Lebensmittelkonzerne größte Profiteuren der Europäischen Agrarpolitik

Paris, 11. Juni 2009 /hn. Die Steuerzahler der EU bezahlen nicht nur die Rechnungen für die Verluste der meisten europäischen Banken, die Misswirtschaft von GM bei Opel und für milliardenschwere Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft, sie subventionieren auch mit Millionenbeträgen aus dem EU-Agrarhaushalt seit Jahren die Exporte hochprofitabler Großkonzerne. Nur wurde ihnen das bisher vverschwiegen.

Was man immer schon wusste, ist nun offiziell bestätigt, zahlreiche Großunternehmen in Deutschland erhalten millionenschwere Exporthilfen der Europäischen Union. Diese Zahlungen hat die deutsche Regierung aber jahrelang ihrem Wahlvolk verheimlicht und niemals publik gemacht. Nach Beschluss des Europäischen Rats müssen aber nun erstmals die EU-Direktzahlungen und Marktbeihilfen nun auch in Deutschland veröffentlicht werden.

Das Versteckspiel ist nun aus, und die vielen Klagen deutscher Bauern vor Gerichten gegen die Veröffentlichung blieben letztlich ohne Erfolg. Im Juni d.J. noch sollen die Namen der Firmen im Internet veröffentlicht werden.

Hier vorab die Liste der grössten Profiteure von EU- Geldern, deren Lobbyisten am erfolgreichsten gearbeitet haben (QUELLE: Greenpeace/ Liste des Hauptzollamtes Hamburg):

Der Zuckerproduzent Südzucker erhielt 2004/05 knapp 82 Mio. Euro an EU-Subventionen. Hinter Südzucker folgen laut der Liste das Agrarhandelsunternehmen August Töpfer, das Trockenfrüchte und Fruchtzucker vertreibt (60,8 Mio. Euro), und die zu Nordzucker gehörende Danisco Sugar (24,6 Mio. Euro). Die Molkerei Nordmilch steht mit 22,4 Mio. Euro auf dem vierten Platz. Zu der Liste von Empfängern gehören auch der Süßwarenhersteller Storck und der Schokoladenproduzent Ritter, aber auch Unternehmen aus Dänemark, Frankreich oder den Niederlanden. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, werden mit rund 85 Millionen Euro mehr als die Hälfte der Exportsubventionen im Rindfleischsektor an die zehn größten Rindfleisch-Exporteure gezahlt. Zu den Empfängern gehören Unternehmen wie die Bonn Fleisch Ex- und Import GmbH, Südfleisch, Westfleisch und der deutsche Ableger von Danish Crown.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kritisierte die Exportgelder am Mittwoch als "völlig falsches Signal": "Exportsubventionen zerstören die Märkte in den Entwicklungsländern und gefährden damit die Existenz vieler Kleinbauern", sagte Wieczorek-Zeul der Zeitung "Taz". Die heimische Landwirtschaft habe von den Subventionen nichts.

Ihre Kabinettskollegin Aigner verteidigte die Hilfen an die Wirtschaft. "Wir meinen, dass wir den Wettbewerbsnachteil europäischer Landwirte gegenüber Drittländern ausgleichen müssen, die geringere Umwelt- und Tierschutzstandards haben", sagte sie der "Taz".

Der Agraretat ist der größte Posten im EU-Haushalt und hat ein Volumen von rund 55 Milliarden Euro im Jahr. Davon fließen 37 Milliarden als direkte Subventionen an einzelne Empfänger, der Rest in "allgemeine Projekte" der ländlichen Entwicklung. Der überwiegende Teil der Gelder ist nicht an wirksame soziale und ökologische Kriterien gekoppelt. Die deutschen Landwirte erhalten 5,4 Milliarden Euro EU-Subventionen pro Jahr. Unter den Empfängern sind aber nicht nur klassische Bauernhöfe, sondern auch andere Landbesitzer, von Konzernen bis hin zu Reit- und Golfclubs.

Diese Verteilung der Gelder bringt mehr Verlierer als Gewinner mit sich. Verlierer sind kleinere Betriebe, die ums Überleben kämpfen, die Umwelt, die unter den Folgen der Intensivlandwirtschaft leidet und die Kleinbauern in den sogenannten Entwicklungsländern, die mit den billigen, subventionierten Lebensmitteln aus der EU nicht konkurrieren können.

