Die europäische Politik verändert ihr Gesicht

Paris, 30. Juni 2008 /hn. Überall in Europa ist der "Rechtspopulismus" auf dem Vormarsch, der verspricht, die ungelösten Probleme ohne lästige Debatten und schwierige Kompromissfindung in Aushandlung zu lösen – mit dem starken Mann, der weiß, was und wie es zu tun ist. Die jüngsten Beispiele dazu sind Berlusconis Immunitätsgesetz und Sarkozys Fernsehreform. „Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert", so der Soziologe Ralf Dahrendorf, dessen Vorhersage aus dem Jahr 1997 immer zutreffender erscheint.

Anstelle der Programm-Debatte tritt mehr und mehr der Personenkult, statt Politik wird Marketing betrieben, Infotainement ersetzt seriöse Berichterstattung, Parteien sind zu Wahlvereinen mutiert. Wie ist der Verfall demokratischer Kultur in Europa aufzuhalten?

Nicht die Demokratie ist das Problem, es ist die Art und Weise, wie die Demokratie praktiziert wird. Immer deutlicher zeigen die Staaten der Europäischen Union – wie wohl alle westlichen Staaten insgesamt – vermehrte Anzeichen der Postdemokratie auf, in denen sich Tendenzen der Ablösung des Wahlvolkes als Souverän abzeichnen, da die Politik Entscheidungsprozesse an Lobbygruppen und Expertengremien abgibt. Während politische Führer sich auf mediale Präsenz und Marketing verlegen, werden damit die demokratischen Mechanismen der politischen Willensbildung durch Wahlen und Abstimmungen immer mehr obsolet.

Da die demokratischen Repräsentanten immer weniger in der Lage sind, die Vielfalt an zunehmend komplexen Problemen und Aufgaben zu begreifen, geschweige denn zu lösen, ist die faktische Politikentscheidung schon seit längerem auf "Experten", Lobbyisten und Kommissionen übergegangen, denen eine demokratische Legitimierung durch Wahl jedoch fehlt.

In Europa ist mehr und mehr die Tendenz festzustellen, dass die politisches System und demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, diese aber von Politikern
immer weniger mit Leben gefüllt werden. Vor diesem Hintergrund einer sich immer weiter von den Wählern entfernenden Politikerklasse und der Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an intransparente suprastaatliche Organisationen, läuft die Demokratie Gefahr, ihrem Verfall und schließlich ihrem Ende entgegen zu sehen. Parteien und Parlamente verlieren an faktischer Politikmächtigkeit sowie an Legitimation im Urteil sowohl der wirtschaftlich Mächtigen als auch des Volkes.

Frankreich als Vorreiter für das "Fernsehen der Zukunft"?


(Foto: Le Collège du CSA)
Ab 1.1.2009 darf in den staatlichen Sendern Frankreichs auf Weisung von Präsident Nikolas Sarkozy ab 20 Uhr keine Werbung mehr ausgestrahlt werden. Ab 1.12.2011, (dann wird in Frankreich endgültig auf digitalisiertes Fernsehen umgestellt) gilt dann ein totales Werbeverbot. Die staatlichen Fernsehsender müssen ab sofort um ihre finanzielle und politische Unabhängigkeit fürchten.

Das Fernsehen der Zukunft wird in Frankreich nicht von Journalisten ausgedacht und gemacht, sondern vom Präsidenten im Elysée-Palast. Fragen wurden bei der Pressekonferenz nicht zugelassen, Journalisten und Medienmächtige dienten als Staffage. Sarkozy setzte unbeirrt von monatelangen Protesten seinen Weg zur Medienmachtergreifung fort. Seine Ankündigung: Niemand anders als er, Nicolas Sarkozy, Chef der Exekutive im französischen Staat, werde künftig den Chef der staatlichen Fernsehsender ernennen und nicht mehr der Unabhängige Hohe Medienrat (CSA):

"Die Sachen müssen klar sein. Es gibt einen Aktionär, dieser Aktionär ernennt einen Präsidenten. Es gibt einen Hohen Medienrat CSA, dieser gibt seine Meinung ab. Voilà. Das ist ein demokratisches System, wo man versteht, wer was wie macht."

In einem Halbsatz erklärte ein Elyséesprecher, dass die Regelung künftig auch für die staatlichen Hörfunksender gelte. Frankreichs Weltzeitung Le Monde verurteilte die Maßnahme als "Mischung aus Zynismus und Brutalität", die Vereinigung der Fernsehproduzenten als "Kriegserklärung gegen die Kultur und Intelligenz". Mit öffentlich-rechtlichem Fernsehen hat die Bilderwelt im Sarkozy-Reich künftig also nichts mehr zu tun, eher mit traurigen Erinnerungen an eine Epoche des staatlich gelenkten Rundfunks, die nun wieder Auferstehung feiert, kritisiert der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg:

"Wir müssen jetzt von Propaganda sprechen, es geht um den Einsatz der Medien als Kriegswaffen. Das heißt, wenn Sie eine äußerst unpopuläre Politik betreiben, dann benutzen Sie die Medien, um Ihre Politik zu ummänteln. Das ist genau das, was die Regierung macht. Sie kontrolliert immer stärker die Medien. Wir haben es hier mit einer Strategie zu tun, die darauf abzielt, die Propagandakraft der Regierenden zu verstärken."

Sarkozy bezeichnet seinen Frontalangriff hingegen als Ende der Tyrannei der Einschaltquote und als größte Fernsehreform seit 20 Jahren. Ab 1. Januar verhängte er im staatlichen Fernsehen ein Werbeverbot ab 20 Uhr, das ab Ende 2011 ganztägig gültig sein wird. Damit will er im öffentlichen Fernsehen für mehr Freiheit und Qualität sorgen.

"Ich möchte ein öffentliches französisches Fernsehen, das weltweit zu einer Referenz wird. Ich habe genug davon, dass man mich, wenn ich auf Reisen bin, auf die öffentlichen Fernsehsender anderer Länder verweist."

Monatelang wurde über die wahren Hintergründe des Werbeverbots spekuliert. In dieser Woche veröffentlichte der staatliche Regionalsender France 3 einen vertraulichen Bericht, den der noch marktbeherrschende, aber krisengeschüttelte Privatsender TF1 Ende vergangenen Jahres an Präsident Sarkozy geschickt hatte. TF1-Chef Martin Bouygues, Trauzeuge Sarkozys, bat darin seinen Freund ein Werbestopp für das staatliche Fernsehen zu erlassen. Gesagt, getan. Mit einem Handstreich wischte Sarkozy die 850 Millionen Euro Werbeeinnahmen der staatlichen Sender vom Tisch. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Werbeeinnahmen für TF1 werden von einer unabhängigen Consulting-Firma auf 350 Millionen Euro jährlich geschätzt. Die Privat-Sender sollen nur geringfügig für ihre zusätzlichen Werbeeinnahmen besteuert werden. Zur Kasse gebeten werden vor allem die Internet- und Mobilfunk-Anbieter.

Yves Le Mouel vom Französischen Verband der Telekom-Unternehmen:

"Wir denken, dass dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Es respektiert nicht das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Außerdem gibt es auch ein Problem mit dem europäischen Recht, das wir in Brüssel geltend machen werden."

Italiens Regierung beschließt Immunitätsgesetz

Rom - Die italienische Regierung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der Ermittlungen gegen die Inhaber der fünf höchsten Staatsämter verbietet. Nach Ansicht von Kritikern will Ministerpräsident Silvio Berlusconi damit vor allem einen gegen ihn laufenden Korruptionsprozess abwenden. Seine Regierung hatte das Immunitätsgesetz bereits im Sommer 2003 verabschiedet, es wurde aber später vom Obersten Gericht in Rom für verfassungswidrig erklärt. Jetzt will Berlusconi das Gesetz erneut durchs Parlament bringen, wo er in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Der Medienmilliardär steht in Mailand wegen Bestechung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600 000 Dollar gezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Konzern Mediaset Falschaussagen mache.
Nach der Kabinettssitzung am Freitag betonte Berlusconi, das Immunitätsgesetz sei "notwendig", um diejenigen vor "parteiischen Prozessen" zu schützen, die im Land die Verantwortung tragen. Die linke Opposition ist strikt gegen das Gesetz.

Um eine mögliche Verurteilung Berlusconis abzuwenden, hat die Regierung in einem ersten Schritt bereits am Dienstag im Senat ein anderes Gesetzespaket verabschiedet: Demnach sollen alle Verfahren, bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht, für zwölf Monate ruhen. Die Gerichte sind stattdessen aufgerufen, sich auf schwerwiegende Tatbestände wie Mafia-Verbrechen oder Terrorismus zu konzentrieren. Die Opposition stimmte gegen die Pläne und hat den Dialog mit Berlusconi vorläufig abgebrochen.

Bereits in der Vergangenheit liefen zeitweise ein halbes Dutzend Prozesse gegen den 71 Jahre alten Medienunternehmer und Politiker. Jedoch konnte Berlusconi eine endgültige Verurteilung immer rechtzeitig abwenden. Manche Taten galten als verjährt, bei anderen Verfahren wurden Urteile in höheren Instanzen wieder aufgehoben.

Europaparlament schafft strengere Regeln für illegale Einwanderung - Rückführungsrichtlinie verabschiedet

Am 18. Juni 2008 hat das Europäische Parlament in Straßburg die EU- Rückführungsrichtlinie angenommen und so den zwischen dem Berichterstatter des EP, Manfred Weber (CSU), und dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss angenommen. Die Rückführungsrichtlinie ist „eine Etappe auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Einwanderungspolitik“ so der Pressedient des Parlaments, sie schreibt fest, dass illegale Einwanderer Europa verlassen müssen. Das Rückführungsverfahren wird an Mindeststandards gekoppelt.

369 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 197 dagegen, 106 enthielten sich. Änderungsanträge von SPE, Grünen und der Vereinigten Europäischen Linken, die auf eine Verbesserung der Situation der von einer Rückführung Betroffenen zielten, wurden ebenso abgelehnt wie zwei Änderungsanträge, die die Richtlinie insgesamt zurückweisen wollten. Die Mitgliedsstaaten haben nun 24 Monate Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die Umsetzung der Prozesskostenhilfe. Hierfür gilt eine Frist von 36 Monaten.

"Eurozentrische Ungeheuerlichkeit dieser "Abschieberichtlinie"

Die jetzt vom Europäischen Parlament gegen den Widerstand der Nichtregierungsorganisationen und eines Teils der Parlamentarier beschlossene Rückführungsrichtlinie wird mit ihrer Harmonisierung auf niedrigstem Niveau dem europäischen Asylsystem weiteren Schaden zufügen, so die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL, die ein Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen fordert. Nach Ansicht von PRO ASYL werden längere Haft in vielen Staaten die Folge der neuen Regelung sein. Die "Richtlinie der Schande" stellt eine weitere Runde im europäischen Wettlauf um die schäbigste Behandlung von Flüchtlingen dar, so PRO ASYL weiter. „Während in einigen EU-Staaten Asylsuchende bereits während des Verfahrens ausnahmslos inhaftiert werden, wird die Richtlinie die Staaten animieren, von der Möglichkeit der Abschiebungshaft exzessiv Gebrauch zu machen. In einer Erklärung hat der bolivianische Präsident Evo Morales vor kurzem die eurozentrische Ungeheuerlichkeit dieser "Abschieberichtlinie" klar benannt“.

