung zeichnet sich doch bereits ab und besteht wohl darin, alle Kritiker des EU- Verfassungsvertrags in die rechte Ecke zu stellen und als Gegner eines gemeinsamen Europas zu diffamieren. Und sie wird behaupten, dass eine wiederholte Ablehnung Irland in der EU isoliere, das somit jeglichen Einfluss in Brüssel verliere. 

 

„Wer das nächste Mal wieder mit Nein stimme, stelle sich auf die Seite der extremen Tories und all jener, die Europa hassen“, so Staatssekretär Roche weiter im Interview. Er versuchte den Eindruck zu erwecken, die Ablehnung der EU-Verfassung sei ein Sieg der Ultrakonservativen gewesen, ein Erfolg von Isolationisten, Abtreibungsgegner, EU-Feinden und Ewiggestrigen.

Die Opposition der Anti-Lissabon-Aktivisten, allen voran die linken Gewerkschaften, Kleinere sozialistische Gruppierungen, die ehemalige IRA-Partei Sinn Féin und die rechte Organisation Libertas des reichen Geschäftsmannes Declan Ganley, werden sich dieser Strategie vehement zu widersetzen wissen.

Die bekannten Argumente werden wieder ins Feld geführt werden, z.B., der „neoliberalen EU-Verfassungsvertrag von Lissabon“ hebele nationale Regelungen zum Schutz der Beschäftigten aus und segne die Lohndumpingstrategie der EU ab. Die Unternehmen sehen das Ende der niedrigen Unternehmenssteuern in Irland gekommen. Der Verlust von demokratischer Kontrolle werde durch den Lissabonvertrag beschlossene Sache und nicht zuletzt das Hauptargument, die irische Neutralität sei gefährdet. 

Eine erneute Debatte über Irlands Neutralität wird die Regierung jedoch kaum vermeiden können. Denn mit der Verpflichtung für alle Mitgliedsstaaten, die Rüstungsausgaben beständig anzuheben, verletzt die geplante EU-Verfassung die seit der Unabhängigkeit (1922) geltende Neutralität, die nicht einmal während des Zweiten Weltkriegs ausser Kraft gesetzt wurde. 

Wie gross die Chancen für ein Ja bei einer zweite Abstimmung aussehen, kann man derzeit noch nicht wissen. Ein Zusammenschluss der linken Opposition würde die Chancen dafür verringern, doch dies ist nicht abzusehen: Sinn Féin und die kleineren sozialistischen Gruppierungen beharren jeweils auf ihrer Autonomie und lehnen eine gemeinsame Kampagne ab. Und auch die Gewerkschaften bleiben gespalten - es ist nicht ausgeschlossen, dass der sozialpartnerschaftlich orientierte Flügel zustimmt, wenn die Löhne um ein paar Prozentpunkte erhöht werden.

Fliessen EU- Agrarsubventionen in Hungerhilfe? Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments berät Umschichtung von 1 Mrd. Euro

Paris, 10. September 2008 /hn. Ein völlig neuer Ansatz der Mittelverwendung für Agrarsubventionen der EU wird momentan von Europäischen Paralamentariern diskutiert. Um die Folgen der Nahrungsmittelkrise in Entwicklungsländern durch Hilfslieferungen und Investitionen in Saatgut und Dünger zu lindern, wird zur Zeit in Straßburg überlegt, nicht benötigte Mittel für EU-Agrarsubventionen in Höhe von 1 Mrd. Euro umzuleiten. Heute berät der Entwicklungsaus-schuss mit Experten über Lösungsansätze für die Nahrungsmittelkrise sowie einen konkreten Finanzierungsvorschlag.

Die Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro stehen im EU-Haushalt für Subventionen für den Fall zur verfügen, dass Preise für Agrarprodukte fallen. Da diese nicht gefallen sind, wird dieses Geld nicht ausgegeben werden und würde normalerweise an die EU-Mitgliedsstaaten zurückerstattet werden.

Die riesigen Probleme in den Entwicklungsländern, in denen es Hungerrevolten gegeben hat, sind ungelöst. Einige Länder, die früher Reisexporteure waren, importieren mittlerweile Reis und mussten Zölle senken, um genügend Nahrungsmittel ins Land zu holen, die Zolleinnahmen fehlen nun in den Staatskassen. 

 

Die Nahrungsmittelpreise sind im vergangnen Jahr um mehr als 40% gestiegen, eine Katastrophe für Menschen in der Dritten Welt, die ohnehin schon unter Mangelernährung leiden. Schätzungen zufolge bedarf es zur Bewältigung der Krise in diesen Ländern mittelfristig rund 18 Mrd. Euro.

 

Die EU hat erklärt, in den nächsten zwei bis drei Jahren 1,8 Mrd. Euro aufzubringen. Die eine Milliarde nicht benötigter Mittel für die Agrarpolitik sollte also durch Gelder der Mitgliedsstaaten aufgestockt werden.

 

Einiges davon wird unmittelbar dafür verwendetet werden, Menschen in der Dritten Welt mit Nahrungsmitteln zu versorgen, weil die Vorräte – insbesondere für Getreide – auf einem historisch einmalig niedrigem Niveau sind. Das meiste der Finanzmittel jedoch soll für Saatgut, Dünger und Bewässerung verwendet werden, um diesen Ländern zu helfen, ihre eigenen Lebensmittel zu produzieren.

 

Die nächste Ernte steht bevor und der kommende März ist eine wichtige Frist. Wenn es das EU-Parlament schafft, diese Mittel jetzt freizugeben, könnten dieses Jahr noch 750 Millionen Euro zur Zahlung bereitstehen, rechtzeitig vor der Ernte im nächsten Jahr.

Einige Parlamentarier des Europäischen Parlaments, wie Gay Mitchell (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED) vertreten die Meinung, der Druck auf die Lebensmittelmärkte könne weltweit verringert werden, wenn man es schaffen könnte, die Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern zu steigern. Es gibt also selbstlose, aber auch durchaus eigennützige Gründe für dieses Vorhaben. 

 

Quelle: Bericht von Gay Mitchell, Mitglied EP, der voraussichtlich am 7. Oktober vom Entwicklungsausschuss verabschiedet werden wird und im November dem Plenum vorgelegt werden soll.