Paul Krugman: „Dummheit der deutschen Regierung"

Paris, 12. Dezember 2008 /hn

Paul Robin Krugman, US-amerikanischer Professor für Volkswirtschaftslehre an der Princeton University und d frischgebackener Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, nahm gestern in Stockholm diese höchste Auszeichnung entgegen. Kurz zuvor kritisierte er die Politik der Bundesregierung zur Finanzkrise besonders heftig.

In seinem Blog in der New York Times unter dem Titel " The economic consequences of Herr Steinbruech" begründet Krugman seine harsche Kritik: „Nirgendwo sonst sind die Staaten der Welt enger durch gegenseitigen Waren- und Dienstleistungsaustausch verbunden als in Europa. Deswegen gibt es gerade in Europa ein gewaltiges Bedürfnis nach koordinierter Politik. Der Grund: Die Fiskalpolitik jedes europäischen Landes hätte in erster Linie Auswirkungen auf seine Nachbarn, höhere Ausgaben werden als größere Nachfrage in Europa allen gegenseitig zu Gute kommen.“ 

Aber, so Krugman weiter: „Die Deutschen machen nicht mit. In einer Zeit, in der eine koordinierte Ausgabenpolitik verzweifelt benötigt wird, scheinen die führenden Politiker der größten europäischen Wirtschaftsnation ihren Kopf in den Sand zu stecken. Sein knappes Urteil liegt auf der Linie der meisten EU-Partner: Merkel und Steinbrück tun zu wenig gegen die Krise.

„Und wenn Deutschland eine wirksame europäische Antwort verhindert, hat dies in beachtlichem Mass Auswirkungen auf den globalen Rückgang. Es gibt eine riesige Multiplikator-Wirkung, die leider alles, was getan wird - (oder nicht getan wird, A.d.R.) vervielfacht. So auch die Dummheit der aktuellen deutschen Regierung.“

Die Ausgabenpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft von Frankreichs Präsident Sarkozy, Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown sowie EU Kommissionspräsident Baroso wird 

von Angela Merkel und Peer Steinbrück jedoch weiter strikt abgelehnt und nicht mitgetragen.

Weltweite Finanzkrise kann 100 Millionen in Armut stürzen - Industrieländer erhöhen Entwicklungshilfe

Paris, 3. Dezember 2008 /hn. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machte sich im Namen der EU auf der 2. UN-Konferenz über Finanzierung für Entwicklung (FfD) in Doha dafür stark, gerade in der schweren Finanzkrise das Niveau der Hilfe für die armen Länder zumindest zu halten, besser noch aufzustocken. Das Schlussdokument der viertägigen Konferenz im arabischen Emirat Katar bestätigt nun die Zusagen der Industrieländer, ihre Entwicklungshilfe bis 2010 auf 130 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu erhöhen und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Die Quote ging 2006 und 2007 von 0,31 auf 0,28 Prozent zurück und war auf rund 104 Milliarden Dollar geschrumpft. Deutschland gab Zusagen, 0,56 Prozent bis 2010 und 0,7 Prozent bis 2015  zu erreichen.

25 Milliarden Dollar pro Jahr für Afrika
Allein für Afrika sollen ab 2010 mindestens 25 Milliarden Dollar pro Jahr überwiesen werden. „Angesichts der Billionen, die in den reichen Ländern zur Bewältigung der Finanzkrise aufgebracht wurden, sollte das kein Problem sein“, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und wertete das Treffen als Erfolg. Sarkozy war als einziger G-8-Staatschef auf der UN-Konferenz über Finanzierung der Entwicklung in Doha anwesend,  die lange Zeit von den USA zunächst boykottiert, dann blockiert wurde und eine Fortsetzung im nächsten Jahr haben wird.

Gefahr einer humanitären Krise real
Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise bremst die gute Entwicklung aus der Armut in den Ländern der Dritten Welt. Die Gefahr, dass aus der Finanzkrise eine humanitäre Krise wird, ist real. Nach Schätzungen der Weltbank sind allein durch den rapiden Anstieg der Nahrungsmittel- und Energiepreise in 2008 rund 100 Millionen Menschen wieder in die Armut gerutscht, durch die Rezession könnten noch weitere 100 Millionen weltweit hinzukommen, fürchten die Experten. 13 von 23 der ärmsten Länder, die entschuldet wurden, sind wieder in einer kritischen Situation, warnen auch Nicht-Regierungsorganisationen, wie die Gruppe "Erlassjahr". Es gelte nun, Armut nicht nur zu beseitigen, sondern neue zu verhindern.


Warten auf Obama
Die Analysen waren eindeutig, die Zusagen der G-8 Staaten an die armen Länder, ihre Hilfe zu erhöhen ist im Anschlussprotokoll der Konferenz festgeschrieben. Aus den Industrieländern war als Staatschef allein Sarkozy zu den 3000 Delegierten angereist, nicht einmal Weltbank-Präsident Robert Zoellick ließ sich blicken, obwohl er deutlich mehr Geld für arme Länder gefordert hatte.UN-Generalsekretär Ban Ki Moon konnte seine Enttäuschung über die schwache Präsenz der Industrieländer nicht verbergen, er hatte sich sich deutlich mehr Beachtung für die "wichtigste UN-Konferenz" in diesem Jahr erwartet. Alle erwarten nun vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama, dass er, wie im Wahlkampf versprochen, die Entwicklungshilfe deutlich aufstockt. Die reichen Ölstaaten müssten ebenfalls mehr tun. Gespräche in Katar hätten auch erkennen lassen, dass sich arabische Staatsfonds künftig stärker in den Entwicklungsländern engagieren.

Good bye Mr. President !

Paris, 31. Oktober 2008/hn. Die Amtszeit von George Walker Bush, dem 43. Präsident der Vereinigten Staaten und Inhaber des mächtigsten Amtes, das die Staatenwelt zu vergeben hat, klingt aus. Das Abschiedsszenario steht bereits fest, die USA werden in den nächsten Monaten in eine Rezession abrutschen, ihre Wirtschaft schrumpft momentan so stark wie 2001, dem Beginn der Amtszeit des Präsidenten. So schliesst sich der Kreis und zu den vielen Katastrophen seiner Ära, zuletzt die Immobilien- und Finanzkrise, kommt nun auch noch der wirtschaftliche Niedergang als Brandzeichen der letzten Tage im Amt des George W. Bush.

Dieser Präsident, der die Welt in Schurken und Willige einteilte, wird wohl niemals als moralische Autorität und Instanz in die Geschichtsbücher eingehen. Er hat grössere Chancen der Präsident zu werden, in dessen Amtszeit die USA die größte Anzahl an dramatischen Krisen und Katastrophen durchleben mussten. 9/11, Irak-Krieg, Afghanistan-Krieg, Krieg gegen den Terrorismus, Hurrikan Katrina, Immobilien- Finanz- und Verschuldungskrise und zum Abschluss die beginnende Rezession der US-Wirtschaft, die den Rest der Welt ebenso in Mitleidenschaft ziehen wird, wie es die anderen Katastrophen taten.

Roadmap to hell

George W. Bush konnte diese Krisen alle nicht verhindern, lösen oder beseitigen, und er konnte auch die Kriege, die er begonnen hat weder gewinnen noch zu einem Ende bringen. Die USA und die Welt stehen nach George W. Bush mit mehr ungelösten Konflikten schlechter da als vor Beginn seiner Amtszeit. Die Kennzahlen seiner acht Jahre im Amt sind durchweg negativ und sie sind erschreckend:

5 Jahre Irakkrieg mit Tausenden Toten und Millionen Menschen auf der Flucht, in Afghanistan sterben jetzt mehr westliche Soldaten als im Irak, Folter- und Misshandlungen von US-amerikanischen Militärs an irakischen Gefangenen, wie das berüchtigte „Waterboarding“ des CIA , Rechtsverletzungen an Gefangenen im US-Stützpunkt Guantánamo Bay, die Bush-Doktrin mit Präventivschlägen bei Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, der endgültige Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase, der American Servicemembers' Protection Act............

Bush bricht alle Rekorde: 10.000.000.000.000 US $ Haushaltssefizit

Und zum Ende der Ära Bush ist nun auch das Display in New York, das die US-amerikanischen Staats-Schulden anzeigt, an seine Grenzen gestossen. Es sind einfach nicht mehr genug Zeichen vorhanden, um den aktuellen Schuldenstand anzeigen zu können. Deswegen wird das Dollar-Symbol nun nicht mehr digital angezeigt, da man es zu Darstellung des Schuldenbergs auf dem Display benötigt: :::::::The current total has now surpassed the $10 trillion::::::: Zu Beginn der Clinton-Administration betrug das Haushaltsdefizit nominal 290 Milliarden US-Dollar, ab 1993 ging es dann kontinuierlich zurück und ab 1999 zählten die USA zu den wenigen OECD-Ländern, deren Bundeshaushalt Überschüsse auswies.

Eine traurige Bilanz, diese acht Jahre George W. Bush, die auch die Neokonservativen der Denkfabrik „Project for the New American Century“, allen voran Richard Perle, Richard Armitage, Paul Wolfowitz und Lewis Libby mit zu verantworten haben. Nicht zu vergessen Richard Cheney als unheimlicher Strippenzieher im Hintergrund zusammen mit Donald Rumsfeld.

Erinnern wir uns, wie ruhig einst diese Amtszeit begann. In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft war Bush mehr als unauffällig, er verbrachte sehr viel Zeit auf seiner Ranch in Texas, dazu war er auch fähig und es brachte ihm den Ruf eines „Teilzeitpräsidenten“ ein. Doch leider hat er sich dann doch noch aufgemacht ins Weisse Haus und wird so als Präsident des moralischen und wirtschaftlichen Niedergangs in die Geschichtsbücher eingehen.

Change? Hope!

In jeder Krise steckt die Chance für einen Neuanfang, hoffen wir also, dass das Bush-Desaster die heilsame Wirkung haben wird, Politik und Moral zu erneuern, in den USA und im Rest der Welt. Und hoffen wir ebenso, dass die Amerikaner nicht noch der Mut verlässt, und sie ihren ersten farbigen Präsidenten nicht bloß in Umfragen sondern nächste Woche tatsächlich ins Amt wählen.

Hello, Mr. President!