Die Organisation vertritt die Meinung, dass neben einer Abkehr von der bisher verfolgten Politik der tödlichen Abschottung der Außengrenzen auch die Gewährleistung fairer Asylverfahren dazugehört. Dringend erforderlich sei vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise in den Nachbarstaaten des Iraks ein Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen.

Nur 223.000 Asylanträge sind im Jahr 2007 in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU zusammengenommen gestellt worden. PRO ASYL: „Diese Zahl belegt, Europa hat seine eigene Geschichte jahrhundertelanger Emigration und Flucht verdrängt und schottet sich gnadenlos ab. Die europäischen Regierungen nehmen auch nur in sehr geringer Zahl Flüchtlinge auf, die der Verfolgung entronnen in Erstaufnahmestaaten unter schwierigsten Bedingungen leben müssen“.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der CSU-Europaabgeordnete Manfred WEBER, sagte dagegen in der gestrigen Debatte, es gehe um Millionen Menschen, die sich illegal in Europa aufhalten und die "aus der Illegalität herausgeholt" werden müssen "Das Sklaventum, das wir heute dort haben, muss beendet werden". Das gehe über Legalisierung, über einen legalen Aufenthaltstitel, "aber das geht auch über eine Rückführung". Die Richtlinie bringe "große Fortschritte". So seien u.a. Mindeststandards für Kinder und Familien festgeschrieben worden, ebenso würden der Zugang zum Gesundheitswesen und zum Bildungswesen für die Kinder garantiert. Eine wirksame Rückkehrpolitik als notwendiger Bestandteil einer gut durchdachten Migrationspolitik muss mit "klaren, nachvollziehbaren und fairen" Vorschriften unterlegt werden, heißt es in der Richtlinie.

Frist zwischen sieben und 30 Tagen für freiwillige Ausreise

"Die freiwillige Rückkehr ist der Rückführung vorzuziehen", so die Richtlinie, sofern das Rückkehrverfahren dadurch nicht gefährdet wird. Die Richtlinie legt den Zeitraum der freiwilligen Rückkehr auf sieben bis 30 Tage fest. Erfolgt die Rückreise nicht freiwillig, beginnt das Rückführungsverfahren. Sollte die Gefahr vorliegen, dass der illegale Einwanderer abtaucht, so kann dieser in Abschiebehaft genommen werden. "Die Haftdauer soll so kurz wie möglich sein und sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, die mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen sind", heißt es in der Richtlinie.

Sechs Monate Haftzeit, verlängerbar auf 18 Monate

Die Haftzeit beträgt maximal sechs Monate, kann jedoch auf bis zu 18 Monate verlängert werden, sollte der Betroffene nicht kooperieren oder sollte es zu Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten kommen. In Deutschland gilt schon heute diese Höchstdauer. Manfred Weber erklärte in der Debatte dazu, dass es neun Mitgliedstaaten in der Europäischen Union gebe, die heute keine Haftdauerbegrenzung haben, darunter Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, den Niederlanden, Großbritannien und Schweden. Die Richtlinie verbessere die Situation in diesen Staaten. Zudem müsse die Abschiebehaftdauer so kurz wie möglich gehalten werden und eine Person dürfe nur in Haft genommen werden, wenn eine Rückführung rechtlich möglich ist. Die "Zermürbungstaktik", die heute angewandt werde, sei damit zukünftig in der EU untersagt.

Wurde die Inhaftnahme von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, schreibt die Richtlinie darüber hinaus vor, dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme so schnell wie möglich nach Haftbeginn "innerhalb kurzer Frist" gerichtlich überprüft werden muss.


Grundsatz der Nichtzurückweisung

Grundsätzlich gilt, dass nur in sichere Länder abgeschoben werden darf. Kein Flüchtling darf zurück in ein Land geschickt werden, in dem sein Leben in Gefahr sein könnte. Rat und Parlament werden dazu gemeinsam eine Liste erstellen, welche Länder als sichere Länder gelten. Bei der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigen die Mitgliedstaaten in gebührender Weise das Wohl des Kindes, die familiären Bindungen, den Gesundheitszustand der betreffenden Person und halten den Grundsatz der Nichtzurückweisung ein.

Haftbedingungen - Besondere Aufmerksamkeit für schutzbedürftige Personen

Die Inhaftierung erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. In Haft genommenen Personen wird auf Wunsch gestattet, zu gegebener Zeit mit Rechtsvertretern, Familienangehörigen und den zuständigen Konsularbehörden Kontakt aufzunehmen.
Besondere Aufmerksamkeit, so die Richtlinie, gilt der Situation schutzbedürftiger Personen. Medizinische Notfallversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten wird gewährt. Darüber hinaus wird "einschlägig tätigen zuständigen nationalen und internationalen Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen" ermöglicht, die Hafteinrichtungen zu besuchen.

Inhaftierung von Minderjährigen und Familien "nur im äußersten Falle"

Bei unbegleiteten Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen wird Haft "nur im äußersten Falle und für die kürzestmögliche angemessene Dauer" eingesetzt. Bis zur Abschiebung in Haft genommene Familien müssen eine gesonderte Unterbringung erhalten, die ein angemessenes Maß an Privatsphäre gewährleistet.

In Haft genommene Minderjährige müssen die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und, je nach Dauer ihres Aufenthalts, Zugang zur Bildung erhalten. Unbegleitete Minderjährige müssen so weit wie möglich in Einrichtungen untergebracht werden, die personell und materiell zur Berücksichtigung ihrer altersgemäßen Bedürfnisse in der Lage sind. "Dem Wohl des Kindes ist im Zusammenhang mit der Abschiebehaft bei Minderjährigen Vorrang einzuräumen", so die Richtlinie.

Abschiebung unbegleiteter Minderjähriger

Vor Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen aus ihrem Hoheitsgebiet vergewissern sich die Behörden der Mitgliedstaaten, dass der Minderjährige einem Mitglied seiner Familie, einem offiziellen Vormund oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung im Rückkehrstaat übergeben wird.

Zugleich wird vor Ausstellung einer Rückkehrentscheidung für einen unbegleiteten Minderjährigen "Unterstützung durch geeignete Stellen" unter gebührender Berücksichtigung des Wohles des Kindes gewährt.

Fünfjähriges Wiedereinreiseverbot

In der Richtlinie ist ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorgesehen, falls keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Die fünfjährige Frist kann verlängert werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellt.

Prozesskostenhilfe

Strittig war lange Zeit die Gewährung von Prozesskostenhilfe für illegale Einwanderer, die nicht über ausreichende Mittel verfügen. Die Mitgliedstaaten müssen, so die Richtlinie, sicherstellen, dass auf Antrag die erforderliche Rechtsberatung gemäß einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe kostenlos gewährt wird. In Deutschland gibt es Prozesskostenhilfe nur dann, wenn Aussicht auf Erfolg besteht.

Eine Möglichkeit für die Finanzierung von Prozesskosten stellt der 2006 von Kommission, Rat und EP beschlossene Rückkehr-Fonds dar. Dieser Fonds ist für den Zeitraum von 2008 - 2013 mit insgesamt 676 Millionen Euro ausgestattet.

Notlagen

Führt eine "außergewöhnlich große Zahl" von Drittstaatsangehörigen, deren Rückkehr sicherzustellen ist, zu einer "unvorhersehbaren Überlastung der Kapazitäten der Hafteinrichtungen" eines Mitgliedstaats oder seines Verwaltungs- oder Justizpersonals, können die für die gerichtliche Überprüfung festgelegten Fristen verlängert und die Haftbedingungen geändert werden.

Frankreich schiebt 15.000 Ausländer in fünf Monaten ab - 80 Prozent mehr als im Vorjahr

Paris, 20. Juni 2008/hn - Die Situation für illegale Einwanderer hat sich in Frankreich drastisch verschärft. Seit Anfang des Jahres wurden mehr als zehntausend Ausländer ohne Papiere ausgewiesen, wie Einwanderungsminister Brice Hortefeux mitteilen lies. „Ein spektakulärer Fortschritt", wie der Minister bekanntgab.

Die von Frankreichs konservativer Regierung angekündigten Maßnahmen gegen illegale Einwanderer wurden konsequent umgesetzt, wie die jüngst vorgelegten Zahlen beweisen. Frankreich hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres knapp 15.000 Ausländer abgeschoben, die keine Aufenthaltsgenehmigung besaßen. Das sind rund 80 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die Grande Nation will bis Ende des Jahres 26.000 Ausländer ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückzubringen. Zugleich seien aber rund 37 Prozent mehr Ausländer rechtmäßig zum Arbeiten nach Frankreich gekommen, sagte der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris.

Hortefeux warb bei der Pressekonferenz, für den von Frankreich vorgeschlagenen europäischen Einwanderungspakt. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik sei einer der vier Stützpfeiler der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, sagte der Minister. Paris will den Einwanderungspakt am 7. und 8. Juli beim informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister offiziell vorstellen.

Dabei soll es für illegale Zuwanderer künftig schwerer werden, nach Europa zu gelangen. Gleichzeitig sollen hochqualifizierte Einwanderer bessere Chancen bekommen, in der EU Arbeit zu finden. Auf diese Grundzüge einer neuen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik einigte sich diese Woche die Europäische Kommission in Brüssel. „Wir wollen keine Festung Europa. Aber wenn wir die illegale Einwanderung nicht eindämmen, kann die Bevölkerung legale Zuwanderung nicht positiv betrachten“, sagte Vize-Kommissions-Präsident Jacques Barrot. Die Einwanderung zu steuern, werde eines der wichtigsten Projekte der nächsten Jahre.

Die Vorschläge der EU-Kommission ergänzen die Pläne der französischen Regierung, unter ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte einen gemeinsamen „Immigrationspakt“ zu schmieden: So sollen die Außengrenzen besser geschützt werden – etwa durch die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Außerdem sollen Visa für Einwanderer ab 2011 mit biometrischen Daten ausgestattet werden.

Auch Strafen für Arbeitgeber sind vorgesehen, die Menschen illegal beschäftigen. In der Asylpolitik will Barrot ein EU-Büro zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Entscheidungen in Flüchtlingsfragen schaffen. Außerdem sollen Regelungen gefunden werden, wie Flüchtlinge gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden können.