Die Bundesregierung hatte bisher nur die Empfänger der Gelder aus dem Topf für "allgemeine Entwicklung" veröffentlicht.

Im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative sind alle EU-Mitgliedstaaten seit 2008 dazu verpflichtet, die Empfänger der Strukturfonds und ab dem 01.01.2009 auch die Empfänger der Gemeinsamen Agrarpolitik offen zu legen. Am 30.04.2009 ist die reguläre Frist für die Offenlegung der Daten verstrichen.

Deutschland hatte die Angaben als einziges EU-Land nicht fristgerecht bis 30. April veröffentlicht. Obwohl sie die verpflichtende Veröffentlichung im letzten Jahr im Ministerrat mitgetragen hatte, wurde bis zuletzt alles unternommen, die Bekanntmachung dieser für sie heiklen Daten zu veröffentlichen. Schliesslich ist Wahlkampf und man will vor dem Wahlvolk nicht noch mehr Steuermillionen eingestehen, die Lobbyisten hochprofitabler Grosskonzerne den Europäischen Regierungen seit Jahren immer wieder abschwatzen.

Erst nachdem die EU-Kommission angekündigt hatte, ein Verfahren gegen die Bundesregierung wegen des Bruchs von EU-Recht zu eröffnen, weil sie die Empfängerlisten nicht veröffentlicht wurden, sah die Bundesregierung nun keinen anderen Ausweg, als letzter EU-Staat, der Veröffentlichung im Juni d.J. zuzustimmen.

In Schleswig Holstein und Hessen hatten die Verwaltungsgerichte den Landesregierungen jedoch die Veröffentlichung der Daten untersagt. Alle anderen Bundesländer und die Bundesregierung müssen die Agrarsubventionen aber nun veröffentlichen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren am 24.04.2009 entschieden, dass die Veröffentlichung zulässig sei; in Greifswald erließ das Oberverwaltungsgericht am 04.05.2009 einen gegensätzlichen Beschluss. Weitere Entscheidungen stehen noch aus. Die EU-Kommission werde die Veröffentlichung der Daten in Deutschland überprüfen und hoffe, dass rechtliche Bedenken "so schnell wie möglich" beseitigt werden.

„Transparenz ist ein Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie, denn sie erlaubt die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. Vor allem die Verteilung öffentlicher Gelder erfordert ein hohes Maß an Transparenz, um mehr Vertrauen in solchen oft umstrittenen Politikfeldern zu schaffen."

Paul Krugman: „Dummheit der deutschen Regierung"

Paris, 12. Dezember 2008 /hn

Paul Robin Krugman, US-amerikanischer Professor für Volkswirtschaftslehre an der Princeton University und d frischgebackener Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2008, nahm gestern in Stockholm diese höchste Auszeichnung entgegen. Kurz zuvor kritisierte er die Politik der Bundesregierung zur Finanzkrise besonders heftig.

In seinem Blog in der New York Times unter dem Titel " The economic consequences of Herr Steinbruech" begründet Krugman seine harsche Kritik: „Nirgendwo sonst sind die Staaten der Welt enger durch gegenseitigen Waren- und Dienstleistungsaustausch verbunden als in Europa. Deswegen gibt es gerade in Europa ein gewaltiges Bedürfnis nach koordinierter Politik. Der Grund: Die Fiskalpolitik jedes europäischen Landes hätte in erster Linie Auswirkungen auf seine Nachbarn, höhere Ausgaben werden als größere Nachfrage in Europa allen gegenseitig zu Gute kommen.“ 

Aber, so Krugman weiter: „Die Deutschen machen nicht mit. In einer Zeit, in der eine koordinierte Ausgabenpolitik verzweifelt benötigt wird, scheinen die führenden Politiker der größten europäischen Wirtschaftsnation ihren Kopf in den Sand zu stecken. Sein knappes Urteil liegt auf der Linie der meisten EU-Partner: Merkel und Steinbrück tun zu wenig gegen die Krise.