Porsche pokert VW zum teuersten Unternehmen der Welt hoch- Hedgefonds rasen in die Pleite

Paris, 29. Oktober /hn. Von steigende Aktienindices hört man gerne in diesen Krisentagen in Europa, doch was den DAX betrifft, sind diese leider kein Anzeichen einer sich erholenden Wirtschaft sondern eher ein Ausdruck der weiterhin ungezügelten Spekulationsgeschäfte.

Mit Aktienkursen von mehr als 1000 Euro war der VW-Konzern gestern zeitweise zum teuersten Unternehmen der Welt aufgestiegen. Sein Börsenwert betrug rund 300 Milliarden Euro, mehr als der Ölkonzern Exxon wert ist. Am Dienstagabend hatte der Anteil von Volkswagen am Dax zum Handelsschluss 27 Prozent betragen. Porsche als grösster VW Aktionär wird wohl in diesem Geschäftsjahr erstmals mehr Gewinn als Umsatz ausweisen.

Die VW-Aktien hatten ihren Wert in den vergangenen Tagen vervielfacht, nachdem Porsche mitgeteilt hatte, dass der Konzern bereits mehr als 70 Prozent der Anteile besitzt oder Optionen darauf hält. Der Kursanstieg fiel auch deswegen so stark aus, weil nur noch wenige VW-Aktien frei gehandelt können. Die wenigen frei handelbaren VW-Stammaktien sind im Grunde keine "Aktien" mehr, die einen Anteil am Unternehmenswert darstellen. Mit diesen Aktien haben sich VW-Grossaktionär Porsche, einige Banken und Hedgefonds an einen Pokertisch gesetzt. Den haben die Autobauer als Sieger und die Hedgefonds als Verlierer verlassen.

Finanzaufsicht wird aktiv
Nun wird die Finanzaufsicht Bafin aktiv und nimmt den ausserordentlich hohen Kursanstieg der Volkswagen-Aktie unter die Lupe: „Wir schauen uns den Handel mit VW-Papiere auf mögliche Anhaltspunkte für Insiderhandel oder Marktmanipulationen an“, sagte eine Sprecher der Behörde am Dienstag. Auf Basis dieser Untersuchung entscheide die Behörde, ob sie eine formelle Prüfung einleite. Die Analyse dauere aber noch einige Zeit. In dieser Woche ist keine Entscheidung zu erwarten, sagte die Sprecherin.

Die Börse in Frankfurt und das Hessische Wirtschaftsministerium als Börsenaufsicht sieht keinen Anlass einzugreifen: „Wir beobachten die Bewegungen, haben im Moment aber keinen Grund, davon auszugehen, dass der Börsenhandel nicht ordnungsgemäss ist“, sagte ein Sprecher.

Porsche weist in der Mitteilung jegliche Verantwortung für Marktverwerfungen und die daraus resultierenden Risiken zurück. Die Kursturbulenzen bei VW-Stammaktien seien von Leerverkäufern zu verantworten. Das Unternehmen sei während dieser Kursbewegungen nicht im Markt aktiv gewesen und habe die kapitalmarktrechtlichen Vorschriften zu jeder Zeit beachtet.

Riesige Verluste bei Hedgefonds durch Leerverkäufe
Zahlreiche Hedgefonds wurden von der Kursentwicklung der VW-Aktie total überrascht, da sie auf sinkende Kurse gewettet hatten. Nun sind sie in enormen Schwierigkeiten geraten, ihre von anderen Investoren ausgeliehenen und dann verkauften Aktien zurückzuerwerben. Dies trieb gestern die Kurse unabhängig vom fundamentalen Wert der Firma in astronomische Höhen.

Einzelne Anleger hatten sich zuvor VW-Aktien geliehen und verkauft in der Erwartung, dass der Kurs sinkt und sie die Papiere zu einem niedrigeren Preis kaufen und zurückgeben. So spekulierte man auf einen Gewinn, da die Porsche-Mitteilung den Kurs jedoch nach oben trieb, mussten sie unbedingt VW-Aktien kaufen, um den Verlust aus dieser Wette zu begrenzen. So kam dann die bekannte Kettenreaktion wieder in Gang, die Kurse immer weiter in ungeahnte Höhen treibt. Der Kursanstieg fiel auch deswegen so stark aus, weil nur noch wenige VW-Aktien frei gehandelt können.

Die Verlierer sitzen in London und New York
Schief gegangene Wetten von Hedgefonds sowie eine Verknappung des Angebots der frei handelbaren Aktien hatten also den Kurs der VW-Stämme in absurde Höhe getrieben. Nach Informationen aus Bankkreisen soll allein der Londoner Hedgefonds Marshall Wace zwischenzeitlich mehr als fünf Milliarden Euro verloren haben.

Den Informanten zufolge soll sich auch der von der Wall-Street-Legende Richard Perry geführte Fonds Perry Capital in grossem Ausmass verspekuliert haben. Ferner sei der Investor Greenlight Capital mit seinem VW-Engagement tief unter Wasser, erfuhr das Handelsblatt aus unternehmensnahen Quellen. Brancheninsider sprechen davon, dass zahlreiche weitere Hedgefonds und auch Investmentbanken bei VW gerade einen neuen Alptraum erleben.

Der elf Milliarden Dollar schwere Perry Fonds musste erst in den vergangenen Tagen Entlassungen bekannt geben - eine praktisch unvorstellbare Situation für Richard Perry, einen der angesehensten Geldmanager weltweit. Doch aktuell ist sein Fonds genau so in der Verlustzone wie viele andere. Nach Angaben des Branchendienstes Hedge Fund Research lag der Durchschnittsverlust bei den weltweit rund 10 000 Fonds bereits vor den Turbulenzen bei VW bei 17,6 Prozent. Man schätzt, dass durch die Finanzkrise in diesem Jahr bis zu 750 Hedge-Fonds ihre Pforten schliessen müssen.

Software steuert Fonds in den Verlustzone
Der unerwartete Kursanstieg trifft nicht nur Spekulanten, die auf fallende VW-Kurse gesetzt haben. Insbesondere Index-Fonds sind dazu gezwungen, Volkswagen-Aktien zu den aktuell absurden Preisen zu kaufen. Diese Fonds orientieren sich rein technisch daran, welche Aktie wie viel Prozent in einem Index ausmacht. Wenn also die VW-Aktie massiv steigt und der Dax gleichzeitig sinkt, erhöht sich der VW-Anteil extrem. Dies lässt bei softwaregesteuerten Fonds Kaufanweisungen aus. Bei der Gegenbewegung nehmen sie die Verluste voll mit.

Merkel lehnt Sarkozys EUROPA AG strikt ab – EU Kommission zeigt sich offen für alle Vorschläge zur Beendigung der Krise

Paris, 25. Oktober 2008 /hn. Der französische Präsident Sarkozy, gegenwärtiger EU-Ratspräsident, wirbt für eine europäische Wirtschaftsregierung, Teilverstaatlichungen und für staatlich gelenkte Fonds. Er wird für Frankreich einen Staatsfonds gründen, der bei strategisch wichtigen Unternehmen des Industriesektors vorübergehend einsteigen soll, um diese vor Übernahmen zu schützen. Man spricht von einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Ausserdem hat Sarkozy Steuererleichterungen angekündigt, um das Land aus der Finanzkrise zu führen. Er sieht sich unter wachsenden Druck, die unter der Finanzkrise leidende Wirtschaft zu stärken und erkennt eine Gefahr, dass ausländische Staatsfonds angesichts des stark gesunkenen Börsenwertes vieler Unternehmen diese übernehmen und zerschlagen könnten. 

Auch die im deutschen Aktienindex Dax notierten deutschen Unternehmen haben seit Jahresbeginn rund die Hälfte ihres Bösenwertes verloren. Das Minus beläuft sich auf zusammengerechnet fast 500 Milliarden Euro. Für die Bundesregierung kommt aber ein Einstieg zur Abwehr ausländischer Investoren jedoch nicht in Frage. Deutschland als exportorientiertes Land habe grundsätzlich Interesse an offenen Märkten, sagte Regierungssprecher Steg. Das kürzlich novellierte Aussenwirtschaftsgesetz biete genug Schutz vor unliebsamen Investoren aus dem Ausland. So kann die Bundesregierung eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent eines Nicht-EU-Unternehmens an einem deutschen Konzern dann untersagen, wenn sie durch diese Beteiligung die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" gefährdet sieht. Ökonomen kritisieren das Gesetz als Freibrief für Staatseingriffe und sehen darin ein schlechtes Signal für ausländische Investoren. Die Bundesregierung will diese Woche aber ebenfalls über konjunkturstützende Massnahmen beraten.

Deutsche Banken nehmen staatliche Hilfe nicht in Anspruch

Viele Länder in Europa reagierten bis jetzt auf die anhaltende Finanzkrise mit Hilfspaketen für ihre angeschlagenen Finanzinstitute. In Frankreich wurden die wichtigsten Banken mit staatlichen Geldern rekapitalisiert und weitere sieben Banken haben um rund 5 Milliarden Euro Staatshilfe nachgesucht. Und der Fond zeigt sich bereit, auch andere Branchen zu unterstützen. In Deutschland ist derweil der Finanzminister verärgert, und die Kanzlerin ist  „deutlich irritiert“, dass noch kein Finanzinstitut die Gelder des deutschen Bankenhilffonds nachgefragt hat. Der Finanzminister fordert die Banken auf, sich endlich Kapital zu besorgen. Weigern die sich weiter, könnten das „fatale Folgen haben“.

In Frankreich ist dieser erste Schritt, die Banken wieder neu aufszustellen, bereits vollzogen. Die Weltwirtschaft steht in diesen Wochen vor eine ihrer schwersten Bewährungsproben, die Sarkozy mit einer Art Europa AG zu beantworten versucht. Während Merkel auf mehr Kontrolle und eine „eine neue Verfassung für die globalen Finanzmärkte“ setzt, beschwört Sarkozy ein Europa mit einer eigenen Wirtschaftsregierung und staatlich gelenkten Fonds. Und darüber hinaus, Teilverstaatlichungen der europäischen Schlüsselindustrien auf Führung in der Gruppe der 15 Staaten mit Euro-Währung. 