Auf der anderen Seite will die EU-Kommission legale Zuwanderung fördern, um dringend benötigte Fachkräfte nach Europa zu locken. Barrot verwies dabei auf den Vorschlag für eine sogenannte Bluecard, die qualifizierten Arbeitnehmern aus Drittländern die Niederlassung in Europa erleichtern soll. Ein Gesetzesvorschlag zu Saisonarbeitern sei ebenfalls geplant. Jedes Jahr kommen bis zu zwei Millionen Zuwanderer aus Drittstaaten nach Europa. Im vorigen Jahr lebten 18,8 Millionen Nicht-EU-Bürger in der EU.

EU- Parlament stimmt gegen Energie-Vorschläge von Sarkozy und Merkel

18.06.2008 Straßburg. Die Reform der EU-Elektrizitätsmärkte ist weiterhin in der Schwebe. Den von Deutschland und Frankreich vor zwei Wochen im EU-Ministerrat durchgesetzten Alternativplan, nach dem Energiekonzerne ihre Netze unter strenger Aufsicht behalten dürfen, lehnte das Plenum am Mittwoch in Straßburg mit 381 zu 261 Stimmen ab.

Das Europäische Parlament hat dafür das sog. "Energiepaket" verabschiedet und sich für eine "umfassende eigentumsrechtliche Entflechtung" von Stromproduktion und -verteilung ausgesprochen. Mit dem Energiepaket soll das Funktionieren des europäischen Elektrizitätsbinnenmarkts gefördert und der Wettbewerb gestärkt werden. Ziel ist der Aufbau eines gemeinsamen Netzes sowie die Gewährleistung einer umfassenden, allgemein zugänglichen, sicheren und nachhaltigen Energieversorgung.

Das Paket besteht aus drei Teilen: einer "Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt", einer Verordnung über "die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel" sowie einer Verordnung zur "Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden."

Ursprünglich wollte die EU-Kommission Konzerne wie Eon, RWE, Gaz de France oder Electricité de France zerschlagen, hatte sich aber auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy auf den Alternativplan eingelassen. Da die EU-Staaten und das Parlament die Energiemarktreform gemeinsam beschließen müssen, steht jetzt eine schwierige Kompromisssuche bevor - mit ungewissem Ausgang. Um den Ratskompromiss umzustoßen, muss das Parlament in zweiter Lesung mit absoluter Mehrheit gegenhalten.

Bei weiteren Verhandlungen im Ministerrat werden Länder wie Portugal, die Niederlande, Spanien und Dänemark vor allem darauf pochen, dass ihre bereits entflochtenen Energieproduzenten und Netzbetreiber eine Schutzklausel bekommen, um nicht von integrierten Energieriesen aus Deutschland oder Frankreich übernommen werden zu können. Andernfalls sei die Voraussetzung für den Kompromiss nicht mehr gegeben, heißt es in ihrer Erklärung.

Die Zerschlagungsbefürworter im Parlament gaben sich kämpferisch. "Wir unterstützen den Ratskompromiss nicht und sind entschlossen, die Zerschlagung voranzutreiben", sagte die britische Labour-Abgeordnete Eluned Morgan, die das Gesetzespaket für den Elektrizitätsbinnenmarkt durch das Parlament steuert. "Wenn der Rat auf uns zukommt, werden wir uns aber einem Kompromiss nicht verweigern."

Über den Gassektor soll das Plenum des Parlaments im Juli abstimmen. Anders als für den Strommarkt hat der Industrieausschuss hier empfohlen, den Gasanbietern das Eigentum zu lassen, wenn sie genug in die Netze investieren und Rivalen ungehinderten Netzzugang garantieren.

Die von deutschen Abgeordneten angeführten Zerschlagungsgegner im Parlament sind zuversichtlich, bis zur zweiten Lesung im Herbst auch für den Strommarkt eine Mehrheit für eine Alternative zur Zerschlagung zu erhalten. "Es gibt eine starke Minderheit gegen die Zwangstrennung", sagte die Vorsitzende des Industrieausschusses, Angelika Niebler (CSU). Um den Ratskompromiss umzustoßen, muss das Parlament in zweiter Lesung mit absoluter Mehrheit gegenhalten. "Das wird kaum möglich sein", sagte Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten.

"Umfassende eigentumsrechtliche Entflechtung"

Das Parlament hat sich für eine "umfassende eigentumsrechtliche Entflechtung" der Übertragungsnetze und der Übertragungsbetreiber ausgesprochen. Damit plädierten die Abgeordneten für die am weitesten gehende Option. Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag sowohl die eigentumsrechtliche Entflechtung als auch die Möglichkeit vorgesehen, dass die Energieunternehmen die Übertragungsnetze weiterhin besitzen dürfen, der Betrieb jedoch von unabhängigen Unternehmen gewährleistet wird. Auf diese Weise soll etwa der Marktzugang für Stromanbieter erleichtert werden. Diese zweite Option wurde von den Abgeordneten verworfen.

Ebenso lehnte das Parlament einen u.a. von der deutschen Bundesregierung ins Spiel gebrachten sog. "dritten Weg" ab. Dementsprechend hätten die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den beiden genannten Optionen die Möglichkeit, die Stromnetze in operativ unabhängige Unternehmen zu überführen, die jedoch eigentumsrechtlich beim Stromkonzern verbleiben können.

Energiearmut bekämpfen - Rechte schutzbedürftiger Kunden

Die Abgeordneten verlangen gezielte Maßnahmen, um die "Energiearmut" zu bekämpfen und eine ausreichende Stromversorgung für schutzbedürftige Kunden zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten müssen nationale energiepolitische Aktionspläne erstellen und geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die Zahl der in Energiearmut lebenden Menschen sinkt. Derartige Maßnahmen können Leistungen der Systeme der sozialen Sicherheit, Zuschüsse für Verbesserungen der Energieeffizienz und Energieerzeugung mit möglichst niedrigen Preisen umfassen.

Die Abgeordneten verstehen unter "Energiearmut“ eine Situation, in der ein Haushalt finanziell außerstande ist, den Wohnraum in einem angemessenen Maß zu heizen, das auf den von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Werten beruht.

Des Weiteren müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, einschließlich des Verbots, Rentner und Behinderte im Winter von der Versorgung auszuschließen. Die Mitgliedstaaten müssen außerdem Maßnahmen zum Schutz von Endkunden in abgelegenen Gebieten treffen.

Lieferantenwechsel erleichtern

Bislang müssen Lieferanten in jedem EU-Mitgliedsland andere Voraussetzungen für die Belieferung von Kunden erfüllen. Diese unterschiedlichen Marktregeln und rechtlichen Verpflichten stellen erhebliche Markteintrittsschranken dar. Dies möchte das EP beenden. Die Mitgliedstaaten müssen daher sicherstellen, dass alle Kunden das Recht haben, von einem Lieferanten aus einem anderen EU-Mitgliedsland versorgt zu werden, ohne dass dieser weitere Voraussetzungen erfüllen muss. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass zugelassene Kunden tatsächlich problemlos und innerhalb von zwei Wochen zu einem neuen Lieferanten wechseln können.

Charta der Rechte der Energieverbraucher

Das EP möchte alle Die Verbraucher klar und verständlich über ihre Rechte gegenüber dem Energiesektor informieren. Die EU-Kommission wird daher aufgefordert, eine allen zugängliche, benutzerfreundliche Charta vorzulegen, die die im EU-Recht verankerten Rechte der Energieverbraucher enthält. Die Stromversorger müssen gewährleisten, dass alle Verbraucher eine Kopie der Charta erhalten und dafür sorgen, dass diese der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Um die Verbraucher besser zu informieren, spricht sich das EP auch dafür aus, den Anteil der einzelnen Energiequellen am Gesamtenergieträgermix, den der Lieferant im vorangegangenen Jahr verwendet hat, verständlich und für alle Mitgliedstaaten einheitlich aufzubereiten, so dass die Angaben leicht verglichen werden können.

Maßnahmen zum Schutz der Umwelt - Einführung von "Preissetzungsformeln"

Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten von den EU-Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts und des Umweltschutzes. Zu diesen Maßnahmen gehören Energieeffizienz-/Nachfragesteuerungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Klimaveränderungen und Maßnahmen für Versorgungssicherheit.

Um die Energieeffizienz zu fördern, beauftragen die nationalen Regulierungsbehörden die Elektrizitätsunternehmen, "Preissetzungsformeln" einzuführen, die höhere Preise bei höheren Verbrauchsniveaus vorsehen. Auch muss die Einführung von Maßnahmen zur Optimierung der Energienutzung, vor allem in Zeiten der Spitzenlast, gefördert werden.

Solche Preissetzungsformeln sollen in Verbindung mit der Einführung "intelligenter Stromzähler und intelligenter Netze" ein im Sinn der Energieeffizienz vorteilhaftes Verhalten begünstigen und möglichst niedrige Kosten für Haushaltskunden, besonders für von Energiearmut betroffene Haushalte, bewirken.

Unabhängige Agentur mit Entscheidungsbefugnissen

Mit seinem heutigen Votum hat das EP auch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden mit größerer Unabhängigkeit und mehr Entscheidungsbefugnissen ausgestattet, so dass sie ihre Regulierungsaufgaben "effizient, transparent, auf tragfähige Gründe gestützt und vor allem unabhängig" erfüllen kann. Die Agentur soll auf diese Weise in die Lage versetzt werden, Fälle mit grenzüberschreitender Dimension zu bearbeiten und für eine effektive Zusammenarbeit zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern und den nationalen Energieregulierungsbehörden zu sorgen. Begleitet wird diese Ausweitung der Befugnisse durch eine größere Rechenschaftspflicht sowie größere Anforderungen hinsichtlich Transparenz.

Gründung eines Europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber

Hinsichtlich der "Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel" betonen die Abgeordneten dass alle Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des zu gründenden Europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber auf EU-Ebene zusammenarbeiten müssen (Bericht Alejo VIAL-QUADRAS, EVP-ED, ES). So soll das optimale Management, die solide technische Entwicklung des europäischen Übertragungsnetzes gewährleistet sowie die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts vorangebracht werden.

Das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber arbeitet auf der Basis der von der Agentur erlassenen Leitlinien die Netzkodizes aus, die dann von der Agentur angenommen werden. Diese Netzkodizes erstrecken sich u.a. auf Regeln für Sicherheit, Zuverlässigkeit, Interoperabilität und Notfälle, Regeln für Netzanschluss und Netzzugang, Regeln für die Netztransparenz sowie Energieeffizienz bei Stromnetzen.

Aufgaben der Agentur

Zu den Aufgaben der Agentur gehören nach Auffassung der Abgeordneten u.a. die Überwachung der Kodizes durch das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber sowie die Genehmigung dessen des Zehnjahresinvestitionsplans. Darüber hinaus genehmigt sie die vom Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber ausgearbeiteten Kodizes sowie Entscheidungen zu allen technischen Angelegenheiten, um ein wirksames und zuverlässiges Funktionieren des Energiebinnenmarktes zu gewährleisten. Werden Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel nicht beseitigt, können Sanktionen verhängt werden.