„Und wenn Deutschland eine wirksame europäische Antwort verhindert, hat dies in beachtlichem Mass Auswirkungen auf den globalen Rückgang. Es gibt eine riesige Multiplikator-Wirkung, die leider alles, was getan wird - (oder nicht getan wird, A.d.R.) vervielfacht. So auch die Dummheit der aktuellen deutschen Regierung.“

Die Ausgabenpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft von Frankreichs Präsident Sarkozy, Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown sowie EU Kommissionspräsident Baroso wird 

von Angela Merkel und Peer Steinbrück jedoch weiter strikt abgelehnt und nicht mitgetragen.

Weltweite Finanzkrise kann 100 Millionen in Armut stürzen - Industrieländer erhöhen Entwicklungshilfe

Paris, 3. Dezember 2008 /hn. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machte sich im Namen der EU auf der 2. UN-Konferenz über Finanzierung für Entwicklung (FfD) in Doha dafür stark, gerade in der schweren Finanzkrise das Niveau der Hilfe für die armen Länder zumindest zu halten, besser noch aufzustocken. Das Schlussdokument der viertägigen Konferenz im arabischen Emirat Katar bestätigt nun die Zusagen der Industrieländer, ihre Entwicklungshilfe bis 2010 auf 130 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu erhöhen und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Die Quote ging 2006 und 2007 von 0,31 auf 0,28 Prozent zurück und war auf rund 104 Milliarden Dollar geschrumpft. Deutschland gab Zusagen, 0,56 Prozent bis 2010 und 0,7 Prozent bis 2015  zu erreichen.

25 Milliarden Dollar pro Jahr für Afrika
Allein für Afrika sollen ab 2010 mindestens 25 Milliarden Dollar pro Jahr überwiesen werden. „Angesichts der Billionen, die in den reichen Ländern zur Bewältigung der Finanzkrise aufgebracht wurden, sollte das kein Problem sein“, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und wertete das Treffen als Erfolg. Sarkozy war als einziger G-8-Staatschef auf der UN-Konferenz über Finanzierung der Entwicklung in Doha anwesend,  die lange Zeit von den USA zunächst boykottiert, dann blockiert wurde und eine Fortsetzung im nächsten Jahr haben wird.

Gefahr einer humanitären Krise real
Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise bremst die gute Entwicklung aus der Armut in den Ländern der Dritten Welt. Die Gefahr, dass aus der Finanzkrise eine humanitäre Krise wird, ist real. Nach Schätzungen der Weltbank sind allein durch den rapiden Anstieg der Nahrungsmittel- und Energiepreise in 2008 rund 100 Millionen Menschen wieder in die Armut gerutscht, durch die Rezession könnten noch weitere 100 Millionen weltweit hinzukommen, fürchten die Experten. 13 von 23 der ärmsten Länder, die entschuldet wurden, sind wieder in einer kritischen Situation, warnen auch Nicht-Regierungsorganisationen, wie die Gruppe "Erlassjahr". Es gelte nun, Armut nicht nur zu beseitigen, sondern neue zu verhindern.


Warten auf Obama
Die Analysen waren eindeutig, die Zusagen der G-8 Staaten an die armen Länder, ihre Hilfe zu erhöhen ist im Anschlussprotokoll der Konferenz festgeschrieben. Aus den Industrieländern war als Staatschef allein Sarkozy zu den 3000 Delegierten angereist, nicht einmal Weltbank-Präsident Robert Zoellick ließ sich blicken, obwohl er deutlich mehr Geld für arme Länder gefordert hatte.UN-Generalsekretär Ban Ki Moon konnte seine Enttäuschung über die schwache Präsenz der Industrieländer nicht verbergen, er hatte sich sich deutlich mehr Beachtung für die "wichtigste UN-Konferenz" in diesem Jahr erwartet. Alle erwarten nun vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama, dass er, wie im Wahlkampf versprochen, die Entwicklungshilfe deutlich aufstockt. Die reichen Ölstaaten müssten ebenfalls mehr tun. Gespräche in Katar hätten auch erkennen lassen, dass sich arabische Staatsfonds künftig stärker in den Entwicklungsländern engagieren.

Good bye Mr. President !