Deutschland AG als Vorbild

Dies alles erinnert stark an die engen Verflechtungen in Deutschland zwischen Banken, Industrie und Politik, und die man als Deutschland AG bezeichnet hat. Dieses Netzwerk ermöglichte es, Deutschland in der Vergangenheit immer wieder, wirtschaftliche und soziale Probleme zu regeln und vor allem den Wettbewerb auf ein erträgliches Mass zu beschränken. 

Feindliche Übernahmen waren aufgrund des geringen Streubesitzes von Aktien, der politischen Kontrolle und des großen Einflusses der Finanzinstitute nahezu ausgeschlossen. 

Doch die Tage der Deutschland AG waren gezählt, als die großen deutschen Banken und Versicherungen dazu übergingen, viele alte Beteiligungen in Deutschland abzustoßen, um in schneller wachsende und angeblich ertragsreichere Branchen weltweit per Investmentbanking zu investieren. Kurzfristige Renditeziele hatten die langfristig gesicherten Beteiligungen verdrängt. In der Krise sind jedoch überschaubare Sicherheit, weniger Risiko und weniger „laissez-faires“ wieder gefragt.

Deutschland und seine Regierung lehnt die starke Rolle des Staates strikt ab und warnt Frankreich, mit staatlichen Hilfen für die eigene Wirtschaft gegen Wettbewerbsregeln der EU zu verstossen. Zwar könne jedes Land nationale Schutzmassnahmen beschliessen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. "Aber die Massnahmen, die sie aus nationaler Verantwortung glauben beschliessen zu müssen, dürfen nicht kollidieren mit den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union über Wettbewerbsbedingungen. 

Brüssel zeigt sich offen für alle Vorschläge

Die EU-Kommission dagegen lehnte den Vorstoss des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Unternehmen nicht von vornherein ab. Die Kommission sei offen für alle Vorschläge, die europäische Unternehmen schützen und Arbeitsplätze erhalten würden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Mit Blick auf die derzeitige Krise nehme sie derartige Anregungen besonders aufmerksam zur Kenntnis. Der EU-Vertrag sei neutral dazu, ob ein Unternehmen in Privat- oder Staatsbesitz sei, doch müssten die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden. Die EU-Kommission will statt ihrer regulären wöchentlichen Sitzung am Mittwoch in der kommenden Woche ein ausserordentliches Treffen abhalten, "um die Finanzkrise und eine europäische Antwort auf die Lage der Realwirtschaft zu diskutieren." Dabei soll auch das Thema Staatsfonds besprochen werden.

Start des größten staatlichen Hilfspakets der europäischen Geschichte

Paris, 21. Oktober 2008 /hn. Während die EU-Spitzen weiter an einer Generalüberholung des internationalen Finanzsystems arbeiten, haben die einzelnen Rettungsfonds für das kranke Bankenwesen in Europa ihre Arbeit aufgenommen. Es wurden Gremien geschaffen, die nun damit begonnen haben, Banken Bürgschaften zu gewähren, Kapital zur Verfügung zu stellen und vor allem deren faule Wertpapiere abzukaufen. In Deutschland ist damit die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) in Frankfurt beauftragt worden. 

Die dafür vom Bundeskabinett beschlossene Rechtsverordnung konkretisiert das in der letzten Woche beschlossene Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Situation an den Finanzmärkten. Die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds durch eine bei der Deutschen Bundesbank angesiedelte rechtlich unselbständige Anstalt öffentlichen Rechts, die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA). Die FMSA ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an die Bestimmungen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, der vorliegenden Verordnung sowie an Entscheidungen des Finanzministeriums und eines Lenkungsausschusses gebunden.

Wer entscheidet welche Stabilisierungsmaßnahmen?

Die FMSA entscheidet über die große Mehrzahl der Fälle. Bei Entscheidungen über Grundsatzfragen, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sowie über wesentliche Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen ist jedoch ein Lenkungsausschuss zuständig, der mit je einem Vertreter des Bundeskanzleramts, des BMF, BMJ und des BMWi und mit einem Vertreter der Länder besetzt ist. Außerdem ist ein Vertreter der Deutschen Bundesbank beratend in dem Lenkungsausschuss vertreten.

Wie sehen dieses Stabilisierungsmaßnahmen aus?

Diese Regelungen bilden den inhaltlichen Kern der Verordnung. Die FMSA soll - zeitlich bis zum 31.12.2009 begrenzt - durch Garantieübernahmen, Rekapitalisierungen sowie durch Übernahme von Risikopositionen zu einer spürbaren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Unternehmen des Finanzsektors beitragen. Die Obergrenze für die Rekapitalisierung bezogen auf ein einzelnes Unternehmen des Finanzsektors und seine verbundenen Unternehmen liegt im Regelfall bei 10 Milliarden Euro und für Risikoübernahmen bei 5 Milliarden Euro. Bei Garantieübernahmen orientiert sich die Obergrenze an der Eigenmittelausstattung des jeweiligen Unternehmens. 

Zu welchen Bedingungen können Finanzinstitute auf Mittel des Fonds zurückgreifen?

Die in der Rechtsverordnung spezifizierten Gegenleistungen unterstreichen, dass die betroffenen Unternehmen, auch Aktionäre und Vorstände, das ihnen Mögliche beitragen müssen, um die Krise zu überwinden. Differenziert je nach Art und Umfang der in Anspruch genommenen Leistung sieht die Verordnung daher Bedingungen für die Unternehmen u.a. in Form einer Überprüfung der Geschäftspolitik, der Sicherstellung der Kreditvergabe an solide - kleine und mittlere - Unternehmen der heimischen Wirtschaft und einen Gehalts- und Dividendenverzicht vor. Bei den Vergütungen für Organmitglieder und Geschäftsleiter gilt eine Regelgrenze von 500.000 Euro.  

Welche Ziele sollen erreicht werden?

In erster Linie sollen solventen Unternehmen Garantien gewährt werden. Unternehmen, die zum Garantiefenster nicht zugelassen werden, müssen ihre Eigenkapitalbasis verbessern. Hierfür sieht der Fonds die Möglichkeit der Beteiligung an einer Rekapitalisierung vor. Nur von Unternehmen, die - evtl. nach Rekapitalisierung - eine angemessene Eigenmittelausstattung aufweisen und bei denen die Garantiegewährung nicht ausreicht, um zu einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Situation zu kommen, kann die FMSA Risikopositionen übernehmen. 

Nach der Verselbständigung unseres Wirtschaftssystems nutzt der Staat die Gunst der Stunde

Paris, 16. Oktober 2008 /hn. In Brüssel und anderen politischen Machtzentralen diskutiert man heftig über Gesetzes- und Regeländerungen sowie die langfristigen Konsequenzen aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei zeichnet sich eine Tendenz ab, die die Dominanz des Ökonomischen mehr und mehr in Frage stellt und zugunsten einer stärkeren politischen Gestaltung der Wirtschaft zurückdrängt. Die Politik neigt jetzt immer mehr der Auffassung zu, dass Märkte in Zukunft nur besser funktionieren werden, wenn sie gesellschaftlich eingebettet sind und im Hintergrund staatliche Institutionen stehen, die Kontrolle über neu zu schaffende Regeln ausübt. 

Doch haben nicht auch der Staat und seine Aufsichtsorgane total versagt, falsch und zu spät gehandelt?

Neue Weltfinanzarchitektur

Die sieben größten Industriestaaten und Russland (G8) haben sich wohl darauf verständigt, ein Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nach Vorbild der Bretton-Woods-Konferenz 1944 einzuberufen, um eine Reform des Bankensystems und eine Art globale Bankenaufsicht zu formen. Bretton Woods war im Juli 1944 eine Finanzkonferenz der Vereinten Nationen bei der für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue Weltwirtschaftsordnung entworfen wurde, doch diese steht 2008 ja wohl nicht zur Disposition.

Neue Experten

Die Welthandelsorganisation WTO gründet eine neue Expertengruppe, um die Auswirkungen der Finanzkrise auf den internationalen Markt zu beobachten. WTO-Chef Pascal Lamy teilte dem zuständigen Rat der Organisation am Dienstag mit, bei dem Treffen am 12. November sollten neue Wege gefunden werden, um die Situation zu beruhigen. "Ein Drittel der Weltwirtschaft verfügt immer noch über grosses Wachstumspotenzial. Wir werden sicherstellen, dass dieser Motor  weiterhin durch den Handel am Laufen bleibt", sagte Lamy einem Text der WTO zufolge.

Neue Bankenaufsicht

Der britische Premier Brown z.B., äusserte die Meinung, die national geprägte Finanzaufsicht habe mit der Globalisierung der Märkte nicht Schritt gehalten. Es müsse eine neue grenzübergreifende Finanzaufsicht und mehr Transparenz an den Finanzmärkten geben. Nach den Vorstellungen des britischen Premierministers soll bis zum Jahresende eine internationale Vereinbarung getroffen werden, die eine internationale Gruppenaufsicht über die 30 wichtigsten Finanzinstitute der Welt ermöglichen soll. Die bisher national organisierten Aufseher sollten künftig in einem Kollegium zusammentreten. Über eine solche Gruppenaufsicht auf europäischer Ebene wird bereits länger verhandelt, ohne dass bislang eine Einigung erzielt worden wäre.

Neue Reformen

Frankreich und Großbritannien fordern als Konsequenz aus der Bankenkrise eine grundlegende Reform der internationalen Finanzordnung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse neu aufgebaut werden und an die Erfordernisse des globalen Finanzsystems angepasst werden. Die französische EU-Ratspräsidentschaft fordert im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels ebenfalls einen Umbau der Finanzordnung. Da die USA derzeit als Führungsmacht ausfielen, müsse der IWF diese Rolle an den Finanzmärkten übernehmen.

Neue Steuern

In der Diskussion ist auch, neue Steuern zu erheben auf jede Finanztransaktion zum Beispiel,

damit spekulative Anleger dann mehr zahlen müssen als langfristige Anleger. Somit will man das Entstehen von Preisblasen erschweren. Außerdem wird überlegt, nicht alle institutionellen Anleger steuerlich gleich zu behandeln. Solche, die langfristiger investieren, könnten niedrigere Sätze zahlen als aktiv gemanagte Fonds, die ihre Anlagen ständig umschichten.

Neue Vernunft?