Ferner ermittelt die Agentur sowohl den konjunkturbedingten als auch den im Hinblick auf die Versorgungssicherheit bestehenden Speicherbedarf der EU und legt Leitlinien für Investitionen in Infrastrukturen für Erzeugung und Übertragungs- und Fernleitungsnetze fest. Zugleich koordiniert sie auf Gemeinschaftsebene die nationalen Mechanismen für die Bewältigung von Energiekrisen.

Schließlich überwacht die Agentur den grenzüberschreitenden Handel sowie die Entwicklungen auf dem Elektrizitäts- und den Erdgasmarkt und insbesondere die Endverkaufspreise für Erdgas und Strom.

Die Ökomafia verwaltet in Italien ein kriminelles System

Paris, 18 Juni 2008/hn. Mehr als 18 Milliarden Euro jährlich erwirtschaftet die sogenannte "Ökomafia" mit der illegalen Müllentsorgung in Italien. Während Italiens Wirtschaft stagniert, verzeichnen die Öko-Mafiosi Umsatzzuwächse. 239 Mafia-Clans mischen in diesem illegalen Geschäft mit. Das Geschäft mit der Müllentsorgung ist nach Ansicht von Experten nach dem Drogenschmuggel die wichtigste Einnahmequelle der neapolitanischen Mafia.

"Für uns ist der Müll Gold wert", sagte bereits vor Jahren ein Mafia-Boss. Acht Clans des organisierten Verbrechens verwalten derzeit die illegale Müllentsorgung in der Region Neapel, berichtete die Zeitung "La Republica" vor kurzem. Und die Camorra hat ein großes Interesse daran, dass alles so bleibt wie es ist.

Während die italienische Wirtschaft stagniert, verzeichnet die Öko-Mafia steigende Umsätze. Nach Angaben der Umweltorganisation "Legambiente" erzielten die Umwelt-Kriminellen im letzten Jahr mit rund 18 Milliarden Euro einen Zuwachs von knapp 15 Prozent. Zu den Haupteinnahmequellen der vor allem in Süditalien angesiedelten Clans gehören Giftmülldeponien und illegale Bautätigkeit.

Aus Italien wird illegal Müll nach Tunesien, Pakistan, China und Senegal exportiert und dort entsorgt. In Italien landet wiederum gefährlicher Unrat aus Serbien, Kroatien und Albanien. "Die Ökomafia verwaltet in Italien ein kriminelles System, das sehr flexibel und effizient ist", warnte der Legambiente-Präsident Vittorio Cogliati Dezza. Die Ökomafia beherrsche vor allem die Regionen Kampanien, Kalabrien, Sizilien und Apulien.

Bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres waren mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen auch deutsche Unternehmen ihren Müll illegal nach Ungarn transportiert und deponiert hatten. Auch hier vermutet die Polizei Ableger der Ökomafia als Hintermänner. Die Geheimdienste hatten bereits vor anderthalb Jahren darauf hingewiesen, dass die Ökomafia – also kriminelle Gruppierungen, die sich an der illegalen Lagerung von umweltgefährdendem Abfall bereichern – auch Ungarn bedrohen könnte“, hieß es in einer Analyse.

Die Camorra, die neapolitanische Variante der Mafia, verdient am sogenannten "Müllnotstand" Milliarden. Die Strohfirmen der Camorra entsorgen den Müll, wenn die städtischen Betriebe es nicht mehr schaffen - zu überteuerten Preisen. Die Mafia braucht dafür illegale Müllhalden. Sie entsorgt für die Industrie auch giftige Abfälle in der freien Natur. Immer wieder werden solche Deponien entdeckt.

Nach Angaben des italienischen Umweltschutzverbands Legambiente gründen mafiaartige Organisationen Phantomgesellschaften, die Ausschreibungen für die Entsorgung der Giftstoffe gewinnen. Ihre Angebote sind bis zu 90 Prozent günstiger als jene der legalen Rivalen. Besonders betroffen sind die südlichen Regionen Sizilien, Kampanien, Apulien und Kalabrien.

Die Camorra hat sich in den letzten 20 Jahren mit Erfolg in das Geschäft mit der Abfallbeseitigung gedrängt. Die Behörden vermuten, dass die Camorra auch hinter den Bürgerprotesten gegen die geplante Einrichtung von Lagerstätten und Verbrennungsanlagen in der Region steckt. Die Bürger Kampaniens verlangen zwar Mülldeponien, aber nicht in ihrer Nähe. Die örtlichen Behörden stehen auf ihrer Seite und blockieren die Einrichtung von Lagerstätten mit allen rechtlichen Möglichkeiten. Damit floriert das Geschäft der Camorra mit ungenehmigten illegalen Mülllagern.

Auf Sizilien kam es letzte Woche zu Engpässen mit der Entsorgung des Unrats. Müllsäcke türmten sich vor allem in Palermo. Die Bevölkerung Siziliens hat bislang aus Angst vor Gesundheitsschäden immer wieder gegen neue Müllhalden protestiert. Die Insel im Mittelmeer wird von mehr als fünf Millionen Menschen bewohnt und ist ebenso dicht besiedelt wie Italien.

Der Sonderbeauftragte der Regierung für den Abfallnotstand sagte, es beginnt nun für die italienische Regierung der Kampf gegen die Abfallkrise von Kampanien. Er kündigte an, in Kürze werde eine weitere Deponie in Sant Arcangelo Trimonte in der Provinz Benevento im Nordosten Kampaniens eröffnet. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hatte die seit über zehn Jahren schwelende Abfallkrise in Neapel und Umgebung nach seiner Wiederwahl zur Chefsache erklärt. Die Mülldeponien sollen künftig wie Militärgebiete behandelt und entsprechend abgesichert werden. Nun hat die italienische Armee zur Bewältigung der Abfallkrise in Neapel eine erste neue Deponie eröffnet bei der der italienische Regierungschef der Ökomafia nochmals den Kampf angesagt hat, bis der Notstand endgültig beseitigt ist.

Berlusconi hatte am Mittwoch versichert, dass bis Juli der gesamte Müll von den Straßen Neapels verschwinden wird. Berlusconi traf die neapolitanischen Lokalbehörden und führte ein langes Gespräch mit dem Polizeichef. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Ermittlungen gegen die Ökomafia. Jedoch ist das Problem komplex. Denn in der Region fehlt es schon seit Jahren an Deponien, so dass Kampanien seinen Abfall teilweise für teures Geld zur Verarbeitung nach Deutschland transportiert. Gleichzeitig wehren sich aber die Bürger gegen jeden Versuch von Lokalpolitikern, in der Umgebung neue Anlagen zu bauen, weil sie um ihre Gesundheit fürchten. Mehrere Schulen in der Umgebung wurden bereits auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Anwohner wollen aus Angst vor Gestank und giftigen, dioxinhaltigen Gasen eine Mülldeponie um jeden Preis verhindern. Im Kreuzfeuer der Kritik steht die 1994 eigens gegründete Abfallkommission. Eigentlich sollte sie die Müllkrise bekämpfen, jedoch werden ihr seit Jahren Korruption und Unfähigkeit vorgeworfen. "Man kann ja gar nicht mehr von einem "Notstand" sprechen, denn ein Notstand kann per Definition gar nicht so lange dauern", ärgerte sich jetzt auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Nun Brüssel prüft weitere Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen. Dann würden Italien aber im schlimmsten Fall hohe Strafen sowie der Verlust von EU- Finanzierungsgeldern drohen. Ein Mittel, das bisher in Italien keine Wirkung geziegt hat.

Ist ein einheitliches politisches Europa nicht möglich?

Paris, 17. Juni 2008 /hn. Eine internationale Presse- Schau über
das EU-Referendum zum Vertrag von Lissabon, den die Iren in der vergangenen Woche abgelehnt hatten.

Deutschland - Süddeutsche Zeitung -
Die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung fürchtet nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag eine Renationalisierung der europäischen Politik: "Wenn ein Volk wie die Iren, das wie kaum ein anderes von der EU profitiert, die Ergebnisse einer Über JahrPost veröffentlichene offen geführten Reformdebatte zurückweist, dann gibt es nur einen Schluss: Die EU ist gegenwärtig unfähig, sich politisch neu zu organisieren. ... Europa wird eine Renationalisierung der Politik erleben. ... Die Verlierer stehen dabei schon heute fest: Es sind die kleinen und mittelgroßen Länder in der EU. ... Deutschland und Frankreich bringen notfalls gemeinsam genug Gewicht auf die Waage, um sich etwa gegen russische Zumutungen bei Gas- und Öllieferungen zur Wehr zu setzen oder Einfluss auf den unruhigen Balkan zu nehmen. ... Das irische Votum [hat] der EU auch einen erheblichen aussenpolitischen Schaden zugefügt. ... Eine EU, in der ein einziges, kleines Land große Reformen scheitern lassen kann, solch eine EU wird nicht als zuverlässiger Partner wahr- und ernstgenommen. ... Es war das gute Recht der Iren, den Lissabon-Vertrag abzulehnen. ... Mit dem gleichen Recht müssen sich die Iren jetzt aber die Frage gefallen lassen, was sie in der EU noch wollen." (14.06.2008)

Frankreich - Le Monde -
Die Entscheidung der Iren ist vielleicht auch eine Chance für die EU, meint die Tageszeitung Le Monde: "Die Europäische Union ist unfähig, ihre Funktionsweise den ständigen Erweiterungen anzupassen. Gleichzeitig lässt die Erweiterung eine Reform ihrer Institutionen immer dringender werden. ... Was können die Europäer nun tun? ... Das Nein der Iren zeigt, dass es nicht möglich ist, die Europäische Union zu reformieren, ohne die Regel der Einstimmigkeit abzuschaffen. Aber um darauf zu verzichten, braucht es [paradoxerweise] eine einstimmige Entscheidung. Um diesem Teufelskreis zu entkommen, gibt es nur eine Möglichkeit: neben der jetzigen Europäischen Union einen weiteren Kreis privilegierter Staaten zu schaffen, die bereit sind, die Regel der qualifizierten Mehrheit zu akzeptieren, um die Integration zu vertiefen. ... Dieses Konzept geht davon aus, dass die Staatsoberhäupter die europäische Einheit für ein notwendiges Ziel halten. Wenn das irische Votum dazu beigetragen hat, dieses Bewusstsein wieder zu wecken, wäre es letztendlich eine Chance für Europa." (15.06.2008)


Irland - The Irish Times -
Nachdem die Iren in ihrem Referendum den Lissabon-Vertrag abgelehnt haben, meldet sich in der Tageszeitung Irish Times der Unternehmer Declan Ganley, die treibende Kraft des Neid-Lagers, zu Wort: "Wenn Europa erfolgreich sein und seine gewünschte Macht erringen will, muss es legitimiert sein, und wahre politische Legitimität in einer demokratischen Gesellschaft kann nur von den Wählern kommen, denen wirkliche Wahlmöglichkeiten präsentiert wurden. Ich glaube aufrichtig daran, dass europäische Wähler eine positive Wahl, zugunsten eines neuen Europas, treffen wollen, aber dass können sie nur tun, wenn sie die zentralen Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen können. ... Die meisten Europäer wollen unsere Union wachsen, gedeihen und führen sehen und sie erkennen, dass eine weiterreichende und tiefergehende Integration zwischen den Mitgliedsstaaten eine Notwendigkeit ist, um dies zu erreichen. Die Wähler akzeptieren das meiner Ansicht nach. Im Gegenzug wollen sie jedoch die Chance erhalten, einen wirklichen Einfluss zu haben auf die Richtung einer neuen, mächtigeren und glaubwürdigeren Union." (16.06.2008)