Paris, 31. Oktober 2008/hn. Die Amtszeit von George Walker Bush, dem 43. Präsident der Vereinigten Staaten und Inhaber des mächtigsten Amtes, das die Staatenwelt zu vergeben hat, klingt aus. Das Abschiedsszenario steht bereits fest, die USA werden in den nächsten Monaten in eine Rezession abrutschen, ihre Wirtschaft schrumpft momentan so stark wie 2001, dem Beginn der Amtszeit des Präsidenten. So schliesst sich der Kreis und zu den vielen Katastrophen seiner Ära, zuletzt die Immobilien- und Finanzkrise, kommt nun auch noch der wirtschaftliche Niedergang als Brandzeichen der letzten Tage im Amt des George W. Bush.

Dieser Präsident, der die Welt in Schurken und Willige einteilte, wird wohl niemals als moralische Autorität und Instanz in die Geschichtsbücher eingehen. Er hat grössere Chancen der Präsident zu werden, in dessen Amtszeit die USA die größte Anzahl an dramatischen Krisen und Katastrophen durchleben mussten. 9/11, Irak-Krieg, Afghanistan-Krieg, Krieg gegen den Terrorismus, Hurrikan Katrina, Immobilien- Finanz- und Verschuldungskrise und zum Abschluss die beginnende Rezession der US-Wirtschaft, die den Rest der Welt ebenso in Mitleidenschaft ziehen wird, wie es die anderen Katastrophen taten.

Roadmap to hell

George W. Bush konnte diese Krisen alle nicht verhindern, lösen oder beseitigen, und er konnte auch die Kriege, die er begonnen hat weder gewinnen noch zu einem Ende bringen. Die USA und die Welt stehen nach George W. Bush mit mehr ungelösten Konflikten schlechter da als vor Beginn seiner Amtszeit. Die Kennzahlen seiner acht Jahre im Amt sind durchweg negativ und sie sind erschreckend:

5 Jahre Irakkrieg mit Tausenden Toten und Millionen Menschen auf der Flucht, in Afghanistan sterben jetzt mehr westliche Soldaten als im Irak, Folter- und Misshandlungen von US-amerikanischen Militärs an irakischen Gefangenen, wie das berüchtigte „Waterboarding“ des CIA , Rechtsverletzungen an Gefangenen im US-Stützpunkt Guantánamo Bay, die Bush-Doktrin mit Präventivschlägen bei Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, der endgültige Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase, der American Servicemembers' Protection Act............

Bush bricht alle Rekorde: 10.000.000.000.000 US $ Haushaltssefizit

Und zum Ende der Ära Bush ist nun auch das Display in New York, das die US-amerikanischen Staats-Schulden anzeigt, an seine Grenzen gestossen. Es sind einfach nicht mehr genug Zeichen vorhanden, um den aktuellen Schuldenstand anzeigen zu können. Deswegen wird das Dollar-Symbol nun nicht mehr digital angezeigt, da man es zu Darstellung des Schuldenbergs auf dem Display benötigt: :::::::The current total has now surpassed the $10 trillion::::::: Zu Beginn der Clinton-Administration betrug das Haushaltsdefizit nominal 290 Milliarden US-Dollar, ab 1993 ging es dann kontinuierlich zurück und ab 1999 zählten die USA zu den wenigen OECD-Ländern, deren Bundeshaushalt Überschüsse auswies.

Eine traurige Bilanz, diese acht Jahre George W. Bush, die auch die Neokonservativen der Denkfabrik „Project for the New American Century“, allen voran Richard Perle, Richard Armitage, Paul Wolfowitz und Lewis Libby mit zu verantworten haben. Nicht zu vergessen Richard Cheney als unheimlicher Strippenzieher im Hintergrund zusammen mit Donald Rumsfeld.

Erinnern wir uns, wie ruhig einst diese Amtszeit begann. In den ersten Monaten seiner Präsidentschaft war Bush mehr als unauffällig, er verbrachte sehr viel Zeit auf seiner Ranch in Texas, dazu war er auch fähig und es brachte ihm den Ruf eines „Teilzeitpräsidenten“ ein. Doch leider hat er sich dann doch noch aufgemacht ins Weisse Haus und wird so als Präsident des moralischen und wirtschaftlichen Niedergangs in die Geschichtsbücher eingehen.

Change? Hope!

In jeder Krise steckt die Chance für einen Neuanfang, hoffen wir also, dass das Bush-Desaster die heilsame Wirkung haben wird, Politik und Moral zu erneuern, in den USA und im Rest der Welt. Und hoffen wir ebenso, dass die Amerikaner nicht noch der Mut verlässt, und sie ihren ersten farbigen Präsidenten nicht bloß in Umfragen sondern nächste Woche tatsächlich ins Amt wählen.