Die Wirtschaft muss mit den Voraussetzungen leben, die der Staat ihr schafft und der ist jetzt am Zug. Doch hat die Krise nicht deutlich gezeigt, dass gerade der Bankensektor in der Lage war, immer wieder Innovationen zu schaffen, mit denen alle staatlichen Vorsichtsregeln erfolgreich umgangen werden konnten? Und am Schluss hat sich die Komplexität des Systems so stark erhöht, dass weder eine Aufsichtsbehörde noch die Finanzinstitute selber die Risiken überschaut haben, die in den Büchern schlummerten.

Was nicht reformiert wird, ist die Fixierung auf den maximal möglichen Gewinn in der minimal möglichen Zeit als Grundlage unseres wirtschaftlichen Handelns. Die Politik sucht nicht nach einer neuen Marktwirtschaft, die steht grundsätzlich nicht in Frage und wird die Finanzkrise überdauern. Der gesamte wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens und seines Managements bleibt weiterhin reduziert auf eine Zahl: den Aktienkurs. 

Reformiert wird also nicht der Renditedruck, der soll hoch bleiben, auch um Kräfte für Innovationen freizumachen, die Schwachstellen im neu geschaffenen Regelwerk aufzudecken.

Die Wirtschaft rüstet sich bereits für den Gegenzug.

 

 

Carla Bruni-Sarkozy bewirkt Auslieferungsstop der italienischen Exterroristin Marina Petrella - Die Bruni Schwestern machen Politik in Frankreich

Paris, 14. Oktober 2008 /hn. Frankreichs Präsident Sarkozy hat seinen Entschluss, die italienische Ex-Terroristin Petrella nicht an ihre Heimat auszuliefern, mit deren Gesundheitszustand gerechtfertigt. Er betonte, dass seine Frau Carla der Ex-Terroristin die Entscheidung persönlich mitgeteilt habe.

Die Exangehörige der italienischen »Roten Brigaden«, Marina Petrella, war 1988 im Rahmen eines Prozesses wegen Entführung und Ermordung des christdemokratischen Politikers Aldo Moro (1916–1978) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 1993 gelang Petrella die Flucht nach Frankreich. Dort arbeitete sie unentdeckt als Sozialarbeiterin. Erst im vergangenen Jahr wurde sie bei einer Verkehrskontrolle ertappt und in Paris inhaftiert.

Frankreichs Premierminister Francois Fillon unterzeichnete dann Anfang Juni 2008 ein Dekret zur Auslieferung an Italien. Petralla protestierte gegen diese Auslieferung mit einem Hungerstreik, ihre Anwälte legten Einspruch ein und ein Berufungsgericht in Versailles entschied daraufhin ihre Freilassung aufgrund des prekären gesundheitlichen und psychischen Zustand der 54jährigen. Petrella leidet nach Angaben ihrer Tochter Elisa Novelli an Depression. Ihre Mutter habe infolge eines Hungerstreiks 20 Kilogramm abgenommen und wiege nur noch 39 Kilogramm. Sie wird künstlich ernährt und befindet sich seit Anfang Juli in einem Krankenhaus.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte zunächst angekündigt, daß Petrella zwar an Italien ausgeliefert werden solle. Er ersuchte den italienischen Premierminister Silvio Berluconi aber zugleich, bei Präsident Gior io Napolitano für eine möglichst rasche Begnadigung zu intervenieren.

Die aus Italien stammende Präsidenten- Gattin Carla Bruni-Sarkozy und ihre Schwester Valerie Bruni-Tedeschi hatten sich seit Längerem für die 54-Jährige eingesetzt. „Wir konnten diese Frau nicht sterben lassen“, sagte die gebürtige Italienerin Bruni-Sarkozy laut „Libération“. „Die Situation ist untragbar geworden, gefährlich.“ Ihre Schwester, die Schauspielerin und Regisseurin Valeria Bruni-Tedeschi, habe sich ebenfalls beim Präsidenten mehrfach für Petrella eingesetzt. Sarkozy erklärte, er habe seine Frau gebeten, Petrella im Krankenhaus zu besuchen, da diese zu sterben drohte. 

Das italienische Justizministerium, die Polizeigewerkschaft als auch der italienische Opferverband kritisierten die Entscheidung scharf

Verbands-Vorsitzender Bruno Berardi sagte der italienischen Tageszeitung „La Stampa“: „Wir nehmen diese Entscheidung nicht hin.“ Viele Familien von Opfern der Terrororganisation „Rote Brigaden" seien „vom Schmerz zerstört“. Die Organisation kündigte für das kommende Wochenende Protest-Demonstration vor dem Elysée-Palast in Paris an.

Sarkozy wies jegliche Kritik zurück und nannte die Entscheidung „human“. „Die Ärzte haben festgestellt, dass die tiefe Depression, unter der sie leidet, ihr Leben gefährden könnte", hieß es in einer Erklärung.

Die linksgerichteten Roten Brigaden verübten in den 70er und 80er Jahren in Italien zahlreiche Anschläge. Viele ihrer Mitglieder flohen nach Frankreich, wo sie bleiben durften, wenn sie sich von ihrer Vergangenheit distanzierten.

Mitten in der Finanzkrise startet die Stadt Paris die Vergabe von Mikrokrediten an arme Einwohner

Paris, 10. Oktober 2008/hn. Während der französische Staat für die Rettung von Grossbanken und den Schutz von Sparkonten Milliarden zur Verfügung stellt, beginnt die Stadt Paris demonstrativ mit der Vergabe von Kleinkrediten an ihre bedürftigen Bürger. Wie der sozialistische Bürgermeister von Paris, Betrand Delanoë, gestern mitteilte, vergibt die Stadt Paris seit Mittwoch sogenannte Mikrokredite an ärmere Einwohner, die keinen normalen Bankkredit mehr bekommen. 

Paris wolle diesen Menschen "unter professionellen und gleichzeitig sozialen Bedingungen" zu Bargeld verhelfen, sagte der Bürgermeister. Wer dringend Geld benötigt und bei normalem Banken abgewiesen wird, kann bei der Stadt einen Kredit zwischen 300 und 3000 Euro zu vier Prozent Zinsen beantragen. Das Darlehen muss über drei Jahre zurückgezahlt werden, wobei die Stadt im Nachhinein die Hälfte der Zinsen erstattet. Es gebe nicht viele Kredite zu zwei Prozent, sagte Delanoë, und damit hat er wohl Recht.

Während der französische Staat das Bankensystem vor dem Kollaps zu retten versucht, und gerade erst eine neue Auffanggesellschaft für notleidende Banken gegründet hat, um „unverzüglich“ bei drohenden Banken-Schieflagen eingreifen zu können, zeigt die Stadt Paris, dass sich der Sozialstaat auch in der Krise des knappen Geldes, nicht nur um Banker sondern auch um die Bedürftigsten kümmern muss, Arbeitslose, Menschen im Prozess der sozialen Wiedereingliederung, alle vom klassischen Bankensystem Ausgeschlossenen.

Es ist wohl unvermeidbar, dass der Staat versucht das Bankensystem vor dem Kollaps zu retten, und so bleibt das Geld und Kredite in dieser Krise knapp. Sollten die Rettungsmilliarden aber irgendwann einmal wirklich fällig werden – was noch nicht abzusehen ist - muss der Staat diese über höhere Steuern, neue Schulden oder geringere Ausgaben finanzieren, was alle trifft, besonders aber die Armen. 

Bertrand Delanoë gilt als möglicher Nachfolger von François Hollande als Vorsitzender der Sozialistischen Partei Frankreichs und als Bewerber für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012.

Europäische Finanzkrise bleibt national

Paris, 8. Oktober 2008/hn. Die andauernde europaweite Finanzkrise offenbart überraschende Auswirkungen auf nationaler Ebene. Politische Feinde werden zum gemeinsamen Handeln gezwungen. Kriselnde Parteien erleben einen neuen Aufschwung. Doch obwohl kein Land in Europa mit seinen Problemen alleine dasteht, bleibt gemeinsames Handeln weiterhin aus. Einen europäischen Rettungsplan für Europas Banken wird weiterhin von Deutschland abgelehnt.

Die jüngsten Erfahrungen aus den USA müssten uns eigentlich gelernt haben, dass es keinen Sinn hat, einzelne Banken nach und und nach zu retten.  In Europa muss der Bankensektor unter Führung der Europäischen Union rekapitalisiert werden, damit das Chaos auf den Finanzmärkten ein Ende hat. Ernsthaften Schäden für die Realwirtschaft sind sonst unausweichlich. Die Krise führt dau, dass der Kreditmarkt austrocknet und Arbeitsplätze und Unternehmen in großem Stil vernichtet. In Europa wird gemeinsames Handeln von Deutschland blockiert, das nur seine eigene Last auf sich nehmen will, obwohl auch die Nachbarstaaten unter den Nebenwirkungen leiden.

Wann wird die Krise überstanden sein? - Noch kein Ende in Sicht

Weil die internationale Großbanken auf ihrer Jagd nach immer höheren Renditen das Risiko aus dem Blick verloren haben, schlittert die Welt wohl in eine jahrelange Rezession. Aber auch die internationalen Währungshüter haben sich auf Risikomodelle verlassen, die nicht in der Lage waren, die bedrohlichsten systemischen Risiken korrekt abzubilden.

Der Internationalen Währungsfond (IWF) Währungsfonds und die Weltbank kommen am Wochenende in Washington zusammen. Laut IWF von heute steht uns der Höhepunkt der Kreditausfälle noch bevor. Der (IWF) rechnet inzwischen mit 1,4 Billionen Dollar (1,03 Billionen Euro) Verlusten durch die Finanzkrise und damit weit mehr als bislang befürchtet. Im April hatte der Fond die vermuteten Gesamtverluste durch die Krise noch auf 945 Milliarden Dollar beziffert.

Das Vertrauen in die globalen Finanzinstitutionen und -märkte sei „auf das Schwerste erschüttert“, hieß es in dem Bericht weiter. Die Belastungen des weltweiten Finanzsystems ließen erwarten, dass sich der globale Abschwung beschleunige und eine Erholung hemme.

Angesichts der jüngsten Verschärfung der Krise an den Märkten sei ein Anstieg der zu erwartenden Einbußen wahrscheinlich, hieß es in dem heute veröffentlichten IWF-Bericht zur Stabilität der globalen Finanzmärkte.