Portugal - Jornal de Notycias -
Laut der Tageszeitung Jornal de Notycias ist ein einheitliches politisches Europa nicht möglich: "Europa, das schon an Blockaden von Minderheiten gewöhnt ist, steckt erneut in der Krise. Es brauchte lediglich ein Land mit einem Prozent der europäischen Bevölkerung, das den EU-Reformvertrag ablehnte, und schon weiß niemand mehr, was aus diesem Block werden soll, der weiterhin stur eine rein wirtschaftliche Einheit bleibt, die dazu noch in der Krise steckt. Die kleinste der Minderheiten blockiert den Willen der Mehrheit der Europäer und wir nennen dies eine Demokratie? Die Wahrheit ist aber, dass die Iren die einzigen waren, die abstimmen durften. Und Demokratie bedeutet die Macht des Volkes, egal wie klein es ist. Komisch ist nur, dass die EU-Führer nicht verhinderten, dass so wenig Menschen die Zukunft aller bestimmten. Diese Zeit ist bestimmt durch Blockaden der Minderheiten. Das politische Europa existiert nicht, es existierte nie. Das wirtschaftliche und soziale Europa ist ein Misserfolg." (14.06.2008)

Polen - Rzeczpospolita -
Bronisäaw Geremek, ehemaliger polnischer Außenminister und jetziger Europaabgeordneter der liberalen Demokratischen Partei, spricht sich in einem Interview gegen Volksentscheide zum EU-Reformvertrag aus. "Den Bürger zu fragen, ob er 450 Seiten Text Über komplizierte juristische Probleme akzeptiert oder nicht - das ist ein Unsinn. Das ist so, als ob man die Bürger fragen würde, ob sie den Strafkodex akzeptieren. Man kann nicht erwarten, dass ein Durchschnittsbürger dazu eine Meinung hat. ... Im Falle des Lissabonner Vertrags, eines Dokuments, das von der Elite erarbeitet wurde, sollte das Prinzip der repräsentativen Demokratie gelten. Das heißt, dass Über seine Annahme Politiker entscheiden, die zuvor Mandate ihrer Gesellschaften erhalten haben. ... Die Soziologie der Politik zeigt, dass die Rolle der Eliten in der Vergangenheit oft entscheidend war. ... Wir haben ein repräsentatives System und deshalb scheint die Ratifizierung des Vertrags durch die Parlamente die richtige Lösung zu sein." (16.06.2008)

Estland - SL Ohtuleht -
"Die Entscheidung der Iren muss respektiert werden, denn sie hatten ihre Motive für ihre Ablehnung. ... Jeder Mitgliedsstaat hat das Recht auf seinen eigenen Standpunkt." (16.06.2008)

Niederlande - Elsevier -
"Der von den Iren abgelehnte Vertrag von Lissabon ist nicht tot. Es ist naiv zu denken, dass jede Stimme in der Europäischen Union genau gleich schwer wiegt. Die Europäische Union bleibt ein Eliteprojekt." (16.06.2008)

Slowakei - Pravda
"Wir traten der EU bei - Hurra! Wir ratifizierten Lissabon - Hurra! Wir führen den Euro ein - dreimal Hurra! Keine Analysen, keine Debatten. Nicht schwer vorzustellen, wie ein Referendum bei uns ausgegangen wäre." (16.06.2008)


Rumänien - Cotidianul -
"Die Iren haben in ihrem Referendum gegen ein Dokument gestimmt, dass die Aktivitäten der Union vereinfachen und demokratisieren sollte, ohne dass die Souveränität der Union darunter leidet. Die Lösung muss jetzt von Irland kommen." (16.06.2008)

Schwarzer Freitag für Europa: Irland lehnt EU-Reformvertrag ab. 100.000 Iren stoppen den Fortgang des Europa der 500 Millionen Bürger

Paris, 14. Juni 2008 /hn. Mit dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag ist nun auch der zweite Anlauf gescheitert, europäischen Strukturen zu reformieren. Nach der Ablehnung der EU-Verfassung 2005 durch Frankreich und die Niederlande entschieden gerade mal 109.964 Menschen über die politische Weiterentwicklung der EU mit knapp 500 Millionen Bürgern. Genau das ist der Unterschied zwischen Ja- und Nein-Stimmen in Irland gewesen. 53,4 Prozent stimmten mit Nein und 46,6 Prozent mit Ja, die Wahlbeteiligung lag bei unter 50%.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärte: "Wir können uns nicht vorstellen, dass die Entscheidung von wenig mehr als der Hälfte der Wähler eines Landes, das weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, den unverzichtbaren Reformprozess stoppen kann.“

Wahlbeteiligung bei 45%

Von den 3,05 Millionen registrierten irischen Wählern nutzten am Donnerstag laut Medien-Berichten lediglich 45 Prozent die Gelegenheit, über den Vertrag abzustimmen. Die irische Regierung, die bis zuletzt für das Abkommen geworben hatte, zeigte sich enttäuscht. Ministerpräsident Brian Cowan sagte bei der Stimmabgabe, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die Wähler zu überzeugen. Die Gegner hätten dagegen nur Ängste geschürt. In 33 der 43 Wahlbezirke setzten sich die Vertragsgegner durch, so punkteten sie vor allem in ländlichen Gebieten, aber auch in städtischen Arbeitervierteln. In Wahlbezirken der Mittelschicht in Dublin zeichneten sich dagegen Gewinne für die Befürworter ab. Brian Cowen räumte seine Niederlage vor den Wählern ein. Finanzminister Brian Lenihan sagte: "Das ist ein sehr trauriger Tag für unser Land und für Europa."

Schlüsselfigur Declan Ganley

Der Geschäftsmann Declan Ganley, eine der Schlüsselfiguren der Vertragsgegner, sprach von einem "großen Tag für die irische Demokratie" erklärte Ganley, der 35 000 Kurzfassungen des Vertrags von Lissabon drucken und verschenken ließ. Der Unternehmer führt die Organisation Libertas an, die für das „Nein“ der Iren beim Referendum über den EU-Vertrag getrommelt hat. Ganley forderte in der Zeitung "Irish Times", dass Europa nun die Stimme des Volkes hören müsse. "Das irische Volk hat enormen Mut und Weisheit bei der Analyse der Fakten bewiesen, die ihnen vorgelegt wurden, so der Geschäftsmann, der Millionen Euro in die irische Nein-Kampagne investiert hat. Ganley argumentierte gegen das demokratische Defizit in der EU, gegen den zeitweiligen Verlust des irischen Kommissars und befürchtet, dass der irische Spielraum bei der Köderung ausländischer Investoren eingeschränkt werde. Das sind sachliche, wenn auch übertriebene Argumente.

Wachsende Europaskepsis

Lucinda Creighton, Abgeordnete der irischen Oppositionspartei Fine Gael, bedauerte unterdessen das Nein ihrer Landsleute. Als Grund für das Scheitern nannte sie den Umstand, dass der Inhalt des EU-Vertrags vielen nicht klar gewesen sei. Auch mache sich in Irland allgemein ein wachsender Euroskeptizismus breit. Ungünstig auf den Ausgang des Referendums habe sich auch die gestiegene Arbeitslosigkeit ausgewirkt, so Creighton gegenüber der BBC.

Die wichtigen Meinungsmacher auf der irischen Insel, die beiden großen Zeitungen „Irish Times“ und „Irish Independent“ forderten einen Tag vor der Wahl in Leitartikeln ein klares „Yes“. Diese ungewöhnlichen Plädoyers, geschliffen formuliert, zeigten aber nicht die Wirkung wie die eingängigen Nein-Botschaften auf Plakaten und in Werbespots: Die drei Affen, die nichts hören, nicht sehen und nichts sagen wollen, was da alles in Brüssel zulasten der Iren ausgeheckt wird, mauserten sich gar zum Kultobjekt.

EU-Transferzahlungen an Irland in Höhe von 58 Milliarden Euro

Die Iren waren einstig das Armenhaus Europas und erhielten in den 35 Jahren ihrer EU – Mitgliedschaft rund 58 Milliarden EURO aus Brüssel. Aber ab 2013 gehört die Republik zu den Nettozahlern. Ob sich das irische Wirtschaftswunder allerdings auf die EU-Zahlungen reduzieren lässt, ist fraglich. Ohne den Einfallsreichtum, mit Niedrigst-Steuern und Extra-Hilfen Investoren ins Land zu locken, hätte es den irischen Wirtschafts-Boom wohl nicht gegeben.

Doch da der „Keltische Tiger“ allmählich zu lahmen beginnt, haben das Thema Steuern und die von der EU immer wieder ins Spiel gebrachte Steuer-Harmonisierung für alle EU-Länder wohl eine Schlüsselrolle gespielt: Die Furcht vor dem Verlust der Steuerhoheit lockte auch die Bürgerlichen ins Lager der Nein-Sager, wie die Ergebnisse aus den 43 Wahlbezirken zeigten. „Höhere Steuern, weniger Einfluss“ lautete die wichtigste Parole der Nein-Sager. Da mochten die Politiker noch so oft schwören, dass es weiterhin ein nationales Veto in Steuerfragen gebe, doch die Iren bleiben misstrauisch gegenüber Politikern - in der EU wie auch daheim.

Irland aus dem Reformprozess ausklinken?

Die Iren haben bereits zweimal innerhalb eines Jahrzehnts Nein zu einem EU-Vertrag gesagt. Es könnte die Frage an sie angebracht sein, ob sie nicht in Wirklichkeit eine eher lockere Anbindung an Europa wie etwa Norwegen und die Schweiz vorziehen würden. Die Alternative dazu hiess EU einschließlich Lissabonner Vertrag. Irlands Bevölkerung hatte zwei klare Alternativen und hat sich für ein Nein zu Europa ausgesprochen. Die Union würde sicherlich den Wunsch nach einer anderen Form von Mitgliedschaft respektieren, die andere Länder auch wählen könnten.

Deutschland und Frankreich sind die traditionellen Verfechter eines Kerneuropas, eines Europas der zwei Geschindigkeiten, bald könnten auch Italien und Spanien sowie die Benelux- Länder ja zu einem Europa der zwei Ebenen sagen. Wer nicht dabei ist, könnte in einer EU „light“ – etwa ohne eine enge Zusammenarbeit in der Justiz-, Außen- und Verteidigungspolitik – zurückbleiben.