Hello, Mr. President!

Porsche pokert VW zum teuersten Unternehmen der Welt hoch- Hedgefonds rasen in die Pleite

Paris, 29. Oktober /hn. Von steigende Aktienindices hört man gerne in diesen Krisentagen in Europa, doch was den DAX betrifft, sind diese leider kein Anzeichen einer sich erholenden Wirtschaft sondern eher ein Ausdruck der weiterhin ungezügelten Spekulationsgeschäfte.

Mit Aktienkursen von mehr als 1000 Euro war der VW-Konzern gestern zeitweise zum teuersten Unternehmen der Welt aufgestiegen. Sein Börsenwert betrug rund 300 Milliarden Euro, mehr als der Ölkonzern Exxon wert ist. Am Dienstagabend hatte der Anteil von Volkswagen am Dax zum Handelsschluss 27 Prozent betragen. Porsche als grösster VW Aktionär wird wohl in diesem Geschäftsjahr erstmals mehr Gewinn als Umsatz ausweisen.

Die VW-Aktien hatten ihren Wert in den vergangenen Tagen vervielfacht, nachdem Porsche mitgeteilt hatte, dass der Konzern bereits mehr als 70 Prozent der Anteile besitzt oder Optionen darauf hält. Der Kursanstieg fiel auch deswegen so stark aus, weil nur noch wenige VW-Aktien frei gehandelt können. Die wenigen frei handelbaren VW-Stammaktien sind im Grunde keine "Aktien" mehr, die einen Anteil am Unternehmenswert darstellen. Mit diesen Aktien haben sich VW-Grossaktionär Porsche, einige Banken und Hedgefonds an einen Pokertisch gesetzt. Den haben die Autobauer als Sieger und die Hedgefonds als Verlierer verlassen.

Finanzaufsicht wird aktiv
Nun wird die Finanzaufsicht Bafin aktiv und nimmt den ausserordentlich hohen Kursanstieg der Volkswagen-Aktie unter die Lupe: „Wir schauen uns den Handel mit VW-Papiere auf mögliche Anhaltspunkte für Insiderhandel oder Marktmanipulationen an“, sagte eine Sprecher der Behörde am Dienstag. Auf Basis dieser Untersuchung entscheide die Behörde, ob sie eine formelle Prüfung einleite. Die Analyse dauere aber noch einige Zeit. In dieser Woche ist keine Entscheidung zu erwarten, sagte die Sprecherin.

Die Börse in Frankfurt und das Hessische Wirtschaftsministerium als Börsenaufsicht sieht keinen Anlass einzugreifen: „Wir beobachten die Bewegungen, haben im Moment aber keinen Grund, davon auszugehen, dass der Börsenhandel nicht ordnungsgemäss ist“, sagte ein Sprecher.

Porsche weist in der Mitteilung jegliche Verantwortung für Marktverwerfungen und die daraus resultierenden Risiken zurück. Die Kursturbulenzen bei VW-Stammaktien seien von Leerverkäufern zu verantworten. Das Unternehmen sei während dieser Kursbewegungen nicht im Markt aktiv gewesen und habe die kapitalmarktrechtlichen Vorschriften zu jeder Zeit beachtet.

Riesige Verluste bei Hedgefonds durch Leerverkäufe
Zahlreiche Hedgefonds wurden von der Kursentwicklung der VW-Aktie total überrascht, da sie auf sinkende Kurse gewettet hatten. Nun sind sie in enormen Schwierigkeiten geraten, ihre von anderen Investoren ausgeliehenen und dann verkauften Aktien zurückzuerwerben. Dies trieb gestern die Kurse unabhängig vom fundamentalen Wert der Firma in astronomische Höhen.

Einzelne Anleger hatten sich zuvor VW-Aktien geliehen und verkauft in der Erwartung, dass der Kurs sinkt und sie die Papiere zu einem niedrigeren Preis kaufen und zurückgeben. So spekulierte man auf einen Gewinn, da die Porsche-Mitteilung den Kurs jedoch nach oben trieb, mussten sie unbedingt VW-Aktien kaufen, um den Verlust aus dieser Wette zu begrenzen. So kam dann die bekannte Kettenreaktion wieder in Gang, die Kurse immer weiter in ungeahnte Höhen treibt. Der Kursanstieg fiel auch deswegen so stark aus, weil nur noch wenige VW-Aktien frei gehandelt können.