Noch keine Ende in Sicht - Internationale Großbanken benötigen auch noch in den nächsten Jahren Milliarden 

Nach Berechnungen des IWF benötigten internationale Großbanken über die nächsten Jahre etwa 675 Milliarden Dollar an Kapitalspritzen, um ein moderates Wachstum des privaten Kreditsektors zu gewährleisten. Der IWF ruft in seinem Bericht zu „international einheitlichen und entschiedenen“ Maßnahmen auf, um das Vertrauen in das globale Finanzsystem wieder herzustellen. Sollte dies ausbleiben, drohten ein ungeordneter Abbau von Schulden und zunehmende Kosten für die Realwirtschaft.

Alle Risikokontrollen haben versagt

Nicht nur die Banken, die Bankenaufseher, auch der IWF hat das enorme Risiko für das internationale Finanzsystem bis vor Jahresfrist noch nicht erkannt. Auch hier hat also jede Risikokontrolle versagt. Der IWF ging noch im April 2007 in seinem 'Global Financial Stability Report' davon aus, dass die Hypothekenkrise in den USA kein größeres Risiko für das Finanzsystem darstellten. In einem Worst-Case-Szenario vertrat er die Meinung, dass nur ein geringer Anteil der Mortgage Backed Securities (MBS) betroffen sein würde. Selbst im schlimmsten der betrachteten Fälle, sah der IWF ein jährliches Absinken der amerikanischen Häuserpreise von 12 Prozent über fünf Jahre hinweg, danach hätte es bei Anleihen bester Bonität zu keinen Ausfällen kommen können.

Wir schlittern also in eine jahrelange Rezession, weil internationale Großbanken auf der Jagd nach immer höheren Renditen das Risiko aus dem Blick verloren haben. Und auch die internationalen Währungshüter erkannten nicht, wo das Risiko steckte und verliessen sich zu sehr auf ihre Risikomodelle. Doch wie sich gezeigt hat, waren die Modell auch nicht in der Lage, die bedrohlichsten systemischen Risiken korrekt abzubilden. Die Gier der Geldhändler hat alle Modelle gesprengt.

Können IWF und Weltbank die internationalen Autoritäten werden und am Wochenende eine Strategie vorlegen, wie die Weltwirtschaft diesen finanziellen Sturm überleben kann?

Auf alle Fälle sollten sie ihr neues Modell zur Risikokontrolle vorstellen und aufzeigen, wie die unkontrollierbar gewordenen internationalen Finanzgiganten wieder kontrollierbar werden.

EU-Minigipfel in Paris: Die Schuldigen an der Finanzkrise sollen bestraft werden

Paris, 6. Oktober 2008 /hn. Frankreichs Präsdient Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premier Gordon Brown, EU-Kommissionspräsident Barroso, EZB-Chef Trichet und Luxemburgs Regierungschef Juncker einigten sich auf eine Erklärung nach einem Treffen in Paris am Samstag, nach nur 3 Stunden. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Schuldigen an der Finanzkrise sollen bestraft, die Kontrollregeln für Finanzprodukte und Rating-Agenturen rigoroser werden, und Schluss soll sein mit Millionenzahlungen an Manager, die das Finanzwesen durch Spekulation ruinierten.

Alle Forderungen, die Frankreichs Staatspräsident Sarkozy seit Tagen erhoben hatte wurden somit verabschiedet. Die EU-Kommission wurde gebeten, schon bis Ende Oktober umsetzbare Vorschläge für neue Bilanzregeln vorzulegen, und so schnell es geht soll gar eine Weltkonferenz der Meistbetroffenen, sich an die von Staatspräsident Sarkozy gewünschte „Neugründung des Kapitalismus“ machen. Ein Vorhaben, dem sich immerhin die Teilnehmer des Pariser Treffens nicht grundsätzlich entzogen haben.

Und noch etwas bekam Sarkozy: Man einigte sich darauf, die Regeln des Stabilitätspaktes so anzuwenden, dass dies die „die außergewöhnlichen Umstände widerspiegelt, in denen wir uns heute befinden“. Nicht unwichtig für einen Staatschef, der sich gerade ein zweites Mal anschickt, von den Hütern der Stabilität und der ausgeglichenen Budgets Dispens zu erbitten.

Inzwischen macht der Rettungsplan für die amerikanische Finanzbranche die USA wohl bald zum Staat mit dem größten Schuldenberg

Der Rettungsplan der US-Regierung für den Finanzsektor in Höhe von 700 Milliarden Dollar bis Ende kommenden Jahres wird die Schulden des Landes in nie gesehene Höhen treiben. Wenn alle in dem Plan vorgesehenen Mittel bereitgestellt werden müssen, wird die Staatsverschuldung erstmals seit den 50er Jahren 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten, Das Defizit der öffentlichen Haushalte von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden werde dann 2009 zehn Prozent des BIP erreichen.

Von den Ländern der Verschuldungskategorie AAA, (bestmögliche Bonitätsbewertung, Quelle Ratingagentur Fitch) könnten die USA der Analyse der Ratingagentur zufolge der Staat mit dem grössten Schuldenberg werden. An der Einstufung der Schuldenrückzahlfähigkeit der USA in der besten Kategorie AAA werde der Schuldenzuwachs jedoch grundsätzlich nichts.

Die Staatsverschuldung der USA wird 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten

Ende August hatten die USA 9,646 Milliarden Dollar Schulden. Der Anteil der Schulden am BIP liegt derzeit bei 67,4 Prozent und war somit immer noch vergleichbar mit dem anderer westlicher Volkswirtschaften. Der Haushalt der US-Streitkräfte für 2008 sieht 500 Milliarden Dollar plus 200 Milliarden für die Kriege im Irak und in Afghanistan vor, das Leistungsbilanzdefizit der USA beträgt über 500 Milliarden Dollar, das Haushaltsdefizit ebenso viel und die Nettoverschuldung liegt bei 3,7 Billionen Dollar.

Dies wird sich 2009 nochmals ändern und der neue Schuldenberg wird zunehmend auch eine Verunsicherung bei der Kreditvergabe der Banken an die öffentlichen Körperschaften in den USA verursachen.

Keine Kredite für die öffentliche Hand 

Der Markt für neue Kredite ist auch für öffentliche Körperschaften in den Vereinigten Staaten praktisch heute bereits zum Stillstand gekommen. Städte, Gemeinden, Schulbezirke und Bundesstaaten sind in Amerika, genauso wie in Deutschland und in anderen föderalistischen Staaten, immer wieder auf Kassenkredite angewiesen, um ihre laufenden Ausgaben decken zu können. So müssen zum Beispiel Gehälter jeden Monat gezahlt werden, bestimmte Steuern gehen jedoch erst zum Quartalsende ein.

Normalerweise ist die Aufnahme solcher Kredite eine Routineangelegenheit, nicht mehr jedoch heute: Die Risikoscheu in den Märkten ist so groß, dass nicht nur Firmen, sondern auch staatliche Einrichtungen unterhalb der Bundesregierung in Washington als unsichere Kantonisten gelten.

Wenn die Defizite der öffentlichen Haushalte von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden in 2009 zehn Prozent des BIP erreichen werden, hinterlässt die Finanzkrise auch hier deutliche Spuren und stürzt die öffentliche Hand damit in eine Bonitätskrise. Das Misstrauen gegenüber ihre Zahlungsfähigkeit wird noch stärker zunehmen.

Auch die zweitgrößte Wirtschaftsnation steht vor einer Rezession – Wer rettet die Weltwirtschaft vor dem Abschwung?

Paris, 1. Oktober 2008 /hn. Nicht nur in den Vereinigten Staaten wird eine Rezession immer wahrscheinlicher. Vor dem Hintergrund der US-Finanzkrise hat sich die Nachfrage in Japans Exportmärkten deutlich verringert. Japans große Industrieunternehmen wollen angesichts dessen ihre Direktinvestitionen im noch bis März 2009 laufenden Geschäftsjahr um lediglich 1,7 Prozent erhöhen. Die Finanzkrise setzt der japanischen Wirtschaft schwer zu: Die Stimmung in der japanischen Großindustrie ist so schlecht wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Der Export - Hauptantriebsmotor der japanischen Wirtschaft wie auch der deutschen – schwächt sich weiter ab. Die Ausgabenkürzungen der heimischen Verbraucher deuten nach Einschätzung vieler Ökonomen darauf hin, dass die zweitgrößte Wirtschaftsnation in eine Rezession eintritt.

Bereits den elften Handelstag in Folge musste die japanische Zentralbank die Märkte mit frischen Geld versorgen: sie pumpte diesmal 800 Milliarden Yen (5,3 Milliarden Euro) in den Geldmarkt, um angesichts der Krise in den USA für Stabilität zu sorgen, denn die Banken des Landes zögern ebenso wie alle westlichen Finanzinstitute, sich gegenseitig Geld zu leihen.

Sinkende Konsumfreude weltweit

Der weltweite Konsumrückgang vor allem amerikanischer, europäischer und asiatischer Verbraucher werden vor allem die Exportunternehmen in Deutschland und China zu spüren bekommen. Deren Auftragsbücher sind momentan zwar noch voll, doch dies wird sich spätestens Anfang kommenden Jahres geändert haben. 

Weltweite Verunsicherung der Märkte

In den letzten Monaten wurde das Eigenkapital von Banken in gigantischem Ausmaß vernichtet. Eine Folge der internationalen Finanzkrise, was das Volumen des Kreditgeschäfts stark begrenzt. In den verunsicherten Weltmärkten der westlichen Welt können sie nur schwer frisches Eigenkapital aufnehmen und auch der Spielraum der nationalen Haushalte ist durch drastisch gestiegene Finanzierungskosten und Bürgschaften enorm belastet. 

Keine internationale Ordnungsmacht

International gibt es keine Ordnungsmacht, die durch Vorbild und Führung den Rest der Welt zur Kooperation drängen könnte. Den USA hätte man diese Rolle noch bis vor kurzem zugetraut, doch das amerikanische Imperium ist ins Wanken geraten und reißt alle Märkte mit. 