Das Konzept der Integration aller 27 EU-Staaten im Gleichschritt steht damit vor dem vor Aus. Die Spaltung der EU in ein Kerneuropa derer, das den Vertrag und mehr Europa will, könnte wohl bald eine neue Union gründen und andere Staaten davon ausschließen. Ein Beispiel für den Ansatz verschiedener Geschwindigkeiten ist der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen, dem Großbritannien und Irland nicht angehören.

„Die Ablehnung durch die irische Bevölkerung löse keines der Probleme,
die der Lissabon-Vertrag lösen solle“, erklärte EU Kommissionspräsident Baroso. Die 27 Staats- und Regierungs-Chefs hätten den neuen EU-Vertrag "nicht aus Spaß" beschlossen, sondern weil sie glaubten, dass ein neuer "Weg der Zusammenarbeit" nötig sei. Barosos wies auch darauf hin, dass zwei Drittel der EU-Staaten den Vertrag bereits ratifiziert hätten. Dieser sei notwendig, um die EU effizienter, demokratischer und transparenter zu machen.

Allerdings gibt es in der EU eine wachsende Besorgnis wegen Tschechien. Die EU-Skeptiker in Tschechien, wie Präsident Vaclav Klaus, haben den Reformversuch für "beendet" erklärt. "Die Ratifizierung kann nicht fortgesetzt werden", sagte der Präsident. Sollte die Prager Regierung unter dem ebenfalls EU-skeptischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek dieser Linie folgen, befürchten hohe Diplomaten, dass sich auch eine Strategie mit Druck auf Irland, eine zweite Abstimmung zu wagen, aufbauen lässt. Das funktioniere nur, wenn dem irischen Nein im Herbst 26 Jas gegenüberstünden. Bislang haben 18 Staaten den Vertrag ratifiziert. Die Niederlande, Belgien, Spanien, Italien und Zypern wollen dies in Kürze tun.


Was bedeutet Irlands Nein?

Ohne den "Lissabon-Vertrag" droht nach Ansicht vieler EU-Politiker die Handlungsunfähigkeit der EU wegen zu großer Blockademöglichkeiten. Insbesondere dann, wenn weitere Staaten aufgenommen werden, was bei Kroatien schon 2010 der Fall sein könnte.

Zum 1. Januar 2009 wird der Vertrag nun nicht, wie geplant, wirksam werden. Er kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. 18 haben dies per Parlaments-Entscheid bereits getan ­ darunter Deutschland. Der Text wäre zu retten, wenn die Iren in einem zweiten Anlauf Ja sagen. Dies ist schon einmal geschehen ­ beim Vertrag von Nizza 2001. Nachdem ihnen ihre Neutralität in Verteidigungsfragen ausdrücklich zugesichert wurde, nahmen sie den Text bei einem erneuten Referendum an. Auch diesmal könnte man eine Ausnahmeregelung suchen.

Bisher bekräftigt die irische Regierung, das Volk nicht noch einmal an die Urnen bitten zu wollen. In Brüssel klammert man sich insgeheim an folgendes Rettungs-Szenario: Der Ratifizierungsprozess läuft weiter und am Ende stehen 26 Ja-Voten gegen das Nein der Iren. Dann gibt es zwei Optionen: Die Iren stimmen unter dem enormen Druck doch erneut ab. Oder der Geltungsbereich des Reform-Vertrags wird auf die 26 übrigen EU-Staaten beschränkt und Irland muss sich mit einem Sonderabkommen zufrieden geben. Frankreich, das ab Juli den Ratsvorsitz führt, liebäugelt mit dieser Variante. Juristen halten sie für rechtswidrig. Ein Ausschluss Irlands aus der EU ist nicht möglich. Der französische Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet etwa zeigte in einer ersten Reaktion als möglichen Ausweg aus der drohenden Krise auf, in dem vorschlug, den Geltungsbereich des Vertrags auf die 26 übrigen EU-Staaten zu beschränken und Irland eine Art Sonderabkommen anzubieten. Der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern solle fortgesetzt werden, forderte er.

Rein juristisch betrachtet kann die EU ohne den neuen Vertrag auskommen. Dann bleibt alles beim Alten. Die Gemeinschaft funktioniert schon seit 2003 auf Basis des Vertrags von Nizza und kann so auch weiter arbeiten. Doch diese Grundlage gilt schon lange als unzureichend. Die mühsam ausgehandelten Neuerungen im Reformvertrag, die Europa mehr Bürgernähe und mehr Gewicht auf der Weltbühne bringen sollen, wären jedoch hinfällig: Vom EU-Präsidenten und "Außenminister" an der Spitze bis hin zu mehr Einfluss für die Parlamente und weniger Blockademöglichkeiten bei Entscheidungen im Rat der Staaten. Hinzu kommt: Nizza ist auf maximal 27 Mitgliedstaaten ausgelegt. Unter Juristen ist umstritten, ob der nahende Beitritt Kroatiens überhaupt noch möglich wäre.

Was lautet Europas Antwort auf die Energiekrise?

Paris, 13. Juni 2008/hn. Rekordpreise beim Erdöl, teures Benzin, ansteigende Gaspreise: Seit Monaten leidet die ganze Welt unter einer Energiekrise. Wie soll Europa darauf reagieren? Eine gemeinsame Antwort gibt es bis dato nicht, nicht einmal genug Vorschläge und Ideen. Diese kommen jedoch aus der Industrie und verschiedenen Verbänden und Organisationen.
Eine Presseschau.

Spanien

Der portugiesische Wirtschaftsminister Manuel Pinho fordert in der spanischen Tageszeitung El Pais eine europäische Antwort auf die Energiekrise: "[Der steigende Erdölpreis] beeinträchtigt besonders die einkommensschwachen Familien und die anfälligsten Unternehmen. Wir dürfen nicht mit den Schultern zucken und uns abwenden. Es ist notwendig, eine Antwort auf europäischer Ebene zu geben. ... Da wir vor einem strukturellen Wandel stehen, müssen wir mit strukturellen Massenahmen darauf antworten. Wir können nichts daran ändern, dass die Zeiten der billigen Energie vorbei sind. Die Lösung liegt in den erneuerbaren Energien, im effizienten Verbrauch und in der Modernisierung der Transportsysteme. Und im Schaffen von transparenteren Märkten mit stärkerem Wettbewerb." (El Pais - 13.06.2008)


Niederlande

Die niederländische Regierung sieht in der Windenergie eine seriöse Alternative zu fossilen Brennstoffen. "Windmühlen sind Luftschlösser", schreibt dagegen das politische Wochenmagazin Elsevier und fordert ein Ende der Subventionen. "Die Ansicht, dass Windräder eine attraktive Energiequelle sind, mit der die Niederlande ihre Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas substantiell verringern kann, ist eine der teuren Mythen dieser Zeit. ... Windmühlen sind die heiligen Kühe der Umweltbewegung, aber sie können nie mehr als eine marginale Rolle spielen. Im Wind steckt zu wenig Energie, die Technologie ist außerdem fast vollständig ausgereift - nur indem man höher und billiger baut, kann man noch Gewinn erzielen. Der wichtigste Einwand: Oft weht kein Wind (auf dem Land ungefähr vier Monate im Jahr) und dann muss der Strom aus anderen Quellen kommen. Das bringt also nichts. ... Windräder drehen sich nicht durch Wind, sondern nur durch Subventionen." (Elsevier - 13.06.2008)

Polen

Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita plädiert für ein Ende der Subventionierung von Biosprit und eine verstärkte Nutzung von Atomkraft. "Wenn Biosprit nicht subventioniert würde, könnte zum Beispiel der Preis für Mais um 20 Prozent niedriger sein. Ausserdem ist der energetische Nutzen von Biotreibstoffen müßig und deren Einfluss auf die Umwelt nicht ganz ungefährlich. Es wäre besser, Atomkraftwerke zu bauen, die die Öl- und Gasenergie ersetzen könnten und die Energiepreise soweit senken würden, dass Biotreibstoffe ihre Berechtigung verlören. Auch die Lebensmittelpreise würden fallen. Mehr Atomenergie ist weniger Armut." (Rzeczpospolita - 13.06.2008)

Deutschland

Europa ist für das Ende des Ölzeitalters gerüstet, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Die mobile Gesellschaft der Vereinigten Staaten werde jedoch bald zu teuer: "Eine hypereffiziente Metastruktur der Verkehrssysteme Überformte das wilde und entsetzlich große Land ..., doch nun fließen die Ströme dieses Infrastruktur-Organismus immer zäher. Am akutesten ist davon der Flugverkehr betroffen. ... Anders als Europa, das auch in den besten Zeiten seine Kultur der Mässigung nicht aufgibt, muss Amerika nun dem in den letzten zwei Jahrzehnten grassierenden Prassen und Protzen abschwören. Der Wandel vollzieht sich ruckartig. ... Doch Europa hat nicht nur funktionierende Öffentliche Verkehrsmittel, es kann auch bei Bedarf auf seine alten Stadtstrukturen zurückgreifen. Amerika hat sich dem Öl geradezu ausgeliefert. ... Eines Tages wird die Fahrt zur Arbeit sich nicht mehr lohnen. Eine ländliche Kümmerexistenz erwartet die sozial und räumlich Abgehängten. Amerikas heutige Landkarte wurde vom billigen Öl gezeichnet. Nun wird neu entworfen." ( SZ, 13.06.2008)

EU löst Atomalarm aus – Defekt im Kühlsystem des slowenischen Kernkraftwerks Krsko

Der Sprecher von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs in Brüssel bestätigte eine Melding des slowenischen Kernkraftwerks, nachdem am 5. Juni, 17:38 Uhr Kühlwasser im sogenannten primären System ausgetreten sei. Die Kommission alarmierte über das Warnsystem ECURIE des EU alle 27 Mitgliedstaaten der EU über den Vorfall. Dies ist die erste Meldung über ECURIE seit dessen Einführung vor 21 Jahren.

Das slowenische Amt für nukleare Sicherheit in Ljubljana teilte mit, dass nach dem Vorfall damit begonnen worden sei, den nahe der kroatischen Grenze gelegenen Meiler vorsorglich schrittweise abzuschalten. Eine schnelle Abschaltung sei nicht nötig gewesen. Menschen und Umwelt seien nicht gefährdet worden. Es gebe "keinen Grund" für Sicherheitsvorkehrungen außerhalb der Anlage.

Ein Expertenteam von Greenpeace ist am Nachmittag im slowenischen Ljubljana eingetroffen. Nach Gesprächen mit der dortigen Atomaufsichtsbehörde bewertet der Atomexperte von Greenpeace Heinz Smital die Situation um das AKW Krsko als derzeit entspannt. Doch Smital warnt davor, den AKW-Zwischenfall auf die leichte Schulter zu nehmen. Ein Leck im primären Kühlkreislauf sei sehr kritisch. Das Team will sich jetzt direkt vor Ort umsehen.