Die Verlierer sitzen in London und New York
Schief gegangene Wetten von Hedgefonds sowie eine Verknappung des Angebots der frei handelbaren Aktien hatten also den Kurs der VW-Stämme in absurde Höhe getrieben. Nach Informationen aus Bankkreisen soll allein der Londoner Hedgefonds Marshall Wace zwischenzeitlich mehr als fünf Milliarden Euro verloren haben.

Den Informanten zufolge soll sich auch der von der Wall-Street-Legende Richard Perry geführte Fonds Perry Capital in grossem Ausmass verspekuliert haben. Ferner sei der Investor Greenlight Capital mit seinem VW-Engagement tief unter Wasser, erfuhr das Handelsblatt aus unternehmensnahen Quellen. Brancheninsider sprechen davon, dass zahlreiche weitere Hedgefonds und auch Investmentbanken bei VW gerade einen neuen Alptraum erleben.

Der elf Milliarden Dollar schwere Perry Fonds musste erst in den vergangenen Tagen Entlassungen bekannt geben - eine praktisch unvorstellbare Situation für Richard Perry, einen der angesehensten Geldmanager weltweit. Doch aktuell ist sein Fonds genau so in der Verlustzone wie viele andere. Nach Angaben des Branchendienstes Hedge Fund Research lag der Durchschnittsverlust bei den weltweit rund 10 000 Fonds bereits vor den Turbulenzen bei VW bei 17,6 Prozent. Man schätzt, dass durch die Finanzkrise in diesem Jahr bis zu 750 Hedge-Fonds ihre Pforten schliessen müssen.

Software steuert Fonds in den Verlustzone
Der unerwartete Kursanstieg trifft nicht nur Spekulanten, die auf fallende VW-Kurse gesetzt haben. Insbesondere Index-Fonds sind dazu gezwungen, Volkswagen-Aktien zu den aktuell absurden Preisen zu kaufen. Diese Fonds orientieren sich rein technisch daran, welche Aktie wie viel Prozent in einem Index ausmacht. Wenn also die VW-Aktie massiv steigt und der Dax gleichzeitig sinkt, erhöht sich der VW-Anteil extrem. Dies lässt bei softwaregesteuerten Fonds Kaufanweisungen aus. Bei der Gegenbewegung nehmen sie die Verluste voll mit.

Merkel lehnt Sarkozys EUROPA AG strikt ab – EU Kommission zeigt sich offen für alle Vorschläge zur Beendigung der Krise

Paris, 25. Oktober 2008 /hn. Der französische Präsident Sarkozy, gegenwärtiger EU-Ratspräsident, wirbt für eine europäische Wirtschaftsregierung, Teilverstaatlichungen und für staatlich gelenkte Fonds. Er wird für Frankreich einen Staatsfonds gründen, der bei strategisch wichtigen Unternehmen des Industriesektors vorübergehend einsteigen soll, um diese vor Übernahmen zu schützen. Man spricht von einem Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Ausserdem hat Sarkozy Steuererleichterungen angekündigt, um das Land aus der Finanzkrise zu führen. Er sieht sich unter wachsenden Druck, die unter der Finanzkrise leidende Wirtschaft zu stärken und erkennt eine Gefahr, dass ausländische Staatsfonds angesichts des stark gesunkenen Börsenwertes vieler Unternehmen diese übernehmen und zerschlagen könnten. 

Auch die im deutschen Aktienindex Dax notierten deutschen Unternehmen haben seit Jahresbeginn rund die Hälfte ihres Bösenwertes verloren. Das Minus beläuft sich auf zusammengerechnet fast 500 Milliarden Euro. Für die Bundesregierung kommt aber ein Einstieg zur Abwehr ausländischer Investoren jedoch nicht in Frage. Deutschland als exportorientiertes Land habe grundsätzlich Interesse an offenen Märkten, sagte Regierungssprecher Steg. Das kürzlich novellierte Aussenwirtschaftsgesetz biete genug Schutz vor unliebsamen Investoren aus dem Ausland. So kann die Bundesregierung eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent eines Nicht-EU-Unternehmens an einem deutschen Konzern dann untersagen, wenn sie durch diese Beteiligung die "öffentliche Sicherheit und Ordnung" gefährdet sieht. Ökonomen kritisieren das Gesetz als Freibrief für Staatseingriffe und sehen darin ein schlechtes Signal für ausländische Investoren. Die Bundesregierung will diese Woche aber ebenfalls über konjunkturstützende Massnahmen beraten.