G 7 Staaten sind keine Lösung 

Die mächtigen G7-Staaten mit USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada unternehmen nicht einmal den Versuch, sich zusammenzuraufen, so wie sie es in den 70er und 80er Jahren verschiedentlich getan haben. Sie wissen zu genau, dass sie heute kaum noch etwas Entscheidendes vereinbaren könnten, weil sie allein nicht mehr den größten Einfluss auf die Weltwirtschaft ausüben.

USA hat keine Geldmittel für ihr 700 Mrd. US Dollar Hilfsprogramm

Die USA verfügen nicht über die Finanzmittel für ihr geplantes Hilfsprogramm und so werden es dann die neuen mächtigen Mitspieler in der Weltwirtschaft – China, Russland und die Golfstaaten sein, die die anvisierten 700 Milliarden Dollar neuer US-Schulden finanzieren müssen. Der US-Haushalt ist bei einer Sparquote von Null angekommen und weist ein Leistungsbilanzdefizit von 6 Prozent des BIP aus. Da bleibt kein anderer Ausweg, als das zur Rettung der US- Finanzbrache notwendige Kapital zu importieren, aus den Staatsfonds und den Notenbanken der großen Überschussländer. 

Keine Lösung ohne Schwellenländer

Ohne die Schwellenländer China und Russland gibt es wohl keine Lösung dieser Krise – aber eine Abstimmung und Koordinierung mit diesen Ländern erfolgt nicht, da die Chance einer globalen Lösung für diese Finanzkrise als unrealistisch eingeschätzt wird. So bleibt nur die Erkenntnis, dass in der westlichen Welt neue Zeiten angebrochen sind, in denen der Finanzsektor nun überwiegend vom Staat getragen und vom Steuerzahler abgesichert wird. Die Verbraucher müssen sich dafür auf Zeiten mit zurückgehendem oder bestenfalls stagnierenden Wohlstand einstellen und hoffen, dass die internationalen Spannungen mit militärischen Konflikten nicht auch noch zunehmen.

Sanierungsprogramm und mehr Kontrolle für Banken in EU gefordert – Benelux-Staaten retten Fortis

Paris, 29. September /hn. Nachdem der US – Kongress sich auf ein Rettungsprogramm für die angeschlagene Finanzbranche geeignet hat, wonach das Finanzministerium problematische Wertpapiere für 700 Milliarden Dollar von Banken aufkaufen kann, werden nun auch Forderungen laut, ein Sanierungsprogramm für angeschlagene Banken in den EU-Staaten zu prüfen.

Aus dem am Morgen vorgestellten Entwurf des US-Kongress geht hervor, dass der Staat im Gegenzug für seine Finanzhilfe Anteile an den Finanzinstituten erwirbt. Die USA würden an den Gewinnen der Institute beteiligt und hätte im Falle einer Insolvenz ein erstes Zugriffsrecht auf ihre Vermögenswerte, so dass die eingesetzten Steuergelder gesichert wären. 

Erweitert im Vergleich zum bisherigen Rettungspaket wurde der Kreis der potenziellen Hilfsempfänger. Nach Angaben des Kongress wird das Finanzministerium auch Papiere von Rentenversicherern, Bundesstaaten und Kommunalbanken kaufen, zu deren Kunden Familien mit kleineren und mittleren Einkommen zählen.

Beschränkungen für Gehalts- und Bonuszahlungen

Ferner werden den an dem Programm beteiligten Instituten Beschränkungen bei Gehalts- und Bonusprogrammen auferlegt, die zunächst nicht vorgesehen waren. Danach soll es neben allgemeinen Gehaltsbeschränkungen keine Entlassungen mit hohen Entschädigungen mehr geben. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, Bonuszahlungen zurückzufordern, wenn sich die Annahmen, unter den sie genehmigt wurden, später als falsch erweisen sollten. Das ausgehandelte Paket sieht nach Angaben des Kongress auch die Möglichkeit vor, dass das Finanzministerium in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Hausbesitzern neue Hypothekenverträge anbietet.

Finanzkrise macht EU-Fiskalpolitik erforderlich

Die aktuelle Finanzkrise illustriert nach Aussage von Charles Goodhart, Professor an der London School of Economics (LSE), die Notwendigkeit einer zentralen EU-Fiskalpolitik. Derzeit liege die Zuständigkeit im Falle des Zusammenbruchs einer Bank beim Finanzminister des betroffenen Landes, aber die Finanzinstitute seien international aufgestellt, sagte Goodhart am Freitag bei einer vom Center for Financial Studies (CFS) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgerichteten Konferenz zur Finanzstabilität in Europa.

Goodhart zufolge gibt es im Falle einer Bankenkrise keine Alternative zum Einsatz von Steuermittel, wenn eine Rekapitalisierung erforderlich ist. "Die Behörden müssen in der Lage sein, ein gescheitertes Institut zu übernehmen", sagte er. Der ehemalige Chief Economic Advisor des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England (BoE) regte die Erhebung einer allgemeinen Steuer oder Abgabe an, aus der derartige Hilfsmaßnahmen finanziert werden könnten. Auch müsse die EU in die Lage versetzt werden, im eigenen Namen Schulden aufzunehmen.

Alternativ dazu müsse es Regeln für die Lastenteilung in solchen Krisen geben, es müsse möglich sein, nationale Steuergelder an die EU zu übertragen, forderte Goodhart. Seine bevorzugte Antwort auf die derzeitige Krise sei aber eine zentrale EU-Fiskalpolitik, unterstrich der LSE-Professor.

US-Ökonom Roubini fordert Sanierungsprogramm für EU-Banken

Im »Tagesspiegel am Sonntag«, sagte der Professor für Wirtschaftswissenschaften an der New York University, Nouriel Roubini , dass auch die EU-Staaten schnell ein Sanierungsprogramm für angeschlagene Banken in ihren Ländern auflegen müssen. In jedem EU-Land sollte »systematisch und Schritt für Schritt geprüft werden«, welche Bank bankrott gehen könne und welche mit staatlicher Hilfe gerettet werden müsse, erklärte der frühere Berater von Ex-US-Präsident Bill Clinton. So könne Europa »den Fehler vermeiden, der in den USA gemacht wurde«.

Benelux-Staaten retten Fortis - Hypo Real Estate kämpft gegen den Kollaps, die britische B&B wird teilverstaatlicht

Inzwischen ist der angeschlagene Finanzkonzern Fortis durch die Regierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs mit dem Kauf von für Anteilen im Wert von 11,2 Milliarden Euro vor dem Aus gerettet worden. Im Rahmen der Hilfsaktion wird der Bank- und Versicherungskonzern teilweise verstaatlicht. Die Regierungen von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg übernehmen Anteile an den Filialen des Konzerns, der infolge der Finanzkrise in den vergangenen drei Quartalen rund 2,9 Milliarden Euro abschreiben musste. Belgien kauft für 4,7 Milliarden Euro 49 Prozent der Anteile an der belgischen Filiale, Luxemburg übernimmt für 2,5 Milliarden Euro 49 Prozent der Fortis Bank Luxemburg und die Niederlande machen 4,0 Milliarden locker für 49 Prozent der Fortis Holding Niederlande.

Erste Rufe nach Hilfspaket für deutsche Banken – Furcht vor Wettbewerbsnachteilen

Paris, 26. September 2008 /hn. Noch lehnen die europäischen Regierungschefs unterstützende Massnahmen des Staates für die in Schieflage geratenen europäischen Banken ab. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat ein eigenes deutsches Hilfspaket für besonders von der Finanzkrise betroffene deutsche Banken ins Gespräch gebracht, um Wettbewerbsnachteile zu verhindern. „Man muss sich überlegen, dass amerikanische Banken, wenn es ihnen möglich ist, ihre Bilanzen zu säubern, wenn es ihnen also möglich ist, die schlechten Forderungen an den Staat zu verkaufen und sich dadurch wieder zu stabilisieren, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Banken haben, denen das nicht möglich ist“, sagte Bofinger heute dem Deutschlandfunk. 

Auch wird das wirtschaftliche Umfeld für Europa immer schwieriger, die Aussichten verschlechtern sich für das Wirtschaftswachstum in der EU, und die Inflation ist noch lange nicht vorbei. Ein Bankensektor, der in Schwierigkeiten stecke, kann durch eine zurückhaltende Kreditvergabe den Abschwung weiter verstärken. 

Man müsse daher in Deutschland prüfen, ob es deutsche Banken gebe, die dadurch Wettbewerbsnachteile erlitten. Dann könnte der deutsche Staat ihnen Forderungstitel abkaufen. Bofinger relativierte Befürchtungen, dass in einem solchen Fall riesige Milliardenlasten auf den deutschen Steuerzahler zukämen. Übernehme der Staat solche brisanten Immobilienforderungen, dann heiße das nicht zwangsläufig, dass dies den Staat langfristig größere Summen kosten müsse. Diese Forderungen seien zwar momentan nur sehr wenig Wert, in einigen Jahren könnte das aber schon wieder ganz anders aussehen. 

Die US-Regierung ringt zur Zeit um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für amerikanische Banken. Doch Investoren zeigen sich weiter verunsichert. Das von der Regierung angestrebte Programm sieht im Kern vor, dass die Regierung Finanzinstituten faule Kredite abkauft, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wiederherzustellen. 

 

Für Ärger sorgte ein neuer Plan, den eine Gruppe konservativer Republikaner aus dem Repräsentantenhaus bei dem Treffen überraschend vorlegten. Der republikanische Entwurf sieht vor, der Finanzbranche nicht mit Steuergeldern zu helfen, sondern mit Steuererleichterungen. Diese sollen dafür sorgen, dass privates Kapital die Krise löst. Der Plan sieht zudem vor, dass die Regierung Versicherungsschutz für ungefähr die Hälfte aller mit Forderungen aus Hypothekenkrediten besicherten Wertpapiere anbietet, für die das bislang noch nicht der Fall ist.

Sarkozy fordert Neuordnung des internationalen Finanzsystems

Die Finanzkrise stelle «die Welt auf den Kopf», sagte Sarkozy in einer Grundsatzrede im südfranzösischen Toulon. In Frankreich werde der Staat jedoch eine aktive Rolle spielen, versprach Sarkozy. Er werde im Notfall für «die Sicherheit und die Kontinuität» im französischen Banken- und Finanzsystem garantieren. «Ich werde es nicht zulassen, dass ein einziger Anleger einen einzigen Euro verliert, weil eine Bank nicht mehr in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen», sagte er.