Es geht nicht nur darum, ob radioaktives Wasser austritt. Die Frage ist, ob der Reaktorkern weiter gekühlt werden kann. Unmittelbar nach dem Abschalten ist die Hitze so hoch, dass es zur Kernschmelze kommen kann. Ich gehe davon aus, dass wir es mit einem sehr sehr kritischen Fall zu tun haben, der berechtigt zu einer europaweiten Warnung geführt hat", sagte der Greenpeace-Experte.

Wie funktioniert ECURIE?

In diesem Zusammenhang soll die Funktionsweise des Warnsystem «ECURIE» der EU zum schnellen Informationsaustausch im Falle eines radiologischen Notstands erläutert werden.
ECURIE wurde 1987 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl beschlossen und sieht
die Information aller 27 EU-Staaten sowie der Schweiz und der Türkei für den Fall vor, wenn ein Mitgliedstaat umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Falle eines radiologischen Notfalls beschließt. Das Informationssystem wird aktiviert, wenn sich ein Unfall ereignet, der in signifikantem Maße zur Freisetzung von radioaktiven Stoffen führt oder führen kann.

Eine Meldung an ECURIE ist jetzt, 21 Jahre nach seiner Gründung, erstmals veröffentlicht worden. Das System besteht nach Angaben einer Sprecherin aus einer Kommissionsangestellten in Brüssel, deren Aufgabe unter anderen darin besteht, eine eintreffende Meldung an alle anderen Staaten weiterzuleiten. Eine Prüfung oder Bewertung ist nicht vorgesehen. Das Informationssystem bezieht sich auf sämtliche nuklearen Gefahren: Auf Kernreaktoren, Entsorgungsanlagen, den Transport von Brennstoffen und Radioisotopen für medizinische Zwecke.

Welche Massnahmen sieht der Katastrophenschutz im Falle eines Störfalls in einem Kernkraftwerk vor?

Bei den grundlegenden Katastrophenschutzmaßnahmen, handelt es sich in erster Linie um kurzfristige Sofortmaßnahmen wie:

* die Aufforderung zum Aufenthalt in Gebäuden zum Schutz gegen die radioaktive Strahlung,
* die Verteilung und Einnahme von Iodtabletten zur Minderung der Strahlenbelastung der Schilddrüse,
* die Evakuierung nach vorbereiteten Plänen zum Einen als vorsorgliche Maßnahme und zum Anderen als Schutz der Bevölkerung, wenn sich eine große Menge radioaktiver Stoffe am Wohnort abgesetzt hat sowie
* die Warnung der Bevölkerung vor dem Verzehr frisch geernteter Lebensmittel und von Frischmilch.

Darüber hinaus gibt es die ergänzenden, großräumig angeordneten Vorsorgemaßnahmen des Bundes nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG).

Das Gesetz sieht zwei Hauptaufgaben vor, nämlich die "Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt", um im Falle von Ereignissen mit möglichen nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen die Strahlenexposition des Menschen und die radioaktive Kontamination der Umwelt durch angemessene Maßnahmen so gering wie möglich zu halten.

Hinauszögern notwendiger Reformen als Antwort auf Öl- und Ernährungskrise

Wie wird die EU gegen hohe Öl- und Nahrungsmittelpreise vorgehen? Werden Änderungen der Agrarpolitik und ein neues Welthandelsabkommen die Lösungsansätze für die vielschichtige Problematik sein? Steuern, die direkt mit dem Ölkauf verbunden sind, sollen auf alle Fälle nicht gesenkt werden.

Donnerstag, 5 Juni 2008, 9:35 Uhr. Weder die Finanzminister der Europäische Union bei ihrem Treffen in Luxemburg noch die Welternährungskonferenz der FAO in Rom konnten sich auf konkrete Reaktionen auf den drastischen Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise überall in der Welt einigen. Über den besten Weg zur Eindämmung der Krise wurde auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag, 3. Juni 2008 in Luxemburg gestritten, jedoch keine Einigung erzielt. Zur Entlastung der besonders betroffenen ärmeren Bevölkerung besteht weiter Beratungsbedarf. Die explodierenden Rohstoffpreise und die Finanzmarktkrise setzen der Weltwirtschaft stärker zu, als bislang erwartet. In ihrem jüngsten Ausblick korrigierte die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ihre Prognosen deutlich nach unten, vor allem die Exportwirtschaft werde darunter leiden.

Heute sind 850 Millionen und die Nahrungsmittelkrise droht

Auch die FAO Welternährungskonferen zur gleichen Zeit in Rom, fand keine gemeinsam akzeptierte Lösungen, sondern nur unterschiedliche Beschreibungen der Hungerproblematik. Die FAO sieht die Entwicklungs- und Industrieländer gemeinsam in der Pflicht, eine langfristige internationale Strategie auf diesem Gipfel zu vereinbaren. Die FAO muss ihre Umsetzung sicherstellen. Die Regierungschefs und Minister müssen sich auf den Vorrang von Nahrungsmittelproduktion und langfristigen Investitionen in die Landwirtschaft und die ländlichen Räume einigen. "Wir brauchen keine Notprogramme mehr, sondern eine nachhaltige Agrarwende", wurde von der FAO gefordert.

Die Gesprächspartner von FAO-Generaldirektor Jacques Diouf sind dagegen oft genug Produzenten von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln, Verkäufer von Saatgut, Hersteller von Junk Food. Dabei ist die einzige Lösung eine biologische und ökologische Landwirtschaft, dezentralisiert, demokratisch und kooperativ. Das eigentliche Problem ist die industrialisierte Landwirtschaft und die von ihr produzierten Übel wie die Verseuchung des Boden, Preisdumping der Industrieländer. Aber in Rom kommen diese Dinge nicht zur Sprache.

Die Preise für Weizen haben sich seit Herbst 2006 verdoppelt

In den vergangenen Wochen hat sich die Krise zugespitzt: Die Nahrungsmittelpreise steigen seit einigen Monaten weltweit rasant. Der Preis für eine Tonne Reis in Bangkok stieg von 460 Dollar im März 2008 auf 780 Dollar. Seit August 2007 haben die Weltmarktpreise für Weizen und Reis um mehr als 60 Prozent zugelegt. Die Krise macht sich bei uns beim Einkauf durch höhere Preise für Brot oder Teigwaren bemerkbar, in den Entwicklungsländern sind die Auswirkungen gravierender, insbesondere für die Kleinbauern und Landlosen, zunehmend aber auch für die Armen in den Städten.

Unter anderem fordert die FAO: Es müssen faire Handelsbedingungen für die Entwicklungs- länder geschaffen werden. Um die landwirtschaftliche Produktion in den Entwicklung- sländern zu fördern, sollten die Importrestriktionen der EU und anderer Industrieländer für landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern aufgehoben werden. Außerdem sollen die Agrarexportsubventionen in den Industrieländern vollständig abgebaut werden, um die Preise auf den Weltmärkten nicht künstlich zu senken. Den Entwicklungsländern sollte für eine Übergangszeit erlaubt sein, die lokale Produktion zu schützen. Die Förderung des regionalen Handels hilft, so die FAO, regionale und saisonale Schwankungen abzupuffern.

Auch die FAO muss ihre Politik auf den Prüfstand stellen

"Wenn ein Unternehmen, eine Institution oder eine Regierung die gesteckten Ziele nicht erreicht, wechseln normalerweise die Personen in den verantwortlichen Positionen. Die Manager werden entlassen, Neuwahlen finden statt. Die FAO hat sich 1996 das Ziel gesetzt, bis 2015 die Zahl der damals 800 Millionen hungerleidenden Menschen zu senken. Heute, 2008, sind es 850 Millionen und die Nahrungsmittelkrise droht, diese Zahl in Kürze um weitere 100 Millionen anwachsen zu lassen“ so die italienische Zeitung Republica.

Die Tageszeitung „The Guardian“ argumentiert im Zusammenhang mit dem Welternährungs- gipfel in Rom gegen Biotreibstoffe. "Nur die allergrössten Optimisten würden erwarten, dass der UN-Gipfel die reichen Länder davon abhalten wird, Subventionen an ihre Bauern zu verteilen. Ein dreitägiges Treffen hat keine Chance gegen die Jahrzehnte alte EU-Agrarpolitik. Es gibt jedoch eine Massnahme, die die Minister ergreifen könnten, und die eine wirkliche und sofortige Wirkung hätte: Eine Verlangsamung der Produktion von Biotreibstoffen zu fordern. Es dämmert der EU und Grossbritannien jetzt, dass Biotreibstoffe die Ernährungskrise verschlimmern. Sie sollten diesen Gipfel nutzen, sich dafür einzusetzen, die Produktion von Biotreibstoffen zu stoppen, wo immer es Beweise gibt, dass sie den Nahrungsnachschub behindert."

Steuermassnahmen zur Senkung des Ölpreises finden keine Mehrheit

Frankreich, Österreich und Italien schlugen auf der Finanzminister Konferenz in Luxemburg steuerliche Maßnahmen zur Senkung der Verbraucherpreise für Tankstoff vor, die Deutschland skeptisch sieht. Die EU-Finanzminister beschlossen lediglich eine vage Erklärung, wonach in der Agrarpolitik und in einem neuen Welthandelsabkommen die Lösung für das vielschichtige Problem liegen soll. Zugleich bekräftigten sie, dass die direkten Steuern auf Öl nicht gesenkt werden sollten, weil das die Energiepreise nur noch weiter in die Höhe treiben würde. Das Rekordniveau am Ölmarkt führt inzwischen auch in Asien zu drastischen Benzinpreiser- höhungen: Indien hob die Treibstoffpreise am Mittwoch so deutlich an wie seit einem Jahr nicht mehr. Indische Autofahrer müssen nun zehn Prozent mehr für Benzin zahlen. Auch Malaysia kündigte eine Erhöhung der Kraftstoffpreise um etwa 41 Prozent an. In beiden Ländern könnte die Anhebung den allgemeinen Preisdruck verstärken.

Preisexplosion hat mehrere Ursachen

Der Ratspräsident der EU, der slowenische Finanzminister und Andrej Bajuk stellte fest, dass die gestiegenen Preise ein dauerhaftes Phänomen seien, auf das sich jedes Land mit einer Neuverteilung seiner Ressourcen einstellen müsse. Doch da die Preisexplosion mehrere Ursachen hat, denen schwer zu begegnen ist, gibt es noch mehr Fragen als Antworten. Über fiskalpolitische Reaktionen sei man noch im Stadium von Gedankenspielen, sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde. "Das braucht Zeit."

Der Ölpreis steigt bereits seit mehreren Jahren und erhöhte sich allein seit Januar um 40 Prozent. Das hat in mehreren europäischen Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Rumänien bereits Proteste von Fischern, Bauern und Lastwagenfahrern provoziert. Die Nahrungsmittelkrise führte zu Hungeraufständen in etlichen Entwicklungsländern.