Deutsche Banken nehmen staatliche Hilfe nicht in Anspruch

Viele Länder in Europa reagierten bis jetzt auf die anhaltende Finanzkrise mit Hilfspaketen für ihre angeschlagenen Finanzinstitute. In Frankreich wurden die wichtigsten Banken mit staatlichen Geldern rekapitalisiert und weitere sieben Banken haben um rund 5 Milliarden Euro Staatshilfe nachgesucht. Und der Fond zeigt sich bereit, auch andere Branchen zu unterstützen. In Deutschland ist derweil der Finanzminister verärgert, und die Kanzlerin ist  „deutlich irritiert“, dass noch kein Finanzinstitut die Gelder des deutschen Bankenhilffonds nachgefragt hat. Der Finanzminister fordert die Banken auf, sich endlich Kapital zu besorgen. Weigern die sich weiter, könnten das „fatale Folgen haben“.

In Frankreich ist dieser erste Schritt, die Banken wieder neu aufszustellen, bereits vollzogen. Die Weltwirtschaft steht in diesen Wochen vor eine ihrer schwersten Bewährungsproben, die Sarkozy mit einer Art Europa AG zu beantworten versucht. Während Merkel auf mehr Kontrolle und eine „eine neue Verfassung für die globalen Finanzmärkte“ setzt, beschwört Sarkozy ein Europa mit einer eigenen Wirtschaftsregierung und staatlich gelenkten Fonds. Und darüber hinaus, Teilverstaatlichungen der europäischen Schlüsselindustrien auf Führung in der Gruppe der 15 Staaten mit Euro-Währung. 

Deutschland AG als Vorbild

Dies alles erinnert stark an die engen Verflechtungen in Deutschland zwischen Banken, Industrie und Politik, und die man als Deutschland AG bezeichnet hat. Dieses Netzwerk ermöglichte es, Deutschland in der Vergangenheit immer wieder, wirtschaftliche und soziale Probleme zu regeln und vor allem den Wettbewerb auf ein erträgliches Mass zu beschränken. 

Feindliche Übernahmen waren aufgrund des geringen Streubesitzes von Aktien, der politischen Kontrolle und des großen Einflusses der Finanzinstitute nahezu ausgeschlossen. 

Doch die Tage der Deutschland AG waren gezählt, als die großen deutschen Banken und Versicherungen dazu übergingen, viele alte Beteiligungen in Deutschland abzustoßen, um in schneller wachsende und angeblich ertragsreichere Branchen weltweit per Investmentbanking zu investieren. Kurzfristige Renditeziele hatten die langfristig gesicherten Beteiligungen verdrängt. In der Krise sind jedoch überschaubare Sicherheit, weniger Risiko und weniger „laissez-faires“ wieder gefragt.

Deutschland und seine Regierung lehnt die starke Rolle des Staates strikt ab und warnt Frankreich, mit staatlichen Hilfen für die eigene Wirtschaft gegen Wettbewerbsregeln der EU zu verstossen. Zwar könne jedes Land nationale Schutzmassnahmen beschliessen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. "Aber die Massnahmen, die sie aus nationaler Verantwortung glauben beschliessen zu müssen, dürfen nicht kollidieren mit den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union über Wettbewerbsbedingungen. 

Brüssel zeigt sich offen für alle Vorschläge

Die EU-Kommission dagegen lehnte den Vorstoss des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Unternehmen nicht von vornherein ab. Die Kommission sei offen für alle Vorschläge, die europäische Unternehmen schützen und Arbeitsplätze erhalten würden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Mit Blick auf die derzeitige Krise nehme sie derartige Anregungen besonders aufmerksam zur Kenntnis. Der EU-Vertrag sei neutral dazu, ob ein Unternehmen in Privat- oder Staatsbesitz sei, doch müssten die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden. Die EU-Kommission will statt ihrer regulären wöchentlichen Sitzung am Mittwoch in der kommenden Woche ein ausserordentliches Treffen abhalten, "um die Finanzkrise und eine europäische Antwort auf die Lage der Realwirtschaft zu diskutieren." Dabei soll auch das Thema Staatsfonds besprochen werden.