Deutschland und Frankreich mahnen schnelle Konsequenzen an

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und die französische Ressortchefin Christine Lagarde forderten am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin, die Instrumente zur Bekämpfung der Krise und zur Krisenvorbeugung zu verbessern und die Umsetzung eingeleiteter Maßnahmen zu beschleunigen. Steinbrück rechnet damit, dass die Krise auch zu einem Bedeutungsverlust des US-Dollars in der Welt beitragen wird.

Beide Länder vereinbarten nach Lagardes Worten eine Arbeitsgruppe zum Thema Leerverkäufe, mit denen auf fallende Kurse gesetzt wird. Es gehe darum, ob das verhängte Verbot dafür in Europa ausreichend sei. Frankreichs Notenbankchef Christian Noyer versicherte, die Europäische Zentralbank werde dafür sorgen, dass die Finanzmärkte ausreichend Geld zur Verfügung hätten. In der Analyse sei man sich einig, dass Europa in einer Abschwungphase sei, die neben außenwirtschaftlichen Faktoren und der Finanzkrise auf die steigenden Rohstoff- und Lebensmittelpreise zurückzuführen sei. Daher müsse neben der Stabilisierung der Finanz- und Kreditmärkte vor allem darauf geachtet werden, die hohe Inflation "wieder in den Griff zu bekommen".

Wer trägt die Schuld an der Bankenkrise in den USA?

Betrugsverdachts gegen die Chefs von 26 amerikanischen Banken – FBI ermittelt.

Paris, 23. September 2008/hn. Dem finanziellen Desaster der amerikanischen Banken folgt nun das juristische Nachspiel. Wie der TV Sender CNN bekannt gab, sind die Banken Lehman Brothers, Fannie Mae, Freddie Mac und der Versicherer AIG im Visier der amerikanischen Ermittlungsbehörden geraten. Es solle geklärt werden, ob die Unternehmenschefs durch "Desinformationen" das finanzielle Desaster ihrer Unternehmen mitverschuldet haben. Der Sprecher des FBI Richard Kolko bestätigte gegenüber dem Sender ABC die Zahl von 26 verdächtigen Firmen. Namen wollte er jedoch nicht nennen. FBI-Direktor Robert Mueller hatte zuvor mitgeteilt, die Behörde werde prüfen, ob sich einzelne Finanzinstitute Bilanzbetrug, falsche Wertangaben oder Insiderhandel haben zu Schulden kommen lassen.

Wer trägt die Schuld an der Bankenkrise in den USA?

Die durch die Immobilienkrise in den USA verursachte Finanzkrise der amerikanischen Banken und Unternehmen hat die internationale Bankenbranche weltweit bereits über 300 Mrd. $ verloren. Diese Krise dauert nun bereits über 1 Jahr an und noch ist kein Ende in Sicht. Zur Zeit versucht die US-Regierung, ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket für maroden Banken durchzusetzen mit denen sie den angeschlagenen Banken ihre faulen Kredite abkaufen will. 

Den Bankenausschuss des US-Senats konnte sie mit diesem Konzept bis jetzt noch nicht überzeugen, der sehr ernste Bedenken gegen den Rettungsplan von US-Finanzminister Henry Paulson angemeldet hat.

Was sind die Ursachen für die amerikanische Finanzkrise?

US-Banken warfen Hunderte Milliarden Dollar an Forderungen auf Immobilienkredite auf den Markt, die nicht mehr zurückgezahlt werden können. Dadurch brach der Bankensektor in den USA in sich zusammen und riss viele Banken weltweit mit in den Abgrund. Der Untergang wurde vor allem durch die beiden halbstaatlichen Banken Fannie Mae und Freddie Mac eingeleitet. Doch Mitschuld an diesem Untergang hat mit Sicherheit auch die Politik der jetzigen und vorherigen US- Regierung. Diese hatten die Banken massiv dazu gedrängt, Kleinkredite für Haushalte der unteren und mittleren Einkommschichten zur Verfügung zu stellen. Nach den Kreditvorgaben der Banken allein wären diese Kredite jedoch niemals zugeteilt worden. Doch die beiden Banken sahen sich gezwungen, die Maßgaben der US- Regierungen zu erfüllen und so sicherten sie zeitweise fast 40% aller Subprime-Kredite eines Jahres. Diese Marktverzerrung hat die jetzige Finanzkrise hauptsächlich verursacht. Der angeblich unregulierte private US- Bankensektor wäre niemals so verfahren. 

Doch dies ist kein Tatbestand, der zu Ermittlungen des FBI führen wird. Die US- Wähler sollten sich die Äußerungen ihrer beiden Präsidentschaftskandidaten zur Lösung der Finanzkrise sehr genau anhören.

Wie reagiert Europa auf die Krise?

Nicht nur amerikanische Banken, auch europäische Finanzinstitute haben mit Hypotheken Milliarden in den Sand gesetzt. Die immer wieder zitierten schärferen Regularien, denen europäischen Finanzunternehmen bei Kreditvergaben unterliegen, haben dies auch nicht verhindern können. Die EU-Kommission wird den Banken bei der Verbriefung von Krediten künftig wohl strengere Auflagen machen müssen. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy werde zur Reform der Eigenkapitalregeln vorschlagen, dass Banken in der Europäischen Union fünf Prozent der Kreditforderungen, die sie zu Wertpapieren umwandeln und verkaufen, selbst behalten müssen. Ursprünglich hatte McCreevy einen Selbstbehalt in Höhe von 15 Prozent angestrebt. 

Doch die Bankenlobby in Brüssel hat sich dagegen vehement gewehrt und lehnt weiter jede Quote kategorisch ab.

EZB weitet kurzfristige Liquiditätsversorgung dramatisch aus - Handel zwischen den Banken ist zum Erliegen gekommen

Paris, 18. September 2008 /hn. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Versorgung des Geldmarkts im Euroraum mit kurzfristiger Liquidität am Dienstag angesichts eines zum Erliegen gekommenen Interbankenhandels dramatisch ausgeweitet. Dabei teilte sie am Morgen im Rahmen eines außerordentlichen eintägigen

Refinanzierungsgeschäfts 70 Mrd EUR zu. Dieser Betrag lag deutlich über der Zuteilung vom Vortag. Nach der Pleite von Lehman Brothers in den USA und angesichts der Unsicherheit über das Überleben anderer amerikanischer Geldhäuser ist das Vertrauen der Banken untereinander fast vollständig zusammengebrochen. Gleichzeitig wird das wirtschaftliche Umfeld in Europa und weltweit immer schwieriger und die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in der EU verschlechtern sich weiter laut der neuesten Zwischenprognose der EU- Kommission von diesem Monat.

Auch die Bank of England gibt weitere 20 Mrd GBP in den Geldmarkt

Die Bank of England (BoE) hat ebenfalls die kurzfristige Liquiditätsversorgung des britischen Geldmarkts erneut ausgeweitet. Wie die Notenbank gestern mitteilte, wurden im Rahmen eines außerordentlichen zweitägigen Refinanzierungsgeschäfts 20 Mrd GBP zum Mindestbietungssatz von 5,00% zugeteilt. Dabei erhielt die BoE Gebote über 58,1 Mrd GBP. Bereits am Montag hatte die BoE bei einem außerordentlichen Repogeschäft mit einer Laufzeit von drei Tagen 5 Mrd GBP zugeteilt. 

Die US-Notenbank stellte zusätzliche 50 Mrd. $ für einen Tag zur Verfügung.

Die Bank von Japan stellte ihren Banken zusätzliche umgerechnet 24 Mrd. $ zur Verfügung und die Bank of England schleuste 20 Mrd. £ in den Markt und die russische Notenbank umgerechnet 14,2 Mrd. $.  Auch die Notenbanken der Schweiz, Norwegens, Indiens und Australiens griffen ihren Geldmärkten mit Milliardensummen unter die Arme. Andere Währungshüter, vor allem in Asien, beließen es zunächst bei verbaler Unterstützung.

Die Vertrauenskrise unter den Banken 

Die Geldhäuser haben das Vertrauen untereinander völlig verloren. Für Übernachtkredite vor allem in Dollar untereinander verlangen sie inzwischen horrende Zinsen - wenn sie überhaupt verleihen. Ohne das vehemente Eingreifen der Zentralbanken käme der Geldmarkt zum Erliegen, der für die Realwirtschaft jedoch lebenswichtig ist. „Die Notenbanken fluten, was die Schleusen hergeben", sagte WestLB-Volkswirt Bastian Hepperle. Ziel sei es, den Liquiditätsengpass der Geschäftsbanken auszugleichen, um die Folgen für die Realwirtschaft zu mildern.

Wirtschaftliches Umfeld in Europa und weltweit immer schwieriger

Damit verschlechtern sich auch die Aussichten für das Wirtschaftswachstum in der EU, und die Inflation ist noch lange nicht vorbei. Laut der neuesten Zwischenprognose der EU- Kommission dürfte die EU-Wirtschaft 2008 um 1,4 % wachsen – im Frühjahr war man noch von 2 % ausgegangen.Auch für den Euroraum wurden die Prognosen gesenkt – von 1,7 % im Frühjahr auf 1,3 % jetzt.

Trotz der unverändert stabilen wirtschaftlichen Grundlagen im Euroraum und in der gesamten EU-Wirtschaft sind die kurzfristigen Aussichten trostlos. Dafür sind vorallem die anhaltende Unsicherheit in der Weltwirtschaft und Abschwächung des weltweiten Wachstums verantwortlich, obwohl die Wirtschaft in den Schwellenländern weiter kräftig wächst.

Ebenso belasten die Spannungen auf den Finanzmärkten, mit Druck auf die teilweise überzogenen Immobilienpreise die Konjunktur. Für einige EU-Länder gilt dies in besonderem Maße. Weit verbreiteter Vertrauensschwund über Ländergrenzen und Wirtschaftszweige hinweg.  

Gleichzeitig haben die steil ansteigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise dieses Jahr die Inflation angeheizt – auch wenn die Preise von Öl und anderen Rohstoffen seit ihren Sommergipfeln nun wieder gesunken sind. Für 2008 wurde die vorausgesehene Inflationsrate in der EU jetzt auf 3,8 % angehoben (3,6 % im Euroraum). Viel hängt jedoch von der Entwicklung auf den Rohstoffmärkten und davon ab, ob die dortigen hohen Preise zu einer Preis-Lohn-Spirale führen.