Italien will Steuer auf Gewinne der Mineralölfirmen

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte vorgeschlagen, die Steuer auf Mineralöl einzufrieren, um den Preisanstieg zu dämpfen. Doch die EU-Finanzminister stellten schon 2005 fest, dass dies die Nachfrage nur anheizen und die Ölfirmen zu weiteren Preissteigerungen treiben würde. Diese Erklärung bekräftigten die EU-Länder jetzt. Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti schlug eine Steuer auf Gewinne der Mineralölfirmen vor. Die Einnahmen der von ihm als "Robin-Hood-Steuer" bezeichneten Finanzquelle sollten zu Entlastungen der einkommensschwachen Bevölkerung genutzt werden.

Auch Spekulation am Ölmarkt als Ursache der Verteuerung

Neben dem wachsenden Energiehunger aufstrebender Volkswirtschaften wie China, schwindenden Rohstoffen und zu geringen Raffineriekapazitäten gilt auch die Spekulation am Ölmarkt als Ursache der Verteuerung. Österreichs Finanzminister Wilhelm Molterer schlug vor, über eine Steuer auf Spekulationen nachzudenken, räumte aber ein: "Ich kann nicht sagen, dass alle zugestimmt hätten." Deutschland hält diesen Vorschlag für fragwürdig. Finanzstaatssekretär Thomas Mirow sagte, zum einen sei schwer zu definieren, welche Gewinne spekulativ seien. Zum anderen würden solche Steuern, wenn sie etwa wie beim Tremonti-Vorschlag den Mineralöl- firmen auferlegt würden, diese nur zu Preiserhöhungen veranlassen. Die EU-Kommission wurde zumindest beauftragt, den Einfluss der Spekulanten zu untersuchen.

Eine andere Möglichkeit wären sozialpolitische Initiativen, die aber den einzelnen EU-Ländern überlassen wären. Luxemburgs Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass sein Land ebenso wie Belgien die Bezieher geringer Einkommen steuerlich entlastet hätten. Er forderte ebenso wie bereits Frankreich und Großbritannien, die sieben führenden Industrieländer und Russland sollten sich bei ihrem Treffen Mitte Juni in Japan mit dem Thema beschäftigen. Dieses wird auch am 19./20. Juni im Mittelpunkt des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs stehen.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat seine Forderung nach einer gemeinsamen Strategie der EU gegen den hohen Ölpreis bekräftigt. «Wir haben nicht das Recht, den Europäern zu sagen: 'Wir können nichts machen, wir wollen nichts machen'», erklärte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Rom. Die EU müsse «eine gemeinsame Strategie erarbeiten», das Thema müsse auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen in in Brüssel behandelt werden.

Epidemie tödlicher Jugendgewalt in England

Paris, 4. Juni 2008 /hn. Jugendgewalt ist ein Problem in ganz Europa. Großbritannien wird aber von einer Epidemie heimgesucht. Dutzende Teenager wurden erstochen. Das Land sucht noch immer nach Auswegen - und nach den Ursachen. In keinem anderen Land der Europäischen Union ist jedoch die Gefahr, Opfer eines bewaffneten Angriffs zu werden, so groß wie in Großbritannien.

Verblutet

Robert Knox, ein Messer steckt im Brustkorb, ein Schraubenzieher daneben, alles ist voller Blut: Die britische Regierung startete in der letzten Woche eine landesweite Schockkampagne. (Foto: AP). Drastisch werden auf Plakaten die Folgen des Gebrauchs von Messern vorgeführt, mit Fotos von echten Fällen. Angriffe, wie sie auch Rob Knox zum Verhängnis wurden. Der 18-jährige Schauspieler, zuletzt im neuen "Harry Potter"-Film zu sehen, wurde in Kent bei einem Streit vor einer Bar erstochen. Fünf weitere Teenager wurden mit Messerstichen verletzt. Knox ist das 18. Teenager-Opfer in diesem Jahr. England ist entsetzt, mal wieder.

Das Problem ist in Großbritannien schmerzlich vertraut. Meldungen über Morde von Jugendlichen an Jugendlichen gibt es beinah täglich. 2007 starben bei Angriffen allein in London 26 Teenager. Die meisten wurden erstochen, neun von ihnen erschossen. Besonderes Entsetzen erregte der tödliche Schuss auf den elfjährigen Rhys Jones in Liverpool. In diesem Jahr mussten bereits 14 Teenager durch tätliche Angriffe ihr Leben lassen."Kinder töten Kinder", schreibt die "Sun". Von einem "Krieg der Teenager" ist in Medien die Rede, und von einer "Epidemie tödlicher Jugendgewalt".


Messerstechereien in England, brennende Banlieus in Frankreich, Jugendgewalt ist ein europäisches Problem. Selbst das vermeintlich idyllische Schweden hat in Städten wie Malmö ein erhebliches Problem mit Jugendkriminalität. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bezeichnete es bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2007 am 22. Mai als eine "der großen Sorgen", dass die Gewaltkriminalität der Jugendlichen um 4,9 Prozent zunahm.


Jochen Kersten, Professor an der Hochschule der Polizei in Münster, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit diesem Phänomen Jugendgewalt. Ein generelles Ansteigen der Jugendgewalt kann er nicht belegen, ein Anstieg wie in Deutschland könne sich auch mit der gestiegenen Bereitschaft erklären, Taten anzuzeigen. "Wir sehen aber in einer Problemgruppe Dinge, die uns sehr beunruhigen", sagt Kersten. "Das ist das europäische Problem: Diese Gruppe ist überproportional mit männlichen Nachkommen von Zuwanderern besetzt." Für Gewaltbereitschaft gebe es in dieser Gruppierung natürlich ein ganzes Bündel von Ursachen, von Armut bis Diskriminierung. Zu beobachten sei aber auch ein "Verständnis von Ehre und Respekt, die sich von den Begriffen der Mehrheitsgesellschaft weitgehend abgelöst hat. Fehlender Respekt nach ihrem Verständnis wird eben mit Gewalt beantwortet."


Schwarz gegen schwarz

In keinem anderen Land der Europäischen Union ist jedoch die Gefahr, Opfer eines bewaffneten Angriffs zu werden, so groß wie in Großbritannien, hat das Londoner Zentrum für Verbrechens- und Justizstudien berechnet. In die Mehrzahl der Messerstechereien sind junge Schwarze aus der westindischen und afrikanischen Minderheit verwickelt - als Täter und als Opfer. Oft geht es dabei um Revierkämpfe von Banden. "Wir haben hier ein klares ethnisches Problem", sagt Jürgen Kroenig. Der Journalist lebt seit vielen Jahren in London und gilt als Fachmann für Jugendkriminalität – nicht erst, seit er selbst einmal ein Messer am Hals hatte.


Einer der Hauptgründe wird im Kollaps der Familie gesehen: Der Anteil schwarzer Jungen, die ohne Vater aufwachsen, liegt in Großbritannien bei mehr als 50 Prozent. Die Machokultur der Banden scheint vaterlosen Jungs Ersatz für männliche Vorbilder zu bieten. Jack Straw, Justizminister im Kabinett von Gordon Brown, sprach von der "Krise der Vaterlosigkeit" und fordert die schwarze "Community" auf, mehr zu tun, um des Problems Herr zu werden.


Was tun?

Die toten Teenager haben in Großbritannien eine nationale Debatte losgetreten. Scotland-Yard sagt, dass die immer brutaleren Angriffe auf Jugendliche nicht allein von Polizisten eingedämmt werden könnten. Regierung und Opposition werfen sich gegenseitig vor, das Problem mit falschen Konzepten anzugehen. Die Tory-Opposition fordert, was Konservative immer fordern: Mehr Polizei, mehr Gefängnisse, law and order. Doch härteres Durchgreifen, wie Ausgangssperren für Teenager, wurde schon unter Tony Blair exerziert. Die Erfolge hielten sich in Grenzen. Die heutige Labour-Regierung setzt jetzt verstärkt auf Vorbeugung. Erziehungsminister Ed Ball machte rund 100 Millionen Euro zusätzlich für Präventions-Projekte frei.

Briten die unglücklichsten Teenager

Vielleicht schafft es Großbritannien dadurch, wieder zu einem lebenswerten Land für Jugendliche zu werden. Momentan ist dies definitiv nicht der Fall. Nach einer Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) von 2007 sind britische Kinder und Teenager die unglücklichsten aller Industriestaaten. Sie trinken am meisten Alkohol, haben am frühesten Sex, hassen am häufigsten die Schule – und sind insgesamt am unzufriedensten mit ihrem Leben.


Quellen: DW, UNICEF

Höchste Steigerungsrate für Nahrungsmittelpreise in der EU seit 1996

EU-Nahrungsmittelpreise im April 2008 im Jahresvergleich um 7,1% gestiegen.

Brüssel, 3. Juni 2008. Seit Ende 2006, insbesondere jedoch seit Juli 2007, steigen die Nahrungsmittelpreise1 in der EU2 stärker als die Gesamtinflation. Die Gesamtinflation betrug demgegenüber 3,6%. In der Eurozone lag der jährliche Anstieg der Nahrungsmittelpreise bei 6,2% gegenüber einer Gesamtinflation von 3,3%.


Im März und April 2008 wurden die höchsten jährlichen Steigerungsraten für Nahrungs-mittelpreise in der EU und der Eurozone seit dem Beginn der Reihen im Jahr 1996 verzeichnet. Allerdings sind die Nahrungsmittelpreise zwischen 1996 und April 2008 insgesamt ähnlich stark wie die Gesamtinflation gestiegen: +31% bzw. +27% in der EU und +30% bzw. +27% in der Eurozone.


Die jährliche Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln lagen zwischen 3,2% in Portugal und 25,4% in Bulgarien. Die Gewichtung von Nahrungsmitteln im Gesamt-HVPI spiegelt den Anteil von Nahrungsmittelkäufen an den Konsumausgaben der privaten Haushalte wider. Dieser Anteil liegt auf der Ebene der EU bei 14,6%. Die Gewichtung von Nahrungsmitteln im Index reicht von 9,5% im Vereinigten Königreich und 9,7% in Luxemburg bis hin zu 34,5% in Rumänien und 23,2% in Litauen.


Im April 2008 wurden die höchsten jährlichen Anstiege für Nahrungsmittelpreise in Bulgarien (25,4%), Lettland (21,7%), Estland (18,3%) und Litauen (18,1%) verzeichnet. Die niedrigsten Steigerungsraten verbuchten Portugal (3,2%), die Niederlande (5,4%), Frankreich (5,5%), Zypern (5,8%) und Italien (5,9%).


Die Auswirkungen der Nahrungsmittelpreise auf die jährliche Gesamtinflation hängen sowohl von der Gewichtung der Nahrungsmittel im Gesamt-HVPI als auch von der jährliche Preisveränderungen der Nahrungsmittel ab und unterscheiden sich daher erheblich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Die stärkste Steigerungswirkung der Nahrungsmittelpreise auf die Gesamtinflation wurde im April 2008 in Bulgarien (+3,4 Prozentpunkte), Litauen und Rumänien (jeweils +1,9 Prozentpunkte) beobachtet, während die geringste Steigerungswirkung in Portugal