Start des größten staatlichen Hilfspakets der europäischen Geschichte

Paris, 21. Oktober 2008 /hn. Während die EU-Spitzen weiter an einer Generalüberholung des internationalen Finanzsystems arbeiten, haben die einzelnen Rettungsfonds für das kranke Bankenwesen in Europa ihre Arbeit aufgenommen. Es wurden Gremien geschaffen, die nun damit begonnen haben, Banken Bürgschaften zu gewähren, Kapital zur Verfügung zu stellen und vor allem deren faule Wertpapiere abzukaufen. In Deutschland ist damit die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) in Frankfurt beauftragt worden. 

Die dafür vom Bundeskabinett beschlossene Rechtsverordnung konkretisiert das in der letzten Woche beschlossene Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Situation an den Finanzmärkten. Die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds durch eine bei der Deutschen Bundesbank angesiedelte rechtlich unselbständige Anstalt öffentlichen Rechts, die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA). Die FMSA ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an die Bestimmungen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, der vorliegenden Verordnung sowie an Entscheidungen des Finanzministeriums und eines Lenkungsausschusses gebunden.

Wer entscheidet welche Stabilisierungsmaßnahmen?

Die FMSA entscheidet über die große Mehrzahl der Fälle. Bei Entscheidungen über Grundsatzfragen, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sowie über wesentliche Bedingungen für Stabilisierungsmaßnahmen ist jedoch ein Lenkungsausschuss zuständig, der mit je einem Vertreter des Bundeskanzleramts, des BMF, BMJ und des BMWi und mit einem Vertreter der Länder besetzt ist. Außerdem ist ein Vertreter der Deutschen Bundesbank beratend in dem Lenkungsausschuss vertreten.

Wie sehen dieses Stabilisierungsmaßnahmen aus?

Diese Regelungen bilden den inhaltlichen Kern der Verordnung. Die FMSA soll - zeitlich bis zum 31.12.2009 begrenzt - durch Garantieübernahmen, Rekapitalisierungen sowie durch Übernahme von Risikopositionen zu einer spürbaren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Unternehmen des Finanzsektors beitragen. Die Obergrenze für die Rekapitalisierung bezogen auf ein einzelnes Unternehmen des Finanzsektors und seine verbundenen Unternehmen liegt im Regelfall bei 10 Milliarden Euro und für Risikoübernahmen bei 5 Milliarden Euro. Bei Garantieübernahmen orientiert sich die Obergrenze an der Eigenmittelausstattung des jeweiligen Unternehmens. 

Zu welchen Bedingungen können Finanzinstitute auf Mittel des Fonds zurückgreifen?

Die in der Rechtsverordnung spezifizierten Gegenleistungen unterstreichen, dass die betroffenen Unternehmen, auch Aktionäre und Vorstände, das ihnen Mögliche beitragen müssen, um die Krise zu überwinden. Differenziert je nach Art und Umfang der in Anspruch genommenen Leistung sieht die Verordnung daher Bedingungen für die Unternehmen u.a. in Form einer Überprüfung der Geschäftspolitik, der Sicherstellung der Kreditvergabe an solide - kleine und mittlere - Unternehmen der heimischen Wirtschaft und einen Gehalts- und Dividendenverzicht vor. Bei den Vergütungen für Organmitglieder und Geschäftsleiter gilt eine Regelgrenze von 500.000 Euro.  

Welche Ziele sollen erreicht werden?

In erster Linie sollen solventen Unternehmen Garantien gewährt werden. Unternehmen, die zum Garantiefenster nicht zugelassen werden, müssen ihre Eigenkapitalbasis verbessern. Hierfür sieht der Fonds die Möglichkeit der Beteiligung an einer Rekapitalisierung vor. Nur von Unternehmen, die - evtl. nach Rekapitalisierung - eine angemessene Eigenmittelausstattung aufweisen und bei denen die Garantiegewährung nicht ausreicht, um zu einer nachhaltigen Verbesserung ihrer Situation zu kommen, kann die FMSA Risikopositionen übernehmen.