Die Zwischenprognose der Kommission vom 10. September 2008 stützt sich auf die aktualisierten Prognosen für Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien und Großbritannien, die zusammen rund 80 % des EU-BIP erwirtschaften. Die nächste umfassende Prognose für die EU-Wirtschaft soll am 3. November 2008 erscheinen.

EU- Parlament sieht Wirksamkeit "intelligenter" Sanktionen - Die Sanktionsinstrumente der EU auf dem Prüfstand

Paris, 16. Septmeber 2008 /hn. In seinem gerade angenommenen Bericht über EU-Sanktionen als Teil der EU-Menschenrechtspolitik bedauert das Europäische Parlament, dass die EU ihre  Sanktionspolitik oftmals "uneinheitlich" angewandt und Drittländer selbst bei ähnlichen Praktiken im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie unterschiedlich behandelt hat. Auch betonen die Abgeordneten, dass die Wirksamkeit einer Sanktion die Fähigkeit der EU voraussetze, sie "dauerhaft aufrechtzuerhalten".

Keine Untersuchung zu Wirksamkeit von Sanktionen

Die Abgeordneten bedauern, dass bislang weder eine Bewertung noch eine Untersuchung der Auswirkungen der Sanktionspolitik der EU vorgenommen wurde und es daher außerordentlich schwierig ist, die Auswirkungen und die Wirksamkeit dieser Politik vor Ort zu beurteilen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Ministerrat und EU-Kommission müssten eine solche Evaluierung vornehmen. Das EP ist der Auffassung, dass sich die gegen Südafrika angewandte Sanktionspolitik durch ihren Beitrag zur Beendung der Apartheid als wirksam erwiesen hat.

Wirksamkeit "intelligenter" Sanktionen

 

Die Abgeordneten anerkennen das starke humanitäre Engagement der EU, das zur Aufgabe allgemeiner wirtschaftlicher Sanktionen wie im Fall des Irak und zur Verhängung gezielter „intelligenter“ Sanktionen geführt habe. Mit diesen intelligenten Sanktionen soll die größtmögliche Wirkung auf diejenigen erzielt werden, deren Verhalten es zu beeinflussen gilt, während die negativen humanitären Auswirkungen sowie Folgen für Personen, gegen die sich die Sanktionen nicht richten, oder für Nachbarländer so gering wie möglich gehalten werden sollen.

 

Schädigung der Umwelt eine "schwere Menschenrechtsverletzung"

 

Das Parlament ist der Auffassung, dass "jede absichtliche und irreversible Schädigung der Umwelt" eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit sowie eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt. Daher müsse jede absichtliche und irreversible Schädigung der Umwelt als ein Grund für die Anwendung von Sanktionen betrachtet werden.

 

Mit „zweierlei Maß“

 

Die Sanktionsinstrumente der EU müssten "flexibel und gemäß den Erfordernissen des jeweiligen Einzelfalls" eingesetzt werden, verlangen die Abgeordneten. Bedauerlich sei, dass die EU ihre Sanktionspolitik oftmals "uneinheitlich" angewandt und Drittländer selbst bei ähnlichen Praktiken im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie unterschiedlich behandelt hat, was ihr die Kritik einbrachte, mit „zweierlei Maß“ zu messen.

 

Das Parlament betont, die Wirksamkeit einer Sanktion setze die Fähigkeit der Europäischen Union voraus, sie "dauerhaft aufrechtzuerhalten" und bedauert in diesem Zusammenhang den Gebrauch von Klauseln wie der „Sunset-Klauseln“, die automatisch wieder aufgehoben werden.

 

Schwarze Listen überprüfen

 

Schließlich fordert das EP Ministerrat und EU-Kommission auf, das bestehende Verfahren zur Aufnahme in Schwarze Listen bzw. zur Streichung aus diesen Listen zu überprüfen. Unabdingbar sei es, die Menschenrechte der in Schwarze Listen Aufgenommenen sowie insbesondere die internationalen Standards in Bezug auf den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht sowie zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu achten.

 

Zudem müssten sich die EU-Mitgliedstaaten für eine Überprüfung im Rahmen der Mechanismen der Vereinten Nationen einsetzen um sicherzustellen, dass bei der Anwendung gezielter Sanktionen zur Bekämpfung des Terrorismus die Grundrechte 

Die irische Lösung – Abstimmen bis zum JA. In der Krise um die Ablehnung des EU- Vertrages zeichnet sich in Irland eine Lösung ab

Die irische Regierung will die Bevölkerung ein zweites Mal über den Vertrag von Lissabon abstimmen lassen. Wie der irische Staatssekretär Dick Roche (im Bild rechts) verlauten liess, könne er sich durchaus vorstellen, dass ein zweites Referendum „einen Ausweg aus der Sackgasse bietet, in der wir uns befinden“. Dick Roche ist im irischen Aussenministerium für Europa zuständig.

„Wenn wir in der EU weiterhin eine konstruktive Rolle spielen wollen, können wir nicht einfach auf unseren Händen sitzen bleiben“, so der Staatssekretär weiter in einem kürzlich geführten Interview. Der Politiker der Fianna-Faíl-Partei bemühte sich jedoch zu betonen, er spreche nur als „Privatperson“. Doch kein Regierungsmitglied widersprach danach seinen Äusserungen und so ist anzunehmen, dass Roche auch die offizielle Ansicht des konservativ-grünen Kabinetts verbreitete.

Die irische Regierung wird dem Wahlvolk jedoch nicht dieselbe Vorlage zur Abstimmung präsentieren. „Vor einem neuen Referendum wird die EU Irland ein paar Zugeständnisse machen“, schrieb der Journalist Gavin Barrett schon kurz nach der Juni-Abstimmung in der „Sunday Business Post“ – „etwa bei der Unternehmensbesteuerung oder in der Abtreibungsfrage“. Auch im Bereich der EU-Militäreinsätze seien Ausnahmen denkbar. Möglicherweise, so der Kommentator, werde Brüssel sogar auf die geplante Reform der EU-Kommission verzichten und allen EU-Mitgliedsstaaten weiterhin einen EU-Kommissar zugestehen.

Bereits nach der Ablehnung des Lissabonner EU- Verfassungsvertrags im Juni d.J. drängten zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs die irische Regierung zu einer Wiederholung des Referendums. Auch EU- Ratspräsident Nicolas Sarkozy, rasch nach Dublin geeilt, liess verlauten, Irland müsse bis Oktober eine Lösung für das Problem vorschlagen. Bis zum EU-Gipfel im Dezember 2008 versprach Aussenminister Michael Martin seinen europäischen Partnern Klarheit.

Ohne die Zustimmung Irlands kann der Verfassungsvertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. Eine Wiederholung der Abstimmung über den EU- Vertrag scheint wohl die naheliegenste Lösung zu sein. Führte dieses Verfahren doch bereits beim ersten EU- Vertrag von Nizza zum Erfolg. Zunächst von den Iren abgelehnt, wurde dieser Vertrag nach einigen Zugeständnissen seitens der anderen EU- Mitgliedsstaaten bei einer nochmaligen Abstimmung dann angenommen.  

Doch ob dieses Procedere auch dieses Mal den gewünschten Erfolg bringen kann, muss bezweifelt werden, denn seit 2002 hat sich vieles geändert auf der grünen Insel.

Die Strategie der irischen Regierung zeichnet sich doch bereits ab und besteht wohl darin, alle Kritiker des EU- Verfassungsvertrags in die rechte Ecke zu stellen und als Gegner eines gemeinsamen Europas zu diffamieren. Und sie wird behaupten, dass eine wiederholte Ablehnung Irland in der EU isoliere, das somit jeglichen Einfluss in Brüssel verliere. 

 

„Wer das nächste Mal wieder mit Nein stimme, stelle sich auf die Seite der extremen Tories und all jener, die Europa hassen“, so Staatssekretär Roche weiter im Interview. Er versuchte den Eindruck zu erwecken, die Ablehnung der EU-Verfassung sei ein Sieg der Ultrakonservativen gewesen, ein Erfolg von Isolationisten, Abtreibungsgegner, EU-Feinden und Ewiggestrigen.

Die Opposition der Anti-Lissabon-Aktivisten, allen voran die linken Gewerkschaften, Kleinere sozialistische Gruppierungen, die ehemalige IRA-Partei Sinn Féin und die rechte Organisation Libertas des reichen Geschäftsmannes Declan Ganley, werden sich dieser Strategie vehement zu widersetzen wissen.

Die bekannten Argumente werden wieder ins Feld geführt werden, z.B., der „neoliberalen EU-Verfassungsvertrag von Lissabon“ hebele nationale Regelungen zum Schutz der Beschäftigten aus und segne die Lohndumpingstrategie der EU ab. Die Unternehmen sehen das Ende der niedrigen Unternehmenssteuern in Irland gekommen. Der Verlust von demokratischer Kontrolle werde durch den Lissabonvertrag beschlossene Sache und nicht zuletzt das Hauptargument, die irische Neutralität sei gefährdet. 

Eine erneute Debatte über Irlands Neutralität wird die Regierung jedoch kaum vermeiden können. Denn mit der Verpflichtung für alle Mitgliedsstaaten, die Rüstungsausgaben beständig anzuheben, verletzt die geplante EU-Verfassung die seit der Unabhängigkeit (1922) geltende Neutralität, die nicht einmal während des Zweiten Weltkriegs ausser Kraft gesetzt wurde. 

Wie gross die Chancen für ein Ja bei einer zweite Abstimmung aussehen, kann man derzeit noch nicht wissen. Ein Zusammenschluss der linken Opposition würde die Chancen dafür verringern, doch dies ist nicht abzusehen: Sinn Féin und die kleineren sozialistischen Gruppierungen beharren jeweils auf ihrer Autonomie und lehnen eine gemeinsame Kampagne ab. Und auch die Gewerkschaften bleiben gespalten - es ist nicht ausgeschlossen, dass der sozialpartnerschaftlich orientierte Flügel zustimmt, wenn die Löhne um ein paar Prozentpunkte erhöht werden.